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Urteil des Bundesgerichtshofs Google darf weiter Minibilder zeigen


Eine Weimarer Künstlerin hatte Google wegen seiner Bildersuche verklagt - sie sah in den Vorschaubildchen ihrer Werke ihr Urheberrecht verletzt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Die Miniaturansichten sind rechtmäßig. Das Urteil gilt als wegweisend.
Von Ralf Sander

Google verletzt bei seiner Bildersuche keine Urheberrechte. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Damit blieb die Klage einer Malerin und Grafikerin aus Weimar in letzter Instanz erfolglos. Sie hatte dagegen geklagt, dass in der Trefferliste des Bildersuchdienstes Miniaturansichten (Thumbnails) ihrer Bilder gezeigt werden. Die wichtigen Fragen im Verfahren lauteten: Sind die Minibildchen auf der Ergebnisseite der Bildersuche widerrechtliche Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke? Müsste Google jeden Schöpfer eines Bildes vorher fragen, ob sein Werk in den Suchergebnissen als Thumbnail angezeigt werden darf? Letzteres wäre praktisch nicht möglich. Die Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts hätte für Deutschland die gesamte Bildersuche im Internet zunichte machen können.

Der konkrete Fall: Eine Malerin und Grafikerin aus Weimar hatte Abbildungen ihrer Werke auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht. Google hatte die Bilder erfasst und als Miniaturansicht gespeichert. Im Februar 2005 wurden bei Eingabe des Namens der Künstlerin als Suchwort Abbildungen ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder angezeigt. Die Weimarerin wehrte sich gerichtlich gegen die Thumbnail-Ansichten ihrer Werke und forderte von Google, die Veröffentlichung zu unterlassen. Auch andere Juristen und Rechteinhaber haben in der Vergangenheit Googles Bildersuche kritisiert: Die Thumbnails stellten ihrer Ansicht nach eine unzulässige Bearbeitung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung künstlerischer Werke dar. Im Fall der Weimarer Künstlerin entschied das Landesgericht Erfurt Jahr 2007 jedoch für die Suchmaschinen-Firma, ein Jahr später urteilte das Oberlandesgericht Jena ebenfalls für Google. Und nun hat auch der Bundesgerichtshof die Revision zurückgewiesen (Az.: I ZR 69/08, ausführliche Urteilsbegründung steht noch aus).

Die Argumentation des BGH

Die Begründung des BGH lautet stark vereinfacht so: Wer sich nicht versteckt, darf sich nicht wundern, wenn er gefunden wird. Die Künstlerin habe ihre Einwilligung zur Veröffentlichung der Bilder gegeben, weil sie diese auch auf ihrer eigene Internetseite veröffentliche. Zwar habe die Künstlerin kein "ausdrückliches oder stillschweigendes Recht auf Nutzung ihrer Werke" eingeräumt, heißt es in der Mitteilung des BGH. Doch habe Google nicht wissen können, dass die Künstlerin mit den Miniaturbildern ihrer Werke nicht einverstanden war. Denn: Die Klägerin habe ihre Homepage für die Erfassung durch Google freigegeben und keine technischen Maßnahmen ergriffen, die verhindert hätten, dass die Bilder auf ihrer Website von Google erfasst werden. Das OLG Jena hatte 2008 explizit darauf hingewiesen, dass die Klägerin ihr Webangebot sogar für Suchmaschinen optimiert habe, um besser gefunden zu werden.

Die Argumentation des BGH ist eindeutig: Wer nicht möchte, dass seine im Web veröffentlichten Bilder von Google gefunden werden, muss selbst aktiv werden. Eine umstrittene Sichtweise: Für Rechtsanwalt Christian Solmecke bedeutet dies eine "Umkehrung des Urheberrechts". Solmecke schreibt: "Dann müsste sich nicht mehr der Nutzer fremder Werke um die Nutzungsrechte bemühen, vielmehr obläge es dem Urheber aktiv Maßnahmen zum Schutz gegen die unbefugte Verwertung seiner Werke zu ergreifen."

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung auch solche Fälle angesprochen, in denen Unberechtigte geschützte Werke Dritter hochgeladen haben. Das hat mit dem aktuellen Fall nur mittelbar zu tun, ist aber dennoch wichtig: Der BGH hat darauf hingewiesen, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter bestimmten Voraussetzungen Haftungsbeschränkungen in Anspruch nehmen können. Das bedeutet, dass ein Suchmaschinenbetreiber erst dann haften muss, wenn er informiert wurde, dass er Bilder widerrechtlich anzeigt.

Bereits im Jahr 2003 hatte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil über das direkt Verlinken von Suchergebnissen der Artikelsuchmaschine "Paperball" auf die entsprechenden Texte entschieden, dass solche Verlinkungen rechtens seien. Damals stellte das Gericht fest: Ohne die Inanspruchnahme von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks sei die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im Internet praktisch ausgeschlossen.

Obwohl das "Paperball"-Urteil schon sieben Jahre zurückliegt, doch einen vergleichbaren Streit gibt es zurzeit wieder: Medienunternehmen streiten sich mit Google über die Rechtmäßigkeit des Nachrichtensammlers "Google News". Hier werden Suchergebnisse mit kurzen Teasertexten statt - wie in der Bildersuche - Vorschaubildern angezeigt. Vielleicht ist der Streit durch das BGH-Urteil schon entschieden.

P.S.: Finden Sie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nachvollziehbar? Oder sind Sie der Meinung, dass Google in der Bildersuche Schindluder mit den Urheberrechten betreibt und sie besser geschützt werden müssen? Diskutieren Sie mit auf der Facebook-Seite von stern.de.


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