Unter dem Titel "Deutschland, was geht?" können sich künftig Bürger und Unternehmen in der Bundesrepublik am Prozess der Staatsmodernisierung beteiligen. In dem ersten bundesweiten Bürger-Hackathon sollen sie konkrete Lösungsvorschläge für eine einfachere und schlankere öffentliche Verwaltung einreichen, wie das Bundesdigitalministerium sowie die Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) ankündigten.
Der Fahrplan zur Bürgerbeteiligung
Der Prozess zur Bürgerbeteiligung beginnt mit einer Sammlungsphase bis zum 14. Juni, in der alltagsnahe Probleme aus Bereichen wie Steuern oder Sozialleistungen über ein Online-Portal oder ein Bürgertelefon gemeldet werden können. Ab Juli folgt eine öffentliche Abstimmungsphase über die Priorisierung der Themen, woraufhin Teams finanzielle und personelle Unterstützung erhalten, um Prototypen für neue Verwaltungslösungen zu entwickeln. Den Abschluss bildet der "Ministerhandschlag", ein offizielles Versprechen, die vielversprechendsten Ansätze im Folgejahr direkt in die Bundesverwaltung zu integrieren.
Jeannette Gusko, Leiterin Digitale Beteiligung bei SPRIND, sagte, zu viele Menschen erlebten den Staat als zu kompliziert oder zu langsam. "Wir wollen mit gezielter Beteiligung erfassen, wo genau es hakt, und sorgen gemeinsam mit den schlausten Köpfen Deutschlands dafür, dass daraus Lösungen entstehen. Beteiligung ist besonders wirksam, wenn sie in echte Umsetzung führt."
Vorbild Taiwan
Das Format orientiert sich dabei unter anderem am Vorbild Taiwans, wo digitale Bürgerbeteiligung bereits eingesetzt wurde, um das Vertrauen in öffentliche Institutionen zu erhöhen. Taiwan gilt international als Vorreiter für eine "Social Technology", die nicht auf staatlicher Verordnung, sondern auf einer engen Vernetzung zwischen Regierung und einer aktiven Civic-Tech-Community basiert.
Durch Plattformen wie vTaiwan oder die Einbindung der Hacker-Bewegung g0v gelingt es dort regelmäßig, gesellschaftliche Konflikte digital zu moderieren und bürokratische Prozesse durch Crowdsourcing effizienter zu gestalten. Mit der aktuellen Kampagne versucht die Bundesregierung nun, diese partizipativen Mechanismen auf die deutsche Verwaltungslandschaft zu übertragen.
