Bundesverfassungsgericht Unversöhnliches im Streit um Studiengebühren


Der Streit zwischen Gegnern und Befürwortern von Studiengebühren beschäftigt nun das Bundesverfassungsgericht. In der ersten mündlichen Verhandlung wurden die Positionen dargestellt - unversöhnlich wie immer.

Begleitet von Studentenprotesten hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe mündlich darüber verhandelt, ob Studiengebühren für das Erststudium weiterhin verboten bleiben sollen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn verteidigte vor dem obersten Gericht das von ihr erlassene Verbot. Die sechs klagenden Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt kritisierten es dagegen als verfassungswidrigen Eingriff in die Länderzuständigkeit. Das Urteil des Zweiten Senats wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Bulmahn verteidigt Verbot von Studiengebühren

Die SPD-Politikerin Bulmahn begründete das 2002 von ihr verhängte Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz mit der Gefahr, dass die schon jetzt niedrige Akademikerquote in Deutschland noch weiter sinke. Es könne zu einer Wanderungsbewegung von Studenten an Universitäten mit Gebührenfreiheit kommen, wie das Beispiel der nach Rheinland-Pfalz abgewanderten Langzeitstudenten aus Hessen zeige. In der Folge könnten sich auch andere Bundesländer gezwungen sehen, Studiengebühren einzuführen. Ein Verbot sei deshalb wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch dingend geboten.

Die sechs klagenden Bundesländer bestritten die von Bulmahn prognostizierten Folgen von Studiengebühren. Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) nannte es "unverfroren", dass Ministerin Bulmahn vom Ausweichen der Langzeitstudenten auf das Verhalten von Studienanfängern schließe. Die Zahl der Studienanfänger in Hessen sei Einführung der Gebühren sogar gewachsen. Der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) erklärte, bei Überbelegung gebührenfreier Universitäten könnten diese mit Einführung eines Numerus clausus reagieren.

Länder für sozialverträgliche Gebühren

Wie der Hamburger Bildungsminister Jörg Dräger betonten alle Ländervertreter in Karlsruhe, dass Studiengebühren moderat sein müssten und sozial Schwächere nicht vom Studium abhalten dürften. Das könne über Stipendien und Darlehen garantiert werden.

Bulmahn hielt dem entgegen, dass es bisher kein verbindliches Modell zur Finanzierung der Stipendien und Darlehen gebe. Im Übrigen könne es nicht richtig sein, dass die Länder und einzelne Hochschulen je nach Fachbereich Studiengebühren einführten oder erhöhten, der Bund dann aber über das Bafög für die Finanzierung zuständig sei.

Zahlenspiele

Der Bund und die klagenden Länder stellten jeweils unterschiedliche Zahlen über Erfahrungen in Österreich, Australien, USA und England vor. Grund für die ausführliche Erörterung statistischen Materials war, dass der Bund laut Grundgesetz dann die Kompetenz für bundesweite Regelungen hat, wenn es die Wirtschaftseinheit oder die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erfordert.

Zu Verhandlungsbeginn rechtfertigte Vizepräsident Winfried Hassemer das Urteil des Zweiten Senats zur Juniorprofessur vom Juli 2004 gegen politische Kritik. Der Bundestag habe mit seiner Grundgesetzänderung von 1994 die Länderkompetenz massiv verstärkt und das BVG habe den Willen des Gesetzgebers ernst zu nehmen.

Während der mündlichen Verhandlung demonstrierten mehrere tausend Studierende in der Innenstadt von Karlsruhe gegen die Einführung von Studiengebühren. Die Polizei gab 3.000 Teilnehmer an, die Veranstalter sprachen von 7000.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/03)


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