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Verschärfung

Artikel zu: Verschärfung

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SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld offiziell beim Parteivorstand beantragt

Die Initiatorin eines SPD-Mitgliederbegehrens gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld hat die Initiative offiziell beim Parteivorstand beantragt: Dazu übergab die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel (SPD) am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften. "Wir stellen uns gegen die Verschärfung der Sanktionen", sagte sie und zeigte sich "sehr optimistisch", dass das Begehren letztlich zum Erfolg führt.
EU-Flagge

EU einigt sich auf erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau

Die EU-Staaten haben sich auf eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Strafmaßnahmen richteten sich vor allem gegen russisches Öl und Gas, teilte am Mittwochabend die derzeitige dänische EU-Präsidentschaft mit. Die Einigung erfolgte einen Tag vor einem EU-Gipfel, bei dem am Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten wollen.
Sébastien Lecornu

Politische Krise setzt Märkte in Frankreich unter Druck

Die Verschärfung der politischen Krise in Frankreich durch den überraschenden Rücktritt von Regierungschef Sébastien Lecornu hat an der Pariser Börse deutliche Kursverluste ausgelöst. Der Leitindex CAC 40 rutschte am Montagmorgen um mehr als zwei Prozent ab und notierte am Vormittag rund 1,5 Prozent im Minus. Zugleich verteuerten sich an den Anleihemärkten die Kreditkosten des Landes, was die ohnehin schwierige Finanzlage der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone weiter verschlechtern könnte.
Handschellen

Terrorismus und Spionage: Bundesregierung beschließt Verschärfung von Strafrecht

Um besser auf Terrorismus und ausländische Spionage reagieren zu können, hat die Bundesregierung eine Verschärfung des Strafrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem sich nun Bundestag und Bundesrat befassen müssen. Geplant ist, dass künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder Messer, strafrechtlich verfolgt werden kann.