Gotha

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Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Eine Krankenkasse darf das Zimmer einer Jugendlichen, die ihr Beiträge schuldet, nicht durchsuchen. Das wäre unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Bei Eingriffen in die Privatsphäre müsse die höhere Verletzlichkeit von Minderjährigen berücksichtigt werden. (Az. VII ZB 13/25)
Darstellung der Justitia

Tödlich verlaufene Auseinandersetzung: Geldstrafe für Mann in Thüringen

Das Landgericht Erfurt hat einen 37-Jährigen wegen einer tödlich verlaufenen Auseinandersetzung zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Angeklagt war der Mann ursprünglich wegen Totschlags. Von diesem Vorwurf sprach das Gericht ihn jedoch frei.