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DSDS-Juror klagt gegen Deutschland: Bohlen, "Bild" und die Menschenrechte

Ein Schelm, wer Absicht vermutet: Einen Tag vor dem DSDS-Finale verkündet Dieter Bohlen via "Bild", dass er seit drei Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagt. Der Chefjuror fühlt sich durch Werbeplakate einer Zigarettenmarke verunglimpft.

Wie erst jetzt bekannt wurde, haben Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung ihrer Menschenrechte verklagt. In beiden Fällen geht es um alte Werbeplakate für die Zigarettenmarke "Lucky Strike", von denen sich die Prominenten verunglimpft fühlen. Deutsche Gerichte hatten ihre Klagen gegen diese Art der Werbung abgewiesen, daraufhin waren beide - unabhängig voneinander - bereits 2009 vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gezogen, wie dieser auf Anfrage mitteilte.

Der EGMR und das Bundesjustizministerium bestätigten einen Bericht der "Bild"-Zeitung, die am Freitag - einen Tag vor dem Finale von Bohlens RTL-Show "Deutschland sucht den Superstar" - damit als Aufmacher erschien.

Im Fall Bohlen spielte die Werbung auf sein Buch "Hinter den Kulissen" an, das nach Klagen mehrerer Prominenter mit geschwärzten Passagen erscheinen musste. "Ich verstehe doch Spaß", sagte der Musikproduzent der "Bild". "Aber der hört bei mir als Nichtraucher auf, wenn ein Tabakkonzern auf meine Kosten Werbung macht. Das finde ich nicht in Ordnung."

Bundesregierung muss sich bis zum 5. Mai äußern

Die Sache ging laut "Bild" bereits durch mehrere Instanzen: Landgericht und Oberlandesgericht gaben demnach Bohlen recht, der Bundesgerichtshof hob diese Urteile jedoch auf und sah die Werbung als zulässig an. Nach dem höchstrichterlichen Urteil scheiterte Bohlen 2009 auch mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist deshalb für ihn und Ernst August die letzte Möglichkeit, ihre Rechtsauffassung durchzusetzen.

Ähnlich erging es dem Welfenprinzen, der sich durch das Plakatmotiv - eine zerknüllte Zigarettenschachtel und die Sätze "War das Ernst? Oder August?" - laut "Bild" an den "sozialen Pranger" gestellt fühlte. Spöttisch-ironische Werbung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich zulässig. Verboten ist jedoch, Betroffene zu beleidigen oder verächtlich zu machen.

Der EGMR hat bereits vor Monaten eine Bitte zur Stellungnahme an die Bundesregierung verschickt. Dabei geht es zunächst um die Frage, ob die Klage ihrer Auffassung nach überhaupt zulässig sei und sich die Straßburger Richter damit befassen müssen. Die Frist dazu laufe am 5. Mai ab.

jwi/DPA/AFP / DPA
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?