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Unglück in Neukirchen: In diesem Dorfteich ertrinken drei Kinder - ist der Bürgermeister dafür verantwortlich?

Bei einem unfassbaren Unglück ertrinken gleich drei Geschwister in einem Dorfteich in Hessen. Der Tod der Kinder beschäftigt nun ein Gericht. Dem Bürgermeister wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Laut Anklage hätte er das Gewässer sichern müssen.

Neukirchen/Schwalmstadt

Der Dorfteich in Neukirchen

Picture Alliance

Das Unglück schockte die kleine Gemeinde in Hessen und sorgte bundesweit für große Trauer und Bestürzung: Drei Geschwister ertrinken an einem Sommerabend im Juni 2016 in einem Dorfteich in Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis). Ab Donnerstag (9.1.) muss sich nun der Bürgermeister der 7000 Einwohner zählenden Gemeinde, die zwischen Marburg und Bad Hersfeld liegt, vor Gericht verantworten. Rathaus-Chef Klemens Olbrich (CDU) ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verwaltungsoberhaupt vor, als Verantwortlicher für Sicherungsmaßnahmen versäumt zu haben, den Teich als potenzielle Gefahrenquelle abzusichern und einzuzäunen. 

Die Ereignisse des 18. Juni 2016 verfolgen Olbrich laut eigener Aussage in Gedanken noch immer: "Das belastet mich. Die Bilder werden mir Zeit meines Lebens nicht mehr aus dem Kopf gehen", sagte der 62-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Er eilte am Abend sofort zum Unglücksort und sah die Folgen: drei in einer Garage aufgebahrte Kinderleichen. Einsatzkräfte hatten die leblosen Körper erstmal dorthin gebracht.

Drei Geschwister sterben

Bei den Opfern handelte es sich um die fünf, acht und neun Jahre alten Kinder einer in der Nähe wohnenden Familie. Der elf Jahre alte Bruder hatte seine spielenden Geschwister am Abend gesucht und nach Hause holen wollen. Als er das Unglück sah, alarmierte er Nachbarn und diese dann die Rettungskräfte. Laut den Ermittlern konnten der fünfjährige Junge und seine achtjährige Schwester nicht schwimmen. Der Neunjährige konnte schwimmen, er kam in dem trüben, 40 Meter breiten und ein bis zwei Meter tiefen Teich dennoch ums Leben. Die Familie verlor drei ihrer seinerzeit sechs Kinder.

Am Tag nach dem Tod der Kinder traten die Eltern am Unglücksort öffentlich nicht Erscheinung. Auch in der Folgezeit hielten sie sich in den Medien zurück. Der Bürgermeister äußerte sich, nachdem er zunächst viele Monaten nichts sagen wollte, bereitwillig zum Fall und seiner Sicht der Dinge. Für den ersten Prozesstag hat sein Anwalt eine umfangreiche Einlassung seines Mandanten in Aussicht gestellt.

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Schuldfrage klären

Nach langem juristischen Hick-Hack um die gerichtliche Zuständigkeit für den aufsehenerregenden Fall wird am Amtsgericht Schwalmstadt nun die Schuldfrage aufgearbeitet. Der Verteidiger des Kommunalpolitikers, Karl-Christian Schelzke, beschreibt seine Erwartung an den Prozess mit einem Wort: "Freispruch." Kein Mensch habe zuvor in dem Teich eine potenzielle Gefahrenquelle gesehen. "Es gibt Schicksale, für die es keinen Schuldigen gibt. In unserer Vollkasko-Mentalität nehmen wir Deutschen an, man könne immer einen Schuldigen finden." Er sprach von "ungünstigen Umständen", die zum Tod der Kinder geführt hätten.

Wichtig für den Prozess ist, um was für eine Art von Teich es sich handelt. Olbrich, gelernter Jurist und seit mehr als 25 Jahren im Amt, sprach von einem "Fischteich" oder "Freizeitteich", der keines Zaunes bedürfe. Schelzke sprach von einem "Badeteich". Für die Staatsanwaltschaft ist es ein "Löschwasserrückhalteteich" - und für den hätten Sicherungspflichten bestanden, für die der Bürgermeister verantwortlich sei. Für solche Wasserreservoirs für die Feuerwehr gibt es Vorschriften. Sie enthalten die Bestimmung, dass er von einem 1,25 Meter hohen Zaun umgeben sein muss. 

War es fahrlässige Tötung?

Da so ein Unglück an vielen Orten hätte passieren können, räumt Rechtsanwalt Schelzke dem Fall bundesweite Bedeutung ein. "Viele Bürgermeister schauen gespannt auf das Verfahren und fragen sich, ob sie womöglich besser etwas einzäunen oder sichern sollten." Laut dem Strafgesetzbuch liegt der Strafrahmen für fahrlässige Tötung bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe. 

Schelzke, früher Oberstaatsanwalt in Frankfurt, ehemals Bürgermeister in Mühlheim am Main und aktuell Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, gibt zudem zu bedenken: Der Bürgermeister hätte die Entscheidung zur Einzäunung des Teiches gar nicht allein fällen können. "Dafür wäre ein Beschluss des Magistrats erforderlich gewesen. Weil der Teich seit Ewigkeiten aber so liegt, ist es unwahrscheinlich, dass der Magistrat zugestimmt hätte." Zumal es nie Anhaltspunkte gegeben habe, dass der Teich eine Gefahr darstelle. "Nie hat irgendjemand darauf hingewiesen", so Schelzke.

Jörn Perske / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.