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News des Tages: US-Senat bestätigt Trump-Kandidatin: Gina Haspel erste Frau an der Spitze der CIA

Jeder Dritte würde Özil und Gündogan aus WM-Kader werfen +++ BGH verbietet Werbung mit "bekömmlichem" Bier +++ Flüchtlinge aus Syrien seltener kriminell als andere Zuwanderer +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker.

Gina Haspel erste Frau an der Spitze der CIA

Vom US-Senat knapp bestätigt: Die umstrittene Trump-Kandidatin Gina Haspel wird erste Direktorin der CIA.

AFP

Die Meldungen im Kurzüberblick:

  • Erstmals Frau an der Spitze der CIA: Gina Haspel von US-Senat bestätigt (22.09 Uhr)

  • Nach Erdogan-Fotos: Jeder Dritte würde Özil und Gündogan aus WM-Kader streichen (19.45 Uhr)

  • EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA (15.30 Uhr)

  • BGH verbietet Werbung mit "bekömmlichem" Bier (14.40 Uhr)

  • Brüssel verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft (12.15 Uhr)

  • Gynäkologe soll über Jahrzehnte Patientinnen an Uni missbraucht haben (10.14 Uhr)

Die News des Tages:

+++ 22.09 Uhr: Trump-Kandidatin Gina Haspel erste Frau an der CIA-Spitze +++

Der US-Senat hat der Nominierung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel als neuer CIA-Direktorin zugestimmt. Haspel wird damit die erste Frau an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes sein. Die 61 Jahre alte Haspel, die den weitaus größten Teil ihrer 33-jährigen Dienstzeit undercover verbracht hat, leitet den Geheimdienst bereits kommissarisch. Sie wird Mike Pompeo nachfolgen, der inzwischen Außenminister ist. Der Senat bestätigte sie mit 54 zu 45 Stimmen.

Haspels Nominierung durch US-Präsident Donald Trump war umstritten, weil sie als CIA-Agentin in der Zeit nach den Terroranschlägen im Jahr 2001 Verhörmethoden toleriert haben soll, die heute verboten sind und international als Folter betrachtet werden. Darunter fällt auch das sogenannte Waterboarding, ein simuliertes Ertränken von Gefangenen, das während der Amtszeit von Präsident George W. Bush legal war. Haspel hatte in der Zeit Berichten zufolge ein CIA-Geheimgefängnis in Thailand geleitet, wo mehrere Häftlinge den sogenannten "erweiterten Verhörmethoden" unterzogen worden waren. Unklar ist jedoch, welche Rolle Haspel selbst dabei gespielt hat.

+++ 21.24 Uhr: Putin empfängt überraschend Assad in Sotschi +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat unangekündigt den syrischen Staatschef Baschar al-Assad in Sotschi am Schwarzen Meer empfangen. Dabei nannte Putin die jüngsten Rückeroberungen von Rebellengebieten durch Assads Regierungsarmee Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus. "Es sind wichtige Schritte gemacht worden, um die gesetzmäßige Staatsmacht wiederherzustellen", sagte Putin nach Angaben des Kremls weiter. Dies eröffne neue Chancen für eine politische Beendigung des Krieges. Ausländische Truppen sollten Syrien verlassen, forderte er. Nach Angaben des Kremls sprach sich Assad dafür aus, einen Verfassungskonvent einzusetzen, um Änderungen an der syrischen Verfassung auszuarbeiten. Russland hatte Ende im Januar einen Syrien-Kongress in Sotschi abgehalten und dort den Vorschlag einer Verfassungsänderung gemacht.

+++ 21.03 Uhr: Schweden - Mit Besuchen von Holocaust-Gedenkstätten gegen Antisemitismus +++

Die schwedische Regierung setzt beim Kampf gegen Neonazis und Antisemitismus auf den Besuch möglichst vieler Jugendlicher von Holocaust-Gedenkstätten. Sie kündigte an, dass sie für entsprechende Projekte in den kommenden drei Jahren 15 Millionen Kronen (1,4 Millionen Euro) zur Verfügung stellt. Schweden erlebt seit einiger Zeit eine Zunahme von Neonazi-Aktivitäten in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien. Kulturministerin Alice Bah Kuhnke erklärte: "Nazismus und Rassismus wachsen und breiten sich aus. Deshalb tätigen wir diese Investition, damit mehr junge Leute das Wissen vermittelt bekommen, um den antidemokratischen Kräften in Schweden entgegen zu treten."

+++ 20.16 Uhr: Amsterdam will den Tourismus einschränken +++

Die Stadt Amsterdam will künftig den Tourismus im Interesse ihrer Einwohner einschränken. Das geht aus einem Plan der neu gewählten Stadtregierung für ein "neues Gleichgewicht" hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Zwar müsse der Fremdenverkehr als Teil von Amsterdams "internationaler Kultur" hochgehalten werden, heißt es darin. Doch gelte es zu verhindern, dass der Tourismus zu Lasten der Einheimischen gehe. Amsterdam erlebt seit Jahre einen Touristenboom. Für die Stadtregierung ist Amsterdam aber in erster Linie eine Stadt, "um dort zu leben und zu arbeiten". Der Tourismus komme erst an zweiter Stelle. Deshalb sollen Kurzzeitvermietungen eingeschränkt werden, um zu verhindern, dass immer mehr Wohnraum in Ferienappartments umgewandelt wird. Ab kommendem Jahr soll überdies die Gästetaxe erhöht und nach Mitteln gesucht werden, die Zahl der Hotelzimmer zu begrenzen. Auch das Projekt eines neuen Terminals für große Kreuzfahrtschiffe steht auf dem Prüfstand.

+++ 19.45 Uhr: Jeder Dritte würde Özil und Gündogan aus dem WM-Kader streichen +++

Nach den gemeinsamen Fotos mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan würde mehr als ein Drittel der Deutschen (36 Prozent) die Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan aus dem deutschen WM-Kader streichen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Welt". Mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent) hielten dies allerdings für unnötig. Özil und Gündogan hatten Erdogan bei einem Termin in London am Sonntag Trikots ihrer Vereine FC Arsenal und Manchester City überreicht. Mehrere deutsche Politiker und Sportfunktionäre hatten die von Erdogans Partei veröffentlichten Bilder heftig kritisiert. Eine Civey-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenportals "t-online.de" hatte bereits am Dienstag ergeben, dass knapp 70 Prozent der Deutschen das Treffen der Fußballer mit dem Politiker für "völlig inakzeptabel"
halten.

+++ 18.44 Uhr: Riesiges Interesse: Neuer "Räuber Hotzenplotz"-Band kommt früher als geplant +++

Ein neues Abenteuer vom "Räuber Hotzenplotz" erscheint schon früher als zunächst geplant. Wie der Thienemann-Esslinger Verlag mitteilte, erscheint "Der Räuber Hotzenplotz und die Mondrakete" aufgrund des großen Interesses bereits am 25. Mai. Ursprünglich war der 17. Juli geplant gewesen. Das Buch ist ein Überraschungsfund - die Tochter des beliebten Kinderbuchautors Otfried Preußler (1923-2013) hatte das Werk im Nachlass ihres Vaters entdeckt, rund 45 Jahre nach der Veröffentlichung des dritten und ursprünglich letzten Bandes über den Räuber mit den sieben Messern und der Pfefferpistole.


+++ 18.42 Uhr: Mehr als hundert Festnahmen bei Großaktion gegen Kinderpornografie in Brasilien +++

Die Polizei in Brasilien hat in einer landesweiten Aktion gegen Kinderpornografie 132 Menschen festgenommen. 2600 Polizisten seien in 24 der 26 brasilianischen Bundesstaaten und in der Hauptstadt im Einsatz gewesen, um 578 Haft- und Durchsuchungsbefehle im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger und Jugendlicher zu vollstrecken, teilten die Behörden in Brasília mit. Unter den Festgenommenen seien Lehrer und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes im Alter von 20 Jahren bis ins Rentenalter. Eine Million Beweisstücke mit pädophilem Inhalt wurden nach Behördenangaben entdeckt. 

+++ 18.09 Uhr: Zweijähriges Migrantenmädchen stirbt in Belgien nach Verfolgungsjagd mit Polizei +++

Ein zweijähriges kurdisches Mädchen ist nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei auf einer Straße im Süden Belgiens gestorben. Das Kind befand sich in einem Kleinbus mit 29 weiteren illegal zugewanderten Kurden, den die Polizei verfolgte und durch Schüsse zum Halten brachte, wie die Staatsanwaltschaft der Stadt Mons mitteilte. Das Mädchen sei nicht von den Kugeln getroffen worden, sagte Staatsanwalt Frédéric Bariseau. Eine Autopsie solle Aufschluss über die Todesumstände geben. In Frage kämen etwa eine Vorerkrankung oder eine Kopfverletzung, die sich das Mädchen infolge des riskanten Fahrstils zugezogen haben könnte. Den Angaben zufolge starb das Mädchen in einem Krankenwagen auf dem Weg ins Hospital. Insgesamt waren 30 Menschen, allesamt Kurden, in dem Bus unterwegs. Vier von ihnen waren Kinder.

+++ 18.07 Uhr: Arabische Liga fordert internationale Untersuchung von Israels "Verbrechen" +++

Der Generalsekretär der Arabischen Liga hat eine internationale Untersuchung der gewaltsamen Vorgänge an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel gefordert. "Wir verlangen eine glaubwürdige Untersuchung der von der Besatzung begangenen Verbrechen", sagte Ahmed Abul Gheit bei der Eröffnung einer Sondersitzung der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo. Die arabischen Staaten seien mit einem Zustand "unverhohlener Aggression gegen internationales Recht und Legitimität" konfrontiert.

+++ 17.50 Uhr: Gift auf dem Pausenbrot - Arbeitskollege unter Verdacht +++

Mit einem vergifteten Pausenbrot soll ein Mann in Nordrhein-Westfalen versucht haben, seinen Arbeitskollegen umzubringen. Der 56-Jährige sitzt in Bielefeld wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Zum Motiv wurde zunächst nichts bekannt.

Anfang Mai hatte ein Mitarbeiter einer Firma in der nahen Stadt Schloß Holte-Stukenbrock auf dem Belag seiner Brotzeit ein verdächtiges Pulver bemerkt. Er schaltete die Firmenleitung ein und erstattete Anzeige. Durch Bildaufnahmen konnte schließlich der Tatverdächtige identifiziert werden: Eine Kamera zeichnete auf, wie er die Brotdose öffnete und etwas auf das Brot streute. 

+++ 17.38 Uhr: Vollverschleierte Frau leistet Widerstand gegen Beamte - drei Monate Haft +++

In Frankreich ist eine Frau zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil sie ihren Gesichtsschleier bei einer Polizeikontrolle nicht ablegen wollte und die Beamten beschimpft haben soll. Drei weitere Monate setzte das Strafgericht in Toulouse zur Bewährung aus, wie ihr Anwalt sagte. Im April hatte sie sich bei einer Polizeikontrolle in Toulouse geweigert, ihren Nikab abzulegen. Der muslimische Gesichtsschleier lässt nur die Augen frei. Die Frau wurde wegen Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verurteilt sowie wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

+++ 17.27 Uhr: Dorf in Estland führt Wappen mit Cannabis-Blatt ein +++

Die estnische Ortschaft Kanepi - zu Deutsch: Cannabis - hat beschlossen, ihr neues Wappen mit einem Marihuana-Blatt zu versehen. Der Gemeinderat Andrus Seeme sagte, bei Hanf werde gemeinhin an Drogen gedacht, doch der Rohstoff werde "seit Jahren zu vielen praktischen Zwecken genutzt". In Kanepi würden Klein- und Mittelbetriebe aus Hanf unter anderem Öl und Biomehl herstellen. Eine Biobäckerei verkauft in Kanepi Brot mit Hanfkörnern, und eine Fabrik gewinnt aus der Pflanze Baumaterial. Das im Süden des Landes gelegene Kanepi, wo seit Jahrhunderten Hanf verarbeitet wird, wurde vor einiger Zeit mit anderen Dörfern zusammengelegt und zählt mittlerweile 5000 Einwohner.  

+++ 16.55 Uhr: Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien geht wohl weiter +++ 

Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev hat sich nach eigenen Angaben mit seinem griechischen Gegenüber Alexis Tsipras auf eine Lösung im langjährigen Namensstreit der beiden Nachbarländer geeinigt. "Wir haben viele Optionen diskutiert, und wir haben uns auf eine geeinigt, die annehmbar für beide Seiten ist", sagte Zaev am Rande des Balkangipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in Sofia. Tsipras hingegen sagte, er sei noch "nicht in der Lage", eine Einigung zu verkünden.

Der Streit um den Namen Mazedonien belastet die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn schon seit mehr als 25 Jahren. Der Konflikt reicht ins Jahr 1991 zurück, als sich die ehemalige jugoslawische Teilrepublik für unabhängig erklärte und sich den Namen Mazedonien gab. Griechenland blockiert wegen der ungeklärten Namensfrage Mazedoniens Bestrebungen, der EU und der Nato beizutreten. Aus griechischer Sicht ist der Name Mazedonien Teil des Nationalerbes. Athen befürchtet, der Nachbar könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erheben.

+++ 16.15 Uhr: Schmuggler mit Goldbarren im Enddarm auf Sri Lanka erwischt  +++

Mit unbequemen Methoden versuchen Schmuggler auf Sri Lanka, eine neue Einfuhrsteuer auf Gold zu umgehen. Am Flughafen der Hauptstadt Colombo wurden zwei Männer mit insgesamt 20 Goldbarren à 100 Gramm im Gesamtwert von rund 69.000 Euro im Enddarm erwischt. Einer der beiden Sri-Lanker war damit aus Singapur, der andere aus Indien eingereist, wie der Vizechef des sri-lankischen Zolls, Vipula Minuwanpitiya, auf Anfrage mitteilte. Medienberichten zufolge waren die Schmuggler wegen ihres seltsamen Gangs aufgefallen.

Am Mittwoch wurde ein weiterer Mann am selben Flughafen mit Gold in den Schuhen erwischt. Insgesamt flog laut Minuwanpitiya mehr als ein Dutzend Schmuggelversuche auf, seit der südasiatische Inselstaat am 18. April eine Abgabe von 15 Prozent auf den Import des Edelmetalls einführte. Die Regierung reagierte damit darauf, dass Schmuggler die bisherige Steuerfreiheit in Sri Lanka ausgenutzt hatten, um Gold weiter ins Nachbarland Indien zu bringen, wo hohe Steuern gelten. Am häufigsten komme das Gold aus Singapur oder Dubai, sagte Minuwanpitiya.

+++ 15.30 Uhr: EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA +++

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Das sogenannte "Blocking Statute" werde am Freitagvormittag auf den Weg gebracht, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

+++ 14.55 Uhr: Merkel hält umfassende Entschädigung für Wirtschaft im Iranstreit für unmöglich +++

Mit Blick auf mögliche US-Sanktionen im Iranstreit hält Bundeskanzlerin Angela Merkel umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen nicht für machbar. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren", sagte Merkel nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen würden hingegen aktuell geprüft, sagte Merkel.

+++ 14.40 Uhr: BGH verbietet Werbung mit "bekömmlichem" Bier +++

Brauer dürfen nicht mit "bekömmlichem" Bier werben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Damit wurde in letzter Instanz ein Schlussstrich unter einen seit Jahren schwelenden Bierstreit gezogen. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin hatte 2015 eine einstweilige Verfügung gegen die Leutkircher Brauerei erwirkt und die Werbung mit dem Begriff untersagt. Die dagegen gerichtete Revision von Brauereichef Gottfried Härle blieb nun auch vor dem BGH erfolglos. Der Begriff "bekömmlich" sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht für alkoholische Getränke nicht erlaubt sei (AZ.: I ZR 252/16).

+++ 13.46 Uhr: Wehrhahn-Terrorprozess: Haftbefehl gegen Angeklagten aufgehoben +++

Im Prozess um den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat das Gericht den Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben. Nach der Anhörung von 60 Zeugen und drei Sachverständigen sehe die Kammer keinen dringenden Tatverdacht mehr, teilte das Gericht mit.

Bei dem Bombenanschlag waren am 27. Juli 2000 zehn Menschen aus einer zwölfköpfigen Gruppe verletzt worden, einige von ihnen lebensgefährlich. Ein ungeborenes Baby starb im Mutterleib. Bei den Opfern handelt es sich um Zuwanderer aus Osteuropa. Die Staatsanwaltschaft hat den 51-Jährigen mit Kontakten zur rechten Szene wegen zwölffachen Mordversuchs aus Fremdenhass angeklagt. Er bestreitet die Tat. 

+++ 13.38 Uhr: Frankreich: Helfer schlagen wegen Situation von Flüchtlingen Alarm +++

Hilfsorganisationen haben wegen der Notlage vieler Flüchtlinge in Paris Alarm geschlagen. In einem gemeinsamen Aufruf forderten das Rote Kreuz, Emmaüs und andere Organisationen am Donnerstag "eine würdige Unterbringung" für die Menschen sowie eine soziale Betreuung. "Ohne schnelles Eingreifen der öffentlichen Hand sind Dramen unvermeidbar", betonten sie. Insgesamt leben rund 2400 Flüchtlinge in Paris in behelfsmäßigen Zelten.

Die Helfer vor Ort würden Tag für Tag Verschlechterungen von Gesundheit und Psyche der Flüchtlinge in einer "extrem prekären Atmosphäre" beobachten, hieß es. Erst vor wenigen Tagen war ein Sudanese in einem Camp mit 1600 Bewohnern bei einer Schlägerei schwer verletzt worden. Vergangene Woche war ein Flüchtling in einem Kanal ertrunken. "Wir befinden uns in einer humanitären Krise", sagte Florent Guégen, Chef des Sozialverbandes Fas, der Nachrichtenagentur AFP. Er kritisierte die "fehlende Reaktion des Staates", der die "Pflicht zur Unterbringung und zum Schutz dieser Menschen" habe.

+++ 13.33 Uhr: AfD-Chefin Weidel scheitert mit Einspruch gegen Ordnungsruf +++

Sie hatte am Vortag für Empörung im Plenum gesorgt, als sie zum Auftakt der Generalaussprache sagte: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief Weidel daraufhin zur Ordnung und erklärte, mit der Formulierung "Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse" diskriminiere sie alle Frauen mit Kopftuch.

Die AfD-Fraktionschefin argumentierte bei ihrem Einspruch, dass sich der Begriff "Taugenichtse" sprachlich eindeutig auf "alimentierte Messermänner" bezogen habe und damit "denklogisch nicht auf die Burka und auch nicht auf die Kopftuchmädchen". Dem folgten bei der namentlichen Abstimmung aber nur 85 Parlamentarier. 549 Abgeordnete stimmten gegen Weidels Einspruch, zwei enthielten sich.

+++ 13.00 Uhr: Heil knüpft stärkere Senkung von Arbeitslosenbeitrag an Bedingungen +++

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an Bedingungen geknüpft. In der "Passauer Neuen Presse" zeigte sich Heil  offen für stärkere Beitragssenkungen, wenn CDU und CSU auf die Forderung der SPD nach mehr Geld für die Weiterbildung eingehen. "Wenn die Union hier Wege mitgeht, bin ich bereit, auch über andere Maßnahmen zu reden." Das sei aber "nur im Gesamtpaket möglich". Mit Blick auf die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Punkte zu senken, sagte Heil der "Passauer Neuen Presse": "Wünsche kann man immer haben." Es gelte aber der Koalitionsvertrag. "Und darin stehen 0,3 Prozentpunkte."

+++ 12.59 Uhr: Vier Jahre Haft für Autofahrt in Menschengruppe vor Diskothek +++

Im Prozess um eine Autofahrt in eine Menschengruppe ist ein 29-Jähriger zu vier Jahren Haft verurteilt worden. "Die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten war zwar erheblich eingeschränkt, jedoch nicht vollständig aufgehoben", hieß es in der Urteilsbegründung des Landgerichts Stade (Niedersachsen). Der 29 Jahre alte Syrer war am 26. November betrunken in eine Menschengruppe vor der Diskothek "Flair" in der Innenstadt von Cuxhaven gefahren. Sieben Menschen wurden dabei zum Teil schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Der Syrer wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt.

+++ 12.15 Uhr: Brüssel verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft +++

Wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

+++ 12.10 Uhr: Verletzungen von Säugling in Osnabrück doch nicht durch Hundebiss verursacht +++

Der angeblich von einem frei laufenden Hund lebensgefährlich verletzte Säugling aus Osnabrück ist nach neuen Erkenntnissen der Ermittler offenbar ein Opfer seines eigenen Vaters geworden. Die Verletzungen könnten laut rechtsmedizinischen Untersuchungen nicht durch einen Hundebiss entstanden sein, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Stadt.

Stattdessen wurde der 24-jährige Vater des Kleinkinds wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts festgenommen. Er sollte nach Angaben der Beamten einem Haftrichter vorgeführt werden. Der gesundheitliche Zustand des lebensgefährlich verletzten Babys war weiter stabil.

Die Eltern des erst wenige Tage alten Säuglings hatten nach früheren Angaben der Polizei ausgesagt, ihr Kind sei auf einer Grünfläche von einem fremden Hund attackiert worden. Dieser habe zunächst mit den zwei eigenen Hunden der Familie gespielt, dann aber unvermittelt das Baby angegriffen.

+++ 11.28 Uhr. USA schließen Sanktionen gegen Ferngasleitung Nord Stream 2 nicht aus +++

Die USA haben ihre ablehnende Haltung zur geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland bekräftigt. Die Ferngasleitung sei angeblich schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa, sagte Sandra Oudkirk, stellvertretende Leiterin der Energie-Abteilung im US-Außenministerium, in Berlin. Sie schloss Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aus; dabei könnte es um die Finanzierung gehen. Solche Sanktionen seien grundsätzlich möglich. 

+++ 11.02 Uhr: Schlechte Haftbedingungen für HIV-Positive - Griechenland verurteilt +++

Griechenland muss 16 schwerkranken Männern insgesamt 131.000 Euro Entschädigung zahlen, weil diese in einem Gefängniskrankenhaus unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt waren. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Griechenland habe gegen die Menschenrechte der zum Großteil HIV-infizierten Männer verstoßen. Die schlechten Hygienebedingungen im Gefängniskrankenhaus Korydallos hätten das Risiko dafür erhöht, dass sich die ohnehin schon gefährdeten Häftlinge mit anderen Krankheiten infizierten, argumentierten die Richter.

Die Kläger waren zu Haftstrafen zwischen 7 Monaten und mehr als vier Jahren verurteilt gewesen. Sie machten vor Gericht geltend, dass sie während ihrer Gefangenschaft auf engem Raum zusammengepfercht gewesen seien. Die ärztliche Versorgung sei mangelhaft gewesen, es habe zu wenige Toiletten gegeben und Ungeziefer habe auf der Station gelebt.

+++ 10.14 Uhr: Arzt soll jahrzehntelang Patientinnen an US-Uni missbraucht haben +++

Die Universität von Südkalifornien in Los Angeles wird von einem Missbrauchsskandal erschüttert: Ein Gynäkologe soll über Jahrzehnte Patientinnen an der Uni sexuell missbraucht haben. Wie die Zeitung "Los Angeles Times" unter Berufung auf aktuelle und frühere Mitarbeiter der Hochschule berichtete, waren die meisten der betroffenen Patientinnen noch minderjährig. Der Arzt bestreitet die Vorwürfe, die dem Bericht zufolge bis in die 90er-Jahre zurückreichen. Er soll die Patientinnen bei Untersuchungen unangemessen berührt, ihre Geschlechtsteile fotografiert und sexuelle und rassistische Bemerkungen gemacht haben. Für die Fotos gab er demnach medizinische Gründe an.

Obwohl Kollegen, Krankenschwestern und Patienten schon länger Bedenken äußerten, ließ die Uni den Arzt weiterarbeiten. Laut "Los Angeles Times" wurde erst 2016 eine interne Untersuchung eingeleitet, als eine offizielle Beschwerde beim Gleichstellungsbüro der Uni eingereicht wurde. Der Arzt wurde daraufhin entlassen. Weil er mit einer Klage drohte, wurde aber eine finanzielle Vereinbarung mit ihm getroffen. Laut "Los Angeles Times" beharrt er darauf, dass sein Verhalten medizinisch vertretbar war. Nach Angaben der Universität wurden bei den internen Ermittlungen keine Hinweise auf "strafbares Verhalten" gefunden. Das Verhalten des Arztes sei aber ein "klarer Verstoß" gegen die Prinzipien der Hochschule und ein "beschämender Verrat" an ihren Werten. Bisher hat noch keine Studentin den Arzt angezeigt.

+++ 10.01 Uhr: Tausende Pilger brechen nach Altötting auf +++

In Regensburg hat die 189. Fußwallfahrt nach Altötting begonnen. Tausende Pilger machten sich am Morgen bei regnerischem Wetter auf in Richtung des oberbayerischen Wallfahrtsorts. Bis Samstag wollen die Teilnehmer ins 111 Kilometer entfernte Altötting laufen, dabei schließen sich immer wieder weitere Pilger dem kilometerlangen Zug an. Auf ihrem Weg beten die Gläubigen gemeinsam mithilfe von Dutzenden per Funk verbundenen Lautsprechern.

+++ 9.33 Uhr: Keine Spur von verschwundenem Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub +++

Knapp sechs Wochen nach dem Tengelmannchef Karl-Erivan Haub bei einer Skitour in den Alpen verschwunden ist, fehlt von dem 58-Jährigen weiter jede Spur. Die Familie geht davon aus, dass er am Klein Matterhorn bei Zermatt in der Schweiz tödlich verunglückte. Bergführer, die in dem Gebiet unterwegs sind, haben aber noch keine Spur gefunden, wie Rettungschef Anjan Truffer sagte. Anders als in den Tälern sei das Wetter in den Bergen der Region in den letzten Wochen sehr unbeständig gewesen. Es habe seit dem Verschwinden von Tengelmann am 7. April zwei bis drei Meter Niederschlag gegeben - in den Höhen in der Regel Schnee. Die Chancen, einen Verunglückten zu finden, stiegen deutlich im Sommer, wenn die Schneeschmelze vorangeschritten sei.

Der als erfahrener Skitourengänger geltende Haub war bei einem Trainingslauf für einen Tourenski-Wettbewerb am Klein Matterhorn spurlos verschwunden. Er wurde zuletzt von einer Kamera an der Bergstation einer Seilbahn auf mehr als 3800 Metern aufgenommen. Bergretter suchten in der Hoffnung, ihn lebend zu bergen, fünf Tage in dem schwierigen Terrain. Sie fürchten, dass er abseits der Pisten in eine Gletscherspalte gestürzt oder von einer Lawine mitgerissen worden sein könnte. In der Unternehmensgruppe Tengelmann übernahm Haubs jüngerer Bruder Christian Haub inzwischen die alleinige Geschäftsführung.

+++ 9.08 Uhr: Google startet neuen Musikdienst bei YouTube +++

Google macht einen neuen Anlauf im Musik-Streaming, diesmal unter der Marke der Videoplattform YouTube. Der neue Dienst YouTube Music wird Zugang zu Songs und Musikvideos bieten. Neben einer werbefinanzierten Gratisvariante gibt es ein Abo-Modell ohne Anzeigen, das auch Downloads erlaubt. Den bisherigen Streamingdienst Google Play Music gibt es weiter, seine Abo-Kunden bekommen auch automatisch die Premiumversion von YouTube Music.

YouTube Music soll am 22. Mai zunächst in den USA, Australien, Neuseeland, Mexiko und Südkorea starten. Deutschland und andere europäische Länder folgen "bald", heißt es in einem Blogeintrag. Die Abo-Variante YouTube Music Premium kostet ähnlich wie bei anderen Diensten 9,99 Dollar. Für zwei Dollar mehr bekommt man unter dem Namen YouTube Premium zusätzlich werbefreien Zugriff auf alle Videos der Plattform sowie zu den Exklusiv-Produktionen.

+++ 9.01 Uhr: Baden-Württemberg erwägt Pflichtbesuche für Schüler in NS-Gedenkstätten +++

Besuche von NS-Gedenkstätten könnten in Baden-Württemberg bald für Schüler zur Pflicht werden. Kultusministerin Susanne Eisenmann erwäge "angesichts der zunehmenden antisemitischer Tendenzen in der Gesellschaft", "dass jeder Schüler einmal in der Schulzeit eine Gedenkstätte des nationalsozialistischen Unrechts besucht haben muss", sagte eine Sprecherin der CDU-Politikerin der "Heilbronner Stimme". Gedenkorte trügen "zu einer lebendigen Erinnerungskultur bei" und machten die deutsche Geschichte greifbar.

Im Kampf gegen Antisemitismus an Schulen richte das Kultusministerium derzeit ein Meldesystem ein, berichtete die Zeitung weiter. Ziel sei, künftig aktiv gegen antisemitische oder andere religiös oder ethnisch begründete diskriminierende Vorfälle im schulischen Kontext vorzugehen. Das Ministerium habe dazu vor Kurzem alle öffentlichen Schulen aufgefordert, Erkenntnisse über solche Vorkommnisse zu melden.

+++ 8.48 Uhr: Autofahrer bei Unwetter in Sachsen ums Leben gekommen +++

In Sachsen ist infolge des Unwetters ein Autofahrer ums Leben gekommen. Der 63-Jährige starb gestern Abend im Landkreis Meißen, als er einem umgestürzten Baum ausweichen wollte, wie ein Polizeisprecher in Dresden sagte. Auf der Gegenfahrbahn stieß er mit einem entgegenkommenden Wagen zusammen, dessen 55-jähriger Fahrer verletzt wurde. Dieser kam in ein Krankenhaus, wurde aber nicht lebensgefährlich verletzt.

Im nordrhein-westfälischen Viersen waren gestern Abend bei einem schweren Unwetter zwei Menschen durch herabstürzende Äste verletzt worden. Augenzeugen berichteten demnach von einer Windhose oder einem Tornado. Laut Polizei stürzten zahlreiche Bäume um und blockierten mehrere Straßen in der Region. Zeitweise war auch die Bahnstrecke zwischen Venlo und Mönchengladbach gesperrt.

+++ 8.43 Uhr: Fans feiern neues Backstreet-Boys-Lied +++

Begeistert haben Anhänger der Backstreet Boys auf deren neue Single reagiert. In dem Musikvideo zu dem Song "Don't Go Breaking My Heart", der heute Morgen veröffentlicht wurde, tanzen die fünf Bandmitglieder unter anderem auf einer in blauem Licht gehaltenen Bühne. "Auch nach zwei Jahrzehnten habt ihr noch großartige Tanzschritte und Musik drauf. Es hat sich nichts verändert", schreibt ein weiblicher Fan auf Twitter. Dort hatte die Band ihre Anhänger aufgerufen, die beliebteste Stelle des neuen Songs zu beschreiben. Die Bemerkung eines Users, alles sei toll, kommentierte die Band mit einem Lach-Smiley und den Worten: "Yeah, das halten wir auch für den besten Teil." Bei Twitter rangiert der Songtitel unter den drei am häufigsten verwendeten Hashtags.

Die Fans mussten lange warten, das letzte Album der Band liegt fünf Jahre zurück. Die amerikanische Boygroup ("As Long As You Love Me") mit den Musikern Nick Carter, Kevin Richardson, Howie Dorough, Brian Littrell und A.J. McLean wurde Anfang der 90er Jahre gegründet und hat sich nie aufgelöst. 2014 waren die Backstreet Boys zuletzt in Deutschland auf Tournee gegangen.

+++ 8.30 Uhr: Experten erwarten für 2018 höhere Löhne und Gehälter +++

Experten rechenen damit, dass Löhne und Gehälter weiter steigen. "Wir erwarten, dass sich der momentane Wachstumstrend hinsichtlich der Gehälter 2018 eher verstärken als abschwächen wird", sagte Philip Bierbach, Chef des Vergleichsportals Gehalt.de, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Thorsten Schulten, Tarifexperte beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, erklärte. "Angesichts der guten Konjunkturentwicklung und der relativ niedrigen Arbeitslosigkeit deuten die Zeichen 2018 auf eine expansivere Lohnpolitik". Die Zeitungen verglichen zwei Gehaltsstudien vom Online-Jobportal Stepstone und von Gehalt.de. Demnach verdienen Beschäftigte in Hessen am meisten, gefolgt von Baden-Württemberg und Bayern. Unter den deutschen Großstädten liegt Stuttgart auf Rang eins vor München und Düsseldorf.

Für 2018 sieht Bierbach für qualifizierte Fachkräfte - darunter Mediziner, Ingenieure und IT-Fachleute, aber auch qualifizierte Mitarbeiter in Vertrieb, Controlling oder Einkauf - ein Gehaltswachstum zwischen 3,2 und 4,4 Prozent, für Beschäftigte in den unteren Einkommensklassen von bis zu zwei Prozent.

+++ 8.02 Uhr: Papst stellt Social-Media-Regeln für Nonnen auf +++

Der Papst hat Ordensfrauen davor gewarnt, ihre Zeit mit Facebook, Twitter und Co. zu vergeuden. Nonnen sollten soziale Medien mit "Ernsthaftigkeit und Diskretion" nutzen - nicht nur in Bezug auf die Inhalte, sondern auch auf die Menge der Informationen, heißt es in neuen Richtlinien für kontemplative Frauenorden, die der Vatikan veröffentlichte. Moderne Kommunikationsmittel können demnach in Klöstern für Information, Bildung oder Arbeit genutzt werden. Sie sollten aber dem Ordensleben dienen, und kein "Anlass zur Zeitverschwendung" sein. Dies berichtete unter anderem "Vatican News", die Nachrichtenseite des Heiligen Stuhls.

Die Anweisungen stammen aus einem kürzlich veröffentlichten Dokument des Vatikans mit dem Titel "Cor Orans" (dt. Betendes Herz). Es legt dar, wie Mitglieder von kontemplativen Frauenorden die 2016 von Papst Franziskus für sie erlassene Apostolische Konstitution umsetzen sollen. Weltweit leben etwa 38.000 Nonnen in kontemplativen Orden, sagte Erzbischof José Rodriguez Carballo laut "Vatican News" bei der Vorstellung der Leitlinien am Dienstag. Das bedeutet, die Nonnen leben zurückgezogen in Klöstern und widmen sich dem Gebet. Papst Franziskus (81) ist selbst ein eifriger Twitter-User, auf Englisch folgen ihm knapp 18 Millionen Menschen, seinem deutschen Konto mehr als 640.000.

+++ 7.24 Uhr: Verkehr fließt nach Tornado am Niederrhein weitgehend normal +++

Nach dem Wirbelsturm bei Viersen am Niederrhein sind die Straßen und Schienen am Morgen weitestgehend frei. Auf der Autobahn 61 rolle der Verkehr, es gebe keine Sperrungen mehr, erklärte die Polizei. Demnach sind lediglich drei Ortsstraßen noch nicht wieder befahrbar. Noch am späten Mittwochabend sei die Bahnstrecke von Mönchengladbach ins niederländische Venlo wieder freigegeben worden, erklärte die Deutsche Bahn. Der Tornado, der gestern Abend über mehrere Ortschaften gefegt war, deckte etwa 40 bis 50 Häuser ab, rund 150 Menschen sind von den Schäden betroffen. Es gab zwei Verletzte: einen Feuerwehrmann und einen Autofahrer. Besonders wütete der Tornado im Viersener Stadtteil Boisheim.

Mittlerweile haben die Aufräumarbeiten begonnen. Dachdecker rückten an, um beschädigte Dächer zunächst provisorisch mit Folie abzudecken. Ein Stadtsprecher sagte: "Da gibt es viel zu tun - vor allem für die Dachdecker." Keines der Häuser sei einsturzgefährdet, alle Menschen hätten zu Hause übernachten können.

+++ 5.53 Uhr: Bundesamt für Verfassungsschutz führte V-Mann im Umfeld von Amri +++

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einem Zeitungsbericht zufolge mindestens einen Informanten im Umfeld des späteren Berlin-Attentäters geführt. Der Verfassungsschutz habe mindestens eine Quelle in der Berliner Moschee Fussilet 33 gehabt, auch zu einer Zeit, in der sich Amri dort aufgehalten habe, berichtete die "Welt". Der V-Mann sei aber erst nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zu Amri befragt worden. Das Bundesamt wollte sich der Zeitung gegenüber nicht dazu äußern. Amri war am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz mit einem gekaperten Lastwagen in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast. Er tötete zwölf Menschen, 67 weitere wurden verletzt. Auf der Flucht wurde Amri von der Polizei in Italien erschossen.


+++ 5.49 Uhr: Flüchtlinge aus Syrien seltener kriminell als andere Zuwanderer +++

Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Konfliktregionen werden in Deutschland seltener straffällig als Asylbewerber aus friedlicheren Teilen der Welt. Aus dem aktuellen Lagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" geht hervor, dass im vergangenen Jahr zwar 35,5 Prozent aller Flüchtlinge und Asylsuchenden aus Syrien kamen. Unter den tatverdächtigen Zuwanderern lag ihr Anteil aber lediglich bei 20 Prozent. Ähnlich verhielt es sich mit Flüchtlingen aus dem Irak. Genau umgekehrt ist es mit Zuwanderern aus den Maghreb-Staaten, aus Serbien und aus Georgien. Obwohl 2017 nur 2,4 Prozent der Asylsuchenden aus Marokko, Algerien und Tunesien stammten, lag ihr Anteil an den Zuwanderern, die als Verdächtige ermittelt wurden, bei neun Prozent.

+++ 5.10 Uhr: Kramp-Karrenbauer sieht rechtsradikale Elemente in AfD +++

Nach dem heftigen Schlagabtausch mit der AfD in der Haushaltsdebatte des Bundestags hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Partei als Heimat von Rechtsradikalen klassifiziert. "Die AfD ist keine Alternative. Sie ist eine Partei, die ganz klar rechtsradikale Elemente hat und diese in ihren Reihen beherbergt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Passauer Neuen Presse". "Niemand kann behaupten, er habe nicht gewusst, wes Geistes Kind die AfD ist. Wenn man Menschen pauschal nach ihrer Hautfarbe, ihrem Glauben und ihrer Herkunft beurteilt, hat das nichts mit der von der AfD viel beschworenen Tradition des christlichen Abendlandes zu tun", fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.

+++ 4.34 Uhr: Minister Müller offen für Plastiksteuer - Schulze bekräftigt Nein +++

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich anders als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) offen für eine Plastiksteuer. "Wir können nicht einfach hinnehmen, dass immer mehr Mikroplastik unsere Weltmeere verschmutzt", sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn sich zeigt, dass auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen keine Lösung möglich ist, muss der Gesetzgeber reagieren. Dann müssen wir über eine Plastiksteuer als Alternative nachdenken." Möglich sei aber auch eine Mehrwertsteuer-Senkung für Produkte aus Recycling-Plastik. Gefordert wird eine Plastiksteuer unter anderem von den Grünen. Umweltministerin Schulze hatte sich aber dagegen gestellt. 

+++ 4.13 Uhr: Beziehungsdrama mit fünf Toten in Texas - Täter erschießt drei Kinder +++

Im US-Bundesstaat Texas hat ein Mann den Lebensgefährten seiner Ex-Frau sowie drei Kinder erschossen und anschließend sich selbst getötet. Die frühere Ehefrau des Täters wurde als einzige Überlebende mit Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht, wie die Polizei bestätigte. Nach Angaben des Sheriffs im Bezirk Denton schwebte sie nicht in Lebensgefahr. Die Bluttat ereignete sich in einem Wohnhaus der Ortschaft Ponder. Der genaue Hergang war auch Stunden danach noch unklar. Eine Augenzeugin sagte dem "Denton Record-Chronicle", die Kinder seien etwa drei bis sechs Jahre alt gewesen. Wenige Minuten vor der Tat habe sie alle drei noch in Begleitung eines Mannes auf dem Weg zu dem Haus gesehen, wo sie kurz darauf getötet wurden.

+++ 4.04 Uhr: Ex-Astronaut Reiter will Raumflüge für Jedermann +++

Möglichst viele Menschen sollten nach Ansicht des früheren Astronauten Thomas Reiter künftig als Touristen ins All fliegen können. "Die Eindrücke sind so überwältigend und tiefgreifend", sagte Reiter der Nachrichtenagentur DPA. "Das könnte vielleicht am ehesten dazu beitragen, dass die Menschen wirklich verstehen, wie wichtig es ist, unseren Planeten zu schützen und die großen Probleme anzugehen". Technisch sei das zurzeit aber noch unrealistisch. "Ähnlich wie bei den Entwicklungen in der Luftfahrt kann ich mir allerdings vorstellen, dass wir da in der Raumfahrt auch mal hinkommen." Thomas Reiter war der achte deutsche Astronaut im All.

+++ 2.53 Uhr: Israel fliegt Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen +++

Israels Militär hat mehrere Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen. Ziel seien Einrichtungen der radikalislamischen Hamas gewesen, teilten die Streitkräfte über Twitter mit. Getroffen wurden demnach mehrere Gebäude, "terroristische Infrastruktur" in einem Militärkomplex und eine Waffenproduktionsstätte. Die Armee bezeichnete die Luftangriffe als Vergeltung für schweres Maschinengewehrfeuer auf die israelische Ortschaft Sderot an der Grenze zum Gazastreifen. Zuvor hatte ein israelischer Panzer am Mittwoch einen Hamas-Stützpunkt beschossen.

+++ 2.48 Uhr: Post will an umstrittenen Entfristungsregeln festhalten +++

Die Deutsche Post will ungeachtet aller Kritik nicht von der umstrittenen Praxis bei der Entfristung von Arbeitsverträgen abrücken. "Wir werden an den Eckpunkten festhalten, denn sie haben sich in der Praxis bewährt und sind arbeitsrechtlich nicht zu beanstanden", sagte Post-Personalvorstand Thomas Ogilvie der "Süddeutschen Zeitung". Die Entfristungsregeln der Post hatten zuletzt für Kritik gesorgt: Der Bonner Konzern übernimmt Angestellte nur dann unbefristet, wenn sie zuvor innerhalb von zwei Jahren nicht mehr als 20 Krankheitstage und nicht mehr als zwei selbstverschuldete Unfälle mit konzerneigenen Fahrzeugen hatten.  Ogilvie verwies in der "SZ" auf die notwendige "körperliche Fitness" der Post-Mitarbeiter. Überdies seien die Entfristungskriterien nur Anhaltspunkte, die Verantwortlichen hätten Entscheidungsspielräume. Bei einer Grippewelle oder einem Sportunfall etwa könne "von den Eckpunkten durchaus abgewichen werden".

+++ 2.20 Uhr: Ägypten nach Gewalt in Gaza in Gesprächen mit Palästinensern und Israelis +++

Nach den tödlichen Unruhen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen hat Ägpyten beide Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. Israel und die Palästinenser müssten alles vermeiden, was dazu führe, dass weitere Palästinenser getötet werden, sagte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al Sisi im Staatsfernsehen. Ägypten sei mit beiden Seiten in Gesprächen, "damit dieses Blutvergießen aufhört", sagte al Sisi. Er hoffe, dass die Palästinenser aus Protest gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem keine weiteren "Maßnahmen" ergriffen, die zu weiteren Opfern führen könnten. Zugleich hoffe er, dass die Israelis erkennen würden, dass die palästinensischen Reaktionen auf die US-Entscheidung "legitim" seien und Israel mit "größter Vorsicht mit dem Leben von Palästinensern" umgehe.

+++ 0.27 Uhr: EU-Gipfel will Atomabkommen mit Iran trotz US-Ausstiegs erhalten +++

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Sofia auf eine gemeinsame Strategie nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran verständigt. Wie es aus EU-Kreisen nach Ende der Beratungen hieß, gibt es eine "gemeinsame EU-Herangehensweise". Demnach will die EU an dem Abkommen festhalten, solange sich auch der Iran weiter an seine Bestimmungen hält. Darüber hinaus sollten Wege gesucht werden, um im Iran tätige europäische Unternehmen vor den Auswirkungen von wiedereingeführten US-Sanktionen gegen Teheran zu schützen, hieß es weiter. Daneben wolle die EU aber auch Bedenken wegen der Rolle Irans in der Nahost-Region sowie wegen des Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen ansprechen. Auch bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium konnte sich der EU-Gipfel den Angaben zufolge auf eine Linie einigen. "Die EU wird nicht mit einer Pistole an der Schläfe verhandeln", hieß es. Erst wenn die Europäer eine "dauerhafte Ausnahme" von den Strafzöllen erhielten, seien sie bereit, über Handelsfragen zu sprechen. Die EU ist bisher nur vorläufig bis zum 1. Juni ausgenommen.

+++ 0.05 Uhr: Antisemitismusbeauftragter kritisiert "SZ"-Karikatur +++

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Karikatur des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) scharf kritisiert. "Hier werden Assoziationen an die unerträglichen Zeichnungen der nationalsozialistischen Propaganda geweckt. Auch wenn Karikaturen ironisieren und provozieren sollen, ist hier eine rote Linie überschritten worden", sagte er der "Bild". "Mit einer derartigen geschmacklosen Zeichnung entwertet man jede berechtigte Kritik an den Handlungen der israelischen Regierung", ergänzte Klein. Die "SZ" hatte sich am Mittwoch bereits für die Karikatur entschuldigt.

nik/DPA/AFP