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News des Tages: USA verlangen Denuklearisierung von Nordkorea bis Januar 2021

Merkel verteidigt Maaßen-Ablösung +++ Journalist stirbt nach Sturz von Hängebrücke im Hambacher Forst +++ Nahles-Appell: "SPD darf Koalition nicht opfern" +++ Die News des Tages im stern-Ticker.

Donald Trump Kim Jong Un

Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur

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Die wichtigsten Meldungen des Tages:

  • USA setzen Nordkorea Frist bis Januar 2021 für "Denuklearisierung" (20.57 Uhr)
  • verteidigt Maaßen-Ablösung (21 Uhr)

  • NRW setzt Räumung des Hambacher Forsts aus (19.46 Uhr) 

  • Im Hambacher Forst vom Baum gestürzter Journalist ist tot (17.52 Uhr)

  • Nahles-Appell: " darf Koalition nicht opfern" (16.04 Uhr) 

  • erklärt doppelte Kündigung wegen Mietschulden für zulässig (16.03) 

  • Afrikaner "fassungslos" über Salvinis Aussage zu "neuen Sklaven" (13.15 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im -Ticker: 

+++ 20.57 Uhr: USA setzen Nordkorea Frist bis Januar 2021 für "Denuklearisierung" +++

Die USA erwarten von die vollständige Abschaffung seines Atomwaffenprogramms bis zum Januar 2021. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, bis dahin müsse die "Denuklearisierung" des Landes abgeschlossen sein. Nach seinen Angaben hat sich der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un auch bereits zur Einhaltung dieser Frist "verpflichtet". Im Januar 2021 endet die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Pompeo begrüßte die Ergebnisse des Gipfels zwischen Kim und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang. Auf Grundlage dieser Ergebnisse sei die US-Regierung bereit, "unverzüglich" mit der nordkoreanischen Seite über einen Wandel in den bilateralen Beziehungen zu verhandeln.

+++ 21 Uhr: Merkel verteidigt Maaßen-Ablösung +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass der von Horst Seehofer geschasste Staatsekretär Gunther Adler eine neue Aufgabe bekommen soll. Vor Beginn des informellen EU-Gipfels machte sie deutlich, dass sie dessen Arbeit sehr schätze. Alle Seiten hätten sich darauf verständigt hätten, dass dieser "sehr schnell" eine "angemessene Position" bekommen solle. Die Ankündigung Seehofers für den abgesetzten Verfassungsschutz-Chef Maaßen Staatssekretär Adler, einen SPD-Mann, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, hatte für große Empörung gesorgt. Zugleich verteidigte Merkel die Ablösung Maaßens als Behördenchef. Es sei notwendig, "dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen haben in die Arbeit des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen."

Video: Merkel für Fortschritte beim autonomen Fahren

+++ 19.49 Uhr: Schweizerin stürzt bei Sturm in Irland mit Wohnwagen von Klippe +++

Eine Touristin aus der Schweiz und ein Mann aus Nordirland sind durch Sturm "Ali" auf der irischen Insel ums Leben gekommen. Die Frau sei im Westen Irlands nahe der Stadt Clifden mit ihrem Wohnwagen von einer Klippe gestürzt, teilte die Polizei mit. Sie habe geschlafen, als der Wind ihr Fahrzeug erfasst und in die Tiefe geschleudert habe. Bei dem Opfer in Nordirland handelt es sich nach Polizeiangaben um einen Arbeiter, der in einem Park von einem umstürzenden Baum erschlagen wurde.     

Sturm "Ali" fegte am Mittwoch mit Starkregen und Windgeschwindigkeiten von mehr als 140 Stundenkilometern über die irische Insel und Schottland. Zahlreiche Bäume stürzten um und Straßen mussten gesperrt werden. Tausende Haushalte waren von der Stromversorgung abgeschnitten. 

19.46 Uhr: NRW-Landesregierung setzt Räumung im Hambacher Forst aus +++

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Räumungsarbeiten im Braunkohlerevier Hambacher Forst nach dem Tod eines Journalisten "bis auf weiteres" ausgesetzt. "Wir können jetzt nicht einfach so weitermachen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. 

+++ 19.07 Uhr: Zehn Verletzte bei Feuer auf Fregatte der Bundesmarine +++

Bei einem Brand auf der Fregatte "Schleswig-Holstein" sind bereits am Montag auf der Ostsee vor Kiel zehn Soldaten verletzt worden. Alle seien inzwischen aber wieder im Dienst, sagte ein Marinesprecher der Deutschen Presse-Agentur. Drei Soldaten seien an Bord, sieben im Krankenhaus untersucht und versorgt worden. Da bei einem Soldaten Schlimmeres befürchtet worden sei, sei er vom Seenotkreuzer "Berlin" abgeholt worden. Zuerst hatten die "Kieler Nachrichten" berichtet. "Es gab einen Kabelbrand in einer Schalttafel im Heck", sagte ein Marinesprecher der Zeitung. Das Feuer sei aber schnell gelöscht worden. Da es jedoch unter Deck zu starker Rauchentwicklung gekommen sei, hätten zehn Soldaten Vergiftungen erlitten. Wegen des Schadens musste das Schiff am Montagabend die Ausbildungsfahrt abbrechen und nach Kiel einlaufen, wie ein Marine-Sprecher sagte.

+++ 18.42 Uhr: Aktivisten fordern sofortigen Einsatz-Abruch im Hambacher Forst +++

Nach dem tödlichen Sturz eines Journalisten im Hambacher Forst verlangt das Aktionsbündnis "Hambi bleibt" einen sofortigen Stopp der Räumung. "Wir fordern die Polizei und RWE auf, den Wald sofort zu verlassen und diesen gefährlichen Einsatz zu stoppen. Es dürfen keine weiteren Menschenleben gefährdet werden", schrieb die Initiative in ihrem Blog.

Zu dem tödlichen Sturz durch eine Hängebrücke war es nach Darstellung der Aktivisten vermutlich gekommen, weil der Journalist einen SEK-Einsatz in der Nähe beobachten wollte. Über die zwischen zwei Baumhäusern gespannte Brücke habe er anscheinend näher an den Einsatz herangehen wollen, schrieb die Initiative in ihrem Blog. Dabei sei er aus über 20 Metern Höhe abgestürzt. Ein Polizeisprecher hatte zuvor betont, zum Zeitpunkt des Unglücks "fanden keine polizeilichen Maßnahmen in der Nähe der Unglücksstelle und am genannten Baumhaus statt".

Der Tote sei "ein Freund, der uns seit längerer Zeit im Wald journalistisch begleitet", betonte das Aktionsbündnis "Hambi bleibt".

+++ 18.01 Uhr: Tausende Syrer kehren nach Idlib zurück +++

Tausende Bewohner der syrischen Provinz Idlib sind zwei Tage nach Bekanntwerden des russisch-türkischen Plans zur Einrichtung einer demilitarisierten Zone nach Hause zurückgekehrt. "Fast 7000 Vertriebene sind in ihre Städte und Dörfer heimgekehrt", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Das gelte insbesondere für den Südosten Idlibs und den Norden der Nachbarprovinz Hama. In den vergangenen Wochen waren mehr als 30.000 Menschen vor einem drohenden Angriff der von Russland unterstützten Regierungstruppen in Richtung der türkischen Grenze im Norden geflohen. 

+++ 17.52 Uhr: Im Hambacher Forst abgestürzter Journalist ist tot +++

Während der großen Räumungsaktion im rheinischen Braunkohlerevier Hambacher Forst ist ein Journalist abgestürzt und hat tödliche Verletzungen erlitten. Das sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Der Mann war durch eine Hängebrücke gebrochen und etwa 15 Meter in die Tiefe gestürzt. Alle Arbeiten zur Räumung im Hambacher Forst seien sofort eingestellt worden.

Bei dem Toten handele sich um einen jungen Journalisten, der seit längerem das Leben der Aktivisten in den Baumhäusern dokumentierte, sagte der Polizeisprecher. Rettungs- und Polizeikräfte hätten Erste Hilfe geleistet, hätten den Mann aber nicht mehr retten können. Der Polizeisprecher betonte: Zur Zeit des Unglücks "fanden keine polizeilichen Maßnahmen in der Nähe der Unglücksstelle und am genannten Baumhaus statt".

+++ 17.21 Uhr: Russisches Raumschiff für Rückflug von Alexander Gerst voll tauglich +++

Das russische Raumschiff ist nach Einschätzung der Raumfahrtbehörde Roskomos trotz Beschädigung voll tauglich für den Rückflug des deutschen Astronauten Alexander Gerst von der ISS zur Erde. Bis zur geplanten Rückkehr im Dezember könne die "Sojus MS-09" auch uneingeschränkt als Rettungskapsel dienen, teilte Roskosmos am Mittwoch in Moskau mit.

Gerst war im Juni in der Kapsel zur Internationalen Raumstation geflogen und soll im Dezember in ihr zurückkehren. Am 30. August wurde in der "Sojus MS-09" ein winziges Bohrloch entdeckt, das in der ISS einen leichten Druckabfall verursachte. Das Leck wurde versiegelt. Russische Experten suchen weiter nach der Ursache des Lochs. Neue Angaben dazu machte Roskosmos aber nicht.

+++ 16.56 Uhr: Bayern-SPD attackiert Nahles - Maaßen-Beförderung stoppen +++

Die bayerische SPD hat die Parteiführung aufgefordert, die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu stoppen. "Es entsteht sonst der Eindruck, dass wir für jeden Unsinn aus Angst vor den Alternativen die Hand reichen", heißt es in einem Schreiben an SPD-Chefin Andrea Nahles. Es ist unterzeichnet von Landeschefin Natascha Kohnen und ihrer Vertreterin Johanna Uekermann, beide sitzen auch im SPD-Präsidium, der engeren Parteiführung der Bundes-SPD. "Das ist weder strategisch klug, noch die verabredete Erneuerung", schreiben beide mit Blick auf Nahles.

+++ 16.49 Uhr: Mann verletzt sich bei Absturz aus Baum im Hambacher Forst schwer +++

Bei der Räumung der Baumhäuser von Klimaaktivisten im Hambacher Forst hat es laut Polizei einen Unfall gegeben: Ein Mensch sei "aus großer Höhe gestürzt" und schwer verletzt worden, teilte die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. "Die Rettungsmaßnahmen laufen aktuell." Nähere Angaben machte die Polizei zunächst nicht.

Der Unfall ereignete sich am siebten Tag der polizeilichen Räumungsaktion im Hambacher Forst westlich von Köln. Zuvor hatte die Beamten zwei Sitzblockaden von Klimaaktivisten gewaltfrei aufgelöst, wie ein Polizeisprecher vor Ort sagte. An einer Mahnwache im Hambacher Forst nahmen Beamte einen Kohlegegner fest, der einen Polizisten an der Hand verletzt hatte.

Bis zum Mittwochnachmittag waren weiterhin 39 der gut 50 von Klimaschützern errichteten Baumhäuser geräumt. Zur voraussichtlichen Dauer der Räumungsaktion äußerte sich die Polizei nicht. 

+++ 16.41 Uhr: Priester begeht Suizid in französischer Kirche +++

Nach Vorwürfen sexuellen Missbrauchs hat ein französischer Priester Suizid in seiner Kirche begangen. Der katholische Geistliche wurde tot in dem Gotteshaus in Rouen gut 130 Kilometer nordöstlich von Paris aufgefunden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Eine Mutter hatte dem 38-Jährigen vorgeworfen, gegen ihre Tochter sexuell übergriffig geworden zu sein.

Eine Anzeige wegen Missbrauchs des Mädchens habe die Frau bisher nicht erstattet, erklärte die Staatsanwaltschaft von Rouen weiter. Deshalb sei auch nicht sicher, was "die genauen Gründe für den Suizid" gewesen seien, hieß es von der Justiz. Die Ermittler seien in diesem Fall sehr vorsichtig. Ein Sprecher der Diözese wollte die Anschuldigungen der Mutter nicht bestätigen.

+++ 16.36 Uhr: Journalist fällt aus Baum in Hambacher Forst +++

Im rheinischen Braunkohlerevier Hambacher Forst ist ein Journalist aus großer Höhe abgestürzt. Der Mann sei nach ersten Erkenntnissen über eine Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gelaufen und dabei durch die Brücke gebrochen, sagte ein Polizeisprecher. Der Unfall habe sich nicht bei einem polizeilichen Zugriff ereignet, sagte der Sprecher.

Seit vergangenen Donnerstag wird der Wald zwischen Köln und Aachen mit einem Großaufgebot der Polizei geräumt - dagegen gibt es Widerstand von Klima- und Umweltschützern. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Hambacher Forstes abholzen, um weiter Braunkohle abbauen zu können.

Video: Proteste im Hambacher Forst dauern an

+++ 16.19 Uhr: Russischer Abfangjäger abgestürzt +++

Ein russischer Abfangjäger MiG-31 ist am Mittwoch im Gebiet Nischni Nowgorod an der Wolga abgestürzt. Die zwei Mann Besatzung hätten sich mit Fallschirmen gerettet, meldeten russische Agenturen. Das Verteidigungsministerium bestätigte den Absturz und ging von technischem Versagen als Unfallursache aus. Der Jet sei in einen Wald gefallen, am Boden sei niemand verletzt worden. Die MiG-31 (Nato-Code Foxhound) wird seit 1983 eingesetzt und soll feindliche Langstreckenbomber und Marschflugkörper abfangen. Am Montagabend war eine russische Militärmaschine Il-20 versehentlich von der syrischen Luftabwehr über dem Mittelmeer abgeschossen worden. Dabei wurden 15 Soldaten getötet.

+++ 16.04 Uhr: Nahles-Appell: "SPD darf Koalition nicht opfern" +++

Die schwer unter Druck stehende SPD-Chefin Andrea Nahles hat an die Mitglieder ihrer Partei appelliert, die große Koalition nicht in Frage zu stellen. "Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten", heißt es in einem Schreiben von Nahles an die knapp 460 000 Mitglieder, das der dpa vorliegt. "Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten."

Die Entscheidung von Seehofer stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. "Das müssen wir aushalten."

Neuer Staatssekretär: Trotz Entlassung: Innenminister Seehofer vertraut Maaßen

   

+++ 16.03 Uhr: BGH erklärt doppelte Kündigung wegen Mietschulden für zulässig +++

Säumige Mieter müssen bei Zahlungsverzug zusätzlich zur fristlosen auch mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Diese weit verbreitete Praxis ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zulässig. Der für Mietsachen zuständige VIII. Senat verwies zwei Fälle zur Neuverhandlung an das Landgericht Berlin zurück. In beiden Fällen hatten die Vermieter ihren Mietern fristlos gekündigt, nachdem diese zwei Monatsmieten schuldig geblieben waren. Hilfsweise sprachen sie gleichzeitig eine ordentliche Kündigung aus, um sicherzustellen, dass das Mietverhältnis auch dann endet, wenn die rückständige Miete in der gesetzlich vorgesehenen Schonfrist bezahlt und damit die fristlose Kündigung unwirksam wird. Das Landgericht Berlin hatte die Räumungsklagen zweier Vermieter abgewiesen. (Az.: VIII ZR 231/17 u.a.).

+++ 16.01 Uhr: Lebenslange Haft für Arzt nach "Yoga-Ball-Mord" in Hongkong +++

Ein Gericht in Hongkong hat einen Mediziner zu lebenslanger Haft verurteilt, der seine Frau und seine Tochter mit Gas aus einem Gymnastikball vergiftete. Der Anästhesist Khaw Kim Sun war für schuldig befunden worden, einen Yoga-Ball mit Kohlenmonoxid gefüllt und im Kofferraum des Familienautos platziert zu haben. Das entweichende Gas tötete laut Autopsie die beiden Frauen.

Der 53-jährige Hochschullehrer aus Malaysia schüttelte bei der Urteilsverkündung den Kopf, wie der Rundfunksender RTHK berichtete. Seine drei anderen Kinder waren im Gerichtssaal anwesend. Seine älteste Tochter sei in Tränen ausgebrochen. Die Ehefrau und die 16-jährige Tochter waren 2015 am Straßenrand in ihrem Auto tot aufgefunden worden, im Kofferraum lag der platte Yoga-Ball.

+++ 15.53 Uhr: Tusk wirbt für EU-Migrationsgipfel mit Arabischer Liga +++

Im Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik der EU hat Ratspräsident Donald Tusk für eine intensivere Zusammenarbeit mit Nordafrika geworben. Er werde den Staats- und Regierungschefs vorschlagen, gemeinsam mit den Staaten der Arabischen Liga im Februar kommenden Jahres einen Sondergipfel in Ägypten abzuhalten, sagte Tusk vor dem EU-Gipfel in Salzburg. Zugleich rief Tusk die EU-Staaten dazu auf, die Schuldzuweisungen in Sachen Migration zu beenden und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen beraten am Abend erneut, ob und wie im Mittelmeer gerettete Migranten in der EU aufgenommen und verteilt werden könnten. Bei ihrem jüngsten Treffen Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs unter anderem beschlossen, dass die mögliche Sammelzentren in nordafrikanischen Staaten geprüft werden sollten. Bislang gab es hier jedoch keinen greifbaren Fortschritt. Zuletzt war in Brüssel allerdings häufiger von Ägypten die Rede. Auch Tusk lobte die Migrationspolitik des Landes.

+++ 15.50 Uhr: FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Wechsel von Maaßen +++

Der Fall Hans-Georg Maaßen soll nach dem Willen der FDP Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag werden. Die Fraktion der Liberalen stellte einen entsprechenden Antrag, der auch von den Grünen unterstützt wird, wie ein Sprecher bestätigte. Thema der für kommenden Mittwoch beantragten Aktuellen Stunde soll demnach "die Haltung der Bundesregierung zum angekündigten Wechsel" Maaßens als Staatssekretär ins Bundesinnenministeriums sein.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte, es sei klar, "dass das Parlament über dieses ungeheuerliche Theater der Koalition um die Personalie Maaßen, seine Entlassung und Beförderung zum Staatssekretär und die Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung diskutieren muss". Deshalb spreche sich auch ihre Fraktion für eine Aktuelle Stunde aus und unterstütze die Forderung der FDP.

+++ 15.22 Uhr: Deutsche tötet Kind in Haft in Rom - Zweites Kind ringt ums Leben +++

Das zweite Kind einer Deutschen, die in einem römischen Gefängnis eines ihrer Kinder getötet hat, kämpft um sein Leben. Der Zustand des kleinen Jungen sei sehr schlecht, teilte das Kinderkrankenhaus Bambino Gesù in Rom mit. Die Prozedur, den Hirntod festzustellen, sei eingeleitet worden.

Die Deutsche georgischer Herkunft hatte tags zuvor ihre beiden Kinder im Gefängnis Rebibbia vermutlich eine Treppe hinuntergestoßen. Das wenige Monate alte Mädchen starb, der Junge kam ins Krankenhaus. Die Mutter, geboren 1985, saß wegen Drogendelikten in Haft und sollpsychische Probleme gehabt haben. Auch die Kinder waren in dem Gefängnis untergebracht. Der Sohn soll unter drei Jahre alt sein.

Italiens Justizminister Alfonso Bonafede suspendierte nach dem Fall unter anderem die Direktorin der Frauensektion des Gefängnisses. Diskutiert wurde vor allem, ob Kinder wirklich mit ihren Müttern im Gefängnis untergebracht werden müssen. Auch in Deutschland gibt es Einrichtungen für Mütter mit Kindern in Haft.

Die römische Zeitung "Il Messaggero" berichtete, dass die Frau im August gefasst wurde, als sie auf dem Weg nach München gewesen sei

+++ 14.58 Uhr: Rynair bietet in Deutschland stationierten Piloten Festanstellung an +++

Der irische Billigflieger Ryanair bietet seinen in Deutschland stationierten Piloten eine Festanstellung sowie die Übernahme von Ausbildungskosten an. "Bis Weihnachten sind alle Piloten, die in Deutschland ihre Basis haben, direkt bei uns angestellt", sagte Ryanair-Manager Peter Bellew der Wochenzeitung "Die Zeit". Das Unternehmen werde künftig zudem zum großen Teil die Ausbildungskosten für eine Flugschule übernehmen. Piloten von Ryanair in Deutschland hatten zusammen mit Flugbegleitern vergangene Woche gestreikt. Die Airline strich 150 der etwa 400 geplanten Verbindungen von und nach Deutschland.     

Zum Streik aufgerufen hatten die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) und Verdi. Sie fordern für die Piloten und Flugbegleiter bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Gehalt. Verhandlungen zwischen den Tarifparteien brachten in den vergangenen Wochen keine Einigung.     

Bellew kritisierte: "Streiks scheinen Teil des Dramas zu sein, um am Ende ein Ergebnis zu haben. Über Ryanair sagte er der "Zeit": "Wir beißen niemandem die Hand ab, wir sind doch ganz normale Menschen".

+++ 14.29 Uhr: Niedersachsen rüstet sich wegen Moorbrandes für Evakuierungen +++

Nach Ausbruch eines Moorbrandes bei einem Raketentest der Bundeswehr hat das Land Niedersachsen Vorbereitungen zur Evakuierung Hunderter Anwohner getroffen, sollte sich die Lage zuspitzen. Um welche Gebiete es sich konkret handeln könnte, lasse sich angesichts der unklaren Entwicklung nicht sagen, erklärte der Brand- und Katastrophenschutzexperte des niedersächsischen Innenministeriums, Klaus Wickboldt. Derzeit gehe man davon aus, dass es noch ein bis zwei Wochen dauern werde, bis alle Glutnester auf dem Bundeswehrgelände in Meppen erstickt sind.

+++ 14.07 Uhr: Entwarnung nach Fund von verdächtigem Gegenstand in hessischem Dietzenbach +++

Nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands im hessischen Dietzenbach hat die Polizei Entwarnung gegeben. Der Gegenstand habe sich als ungefährlich erwiesen, teilte die Polizei in Offenbach mit. Zunächst waren die Beamten davon ausgegangen, dass es sich bei dem in einer Wohnung entdeckten Gegensant um einen Sprengsatz handeln könnte.    

Die Umgebung wurde daraufhin abgesperrt. Mehrere Gebäude, darunter auch eine Schule mit 250 Schülern, wurden geräumt. Der Kampfmittelräumdienst untersuchte den verdächtigen Gegenstand vor Ort. Das Haus, in dem er gefunden wurde, blieb bis zum Einsatzende geräumt.

+++ 13.32 Uhr: Zu Unrecht abgeschobener Afghane bekommt vorerst kein Asyl in Deutschland +++

Ein im Juli unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschobener Asylbewerber bekommt vorerst kein Asyl in Deutschland. Das Verwaltungsgericht Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern lehnte die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags von Nasibullah S. ab, wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch berichteten. Seine Anwältin, die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, sagte dem "Vorwärts", sie wolle Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

S. war Anfang Juli 2018 mit 68 anderen Asylbewerbern in seine Heimat abgeschoben worden, obwohl sein Asylverfahren nicht beendet war. Das Behörden hatten eigenmächtig und fälschlicherweise entschieden, seine Klage gegen den Ablehnungsbescheid sei zu spät eingereicht worden. S. musste daher aus Afghanistan zurück nach Deutschland geholt werden.

+++ 13.15 Uhr: Afrikaner "fassungslos" über Salvinis Aussage zu "neuen Sklaven" +++

Die Afrikanische Union (AU) hat "fassungslos" auf die Aussage von Italiens Innenminister Matteo Salvini reagiert, der Migranten aus Afrika als "neue Sklaven" bezeichnet hatte. Vize-Regierungschef Salvini solle seine "abfällige Erklärung" zurücknehmen, forderte die Kommission der AU am Dienstagabend in einer Erklärung. Sie hielt Salvini die vielen italienischen Auswanderer bis in die 1970er Jahre vor und fügte hinzu, die derzeitige "Flüchtlingskrise" schaffe für Europa und Afrika die Möglichkeit, einen Dialog über die Migration hinaus auch über eine Entwicklungszusammenarbeit zu führen.

Salvini von der rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen Lega-Partei hatte bei einem Ministertreffen in Wien vor wenigen Tagen ein heftiges Wortgefecht mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. Der Luxemburger äußerte die Ansicht, Migration sei für das überalterte Europa aus demografischen Gründen nötig.

+++ 13.07 Uhr: Mindestens 81 Tote nach Taifun "Mangkhut" - Dutzende noch vermisst +++

Der Taifun "Mangkhut" hat auf den Philippinen schon 81 Menschen das Leben gekostet. Mindestens 70 weitere wurden am Mittwoch noch vermisst, wie die Polizei mitteilte. Die meisten der Todesopfer und Vermissten stammen demnach aus der nördlichen Region Cordillera. Dort liegt auch die Stadt Itogon, wo eine Schlammlawine eine Siedlung von Bergbauarbeitern unter sich begrub. 

Video: Super-Taifun erreicht Philippinen

Trotz des sich ausbreitenden Leichengeruchs suchten Rettungskräfte mit Schaufeln und Hacken unter der dicken Schlammschicht in Itogon weiter nach Überlebenden. "Für mich ist das noch immer eine "Rettungsaktion", weil ich die Hoffnung nicht aufgebe, dass es dort noch Überlebende gibt", sagte der Präsidentenberater Francis Tolentino, der den Einsatz überwacht. "An diesem Ort gibt es Wasser, und Wasser kann dir helfen, zu überleben."

+++ 12.44 Uhr: Korea-Experte Koschyk sieht wichtigen Zwischenschritt zu Abrüstung +++

Der Korea-Gipfel ist aus Sicht des Experten Hartmut Koschyk ein "substanzieller Zwischenschritt" in Richtung atomare Abrüstung Nordkoreas. Nach den Angeboten von Machthaber Kim Jong Un zum Abbau seiner Atom- und Raketenanlagen sagte der Ko-Vorsitzende des Deutsch-Koreanischen Forums der Deutschen Presse-Agentur: "Das Ergebnis bietet eine gute Grundlage für die Wiederbelebung der festgefahrenen Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea und auch der Sechs-Parteien-Gespräche, die noch gebraucht werden, um China, Russland und Japan an dem Prozess zu beteiligen." 

Auch die Kriegsgefahr werde durch die Abkommen auf dem Gipfel mit Südkoreas Präsident Moon Jae In in Pjöngjang verringert. "Die innerkoreanischen militärischen Vereinbarungen haben eine wichtige deeskalierende und Frieden fördernde präventive Wirkung", sagte Koschyk, der als Bundestagsabgeordneter häufiger als jeder andere Nordkorea besucht hatte. "Die Dynamik der innerkoreanischen Annäherung ist beeindruckend, sowohl was Breite und Tiefe anbelangt."

+++ 12.20 Uhr: Polizei in Köln bereitet sich auf Großeinsatz bei Erdogan-Besuch vor +++

Die Kölner Polizei bereitet sich für den bevorstehenden Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan auf einen Großeinsatz vor. Eineinhalb Wochen vor Erdogans Köln-Visite am 29. September wurden bereits mehrere Demonstrationen angemeldet, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Angekündigt sind demnach unter anderem Protestversammlungen von Aleviten und der Gewerkschaft Verdi.

"Wir bereiten uns auf einen großen polizeilichen Einsatz vor", sagte der Sprecher. Einzelheiten zum Ablauf der Demonstrationen würden nun in Kooperationsgesprächen mit den Anmeldern geklärt. Erdogan wird nach Angaben des Türkisch-Islamischen Union Ditib bei seinem Besuch in Köln die Zentralmoschee des Verbands im Stadtteil Ehrenfeld eröffnen.  

Der türkische Präsident kommt auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 27. bis zum 29. September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass Erdogan dabei auch Köln besuchen wird.

+++ 12.16 Uhr: 2022 sollen in Deutschland eine Millionen E-Autos fahren +++

Nicht 2020, aber 2022 soll es soweit sein: Dann sollen eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen fahren, wenn es nach der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) geht. Das Beratungsgremium überreichte der Bundesregierung am Mittwoch seinen Abschlussbericht. Demnach schließt Deutschland zu den internationalen Leitmärkten für E-Autos auf.

Ursprüngliches Ziel der Bundesregierung war 2009, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Es wurde allerdings in den Folgejahren schnell deutlich, dass Deutschland dieses Ziel verfehlen würde.

+++ 11.35 Uhr: EU-Kommission stellt Untersuchung gegen  McDonald's ein +++

Die EU-Kommission stellt die Untersuchungen der Steuerpraktiken der Schnellrestaurantkette McDonald's in Luxemburg ein. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass Luxemburg dem Unternehmen keine unzulässigen steuerlichen Vorteile gewährt habe, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Kommission hatte Ende 2015 ein Prüfverfahren der steuerlichen Behandlung des US-Unternehmens in Luxemburg eingeleitet.

+++ 11.18 Uhr: SPD-Linke: "Unerträgliche Belastungsprobe für Koalition" +++

Die SPD-Linke zweifelt zunehmend am Fortbestand der großen Koalition. "Der Dauerkonflikt zwischen CDU und CSU wird zu einer nahezu unerträglichen Belastungsprobe für diese Koalition. Das ist Wasser auf die Mühlen der Demokratiegegner", sagte der Chef der Parlamentarischen Linken im Bundestag, Matthias Miersch, der dpa.

Mit Blick auf die Entscheidung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer, den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, einen Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, zum Staatssekretär zu befördern, sagte Miersch: "Wirklich schlimm ist, dass die Kanzlerin nicht mehr die Autorität besitzt, die Berufung eines Staatssekretärs zu verhindern, dem gerade das Misstrauen ausgesprochen wurde."

Linken-Fraktionschef: Dietmar Bartsch: "Die Beförderung von Maaßen ist unfassbar"

+++ 10.14 Uhr: Zensus 2011 verfassungsgemäß: Stadtstaaten scheitern mit Klage +++

Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Klagen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen den Zensus 2011, dessen Ergebnisse eine wichtige Größe für den Finanzausgleich sind.

+++ 9.55 Uhr: Gericht lehnt Asylantrag eines zu Unrecht abgeschobenen Afghanen ab +++

Die Klage des im Juli unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist ohne Erfolg geblieben. "Die Klage ist vollumfänglich abgewiesen worden", bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Greifswald der dpa. Zuvor hatten der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Wie der Gerichtssprecher weiter erklärte, kann Nasibullah S. nun Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Greifswald einlegen. Details zur Ablehnung wollte er nicht nennen, da möglicherweise noch nicht alle Verfahrensbeteiligten informiert seien.

Die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, sagte NDR und "Süddeutscher Zeitung", dass sie in jedem Fall Rechtsmittel einlegen werde. Sie sehe für die Berufungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten.  

+++ 9.45 Uhr: ZDF gesteht Fehler beim Gewinnspiel im "ZDF-Fernsehgarten" ein +++

Das ZDF hat einen Fehler bei einem Gewinnspiel im "ZDF-Fernsehgarten" eingeräumt. Wie der Sender mitteilte, hat nun die eigentliche Gewinnerin den Preis - ein Auto im Wert von 40 000 Euro - zugesprochen bekommen. Nach der Sendung von vergangenem Sonntag hatten sich zahlreiche Zuschauer unter anderem auf Facebook über die Moderatorin Andrea Kiewel beklagt. Der Sender hatte die Schummelvorwürfe zwei Tage lang geprüft.

Wie der Sender nun bestätigte, hat Moderatorin Kiewel den Sieger nicht korrekt ermittelt. Sie habe "den eigentlichen Punktestand von 9:6 versehentlich als 6:6 abgelesen". Auch die daraufhin gestellte Stichfrage hätte entsprechend nicht gestellt werden dürfen. In der Mittagsshow hatten zwei Kandidaten um ein Auto gespielt. Der spätere Verlierer, ein Mitarbeiter des ZDF, trat dabei stellvertretend für eine Zuschauerin am Telefon gegen eine Frau aus dem Publikum an.

+++ 9.35 Uhr: Region Wallonie finanziert in Kampf gegen Schweinepest +++

Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Belgien stellt die Region Wallonie eine Million Euro zur Bekämpfung der Seuche bereit. Das Geld sei für "technische und logistische Maßnahmen" vorgesehen, teilte das Ministerium mit. In der Provinz Luxemburg im Südosten Belgiens wurde ein 63.000 Hektar großes Waldgebiet gesperrt. Vorbereitet werde zudem eine Anzeige gegen Unbekannt. 

Das Virus sei möglicherweise aus Osteuropa eingeschleppt worden, wo bereits mehrere Länder von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, sagte ein Vertreter des Verbands der belgischen Fleischindustrie. Demnach haben bereits sechs Länder ihre Schweinefleischimporte aus Belgien gestoppt - China, Südkorea, Taiwan, die Philippinen, Mexiko und Weißrussland.

+++ 8.50 Uhr: Auto fährt in London in Menschen vor Moschee – Zwei Verletzte +++

In London sind in der Nacht zwei Menschen leicht verletzt worden, als ein Auto in eine Gruppe von Menschen vor einer Moschee fuhr. Der Fahrer soll laut Augenzeugenberichten anti-muslimische Äußerungen gerufen haben, schreibt die BBC. Der Vorfall habe sich am Al-majlis Al-Hussaini Islamic centre an der Edgware Road ereignet. Der Vorfall werde von der Polizei nicht als Terrorakt eingestuft.

+++ 6.35 Uhr: Verband: Mehr neue Wohnungen durch Dachaufstockungen +++

In den deutschen Großstädten gibt es aus Sicht des Branchenverbands GdW noch Platz für zahlreiche neue Wohnungen. So ließen sich mehr als eine Million Wohnungen schaffen, wenn in dicht besiedelten Gebieten Häuser aufgestockt würden, teilte Verbandspräsident Axel Gedaschko der Deutschen Presse-Agentur mit. Länder, Kommunen und der Bund müssten aber gemeinsam die Hemmnisse verringern, darunter Vorgaben für zusätzliche Stellplätze und Kellerräume sowie die oft mangelnde Wirtschaftlichkeit.

+++ 6.11 Uhr: Politik kümmert sich aus Sicht der Deutschen zu wenig um Kinderarmut +++

Nur 16 Prozent der Deutschen glauben, dass sich die Politik ausreichend um die Bekämpfung der Kinderarmut kümmert. Dabei ist dieses Thema 85 Prozent der Befragten wichtig bis sehr wichtig, wie aus einer Forsa-Umfrage für das Deutsche Kinderhilfswerk anlässlich des Weltkindertags am Mittwoch hervorgeht.

+++ 5.56 Uhr: Trump will mögliche ständige Militärbasis in Polen prüfen +++

Der polnische Wunsch nach einer ständigen US-Militärbasis in dem Land stößt bei US-Präsident Donald Trump auf offene Ohren. Diese Bitte werde von seiner Regierung "sehr ernsthaft" geprüft, sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda im Weißen Haus. US-Verteidigungsminister James Mattis betonte, es blieben noch viele Fragen, es sei noch keine Entscheidung zu einer dauerhaften US-Truppenpräsenz in Polen getroffen. Duda bezeichnete einen solchen Stützpunkt als Abschreckungsmaßnahme gegen "aggressives russisches Verhalten".  

+++ 5.35 Uhr: Basketball-Legende Jordan spendet 2 Millionen Dollar nach Hurrikan +++

Der ehemalige US-Basketballer Michael Jordan will 2 Millionen US-Dollar für die von Hurrikan "Florence" heimgesuchten US-Regionen spenden. Dies gab der 55-Jährige am Dienstag offiziell bekannt. Der Besitzer der Charlotte Hornets aus der nordamerikanischen Profi-Liga NBA wird demnach je 1 Million Dollar an das Amerikanische Rote Kreuz und an eine Stiftung für die Hurrikanopfer überweisen. Jordan wuchs in Wilmington im US-Bundesstaat North Carolina auf.

+++ 5.19 Uhr: Hunderte türkische Fahndungsbitten an Deutschland seit Putschversuch +++

Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 haben die dortigen Behörden das Bundeskriminalamt 848 Mal via Interpol um eine Fahndung gebeten. Meistens (in 791 Fällen) wollten die türkischen Behörden eine Festnahme erwirken, in 57 Fällen sollte nur der Aufenthalt festgestellt werden. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wie oft die deutschen Behörden dem Wunsch der türkischen Kollegen nachkamen, bleibt offen. Seit dem gescheiterten Putsch vor zwei Jahren geht die Regierung in Ankara massiv gegen vermeintliche und tatsächliche Gegner vor.

+++ 5.09 Uhr: Bauernpräsident warnt vor katastrophalen Auswirkungen durch Schweinepest +++

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat vor "katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen" durch die Afrikanische Schweinepest für die Landwirte gewarnt. Da die Schweinehalter bereits stark unter Druck stünden, könnte sie die Tierseuche nun umso härter treffen, sagte Rukwied der Onlineausgabe der "Passauer Neuen Presse".

+++ 4.42 Uhr: 11.000 Polizisten stoppen Kopfhörer-Radler und Handy-Telefonierer +++

Wer an diesem Donnerstag auf Deutschlands Straßen und Fußgängerzonen mit Handy, Kopfhörern und Co. unterwegs ist, muss damit rechnen, von der Polizei angesprochen zu werden. Für einen bundesweiten Aktionstag sind ab 6 Uhr morgens an fast 11.000 Beamte bundesweit im Einsatz, wie das organisierende Innenministerium in Sachsen-Anhalt mitteilte. Es seien 3200 Aktionen geplant. Neben reinem Anhalten und Belehren von Gurtmuffeln, Handysündern oder Dränglern seien zahlreiche Infoaktionen geplant.

+++ 4.42 Uhr: Ministerpräsident Weil sieht Merkels Autorität nach Maaßen-Versetzung beschädigt +++

Nach der Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer beschädigt. "Die Autorität der Kanzlerin hat durch die Konflikte mit der CSU-Spitze erheblichen Schaden genommen", sagte Weil der "Rheinischen Post". Bestimmte Dinge dürfe sich eine Kanzlerin nicht bieten lassen.

Es sei gut, dass Maaßen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes sei, sagte Weil. "Und es war gut, dass die SPD so insistiert hat", fügte er hinzu. Nicht gut sei, dass Maaßen zum Innenstaatssekretär befördert werde. Das werfe "ein schlechtes Licht" auf die Haltung von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer "und die Durchsetzungskraft von Angela Merkel", sagte Weil.

+++ 4.39 Uhr: WHO: Tuberkulose bleibt tödlichste Infektionskrankheit vor Aids +++

Noch vor der Immunschwächekrankheit Aids ist Tuberkulose nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin die tödlichste Infektionskrankheit der Welt. 1,6 Millionen Menschen starben 2017 an Tuberkulose, wie die WHO in ihrem neuen Jahresreport berichtet. An den Folgen von Aids starben nach UN-Angaben im selben Jahr rund 940.000 Menschen. Mit Antibiotika ist Tuberkulose heilbar, ohne Behandlung kann sie tödlich sein.

+++ 4.34 Uhr: Schwimmlehrer wegen Missbrauchs von fast 40 Kindern vor Gericht +++

Fast ein Jahr nach seiner Verhaftung muss sich ein Schwimmlehrer von diesem Mittwoch an wegen teils schweren Missbrauchs von 37 kleinen Mädchen vor dem Landgericht Baden-Baden verantworten. Der heute 34 Jahre alte Mann soll sich an ihnen während des Schwimmunterrichts vergangenen haben - zum Teil im Schwimmbecken oder auch in der Umkleidekabine. Einige der ihm vorgeworfenen rund 200 Taten filmte er der Anklage zufolge mit einer Unterwasserkamera. Entsprechende Aufnahmen waren nach der Durchsuchung seiner Wohnung im vergangenen Jahr sichergestellt worden. Das jüngste Kind war erst vier Jahre alt.

+++ 4.04 Uhr: 150 Schafe von Weide in Mecklenburg-Vorpommern gestohlen +++

Von einer Weide in Mecklenburg-Vorpommern sind 150 Schafe gestohlen worden. Die Täter seien zu der Weide nahe der Ortschaft Burow-Ausbau gefahren, hätten die Schafe zusammengetrieben und auf das Fahrzeug verladen, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Demnach meldete der Schäfer den Diebstahl. Es entstand ein Schaden von 22.500 Euro. Die Kriminalpolizei ermittelt.

+++ 3.28 Uhr: Ditib: Erdogan wird Zentralmoschee in Köln offiziell eröffnen +++

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird im Rahmen seines Deutschlandbesuchs Ende September nach Angaben der Türkisch-Islamischen Union Ditib die Zentralmoschee des Verbands in Köln offiziell eröffnen. Der Verband teilte am Dienstagabend mit, diesbezüglich eine offizielle Bestätigung erhalten zu haben. Eckdaten und Detailplanung für die Eröffnung am 29. September seien noch in Arbeit. An der Eröffnung werde auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) teilnehmen, hieß es von dem Moscheeverband.

Der Dachverband türkischer Moscheegemeinden in Deutschland ist formal ein unabhängiger deutscher Verein. Allerdings werden die Imame in den Ditib-Moscheen in der Regel von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt, die direkt der Regierung in Ankara untersteht. Kritiker werfen Ditib daher vor, der verlängerte Arm Erdogans zu sein.

+++ 2.24 Uhr: May fordert Entgegenkommen der EU bei Brexit-Verhandlungen +++

Unmittelbar vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May von den Europäern Entgegenkommen bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. "Um zu einem guten Ergebnis zu gelangen, muss die EU jetzt, nachdem Großbritannien seine Position weiterentwickelt hat, das auch tun", schreibt May in einem Gastbeitrag für "Welt" vom Mittwoch. Brüssel und die Mitgliedstaaten müssten London in Gesprächen über ein Freihandelsabkommen genauso behandeln wie andere Drittstaaten. In ihrem Beitrag verteidigte die Premierministerin ihren Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen EU und Großbritannien nur für Güter, nicht aber für Dienstleistungen einzurichten.

++ 0.20 Uhr: SPD-Vize Stegner: Geduld mit Koalition bald am Ende +++

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner stellt wegen der ständigen Konflikte zwischen den Regierungsparteien die große Koalition infrage. "Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. 

Reaktionen: Maaßen wird weggelobt - Politiker reagieren mit massiver Kritik
anb / fs / DPA / AFP