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News des Tages Russland attackiert Maas nach UN-Rede

Der russische Außenminister Sergej Lawrow: ""feindliche antirussische Linie Berlins"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow: "feindliche antirussische Linie Berlins"
Gratis-Tankaktion in Nürnberg löst Verkehrschaos aus +++ Twitter-Konto von ungarischer Regierung gesperrt +++ Weltweit erster geheilter HIV-Patient an Krebs gestorben +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Russland attackiert Maas nach UN-Rede

Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Moskau Bundesaußenminister Heiko Maas eine russlandfeindliche Politik vorgeworfen. Die Äußerungen des SPD-Politikers vor der UN-Vollversammlung seien die Fortsetzung einer "feindlichen antirussischen Linie Berlins" im Zusammenhang mit der "sogenannten Vergiftung" A. Nawalnys", teilte das russische Außenministerium mit. Russland betonte, dass für die mutmaßliche Vergiftung Nawalnys mit dem laut Chemiewaffenverbot geächteten Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe bisher keine Beweise vorgelegt worden seien. Der SPD-Politiker Maas hatte die Vergiftung Nawalnys mit einem chemischen Kampfstoff als "Problem für die ganze Staatengemeinschaft" bezeichnet und Russland erneut mit Sanktionen gedroht. "Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben", sagte Maas in einer für die Sitzung am Dienstag aufgezeichneten Videoansprache.

Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie finden Sie in unserem Corona-Ticker

Die Meldungen des Tages:  

+++ 20.43 Uhr: Erster als geheilt geltender HIV-Patient ist tot +++

Der als "Berliner Patient" berühmt gewordene Timothy Ray Brown, der als erster HIV-infizierter Mensch als geheilt galt, ist tot. Der 1966 in der US-Westküstenmetropole Seattle geborene Brown sei an Leukämie gestorben, teilte die Internationale Aids-Gesellschaft (IAS) am Mittwoch mit. "Wir schulden Timothy und seinem Arzt Gero Hütter große Dankbarkeit, dafür dass sie die Tür für Wissenschaftler geöffnet haben, das Konzept zu untersuchen, dass eine Heilung für HIV möglich ist", sagte IAS-Präsidentin Adeeba Kamarulzaman. Brown war 2006 an Leukämie erkrankt und benötigte eine Stammzell-Transplantation. Die Ärzte der Berliner Charité fanden einen Spender, dem der sogenannte CCR5-Rezeptor fehlte - ein Einfallstor, durch das HIV in viele Körperzellen eindringt. Seit der Transplantation war der Erreger bei Brown nicht mehr nachweisbar gewesen.

+++ 20.03 Uhr: Mann nach Schüssen auf zwei US-Polizisten angeklagt +++

Nach Schüssen auf zwei Polizisten in Kalifornien ist ein 36-jähriger Mann wegen versuchten Mordes angeklagt worden. Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft im Bezirk Los Angeles vom Mittwoch sollte der Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden. Ihm droht im Falle einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe. Laut der Anklage soll der Mann am 12. September in Compton, einem Vorort von Los Angeles, Schüsse auf zwei Polizisten in einem Streifenwagen abgegeben haben. Die beiden, ein Mann und eine Frau, waren lebensgefährlich verletzt worden. Sie sind nach einem Krankenhausaufenthalt mittlerweile auf dem Weg der Besserung.

+++ 19.40 Uhr: AfD will Bruch ihrer niedersächsischen Landtagsfraktion verhindern +++

Die Parteispitze der AfD will noch einmal versuchen, die zerbrochene niedersächsische AfD-Landtagsfraktion wieder zu kitten. Aus Parteikreisen hieß es am Mittwochabend nach einer Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin, man habe sich auf ein Mediationsverfahren verständigt.

Nach einem Führungsstreit hatten die bisherige Fraktionschefin Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends am Dienstag vergangener Woche die neunköpfige Fraktion verlassen. Diese verfügt damit nicht mehr über die für eine Fraktion erforderliche Mindestgröße von sieben Abgeordneten.

+++ 19.32 Uhr: Russland attackiert Maas nach UN-Rede +++

Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Moskau Bundesaußenminister Heiko Maas eine russlandfeindliche Politik vorgeworfen. Die Äußerungen des SPD-Politikers vor der UN-Vollversammlung seien die Fortsetzung einer "feindlichen antirussischen Linie Berlins" im Zusammenhang mit der "sogenannten Vergiftung" A. Nawalnys", teilte das russische Außenministerium mit. Russland betonte, dass für die mutmaßliche Vergiftung Nawalnys mit dem laut Chemiewaffenverbot geächteten Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe bisher keine Beweise vorgelegt worden seien.

Der SPD-Politiker Maas hatte die Vergiftung Nawalnys mit einem chemischen Kampfstoff als "Problem für die ganze Staatengemeinschaft" bezeichnet und Russland erneut mit Sanktionen gedroht. "Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben", sagte Maas in einer für die Sitzung am Dienstag aufgezeichneten Videoansprache.

+++ 18.13 Uhr: Klöckner will grundlegenden Umbau der Tierhaltung +++

Bundesagrarministerin Julia Klöckner will Pläne zu einem grundlegenden Umbau der Tierhaltung weiter voranbringen. Sie halte daran fest, noch in dieser bis 2021 laufenden Wahlperiode Schlussfolgerungen für einen "Systemwechsel" zu ziehen, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch nach einem Gespräch mit Vertretern von Bundestagsfraktionen in Berlin. Dazu sollen im Frühjahr Ergebnisse zweier jetzt ausgeschriebener Studien zu möglichen Finanzierungswegen für mehr Tierwohl vorliegen.

Klöckner betonte, es gehe um gesellschaftliche Erwartungen nach mehr Tierwohl - aber auch darum, eine wettbewerbsfähige Nutztierhaltung in Deutschland zu halten. Daher sei Planungssicherheit für die Bauern bei der Finanzierung von Stallumbauten wichtig. Ein Stall werde nicht für vier Jahre einer Wahlperiode gebaut. Klöckner strebt deswegen einen breiten Konsens über die nächste Wahl hinaus an.

+++ 17.57 Uhr: USA verschärfen Sanktionen gegen Syriens Führung +++

Die USA haben erneut ihre Sanktionen gegen Syriens Führungsschicht um Machthaber Baschar al-Assad ausgeweitet. Auf der vom US-Finanzministerium veröffentlichten Liste stehen Personen und Firmen aus dem engsten Umfeld der Assad-Familie. Sie machten das syrische Volk zu Opfern und verlängerten unnötig dessen Leiden, schrieb US-Außenminister Miko Pompeo am Mittwoch auf Twitter.

Die neuen Sanktionen richten sich unter anderen gegen den syrischen Zentralbankgouverneur Hasim Karful und Geheimdienstchef Hussam Luka. Auf der Liste stehen auch der syrische Geschäftsmann Khudr Tahir sowie mehrere Unternehmen mit Verbindungen zu ihm. Dazu zählt eine Sicherheitsfirma, die enge Kontakte zum Iran haben soll.

+++ 17.41 Uhr: Hunderte Schüler protestieren in Genf gegen "sexistische" Kleidervorschriften +++

Hunderte Schüler haben in Genf gegen "sexistische" Kleiderordnungen an weiterführenden Schulen protestiert. Die Demonstranten, hauptsächlich Mädchen und junge Frauen, versammelten sich vor der Pinchat-Schule und forderten eine Abschaffung der "erniedrigenden" Regeln. Die Schule hatte nach den Sommerferien zwei Jungen und zehn Mädchen gezwungen, ein knielanges "T-Shirt der Schande" über als unpassend beanstandete Kleidung zu ziehen, auf dem "Ich trage angemessene Kleidung" zu lesen war. Die Geschichte wurde bekannt, nachdem die Mutter von einem der Mädchen sich bei den Genfer Schulbehörden beschwert hatte. Nach Medienberichten warf sie der Schule vor, "ihre Macht zu missbrauchen, um junge Mädchen zu erniedrigen, zu demütigen und zu stigmatisieren".  Die Schule entgegnete, die Anforderung, "korrekte und angemessene" Kleidung zu tragen, gelte "unabhängig vom Geschlecht". Kritiker monieren, dass diese Regeln, die es an den meisten weiterführenden Schulen in der Schweiz gibt, subjektiv ausgelegt werden.

+++ 17.24 Uhr: Landwirt fährt explosive Ernte ein +++

Ungewollt hat ein Landwirt in Rheinland-Pfalz eine amerikanische Handgranate aus dem Zweiten Weltkrieg "geerntet". Das teilte die Stadtverwaltung Frankenthal mit. Demnach hatte der Mann sein Zwiebelfeld mit einer Maschine geerntet, die die Granate während des Vorgangs unbemerkt vom Boden aufnahm und auf den Hof des Bauern transportierte. Als der Mann den Sprengkörper sah, verständigte er die Behörden, die den Hof großräumig absperrten. Der Kampfmittelräumdienst entschärfte die Handgranate. Der Mann habe Glück gehabt, hieß es - der Sprengkörper sei funktionsfähig gewesen.

+++ 17.01 Uhr: Gratis-Tankaktion in Nürnberg löst Verkehrschaos aus +++

Eine Gratis-Tankaktion hat in Nürnberg zu einem Verkehrschaos geführt. Die Verkehrspolizei Nürnberg setzte der Werbeaktion deshalb vorzeitig ein Ende, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken mitteilte. Die Tankstelle hatte damit geworben, zwischen 13 Uhr und 14 Uhr an Kunden gratis Kraftstoff abzugeben. Wegen des großen Andrangs kam der Verkehr auf anliegenden Straßen gleich zum Beginn zum Erliegen. Die Verkehrsbehinderungen wirkten sich nach Polizeiangaben "auf das gesamte östliche Nürnberger Stadtgebiet" aus. Auch der öffentliche Personennahverkehr war zeitweise eingeschränkt. Mehrere Polizeistreifen waren damit beschäftigt, den Verkehr zu regeln. Letztlich entschieden die Beamten in Rücksprache mit dem Tankstellenbetreiber, die Aktion früher als geplant zu beenden. Der Verkehr normalisierte sich dann schnell wieder.

+++ 16.50 Uhr: Polizei hebt Schleusernetzwerk in Europa aus +++

Bei einer gemeinsamen Aktion in mehreren europäischen Ländern haben Ermittler ein Schleusernetzwerk ausgehoben, das hunderte Migranten unter lebensgefährlichen Bedingungen über den Ärmelkanal nach Großbritannien geschmuggelt haben soll. Wie die EU-Justizbehörde Eurojust mitteilte, nahmen Polizisten in Zusammenarbeit mit Eurojust und Europol in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden insgesamt zwölf mutmaßliche Schleuser fest. Darüber hinaus seien unter anderem zwölf Fahrzeuge, zehn Gummiboote, dutzende Schwimmwesten sowie Schmuck, 48.000 Euro in bar und Dokumente beschlagnahmt worden. Bei den Festgenommenen handele es sich vorwiegend um iranische Staatsangehörige, die in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden lebten.

Die Migranten mussten den Ärmelkanal den Angaben zufolge oftmals unter Lebensgefahr in überfüllten Booten und schlechtem Wetter überqueren. Für die Überfahrt zahlten sie im Durchschnitt 3000 Euro.

+++ 16.22 Uhr: Staatsschutz in Krefeld ermittelt wegen nächtlicher Brandstiftung an zwei Autos +++

Der Staatsschutz der Polizei in Krefeld ermittelt wegen einer womöglich politisch motivierten Brandstiftung an zwei Autos. An einem der betroffenen Wagen war der Aufkleber einer Flüchtlingsorganisation angebracht, wie die Ermittler mitteilten. Unbekannte hatten demnach die am Straßenrand geparkten Autos in der Nacht im Stadtteil Bockum angezündet. Ein Taxifahrer alarmierte gegen 00.40 Uhr die Feuerwehr. Bei dem Brand entstand erheblicher Schaden. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus und hofft nun auf Zeugenhinweise.

+++ 16.15 Uhr: Blutiges Ende eines Ausbruchs: Löwenrudel erschossen +++

Mit dem Tod von sieben Löwen ist der Ausbruch eines Raubtierrudels aus einem südafrikanischen Nationalpark zu Ende gegangen. Die zuständige Wildtierbehörde Sanparks war zunächst von einem Farmer alarmiert worden. Er hatte auf dem Gelände seines Anwesens rund ein Dutzend zerfleischter Schafe entdeckt, sagte Sprecher Rey Thakuli der Deutschen Presse-Agentur. Ranger entdeckten schnell, dass drei Tiere eines siebenköpfigen Löwenrudels dafür verantwortlich waren. Sie wurden zunächst erfolgreich in den im Westen des Landes gelegenen Karoo-Nationalpark zurückgescheucht, brachen aber nur wenige Stunden später wieder aus. Nachdem sie von einem Helikopter aus entdeckt worden waren, wurden Ranger in Marsch gesetzt. Sie erschossen das Rudel, um eine Gefahr für die Menschen der Region auszuschließen.

+++ 16.13 Uhr: Bissiger Hundehalter zu Geldstrafe verurteilt +++

Erst beißt der Hund zu, dann sein Herrchen: Zwei Mitarbeiter des Düsseldorfer Ordnungsamts haben bei einer Routinekontrolle mehrere tierische und menschliche Bisswunden davongetragen. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte den 39-jährigen Hundehalter nun zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Der Angriff fand demnach im April 2019 statt. Damals forderten die städtischen Mitarbeiter den Mann in einer Grünanlage den Angaben zufolge mehrfach dazu auf, seinen Hund anzuleinen. Als der 39-Jährige sich erst weigerte und dann die Flucht ergreifen wollte, kam es zum Konflikt. Dabei biss der Jack Russel Terrier einem der Ordnungsamtmitarbeiter ins Bein. Bei dem Versuch, den Hundehalter festzuhalten, biss auch er zu. Erst die Polizei entschärfte die Lage. Die Stadtmitarbeiter stellten Strafanzeige wegen Körperverletzung und Widerstands.

+++ 16.07 Uhr: Akropolis wird ab sofort im Dunkeln in 3D angestrahlt +++

Die Akropolis in Athen wird künftig im Dunkeln in ein ganz neues Licht getaucht: Nach Angaben des griechischen Kulturministeriums soll am Abend in Gegenwart von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis eine neue "dreidimensionale Beleuchtung" eingeweiht werden.

Die 3D-Technik solle die antiken Stätten auf dem berühmten Hügel oberhalb der griechischen Hauptstadt in ihrer ganzen "Plastizität" zeigen, hieß es. Das Innere und die Fassade des Parthenon-Tempels beispielsweise werde mit den unterschiedlichen Weißtönen seines Marmors angestrahlt, erklärte das Ministerium. Auch bei den anderen antiken Stätten gehe die neue 3D-Beleuchtung auf deren Besonderheiten ein. Zudem sei die ganze Elektroinstallation modernisiert worden.

+++ 15.41 Uhr: Versuchter Totem-Klau in Paris vor Gericht +++

Wegen des versuchten Diebstahls eines Totempfahls aus dem Pariser Museum für außereuropäische Kunst müssen sich fünf Angeklagte seit heute vor Gericht verantworten. Die Aktivisten wollten die afrikanische Grabskulptur nach eigenen Angaben zurück in den Tschad bringen, wo sie im 19. Jahrhundert geschaffen wurde. Sie werfen Frankreich als früherer Kolonialmacht eine "Ausplünderung Afrikas" vor. Die Angeklagten waren im Juni im Pariser Museum Quai Branly festgenommen worden. Ihnen wird versuchter gemeinschaftlicher Diebstahl eines Kulturguts vorgeworfen. Den Beschuldigten drohen jeweils bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von 150.000 Euro.

+++ 15.37 Uhr: Polizei wappnet sich für langen Großeinsatz bei Weiterbau der A49 +++

Die Polizei rüstet sich für einen wochenlangen Großeinsatz rund um den umstrittenen Weiterbau der Autobahn 49 in Mittelhessen. Für das Projekt sollen Bäume im Dannenröder Wald bei Homberg/Ohm und im nahe gelegenen Herrenwald gefällt werden. Um das zu verhindern, haben sich Aktivisten in den Waldstücken in Baumhäusern eingerichtet und Barrikaden gebaut. Die an der A49 beteiligten Baufirmen hätten sich vorgenommen, an diesem Donnerstag mit Arbeiten zu beginnen, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch in Gießen. Diese Arbeiten werde man mit einem größeren Aufgebot schützen.

Auch für die kommenden Wochen stelle man sich auf eine hochkomplexe und dynamische Einsatzlage rund um die A49 ein, die die Dimension der Auseinandersetzungen rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen noch übertreffen könne, sagte der Sprecher. Der Hambacher Forst gilt seit 2018 als Symbol des Kampfes zwischen Klimaschützern und Kohlebranche.

+++ 15.14 Uhr: Völkermord-Verdächtiger scheitert mit Berufung gegen Auslieferung +++

Ein mutmaßlicher Drahtzieher des Völkermordes in Ruanda ist mit seiner Berufung gegen die Auslieferung an ein internationales Tribunal gescheitert. Der Kassationshof, das höchste Gericht Frankreichs, entschied am Mittwoch, dass der über 80-jährige Félicien Kabuga an das International Residual Mechanism for Criminal Tribunals IRMCT) überstellt werden kann.

Kabuga wurde 26 Jahre nach dem Völkermord Anfang Mai in Paris gefasst. Das IRMCT mit Sitz in Den Haag wickelt unter anderem die letzten Fälle des UN-Tribunals zu Ruanda ab. Das UN-Tribunal für Ruanda wurde 1994 etabliert, um Mitverantwortliche des Völkermords strafrechtlich zu verfolgen, und bestand bis Ende 2015. Kabuga wurde von dem UN-Tribunal in sieben Punkten angeklagt.

+++ 14.32 Uhr: Unionsfraktion will auch nach 2021 mehr Geld für Verteidigung +++

Die Unionsfraktion will auch für die Zukunft mehr Geld für die Bundeswehr und Investitionen in die Streitkräfte. "Der vorliegende Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 hat zwei Gesichter. Wichtig und richtig ist der Anstieg von aktuell 45,6 Milliarden auf 46,8 Milliarden Euro", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte. In den Finanzplanungen für die Jahre bis 2024 seien dann jedoch keine weiteren Steigerungen vorgesehen - de facto solle der Verteidigungsetat sogar wieder sinken. "Wir müssen aber den eingeschlagenen Weg der Modernisierung unserer Streitkräfte fortsetzen", forderte Otte und verwies auf Beschaffungsprojekte. Deutschland müsse auch verlässlicher Partner in der Nato bleiben.

+++ 14.17 Uhr: Twitter-Konto von ungarischer Regierung vorübergehend gesperrt +++

Das offizielle Nutzer-Konto der ungarischen Regierung beim Online-Dienst Twitter ist vorübergehend gesperrt gewesen. Der Schritt sei "ohne jede Warnung oder Erklärung" erfolgt, teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs über sein eigenes Twitter-Konto mit und machte das Unternehmen für die Sperrung verantwortlich.    

Die Regierung habe "die notwendigen Schritte unternommen" und warte auf eine offizielle Erklärung von Twitter. Kovacs kritisierte eine "schöne neue Welt", in der die großen Technologie-Unternehmen jene "zum Schweigen bringen, die anderer Meinung sind".     

Der Sprecher verwies auf den Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission, der am Mittwoch veröffentlicht wird und in dem "ernsthafte Bedenken" zur Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn und Polen geäußert werden. Auf der Twitter-Seite der ungarischen Regierung hieß es am Mittwochvormittag "Account gesperrt". Am Nachmittag hieß es dort, das Konto sei nun wieder hergestellt - "auch dies ohne Erklärung".

Unternehmen wie Facebook und Twitter gehen seit einiger Zeit verstärkt gegen irreführende und manipulative Inhalte auf ihren Seiten vor, besonders im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in den USA. 

+++ 14.09 Uhr: Überraschung im Maut-Ausschuss – weiterer Zeuge am Donnerstag +++

Überraschung im Maut-Untersuchungsausschuss: Neben Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Managern der vorgesehenen Betreiberfirmen soll nun noch ein weiterer Zeuge geladen werden. Wie es in Koalitionskreisen hieß, soll vor dem Auftritt Scheuers der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz gehört werden. Schulz ist inzwischen Vorsitzender der Geschäftsführung des staatlichen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect.

Der Minister steht schwer unter Druck. Der Europäische Gerichtshof hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.

+++ 13.43 Uhr: Weltweit erster geheilter HIV-Patient an Krebs gestorben +++

Der weltweit erste Mensch, der nach einer HIV-Infektion geheilt werden konnte, ist an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Das teilte die International Aids Society (AIS) mit. Timothy Ray Brown hatte Medizingeschichte geschrieben, als er nach einer beispiellosen Behandlung 2008 für geheilt erklärt wurde. Das HI-Virus, das die Immunschwächekrankheit Aids auslösen kann, war seither nicht mehr in Browns Körper nachweisbar.    

Der US-Bürger Brown studierte 1995 in Berlin, als bei ihm eine HIV-Infektion festgestellt wurde. 2006 wurde bei ihm zudem Leukämie diagnostiziert. In Berlin wurde er dann mit Stammzellen eines Spenders behandelt, der aufgrund einer seltenen Gen-Mutation gegen das HI-Virus immun war. 2008 wurde Brown für geheilt erklärt und als "Berliner Patient" weltberühmt. Seit 2011 lebte er wieder in den USA. Vor einigen Monaten war der Blutkrebs bei ihm zurückgekehrt, Brown wurde in seinem Haus im kalifornischen Palm Springs palliativmedizinisch betreut.

+++ 13.16 Uhr: Merkel wirft China "grausame Behandlung" von Minderheiten vor +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschenrechtslage in China ungewöhnlich scharf kritisiert. In einer Rede vor dem Bundestag warf Merkel der Volksrepublik eine "schlechte und grausame Behandlung" von Minderheiten vor. Zudem bekräftigte sie, "dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung in Hongkong". Das dort geltende Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" werde "immer wieder ausgehöhlt". Es gehöre "im Dialog mit China auch dazu, dass wir unterschiedliche Meinungen deutlich zur Sprache bringen", sagte Merkel - und verwies auf die "fundamental unterschiedlichen Gesellschaftssysteme" der Volksrepublik und der EU. "Wir setzen uns also für Meinungsfreiheit und Menschenrechte ein", fügte sie hinzu.

+++ 13.13 Uhr: Twitter-Konto von ungarischer Regierung gesperrt +++

Das offizielle Nutzer-Konto der ungarischen Regierung ist gesperrt worden. Der Schritt sei "ohne jede Warnung oder Erklärung" erfolgt, teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs über sein eigenes Twitter-Konto mit und machte das Unternehmen für die Sperrung verantwortlich. Die Regierung habe "die notwendigen Schritte unternommen" und warte auf eine offizielle Erklärung von Twitter. Kovacs kritisierte eine "schöne neue Welt", in der die großen Technologie-Unternehmen jene "zum Schweigen bringen, die anderer Meinung sind".     

Der Sprecher verwies auf den Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission, der am Mittwoch veröffentlicht wird und in dem "ernsthafte Bedenken" zur Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn und Polen geäußert werden. Auf der Twitter-Seite der ungarischen Regierung hieß es "Account gesperrt". Andere offizielle Nutzerkonten Ungarns waren weiterhin erreichbar. 

Unternehmen wie Facebook und Twitter gehen seit einiger Zeit verstärkt gegen irreführende und manipulative Inhalte auf ihren Seiten vor, besonders im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in den USA. 

+++ 13.11 Uhr: Lauter Knall sorgt für Schrecksekunde in Paris +++

Ein lauter Knall hat Bewohner von Paris kurzzeitig in Angst und Schrecken versetzt: Im gesamten Stadtgebiet sowie in anliegenden Vororten war kurz vor der Mittagszeit ein explosionsartiges Geräusch zu hören. Doch schon wenige Minuten später gab die Polizeipräfektur Entwarnung: "Es gab keine Explosion", schrieb sie auf Twitter. "Es handelt sich um ein Kampfflugzeug, das die Schallmauer durchbrochen hat."    

Die Präfektur rief die Pariserinnen und Pariser auf, "die Notrufnummern nicht zu überlasten". Viele Hauptstadtbewohner machten ihrem Ärger in Online-Netzwerken Luft: "Ein einziger Typ hat es geschafft, eine ganze Region zu terrorisieren", empörte sich eine Frau auf Twitter. In Paris gilt weiter eine hohe Terrorwarnstufe. Am vergangenen Freitag waren Teile der Innenstadt abgeriegelt worden, nachdem ein Mann zwei Menschen vor dem früheren Redaktionssitz der Satirezeitung "Charlie Hebdo" mit einem Hackmesser schwer verletzt hatte. Der aus Pakistan stammende Mann gestand inzwischen in Polizeigewahrsam, er habe aus Wut über die Wiederveröffentlichung umstrittener Mohammed-Karikaturen durch die Zeitung vor einigen Wochen gehandelt.

+++ 12.52 Uhr: Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafe im Fall Bergisch Gladbach +++

Im Prozess gegen einen zentralen Verdächtigen im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von dreizehneinhalb Jahren für den Angeklagten gefordert. Zudem beantragte sie die anschließende Unterbringung des Familienvaters in der Sicherungsverwahrung, wie ein Sprecher des Landgerichts Köln mitteilte. Die Nebenklage, die die Tochter des 43-Jährigen vertritt, habe sich den Anträgen angeschlossen. Die Plädoyers wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehalten.

Dem gelernten Koch und Hotelfachmann war in dem Prozess vorgeworfen worden, immer wieder seine 2017 geborene Tochter sexuell missbraucht zu haben. Den Großteil der Taten habe er dabei mit seinem Smartphone dokumentiert und Aufnahmen an gleichgesinnte Chat-Partner weitergeleitet. Zu den Vorwürfen hatte er sich im Prozess geäußert, allerdings ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit dem Plädoyer seines Verteidigers wurde am Mittwochnachmittag gerechnet. Das Urteil soll in der kommenden Woche fallen. Der Deutsche gilt als eine der wichtigsten Figuren im sogenannten Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, weil Ermittler bei ihm auf zahlreiche digitale Kontakte stießen, die sie zu vielen weiteren Verdächtigen führten. Mittlerweile erstrecken sich die Ermittlungen auf ganz Deutschland.

+++ 12.43 Uhr: Jeder Zweite zahlte im August mindestens einmal kontaktlos per Karte +++

Bargeldlose Bezahlverfahren gewinnen laut einer Bitkom-Umfrage an Bedeutung: "In der Corona-Pandemie finden die Bundesbürger Gefallen am digitalen Bezahlen", teilte der Digitalverband mit. 54 Prozent zahlten demnach im August mindestens einmal kontaktlos mit ihrer Giro- oder Kreditkarte; 26 Prozent "sogar regelmäßig mehrmals pro Woche". Jeder dritte Befragte zahlte im August zumindest einmal per Smartphone oder Smartwatch.

+++ 12.23 Uhr: Flug mit Migranten aus Moria in Hannover gelandet +++

Die ersten von bis zu 150 minderjährigen Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria sind in Deutschland ankommen. Der Flieger aus Griechenland landete am Vormittag in Hannover, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Deutschland hat die Aufnahme von Minderjährigen zugesagt, die zunächst aus dem früheren Lager auf der Insel Lesbos auf das griechische Festland gebracht worden waren. An Bord des Fluges waren laut Ministerium 51 unbegleitete minderjährige Migranten aus Moria, die auf mehrere Bundesländer verteilt werden sollen.

Mit demselben Flug trafen demnach kranke Kinder oder Jugendliche sowie deren Familien ein, insgesamt 88 Menschen. Ihre Aufnahme beruht auf einem früheren Beschluss.

+++ 12.22 Uhr: Insolvenzverfahren über Galeria Karstadt Kaufhof beendet +++

Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof steht vor einem Neuanfang. Das Amtsgericht Essen hob am Mittwoch die Insolvenzverfahren auf, die den Warenhauskonzern und seine Tochterunternehmen Karstadt Sport, Karstadt Feinkost, Le Buffet und Dinea betreffen, wie ein Justizsprecher mitteilte.

Die Gläubiger hatten zuvor den von der Unternehmensführung ausgearbeiteten Insolvenzplänen zugestimmt. Die Sanierungspläne sehen die Schließung von mehr als 40 Warenhäusern und den Abbau tausender Arbeitsplätze vor. Fast 130 Kaufhäuser und rund 16 000 Arbeitsplätze bleiben erhalten. Galeria Karstadt Kaufhof hatte Anfang April im Zuge der Corona-Krise Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen müssen.

+++ 12.16 Uhr: Taucher finden wohl Wrack des 1945 versenkten Flüchtlingsschiffs "Karlsruhe" +++

Polnische Taucher haben nach eigenen Angaben in der Ostsee das Wrack des Frachtschiffs "Karlsruhe" entdeckt, das 1945 mit vielen Ostpreußen-Flüchtlingen an Bord versenkt wurde. "Wir sind praktisch sicher, dass es sich um die "Karlsruhe" handelt", sagte Taucher Lukasz Piotrewicz der Deutschen Presse-Agentur. Dies ergebe sich aus der Position und der Form des Schiffs sowie aus erkennbaren Details wie dem Schornstein und der Schraube. Völlige Gewissheit könne es aber erst geben, wenn die polnische Meeresbehörde die Genehmigung erteile, Gegenstände zu bergen. An Bord machten die Taucher Militärfahrzeuge, Porzellan und viele Kisten mit unbekanntem Inhalt aus.

Laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP verließ das Dampfschiff am 12. April 1945 den Hafen Pillau bei Königsberg (Kaliningrad). An Bord waren rund 1100 Menschen, die meisten davon Flüchtlinge aus Ostpreußen. Am nächsten Tag wurde der Schiffskonvoi, in dem die Karlsruhe" unterwegs war, von sowjetischen Fliegern bombardiert. Der Frachter sank, etwa hundert Menschen überlebten.

+++ 12.12 Uhr: Flugzeug durchbricht Schallmauer – Knall schreckt Paris auf +++

In Paris hat ein lauter Knall die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt am Mittag aufgeschreckt. "Es gibt keine Explosion, es ist ein Kampfflugzeug, das die Schallmauer durchbrochen hat", schrieb die Polizei kurze Zeit später auf Twitter. Der Knall war in mehreren Teilen der Stadt deutlich zu hören und zu spüren - ein dpa-Reporter berichtete von einer Druckwelle im Süden der französischen Hauptstadt. Medien zufolge hörte man das Geräusch auch in den Vorstädten. Die Polizei forderte die Menschen in der Stadt auf, nicht die Notfallleitungen zu blockieren.

+++ 12.03 Uhr: Schild mit KZ-Spruch auf Corona-Demo: Anklage wegen Volksverhetzung +++

Wegen Volksverhetzung bei einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen hat die Kölner Staatsanwaltschaft einen 43-Jährigen angeklagt. Der Mann hatte im Mai auf einer Demo in Köln ein Häftlingskostüm und ein Schild mit der Aufschrift "Maske macht frei" getragen, wie Pressefotos zeigen. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft gegen ihn einen Strafbefehl wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Sinne der Verharmlosung des Holocaust beantragt, sagte ein Sprecher. Da der Mann dem Strafbefehl widersprochen habe, werde der Fall nun im Dezember vor dem Kölner Amtsgericht verhandelt.

"Es geht um die Auslegung der Meinungsfreiheit", sagte der Sprecher. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist das Verhalten des Mannes nicht davon gedeckt. Den zynischen Schriftzug "Arbeit macht frei" hatten die Nationalsozialisten an den Toren mehrerer Konzentrationslager angebracht. Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

+++ 11.49 Uhr: Lindner kritisiert Corona-Management für den Herbst +++

FDP-Chef Christian Lindner hat das Krisenmanagement im Kampf gegen die Corona-Pandemie kritisiert. Jeder Einzelne trage Verantwortung, sagte er in der Generaldebatte im Bundestag. "Aber auch die staatliche Verantwortungsgemeinschaft ist gefordert, in diesem Herbst und Winter Maßnahmen zu ergreifen, dass sich ein zweiter Stillstand dieses Landes nicht wiederholen muss." Es fehlten jedoch nun konkrete Maßnahmen, etwa zu schnellen Corona-Tests für Menschen in Pflegeeinrichtungen und Lehrberufen oder Ampelmodelle für eine transparente Beschreibung der Infektionslage vor Ort.

Deutschland sei vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Diese habe dennoch großen Schaden angerichtet, sagte der FDP-Chef. Der Staat habe viele Familien im Stich gelassen, als Schulen und Kitas geschlossen blieben. Ältere seien vereinsamt. Millionen Menschen fürchteten bis heute um ihre wirtschaftliche Existenz. Generell müssten Freiheitseinschränkungen verhältnismäßig sein, etwa in Bezug auf private Treffen: "Auch in Zeiten der Pandemie gilt die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung."

+++ 11.29 Uhr: Liberaler De Croo soll neuer Regierungschef von Belgien werden +++

Der flämische Liberale Alexander De Croo soll neuer Ministerpräsident von Belgien werden. Dies bestätigte De Croo gemeinsam mit dem zweiten offiziellen Unterhändler der Regierungsbildung, dem wallonischen Sozialdemokraten Paul Magnette. Zuvor hatten sich sieben Parteien auf eine sozialliberale sogenannte Vivaldi-Koalition geeinigt.

+++ 11.26 Uhr: Schäuble gegen zu frühe Entscheidung über Kanzlerkandidatur +++

Nach Auffassung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sollte die Union nicht zu früh ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr bestimmen. Die Entscheidung sollte "nicht vor Ostern" 2021 fallen, sagte er nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bei einem Auftritt in deren Berliner Redaktion am Dienstagabend. Schäuble widersprach damit dem hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier, der vor kurzem eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur noch vor dem CDU-Parteitag im Dezember gefordert hatte. Hier sei er auf der Seite des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU), bemerkte Schäuble. Dieser hatte empfohlen, die Kandidaten-Frage erst im März oder April 2021 zu klären.

Im Dezember will die CDU einen neuen Vorsitzenden als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer wählen. Um das Amt bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

+++ 11.24 Uhr: EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen in Rechtsstaatsstreit +++

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam in Brüssel die erforderliche Unterstützung, wie ein Sprecher mitteilte.

+++ 11.13 Uhr: Vermisster Sänger Küblböck soll für tot erklärt werden +++

Vor gut zwei Jahren ist der Sänger Daniel Küblböck bei einer Kreuzfahrt verschollen - nun könnte er in Kürze für tot erklärt werden. Mitte August war nach dem Verschollenheitsgesetz ein entsprechender Antrag beim Amtsgericht Passau gestellt worden. Die Frist, innerhalb der sich der Vermisste melden kann, sollte einer Gerichtssprecherin zufolge bis diesen Mittwoch um 24.00 Uhr laufen. Bis dahin war auch jeder, der Hinweise auf den Aufenthaltsort Küblböcks geben konnte, aufgefordert, dies zu tun. Die Todeserklärung erfolge aber nicht automatisch mit Fristende. Der Vorgang werde zunächst noch vom Gericht geprüft. Wie lange das dauere, sei unklar, sagte die Gerichtssprecherin. 

Der 33-jährige Küblböck war Anfang September 2018 vor der Küste Kanadas verschwunden. Die Ermittler gingen von Suizid aus. Ein Überwachungsvideo des Kreuzfahrtschiffes zeigte, dass zur fraglichen Zeit eine Person von Bord sprang. Einen Tag nach Küblböcks Verschwinden hatte die kanadische Küstenwache die Suche nach ihm - wegen der kurzen Überlebenschance im kalten Wasser - eingestellt. Daniel Küblböck stammt aus dem niederbayerischen Eggenfelden (Landkreis Rottal-Inn). Er hatte 2003 in der ersten Staffel der RTL-Casting-Show "Deutschland sucht den Superstar" mit Juror Dieter Bohlen den dritten Platz belegt.

+++ 10.35 Uhr: Neuer Emir von Kuwait vereidigt +++

In einer feierlichen Zeremonie ist in Kuwait der neue Emir, Scheich Nawaf al-Ahmad Al-Sabah, vereidigt worden. Einen Tag nach dem Tod seines Vorgängers, Scheich Sabah al-Ahmad Al-Sabah, wurde Nawaf im Parlament in Kuwait-Stadt in das Amt eingeführt. Der 83-Jährige war seit 2006 Kronprinz von Kuwait und ist ein Halbbruder des Verstorbenen.     

Am Dienstag hatte ein Regierungssprecher in Kuwait den Tod des 91-jährigen Scheich Sabah bekannt gegeben. Der seit 2006 regierende Scheich Sabah starb demnach in den Vereinigten Staaten. Sein Leichnam wird nun nach Kuwait übergeführt. In dem Golfstaat hat nach dem Tod des Emirs eine 40-tägige Trauerphase begonnen. 

+++ 10.23 Uhr: Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss vorerst nicht ins Gefängnis +++

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss nach seiner vorübergehenden Festnahme in der vergangenen Woche vorerst nicht ins Gefängnis. Ein Hongkonger Gericht entschied, dass Wong sowie ein weiterer Anhänger der Demokratiebewegung gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben dürfen. Die Verhandlung wurde auf den 18. Dezember vertagt. Wong darf laut der Auflagen bis dahin Hongkong nicht verlassen. 

Der 23-Jährige ist eines der bekanntesten Gesichter der Hongkonger Demokratiebewegung. Er organisierte bereits als Teenager Proteste. Wong und andere Mitstreiter waren bereits vor drei Jahren im Zusammenhang mit den 2014 ausgebrochenen "Regenschirm-Protesten" für mehr Demokratie zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

+++ 10.20 Uhr: Merkel appelliert an Bürger: "Halten Sie sich an die Regeln" +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einem eindringlichen Appell an die Bürger zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen. "Wir erleben zurzeit, wie die Vorsicht nachlässt", sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestages. Alle sehnten sich wieder nach Nähe, Berührungen und Gemeinsamkeit. "Das spüre ich selbst. Da geht es mir nicht anders als anderen", so die Kanzlerin. "Aber wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben." Man dürfe es nicht dazu kommen lassen, dass wieder landesweite Einschränkungen drohten. Sie wolle alles dafür tun, um einen erneuten landesweiten Shutdown zu verhindern, sagte die Kanzlerin.

Die Pandemie sei eine Langstrecke und man habe mit dem Herbst und dem Winter eine schwere Zeit vor sich. "Ich appelliere an Sie alle, halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste Zeit weiter gelten müssen, geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht." Es komme auf jeden Einzelnen an, sagte Merkel.

+++ 9.59 Uhr: Zahl der Arbeitslosen sinkt auf 2,847 Millionen +++

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz der Coronakrise im September um 108.000 im Vergleich zum Vormonat gesunken. Sie lag bei 2,847 Millionen und damit um 613.000 höher als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag im September bei 6,2 Prozent.

+++ 9.23 Uhr: AfD-Fraktionschefin Weidel geht hart mit Bundesregierung ins Gericht +++

Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, wirft der Bundesregierung Versagen auf der ganzen Linie vor. "Mit den Fehlern dieser Regierung könnte man inzwischen eine ganze Bibliothek füllen", sagte Weidel am Mittwoch bei einer Generaldebatte im Bundestag in Berlin. "Ihre überzogenen Maßnahmen machen aus der Corona-Krise die schwerste Rezession in der Geschichte Deutschlands." Sie verlangte: "Hören Sie auf, Panik zu schüren." Zudem sei Deutschland längst kein reiches Land mehr, Kinder und Ältere seien von Armut bedroht. Die Energiewende sei eine Lachnummer und nicht umsetzbar. Ein "Krieg gegen die Autoindustrie" führe zum Verlust gut bezahlter Arbeitsplätze.

+++ 9.07 Uhr: Schweinepest breitet sich in Brandenburg aus - Neuer Kreis betroffen +++

Die Afrikanische Schweinepest hat sich in Brandenburg ausgeweitet. Erstmals wurde ein totes infiziertes Wildschwein im Landkreis Märkisch-Oderland außerhalb des bisherigen Gefahrengebiets entdeckt, teilte das Gesundheitsministerium mit. Das nationale Referenzlabor, das Friedrich-Loeffler-Institut, habe die Tierseuche bestätigt. Ein Jäger habe das Tier an der polnischen Grenze erlegt. Bisher gab es 36 infizierte Wildschweine.

+++ 8.20 Uhr: Erste Minderjährige aus Moria kommen in Deutschland an +++

Die ersten von bis zu 150 minderjährigen Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria sollen an diesem Mittwoch in Deutschland ankommen. Der Flieger aus Griechenland soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Laufe des Vormittag in Hannover landen. Deutschland hat die Aufnahme von Minderjährigen zugesagt, die aus dem früheren Lager auf das griechische Festland gebracht wurden. An Bord sollen 51 unbegleitete minderjährige Migranten aus Moria sein. Das Lager auf der Insel Lesbos war vor drei Wochen nahezu vollständig abgebrannt.

+++ 5.55 Uhr: Chaotische erste TV-Debatte von Trump und Biden +++

US-Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden haben sich in ihrer ersten TV-Debatte mit persönlichen Angriffen überzogen und chaotische Wortgefechte geliefert. Vor allem Trump fiel Biden in Cleveland, Ohio, immer wieder ins Wort und ließ ihn seine Sätze nicht beenden. Wiederholt sprachen beide Männer gleichzeitig. Biden bezeichnete Trump zwischenzeitlich als "Rassisten", "Putins Welpen" und "den schlechtesten Präsidenten, den Amerika je hatte". Trump weigerte sich auch vor einem riesigen TV-Publikum zu versprechen, sich nicht vor dem offiziellen Wahlergebnis zum Sieger zu erklären. Biden tat das. Trump distanzierte sich nicht eindeutig von rechtsextremen Gruppierungen. Erstmals räumte der US-Präsident aber zumindest zum Teil einen Anteil des Menschen an der Klimakrise ein.

+++ 4.18 Uhr: Auswärtiges Amt: Kaum Meinungsfreiheit in der Türkei +++

Die Türkei missachtet nach Einschätzung des Auswärtigen Amts demokratische Grundrechte. "Die türkische Verfassung garantiert Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit. In der Praxis sind diese Rechte aber weitgehend ausgehebelt", heißt es in dem vertraulichen "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage" in dem Land, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die türkischen Print- und TV-Medien werden in dem Papier als "nahezu vollständig gleichgeschaltet" beschrieben. Die vom Auswärtigen Amt regelmäßig für die wichtigsten Herkunftsländer erstellten Lageberichte sind eine wichtige Entscheidungshilfe im Asylverfahren.

+++ 1.05 Uhr: UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Kämpfe in Berg-Karabach +++

Der UN-Sicherheitsrat hat sich besorgt über die Eskalation des Konflikts in der Unruheregion Berg-Karabach im Südkaukasus gezeigt und ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert. Die 15 Mitglieder unterstützen UN-Generalsekretär António Guterres bei seiner Forderung nach einer Waffenruhe, Deeskalation der Spannungen und sofortiger Wiederaufnahme von Verhandlungen, sagte der UN-Botschafter des Nigers, Abdou Abarry, in New York. Zuvor hatten die 15 Mitglieder des Gremiums das Thema hinter verschlossenen Türen besprochen. Die Initiative dafür war von Deutschland und Frankreich ausgegangen und wurde von Belgien, Großbritannien und Estland unterstützt. Der Niger hat derzeit die monatlich rotierende Präsidentschaft des mächtigsten UN-Gremiums inne. 

+++ 0.00 Uhr: Britisches Unterhaus stimmt trotz Warnungen für umstrittenes Gesetz +++

Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.  Die EU hatte Johnsons Pläne zuvor als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz werde als "Sicherheitsnetz" für den Fall eines harten Brexits gebraucht.

dho / fs DPA AFP

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