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News des Wochenendes Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Protest-Camp

Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestieren in Berlin.
Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestieren in Berlin. In der Hauptstadt wollten sie auch ein Protestcamp einrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun verboten. 
© Adam Berry / AFP
50-Jährige von Traktor überrollt und getötet +++ Lukaschenko will Putin in Moskau treffen +++ Französischer Nato-Offizier soll für Russland spioniert haben +++ Die News des Wochenendes im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Protest-Camp

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt. Das teilte das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe mit. Die Dauermahnwache in Berlin war vom 30. August bis zum 14. September geplant.

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Weitere Nachrichten des Tages:  

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+++ 20 Uhr: Waldbrand bedroht archäologische Stätte Mykene im Süden Griechenlands +++

Wegen eines Waldbrandes im Süden Griechenlands sind Besucher der archäologischen Stätte Mykene in Sicherheit gebracht worden. Wie örtliche Medien berichteten, brach das Feuer gegen Mittag in der Nähe des Grabs des Agamemnon aus, der laut den homerischen Epen zur Zeit des Trojanischen Krieges König von Mykene war. Die Flammen reichten bis an die Ruinen von Mykene, laut Feuerwehr bestand aber keine Gefahr für das dortige Museum. An den Löscharbeiten beteiligten sich vier Flugzeuge und zwei Hubschrauber, wie der Feuerwehrchef der südlichen Peloponnes, Thanassis Koliviras, der griechischen Nachrichtenagentur ANA weiter sagte.

+++ 19 Uhr: 300 bis 400 Menschen besetzten Reichstags-Treppe am Samstag +++

Am Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes am Samstag in Berlin waren nach Polizeiangaben etwa 300 bis 400 Menschen beteiligt. Das teilte die Polizei am Sonntagabend in einer Bilanz mit. Kurz nach 19 Uhr seien viele Demonstranten vom Brandenburger Tor zu der Wiese vor dem Parlament gezogen. Um das zu unterbinden seien Polizisten auf der südlichen Seite des Reichstags an der Ecke Scheidemannstraße und Simsonweg zusammengezogen worden. "Diese Phase nutzte eine größere Personengruppe von etwa 300 bis 400 Personen, überwand aufgestellte Absperrgitter und gelangte so auf die Außentreppe des Reichstages."

+++ 17.41 Uhr: Dobrindt vermutet geplante Aktion am Reichstagsgebäude +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermutet, dass das Vordringen von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude keine spontane Aktion war. "Aktionen wie am Reichstag wirken geplant und organisiert und sind deutlich mehr als nur Kritik an der Corona-Politik", sagte Dobrindt der "Welt". Hier gehe es einigen um Systemgegnerschaft gegenüber der Demokratie. Der CSU-Politiker appellierte an die Veranstalter und übrigen Demonstranten, sich der zunehmenden Radikalisierung bewusst zu werden. "Diejenigen, die hier demonstrieren, müssen sich fragen lassen, ob sie die Radikalisierung in ihren Reihen zulassen oder sogar still unterstützen wollen."

+++ 16.30 Uhr: Lukaschenko-Regime verlegt Panzer nach Minsk +++ 

Auf den Straßen von Minsk sind Panzer gesichtet worden. Das belarussische Innenministerium bestätigte, dass gepanzerte Fahrzeuge in die Stadt eingeführt wurden, um die Sicherheitskräfte zu schützen.

In Belarus fordern Zehntausende Menschen das vierte Wochenende in Folge trotz beispielloser Drohungen der Behörden bei Massenprotesten den Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenko.

+++ 15.49 Uhr: Einsatzkräfte beenden Besetzung von Kohlebagger im Tagebau Garzweiler +++

Die Polizei hat die Besetzung eines Kohlebaggers im Tagebau Garzweiler bei Erkelenz beendet. Eine Person sei freiwillig heruntergekommen, zwei andere habe man herunterholen müssen, sagte eine Sprecherin der Polizei Aachen. Nun würden die Personalien festgestellt. Braunkohlegegner hatten den riesigen Bagger am frühen Morgen besetzt. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten mit Sicherheitsleuten des Energiekonzerns RWE. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld dafür.

+++ 15.18 Uhr: Britische Konservative um Boris Johnson brechen in Umfrage ein +++

Die Konservative Partei des britischen Premiers Boris Johnson hat einer Umfrage zufolge ihren großen Vorsprung komplett eingebüßt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Opinium, die der "Observer" veröffentlichte, liegen Johnsons Tories und die oppositionelle Labour-Partei bei jeweils 40 Prozent. Damit haben die Konservativen einen Vorsprung von 26 Punkten zu Beginn der Coronakrise verspielt.

Der Pandemie sind in Großbritannien bislang mehr als 41.000 Menschen zum Opfer gefallen. Die Wirtschaft des Landes ist im zweiten Quartal um ein Fünftel eingebrochen. Beides sind traurige Spitzenwerte in Europa. Bei einer zweiten Infektionswelle im Winter könnte das Coronavirus einem Bericht des wissenschaftlichen Beratungsgremium der Regierung zufolge schlimmstenfalls mehr als 80.000 Menschen das Leben kosten.

+++ 15.10 Uhr: Mykene wegen Waldbrandes geschlossen - Hitze in Griechenland +++

Nach mehreren Tagen mit Temperaturen über 36 Grad und ohne Niederschlag ist nahe der berühmten archäologischen Stätte von Mykene auf der griechischen Halbinsel Peloponnes ein großer Wald- und Buschbrand ausgebrochen. Wie die Feuerwehr mitteilte, musste die Stätte geschlossen werden. Das Staatsfernsehen (ERT) berichtete, dass die Flammen bereits den äußeren Bereich von Mykene erreicht hätten. In Griechenland werden in den kommenden beiden Tagen sogar Temperaturen über 40 Grad erwartet. 2007 hatte ein schwerer Waldbrand weite Teile der antiken Stätte von Olympia zerstört. 

+++ 14.57 Uhr: Hayali kritisiert fehlende Abgrenzung von Demonstranten gegen Rechts +++

Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali hat Gegnern der Corona-Politik bei den Protesten in Berlin fehlende Abgrenzung von rechtsextremen Demonstranten vorgehalten. "Was wirklich verstört, ist, dass es den Anständigen bei der Demo erneut völlig egal zu sein schien, mit wem sie da mitlaufen", schrieb sie auf Facebook. Dazu stellte sie ein Foto, das Plakate mit Bildern von ihr und dem Virologen Christian Drosten in Sträflingskleidung mit dem Schriftzug "schuldig" zeigt.

Auf diese Weise hätten sich die Demonstranten "zum ideologischen Parasiten des anderen gemacht". "Bemerken sie nicht, dass sie sich damit zu Trägern und sichtbaren Mitstreitern für Ideologien machen, die sie bei näherer Betrachtung gar nicht vertreten würden. Oder ist es Ihnen einfach egal?" Es sei ein Irrweg zu glauben, dass sich die Demokratie selbst beschütze. "Die Zeit zu schweigen, wegzugucken, ob im Arbeits-, Freundes-, Familienkreis oder sonst wo, ist vorbei. Wem das jetzt noch nicht klar geworden ist, der muss sich hinterher nicht wundern, wenn er in einem anderen Land aufwacht."

+++ 14.42 Uhr: Polizei löst unerlaubte Ansammlung an Berliner Siegessäule auf +++

Die Polizei löst nach eigenen Angaben eine Ansammlung von rund 2000 Menschen an der Siegessäule in Berlin auf. Ein Sprecher der Polizei sagte, die Menschen stünden zu eng beieinander. Dies sei nach der Infektionsschutzverordnung nicht erlaubt. Die Polizei schrieb zudem bei Twitter: "Dort hat sich eine unerlaubte Ansammlung von Personen gebildet, die ganz überwiegend weder Abstände einhalten noch MNS tragen. Die Personen wurden mehrfach per Lautsprecher aufgefordert, den Bereich zu verlassen." Es gebe Platzverweise und in Einzelfällen Freiheitsbeschränkungen, um die Identität festzustellen und Personalien aufzunehmen, sagte der Polizeisprecher, der auch die Zahl von etwa 2000 Personen nannte. Um eine angemeldete Kundgebung handele es sich bei der Ansammlung am Großen Stern, ein zentraler Platz Berlins mit der Siegessäule, nicht.

+++ 14.18 Uhr: Etwa 1000 Menschen demonstrieren am Tagebau Garzweiler +++

Im rheinischen Braunkohlerevier haben etwa 1000 Menschen gegen die Zerstörung weiterer Dörfer demonstriert. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten mehr als 20 Organisationen, darunter der BUND, Greenpeace und Fridays for Future. Die Demonstranten gingen von zwei unterschiedlichen Punkten los und vereinigten sich dann in dem Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler, das zur Gewinnung von Kohle verschwinden soll. 

"Inmitten der Klimakrise alte Dörfer samt historischer Kirchen, Schulgebäuden und fruchtbaren Äckern für einen riesigen Tagebau zu opfern ist ein unverzeihlicher Fehler", sagte Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. "Wenn Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet als potenzieller Kanzlerkandidat Verantwortung für ganz Deutschland übernehmen will, dann muss er jetzt in seiner Heimat mit Klimaschutz anfangen."

+++ 14.07 Uhr: 50-Jährige von Traktor überrollt und getötet +++

Eine 50 Jahre alte Frau ist bei einem landwirtschaftlichen Unfall von einem Traktor überrollt und getötet worden. Die Frau hatte gestern Nachmittag in Windsbach in Bayern an einem Fischweiher gearbeitet, als sich der Traktor aus ungeklärten Gründen in Bewegung setzte und sie überrollte, wie die Polizei heute mitteilte. Die Frau sei noch vor Ort ihren schweren Verletzungen erlegen. Die Kriminalpolizei ermittelt zur genauen Unfallursache.

+++ 14.01 Uhr: Behörden prüfen Auftritte von Polizisten bei Corona-Demo in Berlin +++

Bayerns Behörden prüfen die Auftritte von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Politik gestern in Berlin. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU)  mitteilte, handelte es sich hierbei um private Auftritte, die von den Polizeipräsidien dienstaufsichtlich sehr genau geprüft würden. Im Internet wurden am Wochenende Fotos verbreitet, die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration zeigen sollen. Die SPD im bayerischen Landtag forderte heute eine umfassende Aufklärung.

"Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen", sagte Herrmann. Insbesondere wenn es sich um Reichsbürgerideologie handele oder wenn der Betreffende im extremistischen Milieu anzusiedeln sei, "werden wir alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen". Hier habe die Meinungsfreiheit von Polizisten - auch im Ruhestand - klare Grenzen. "Für so etwas fehlt mir jegliches Verständnis."

+++ 13.29 Uhr: Proteste in Belarus: Polizei zieht Großaufgebot zusammen +++

Die belarussische Führung hat auf eine neue Protestkundgebung in Minsk mit einem Großaufgebot an Polizisten und Soldaten reagiert. Auf dem Platz der Unabhängigkeit im Zentrum von Minsk sind zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei zu sehen, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtet. Auch vermummte und bewaffnete Soldaten seien vor Ort.

Die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko hoffen, ähnlich viele Menschen auf die Straße zu bringen wie an den zwei vorherigen Wochenenden. Jeweils fast 100.000 Menschen hatten für ein Ende von Lukaschenkos seit 26 Jahren währenden Herrschaft demonstriert. Derzeit bewegen sich bereits Tausende Menschen trotz eines Demonstrationsverbots und Gewaltandrohungen der Polizei aus verschiedenen Richtungen ins Stadtzentrum von Minsk. Die Polizei rückte mit Gefangenentransportern an und nahm Menschen fest. Auf Videos im Nachrichtenkanal Telegram war zu sehen, wie Sicherheitskräfte auch Frauen unter großem Geschrei abführten. Zudem liefen Uniformierte auf friedliche Menschen zu und trugen oder zerrten sie in die Polizei-Transporter.

+++ 13.23 Uhr: Seniorin vertauscht Autos - Mann meldet Diebstahl +++

Zwei blaue Autos derselben Marke auf einem Parkplatz, ein zurückgelassener Autoschlüssel: Eine 80-Jährige ist von einem Supermarkt in Baden-Württemberg mit einem fremden Wagen nach Hause gefahren und hat damit für einen Polizeieinsatz gesorgt. Nach Angaben der Polizei hatte der 20 Jahre alte Besitzer des Autos seinen Fahrzeugschlüssel am Samstag auf dem Beifahrersitz in Oberrot liegen gelassen. Während er am Einkaufen war, stieg die Seniorin in sein Auto und fuhr davon. 

Als der Besitzer zurückkehrte, hielt er sein Auto für gestohlen und rief die Polizei. Der Sohn der 80-Jährigen bemerkte später, dass das falsche blaue Auto in der Garage seiner Mutter stand, und verständigte ebenfalls die Polizei - die brachte beide Autos wieder zu ihren rechtmäßigen Besitzern zurück.

+++ 13.19 Uhr: Baum auf Zelt gestürzt: Schwestern sterben beim Camping in Italien +++

Zwei Schwestern im Alter von drei und 14 Jahren sind beim Campen in Italien in ihrem Zelt von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Die mehr als vier Meter hohe Pappel war am Morgen während eines Gewitters auf das Zelt der Familie gestürzt, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet. Die Dreijährige kam noch vor Ort ums Leben, die 14-Jährige starb wenig später im Krankenhaus. 

Eine 19 Jahre alte Schwester erlitt bei dem Vorfall in der Toskana leichte Verletzungen, die Eltern blieben unverletzt. Die Mädchen schliefen demnach zum Zeitpunkt des Unglücks mit ihrer Familie in dem Zelt auf einem Campingplatz in Marina di Massa. Der Ort in der Küstenregion Versilia befindet sich rund 120 Kilometer nordwestlich von Florenz.

+++ 13.10 Uhr: CDU-Chefin "richtig wütend" über Reichsflaggen vor Bundestag +++

Mit Entrüstung hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Bilder von Demonstranten mit Reichsflaggen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin reagiert. "Ich muss sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist", erklärte die CDU-Chefin in einer Stellungnahme. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nannte die Szenen "gleichermaßen beschämend und besorgniserregend". Sie zeige, "dass wir über den Schutz des Parlaments noch einmal nachdenken müssen." Brinkhaus dankte den Polizisten, "die sich dieser Grenzüberschreitung entschieden entgegengestellt haben." 

Bei den Proteste ngegen die Corona-Politik hatte eine große Gruppe aggressiver Demonstranten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden und war die Treppe zum verglasten Besuchereingang hochgestürmt. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen.

+++ 12.25 Uhr: Massenschlägerei auf Kreta zwischen Griechen und Pakistanern +++

Bei einer Schlägerei zwischen rund 200 Pakistanern und etwa 30 Griechen sind am Samstagabend auf Kreta nahe der Ortschaft Tymbaki mindestens zwei Menschen schwer verletzt worden. Wie der Staatsrundfunk (ERT) heute berichtet, konnten starke Einheiten der Polizei in der Nacht die zwei Gruppen trennen. Dabei seien 22 Pakistaner und zwei Griechen festgenommen worden. Die Polizei bestätigte dies, wollte aber zunächst nichts über die Ursachen des schwerwiegenden Streits mitteilen. Örtliche Medien berichteten, die Schlägereien hätten begonnen, nachdem ein Pakistaner eine Griechin beleidigt habe.

Im Raum Tymbaki mit einer großen landwirtschaftlichen Produktion arbeiten nach Schätzungen des Staatsfernsehen rund 3000 ausländische Landarbeiter. In ihrer Mehrheit sind sie Pakistaner. Diese Menschen sind nach Aussagen humanitärer Organisationen unterbezahlt und hausen in ungeeigneten Unterkünften. Die Lage sei schon seit Monaten explosiv, berichtete ein Reporter des Staatsfernsehens.   

+++ 11.54 Uhr: Lukaschenko will Putin in Moskau treffen +++

Angesichts des Machtkampfes in Belarus will sich Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Dazu sei in den kommenden Wochen ein Treffen in Moskau geplant, teilte der Kreml mit. Ein genauer Zeitpunkt wurde zunächst nicht genannt. Die beiden Politiker hatten zuletzt mehrfach telefoniert, so auch am Sonntag. Putin gratulierte demnach Lukaschenko zu seinem 66. Geburtstag. Dabei bekräftigten beide Seiten nach Kreml-Angaben, das Bündnis der Nachbarn zu stärken und auszubauen. 

Putin hatte Lukaschenko zuletzt demonstrativ den Rücken gestärkt und ihm zugesichert, im Falle einer Eskalation der Proteste notfalls Sicherheitskräfte seines Innenministeriums ins Nachbarland zu schicken. In einem Interview des russischen Staatsfernsehens betonte er abermals, dass er keine Zweifel an Lukaschenkos Wahlsieg habe.

+++ 11.27 Uhr: Französischer Nato-Offizier offenbar wegen Spionage für Russland angeklagt +++

Die französische Justiz hat offenbar ein Spionageverfahren gegen einen hochrangigen Offizier eingeleitet. Verteidigungsministerin Florence Parly sagte in französischen Medien: "Was ich bestätigen kann, ist, dass ein hoher Offizier wegen eines Sicherheitsverstoßes gerichtlich verfolgt wird." Dem Radiosender "Europe 1" zufolge soll der Oberstleutnant, der auf einem Nato-Stützpunkt in Italien stationiert war, russischen Geheimdiensten sensible Dokumente übergeben haben. Er sei deshalb kürzlich wegen Hochverrats angeklagt worden. Der Mann wurde dem Bericht zufolge am Ende seines Heimaturlaubs in Frankreich festgenommen. Die Festnahme sei von den französischen Sicherheitsbehörden ausgegangen, betonte Parly. "Wir haben alle notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen", sagte sie weiter. "Jetzt muss die Justiz ihre Arbeit unter Wahrung des Ermittlungsgeheimnisses machen".

+++ 11.06 Uhr: Becker lobt Anti-Rassismus-Proteste in USA +++

Deutschlands Tennislegende Boris Becker hat die Anti-Rassismus-Proteste im amerikanischen Sport gelobt. "Man kann Menschen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe umbringen. Punkt. Das ist größer als der Sport", sagte der 52-Jährige auf "Eurosport.de". "Was dort in Sachen Polizeibrutalität gegenüber schwarzen Menschen passiert, ist nicht zu akzeptieren." Angeführt von den Basketballern in der NBA hatten in dieser Woche zahlreiche Sportarten ihre Wettbewerbe ausgesetzt, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu protestieren. Im Tennis hatte die Japanerin Naomi Osaka am Donnerstag auf ihr angesetztes Halbfinale beim Masters-Event in New York verzichtet. Die Veranstalter hatten daraufhin alle Spiele an dem Tag verschoben.

"Ich finde es bewundernswert, dass sie über den Tellerrand hinausschaut und sieht, was in Amerika vor sich geht. Sie hat damit ein starkes Symbol gesetzt und ich gratuliere ihr zu dieser Entscheidung", sagte Becker. Gleichwohl hoffe er, dass bei den an diesem Montag beginnenden US Open jetzt wieder der Sport im Mittelpunkt stehe. "Wir hatten ein sehr schwieriges Jahr im Tennissport mit dem Virus. Wir müssen zur Normalität zurückfinden."

+++ 9.58 Uhr: Geburtstagsfeier endet für 18-Jährigen in Polizeigewahrsam +++

Seine Geburtstagsfeier ist für einen 18-Jährigen in Ludwigshafen im Polizeigewahrsam zu Ende gegangen. Die Polizei "beschenkte" das Geburtstagskind nach Anordnung des Staatsanwalts zudem noch mit einer Blutprobe und einer Anzeige wegen Widerstand, Bedrohung und Beleidigung, wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz mitteilte.     Demnach eskalierte die Feier in der Nacht nach einer wiederholten Alarmierung der Polizei wegen Ruhestörung. Beim erneuten Eintreffen der Polizisten sei gerade eine körperliche Auseinandersetzung mehrerer Geburtstagsgäste in Gange gewesen, an der auch der 18-Jährige und sein 47-jähriger Vater beteiligt waren. Vater und Sohn hätten sich beim folgenden Polizeieinsatz derart aggressiv gezeigt und hätten Widerstand geleistet, dass beide in Gewahrsam kamen. Auch auf den Vater wartet nun eine Anzeige.

+++ 9.34 Uhr: Klimaaktivisten besetzen Kohlebagger im Tagebau Garzweiler +++

Braunkohlegegner haben am Morgen einen Kohlebagger im rheinischen Tagebau Garzweiler besetzt. Einige von ihnen hätten sich mit Kunstblut übergossen, teilte die Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion mit. Die Aktion stehe sinnbildlich für den Tod von Millionen Menschen, der durch die klimatischen Folgen der Braunkohleverstromung verursacht werde, hieß es. "Jeden Tag sterben Tausende Menschen, weil Konzerne wie RWE Braunkohle verbrennen, was weltweite und langfristige Klimafolgen mit sich bringt", teilte Lukas Schnermann, Pressesprecher der Gruppe, mit.

Eine Sprecherin der Polizei Aachen sagte, dass sich drei Aktivisten auf dem Bagger aufhielten. Man versuche sie dazu zu überreden, die Aktion abzubrechen. Mehrere Beteiligte würden zur Identitätsfeststellung festgehalten. Am Mittag soll in der Nähe des Tagebaus eine Demonstration stattfinden.

+++ 9.17 Uhr: Athen weist türkische Kriegsdrohungen als "Größenwahn" zurück +++

Im Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer überziehen sich die Nato-Partner Griechenland und Türkei weiter mit gegenseitigen Vorwürfen. Der griechische Energieminister Kostis Chatzidakis hielt der Türkei im Nachrichtensender Skai vor, mit Kriegsdrohungen eine Politik wie im 19. Jahrhundert zu betreiben. "Der Größenwahn und die Wichtigtuerei auf der anderen Seite der Ägäis sind ein schlechter Berater", sagte Chatzidakis. 

Die Türkei hatte Griechenland zuvor für den Fall einer Ausdehnung seiner Territorialgewässer in der Ägäis offen mit dem Militär gedroht. Im östlichen Mittelmeer werden große Erdgasvorkommen vermutet. Die Türkei erkundet den Untergrund in Seegebieten, die von Zypern oder Griechenland beansprucht werden. Die griechischen und türkischen Streitkräfte halten Manöver in der Region ab. Der Konflikt hat eine lange Vorgeschichte. Das türkische Parlament hatte auch schon 1995 eine Ausdehnung der griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis zum "Kriegsgrund" erklärt.

+++ 8.16 Uhr: Explodierender Feuerwerkskörper - Mann in Hamburg verliert Hand +++

Ein 35-jähriger Mann ist in Hamburg-Bergedorf durch einen explodierenden Feuerwerkskörper schwer verletzt worden. Er habe am Samstagabend seine linke Hand verloren, teilte ein Feuerwehrsprecher am Sonntag mit. Der Mann kam ins Klinikum. Wie genau es zu dem Unfall kam, war den Angaben nach zunächst unklar.

+++ 7.40 Uhr: Ein Toter nach Schüssen am Rande von Demonstrationen in Portland +++

Bei Demonstrationen in der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon ist ein Mensch erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich gestern Abend (Ortszeit) am Rande zweier Demonstrationen, wie örtliche Medien berichteten. Demnach kamen Schätzungen zufolge etwa 2500 Unterstützer von US-Präsident Donald Trump zu einem Autokorso zusammen. Zugleich fand eine Demonstration linker Gruppen statt. Es gab Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten.

Die Polizei machte zunächst keine Angaben darüber, ob die Schüsse damit in direktem Zusammenhang standen. Unklar war zunächst auch, ob es sich bei dem Opfer um einen Mann oder eine Frau handelt. Es werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, hieß es. Nach Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA kam es in den vergangenen Woche immer wieder zu Protesten in verschiedenen Städten. Dabei wurden in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin zwei Menschen getötet.

+++ 6.49 Uhr: Grüne fordern Milliardenprogramm zum Schutz des Waldes +++

Angesichts des Waldsterbens fordern die Grünen Investitionen in Milliardenhöhe, schärfere Gesetze und eine Abkehr von Monokulturen. Das geht aus einem Positionspapier für die morgen beginnende Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin hervor, wie die Funke-Mediengruppe berichtet. Darin sprechen sich Parteichef Robert Habeck und der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter für eine "Urwald-Offensive" in Deutschland aus. "Wir wollen einen mit 500 Millionen ausgestatteten Wildnisfonds einrichten", heißt es demnach in dem Papier. Damit sollten zunächst fünf und später zehn Prozent ökologisch besonders wertvoller Waldfläche gesichert und durch den Verzicht auf Holznutzung wieder zu Urwäldern werden. Dabei müssten die staatlichen Waldeigentümer eine Vorbildrolle einnehmen.

+++ 5.13 Uhr: Bundestag fährt corona-bedingte Sicherheitsmaßnahmen hoch +++

Angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen fährt der Bundestag nach der Sommerpause seine Sicherheitsmaßnahmen hoch. In einer soeben verschickten Hausmitteilung empfiehlt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringend das Tragen einer Maske in allen Gebäuden des Bundestages ab dem 1. September. Im Plenarsaal, in Sitzungssälen und Besprechungsräumen sowie in Büroräumen, insbesondere dem eigenen, könne die Maske abgenommen werden, wenn man einen Sitzplatz mit dem erforderlichen Abstand von mindestens 1,5 Metern eingenommen habe und eine gute Belüftung gewährleistet sei, heißt es.

Eine ähnliche "dringende Empfehlung" zum Maske-Tragen hatte Schäuble vor Kurzem schon den 709 Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben gegeben. Die nun verschickte Hausmitteilung richtet sich vorrangig an die rund 3100 Beschäftigten der Bundestagsverwaltung sowie die knapp 2800 Mitarbeiter der Abgeordneten in Berlin.

+++ 4.04 Uhr: Trump reist am Dienstag nach Kenosha +++

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag in die Stadt Kenosha im Bundesstaat Wisconsin reisen, wo der Afroamerikaner Jacob Blake durch Polizeischüsse schwer verletzt worden ist. Trump werde in Kenosha Polizeivertreter treffen, teilte das Weiße Haus mit. Zudem werde er Schäden besichtigen, die bei Protesten gegen die Polizeigewalt entstanden seien. Ob Trump auch Blakes Familie treffen will, wurde nicht mitgeteilt.

Ein weißer Polizist hatte den 29-jährigen Familienvater am vergangenen Sonntag in Kenosha mit sieben Schüssen in den Rücken aus nächster Nähe schwer verletzt. Blake wird nach Angaben seiner Familie und Anwälte womöglich nie wieder laufen können. Der auf einem Handyvideo festgehaltene Vorfall löste landesweit neue heftige Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus aus.

+++ 3.10 Uhr: Mindestens 29 Tote nach Restaurant-Einsturz in China +++

Nach dem Einsturz eines Restaurants im Norden Chinas ist die Zahl der Todesopfer Medienberichten zufolge auf mindestens 29 gestiegen. 57 Menschen seien bis zur Einstellung der Rettungsarbeiten am Sonntagmorgen in der Provinz Shanxi lebend aus den Trümmern geborgen worden, berichteten Staatsmedien. Das Lokal im Kreis Xiangfen war gestern am Morgen eingestürzt. Rund 800 Einsatzkräfte seien vor Ort gewesen. Gründe für das Unglück und weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

+++ 1.10 Uhr: Laschet ruft Karnevalisten wegen Corona-Pandemie zum Verzicht auf +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Karnevalisten wegen der Corona-Pandemie zum Verzicht aufgerufen. "In diesem Corona-Jahr mussten und müssen wir alle auf Liebgewonnenes verzichten, sagte Laschet der "Bild am Sonntag". "Wenn Christen auf ein Osterfest in der Gemeinschaft, die Schützen auf ihr Schützenfest, Weintrinker auf ihr Weinfest, die Fußballfans auf ihre Stadionbesuche verzichten mussten, dann ist doch klar, dass auch der Karneval zur Disposition steht."

Er wünsche sich eine gemeinsame Regel in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die von den Vereinen mitgetragen werde, sagte der CDU-Politiker. Dann würden die Menschen verstehen, "dass wir mit dem Virus nicht so Karneval feiern können wie es üblich war". Karneval mit vielen Menschen auf engem Raum und Alkohol sei schwer vorstellbar. Er spreche mit allen Beteiligten über mögliche Alternativen.

 


Nachrichten von Samstag, den 29. August

+++ 20.44 Uhr: Türkei beginnt mit neuem Militärmanöver im östlichen Mittelmeer +++

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Griechenland hat die Türkei am Samstag mit einem neuen Militärmanöver im östlichen Mittelmeer begonnen. In einer Erklärung kündigte die türkische Marine "Schießübungen" in einem Gebiet zwischen der südtürkischen Stadt Anamur und Nordzypern an, die bis zum 11. September dauern sollten. Griechenlands Pläne für eine Ausweitung seiner Küstenzone bezeichnete Ankara als möglichen Kriegsgrund.

+++ 19.30 Uhr: Tausende Frauen protestieren in Belarus gegen Staatschef Lukaschenko +++

Trotz eines strikten Demonstrationsverbots haben in Belarus Tausende Frauen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert. Sie zogen zu Fuß durch die Hauptstadt Minsk, wie auf Bildern in sozialen Netzwerken zu sehen war. Im Stadtzentrum standen Einheiten der Polizei und der Sonderpolizei, um den Protestzug zum Unabhängigkeitsplatz zu behindern. Dort standen ebenfalls Einsatzkräfte und Busse für mögliche Festnahmen bereit, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vom Ort des Geschehens berichtete.

Die Polizei warnte in Durchsagen, dass die Aktion nicht erlaubt sei. Metro-Stationen in der Hauptstadt waren zeitweise geschlossen. Ziel des Protests "Große Parade der weiblichen Friedenstruppen" sei es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken, hieß es. Am Rande der Aktion wurden einige Männer festgenommen.

+++ 19.06 Uhr: Rund 38.000 bei Corona-Protesten in Berlin - Hildmann festgenommen +++

An den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin haben nach Schätzungen der Behörden insgesamt rund 38.000 Menschen teilgenommen. Dies sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor Journalisten. Insgesamt seien über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen worden, allein vor der russischen Botschaft seien es etwa 200 gewesen. Dort seien Beamte unter anderem aus einer Menge von rund 3000 sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Laut Polizei gab es auch dort Gefangenenbefreiungen. Festgenommen wurde vor der Botschaft auch der Vegan-Koch Attila Hildmann, der sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger nennt. Zu den genauen Hintergründen der Festnahme Hildmannns äußerte sich der Politiker nicht.

+++ 17.34 Uhr: Protestdemo - einzelne Rangeleien und Angriffe auf Einsatzkräfte +++

Während der Proteste gegen die Corona-Politik in Berlin ist es vereinzelt zu Rangeleien und Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei gekommen. Im Bereich der Reichstagswiese seien Teile der Absperrung umgeworfen worden, twitterte die Polizei. "Es drangen Personen in den gesperrten Bereich vor." Dagegen sei die Polizei vorgegangen. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte dazu, dass es dort zu Rangeleien gekommen sei. Auf einer Bühne vor dem Reichstag hatte unter anderem der Vegan-Koch Attila Hildmann gesprochen, der immer wieder Verschwörungsmythen verbreitet.

+++ 17.01 Uhr: Polizisten nach tödlichen Schüssen auf behinderten Jugendlichen festgenommen +++

Nach tödlichen Schüssen auf einen behinderten Jugendlichen sind zwei Polizisten in Südafrika festgenommen worden. Beide Beamte würden wegen Mordes angeklagt, teilte die interne Ermittlungsbehörde der Polizei von Johannesburg mit. Der Entscheidung sei eine "sorgfältige Prüfung der verfügbaren Beweise" vorausgegangen. Die beiden Beamten sollen an der Erschießung des 16-jährigen Nathaniel Julius im Johannesburger Armenviertel Eldorado Park am vergangenen Mittwoch beteiligt gewesen sein. Nach Angaben seiner Familie hatte Julius, der am Down-Syndrom litt, nur Kekse kaufen wollen. Demnach eröffneten die Polizisten Feuer auf den Jungen, als er wegen seiner Behinderung nicht auf ihre Fragen reagierte.

+++ 16.30 Uhr: Anwältin: Keine Erlaubnis für Cohen-Song bei Republikaner-Parteitag +++

Die Nachlassverwaltung des kanadischen Musikers Leonard Cohen (1934-2016) hat die Benutzung seines berühmten Songs "Hallelujah" beim Parteitag der US-Republikaner in dieser Woche nach eigenen Angaben explizit untersagt. Dass Coverversionen des Liedes am Abschlussabend des Parteitags nach der Rede von US-Präsident Donald Trump trotzdem benutzt worden seien, habe die Nachlassverwaltung "überrascht und entsetzt", sagte deren Anwältin Michelle Rice laut US-Medienberichten. Eine entsprechende Anfrage der Organisatoren sei zuvor ausdrücklich abgelehnt worden. Die Nachlassverwaltung prüfe nun ein rechtliches Vorgehen gegen die Parteitags-Organisatoren.

+++ 15.48 Uhr: Polizei: Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren an Siegessäule +++

Nach Auflösung der ersten Demonstration in Berlin-Mitte haben sich am Samstagnachmittag viele tausend Menschen aus Protest gegen die Corona-Politik an der Siegessäule und an der Straße des 17. Juni versammelt. Polizeisprecher Thilo Cablitz sprach von mehreren zehntausend Teilnehmern.

+++ 15.23 Uhr: Schäuble kritisiert Minimalkompromiss zum Wahlrecht +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den im Koalitionsausschuss gefundenen Kompromiss zum Wahlrecht scharf kritisiert. "Das Ergebnis ist ein klein wenig besser als nichts, aber keine Lösung", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Mich schmerzt, dass die Fraktionen keine Reform hinbekommen, die den Namen verdient."

Die Partei- und Fraktionsspitzen der großen Koalition hatten sich am Dienstag auf ein Zwei-Stufen-Modell geeinigt. Demzufolge soll für die Bundestagswahl 2021 eine Übergangslösung gelten, bei der die Zahl der Wahlkreise noch nicht reduziert wird. Eine Begrenzung der Überhangmandate soll aber durch Veränderungen bei der Verteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Bundesländer erreicht werden. Zudem vereinbarten Union und SPD, dass drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Dies dürfte nach jetzigem Stand der Umfragen die Union bei der Mandatsverteilung bevorzugen. Vor der Wahl 2025 soll dann die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.

+++ 15.09 Uhr: Türkei sähe Ausdehnung griechischer Hoheitszone als Kriegsgrund +++

Die Türkei hat Griechenland für den Fall einer Ausdehnung seiner Territorialgewässer in der Ägäis offen mit einer militärischen Auseinandersetzung gedroht. "Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?", sagte Vizepräsident Fuat Oktay der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Ankara werde seine Rechte zur See ungeachtet aller Kosten verteidigen. Oktay rief die EU auf, "fair" zu sein. Sie sei kein internationales Gericht, das bestimme, was Recht und Unrecht sei. Die EU-Außenminister hatten Ankara gestern ultimativ zum Dialog mit Griechenland aufgerufen und mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte am Mittwoch im Parlament erklärt, Griechenland dehne seine Hoheitszone im - Italien zugewandten - Ionischen Meer von 6 auf 12 Seemeilen aus. In Seegebieten, wo andere Staaten mehr als 24 Seemeilen entfernt seien, könne dies möglicherweise ebenfalls geschehen. Bereits 1995 hatte das türkische Parlament eine Ausdehnung der griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis zum Kriegsgrund für die Türkei erklärt. Denn dann würde die Ägäis wegen der zahlreichen griechischen Inseln quasi zu einer griechischen See.

+++ 14.32 Uhr: Polizei in Belarus hält ARD-Kamerateam über Nacht fest +++

Ein Kamerateam der ARD ist nach seiner Berichterstattung über die Proteste in Belarus in Minsk vorübergehend festgenommen worden. Die drei Mitarbeiter seien vor ihrem Hotel festgesetzt und über Nacht in einer Polizeistation festgehalten worden, teilte der WDR  in Köln mit. Sie kamen demnach heute am Vormittag wieder frei. Laut WDR wurde ihnen die Akkreditierung entzogen. Zudem seien der russische Kameramann und der russische Kamera-Assistent des Landes verwiesen worden. Der belarussische Producer komme am Montag vor Gericht.

Die autoritäre Staatsführung ging zuletzt massiv gegen Journalisten vor. Bereits gestern kamen etwa 50 Journalisten vorübergehend in Polizeigewahrsam, darunter eine Korrespondentin der Deutschen Welle und ein ZDF-Kamerateam. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn nannte die vorläufige Festnahme des ARD-Teams "absolut inakzeptabel." "Wir lassen uns als öffentlich-rechtlicher Rundfunk jedoch nicht einschüchtern und werden alles daran setzen, dass unsere Journalisten auch weiterhin über die Vorgänge, Proteste und Demonstrationen in Belarus kritisch und unabhängig berichten können", betonte Schönenborn.

+++ 13.56 Uhr: Mindestens 13 Tote nach Einsturz von Restaurant in Nordchina +++

Beim Einsturz eines Restaurants in der nordchinesischen Provinz Shanxi sind mindestens 13 Menschen getötet und vier weitere schwer verletzt worden. Die staatliche "Volkszeitung" berichtet sogar von 17 Toten. 30 Menschen seien lebend aus den Trümmern geborgen worden, berichtet der Sender CGTN. Hunderte Rettungskräfte suchten demnach noch nach weiteren Verschütteten. Die Unglücksursache ist unklar. Laut CGTN war das zweistöckige Restaurant, in dem regelmäßig Feste stattfanden, am Samstagmorgen eingestürzt. Auf der Website des Senders waren Bilder von Rettungskräften in orangefarbenen Ganzkörperanzügen zu sehen, die in den Trümmern des Restaurants nach weiteren Verschütteten suchten. Dem Sender zufolge waren insgesamt 700 Menschen an der Such- und Rettungsaktion beteiligt.

In China kommt es immer wieder zu Gebäudeeinstürzen. Dahinter stecken häufig Pfusch am Bau und das Umgehen von Sicherheitsstandards.

+++ 13.38 Uhr: 2,3 Tonnen Kokain in Antwerpen entdeckt +++

Rund 2,3 Tonnen Kokain haben belgische Ermittler binnen einer Woche in Antwerpen entdeckt. Acht Verdächtige wurden insgesamt festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Antwerpen der Nachrichtenagentur Belga mitteilte. Die Hafenstadt gilt als einer der wichtigsten Umschlagplätze für die illegale Droge in Europa. Allein am vergangenen Montag entdeckten Ermittler den Angaben zufolge bei zwei Einsätzen im Hafen mehr als eine Tonne des Rauschgifts - zuerst 400 Kilogramm und dann noch einmal 677 Kilo. Vier Männer zwischen 23 und 58 Jahren, die die Drogen wegschaffen wollten, wurden gefasst, wie Belga mitteilte. Mehrere weitere Verdächtige entkamen jedoch.

Schon am 20. August waren im Hafengebiet 510 Kilo Kokain entdeckt und drei Verdächtige festgenommen worden. Am 21. August waren es noch einmal 675 Kilogramm. Die in Antwerpen sichergestellten Drogenmengen sind in den letzten Jahren enorm gestiegen, auch wegen effizienterer Fahndung. 2019 hatten die Behörden insgesamt 61,8 Tonnen Kokain beschlagnahmt. Die größten Kokainmengen kommen aus Brasilien, Ecuador und und Kolumbien.

+++ 13.13 Uhr: Berliner Polizei löst Demo gegen Corona-Politik wegen Verstößen gegen Auflagen auf +++

Die Versammlung Tausender Menschen gegen staatliche Corona-Auflagen in Berlin wird wegen Verstößen gegen Schutzauflagen aufgelöst. "Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird", teilte die Polizei per Twitter mit.

+++ 12.31 Uhr: Türkei beginnt neue Militärmanöver im Mittelmeer +++

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Griechenland hat die Türkei mit neuen Militärmanövern im östlichen Mittelmeer begonnen. In einer Erklärung kündigte die türkische Marine "Schießübungen" in einem Gebiet zwischen der südtürkischen Stadt Anamur und Nordzypern an, die bis zum 11. September dauern sollten. Ankara hatte für kommende Woche bereits Schießübungen in einem weiter östlich gelegenen Gebiet angekündigt.

Die Beziehungen zwischen den beiden Nato-Ländern Griechenland und Türkei sind derzeit extrem angespannt. Verschärft wurden die Spannungen durch die Entsendung des türkischen Erkundungsschiffs "Oruc Reis" in ein von Griechenland beanspruchtes Seegebiet vor knapp drei Wochen. Wegen der türkischen Probebohrungen in von Griechenland beanspruchtem Seegebiet hatte die EU gestern mit weiteren Sanktionen gegen Ankara gedroht. Zugleich pochte sie auf eine Beilegung des Gasstreits im Rahmen direkter Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei.

+++ 11.51 Uhr: Unruhen in schwedischer Stadt nach Koranschändung +++

Im schwedischen Malmö ist es zu Unruhen gekommen, nachdem Berichte die Runde machten, eine Koranausgabe sei bei einer illegalen Kundgebung geschändet worden. Etwa 300 Menschen hatten im Einwandererviertel Rosengard Autos und Reifen in Brand gesetzt und Polizei und Rettungskräfte mit Steinen beworfen. Anlass waren im Internet kursierende Bilder, die zeigten, wie ein Koranband mit Füßen getreten wurde. Die Erregung der Menge steigerte sich, als es hieß, ein Koran sei verbrannt worden. Etwa 15 Personen seien bei den Protesten am späten Freitagabend vorübergehend festgenommen worden, berichtete die Polizei heute.

Bevor die Bilder von der Koranschändung kursierten, hatten sich einige Anhänger des Chefs der dänischen islamfeindlichen Partei Strammer Kurs, Rasmus Paludan, in Malmö zu einer Aktion gegen den Koran versammelt. Ihre Kundgebung war zuvor verboten worden. Paludan selbst war an der Einreise nach Schweden gehindert und mit einem zweijährigen Einreiseverbot belegt worden. Die Polizei löste die Versammlung auf und nahm sechs Personen unter dem Verdacht des Unruhestiftung gegen eine ethnische Gruppe fest.

+++ 11.29 Uhr: Möglicher Brandsatz vor Haus von Tönnies entdeckt +++

Auf der Zufahrt zur Privatvilla des Fleischunternehmers Clemens Tönnies Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ist möglicherweise ein Brandsatz gefunden worden. In der Nacht hätten Unbekannte dort Behälter mit Flüssigkeit und Anzünder abgestellt, bestätigte am Vormittag ein Sprecher der Polizei im ostwestfälischen Gütersloh. Dazu sei ein Bekennerschreiben eingegangen. Nach Informationen der Zeitung "Die Glocke", der das zweiseitige Schreiben in Kopie vorliegt, übernehmen zwei Organisationen die Verantwortung für den potenziellen Brandanschlag: Die "Revolutionären Aktionszellen" sowie die "Westfälische Animal Liberation Front". Sie sprächen von einer gemeinsamen Aktion gegen Konzernchef Tönnies. Die Flüssigkeit werde noch untersucht, sagte der Polizeisprecher. Konkrete Gefahr habe aber nicht bestanden, denn es sei nichts angezündet worden, und die Gegenstände seien auch zu weit vom Wohnhaus entfernt gewesen. 

Tönnies ist Geschäftsführer des größten deutschen Fleischkonzerns. Er steht unter anderem wegen eines Corona-Massenausbruchs unter Beschäftigten am ostwestfälischen Stammsitz seiner Firma in der Kritik. Vorwürfe gibt es auch in Bezug auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Haltung der Schlachttiere.

+++ 11.28 Uhr: Autoritäre Führung in Belarus geht massiv gegen Journalisten vor +++

Die autoritäre Staatsführung in Belarus (Weißrussland) geht angesichts der anhaltenden Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko massiv gegen Journalisten vor. Mehreren Vertretern westlicher Medien seien die Akkreditierungen entzogen worden, berichtet ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Einige seien bereits des Landes verwiesen worden. Medienvertreter berichteten der DPA, dass Sicherheitskräfte sie über Nacht festgehalten hätten. Die Behörden wollen damit eine Berichterstattung über die landesweiten Proteste verhindern.

Seit der umstrittenen Wahl vor rund drei Wochen gibt es landesweit Demonstrationen gegen Lukaschenko, der den Wahlsieg mit 80,1 Prozent der Stimmen für sich beansprucht. Die EU erkennt die Wahl nicht an. Sie steht als grob gefälscht international in der Kritik.

+++ 11 Uhr: Präsident der Emirate hebt Boykott Israels per Dekret auf +++

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan, hat den Boykott Israels formell mit einem Dekret aufgehoben. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur WAM. Auch bisher geltende Strafen im Zusammenhang mit dem Boykott würden abgeschafft. Die beiden Länder hatten Mitte August unter Vermittlung der USA überraschend eine Normalisierung ihrer Beziehungen angekündigt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten Beziehungen und Geschäfte mit israelischen Staatsbürgern und Unternehmen in einem Gesetz von 1972 untersagt. Dieser Boykott wird mit dem neuen Dekret aufgehoben. "Einzelpersonen und Unternehmen in den VAE dürfen mit Körperschaften oder Einzelpersonen mit Sitz in Israel oder israelischer Nationalität Verträge schließen", berichtete die Agentur WAM. Erlaubt seien künftig unter anderem Geschäfte, Geldverkehr und der Import israelischer Waren sowie der Handel damit.

+++ 10.44 Uhr: Ladendieb isst rohes Fleisch im Supermarkt +++

Weil er nach eigenen Aussagen großen Hunger hatte, hat ein Ladendieb in Würzburg sein Diebesgut noch im Supermarkt gegessen: rohes Fleisch. Wie die Polizei heute mitteilte, war der 41-Jährige gestern in den Laden gegangen und hatte sich dort Cevapcici, Kalbsmedaillons und eine Sardellencreme aus der Kühltheke genommen. Danach öffnete er die Verpackungen und aß das rohe Fleisch noch im Supermarkt. Weil er kein Bargeld dabei hatte, zahlte er für seinen spontanen Imbiss nicht. Die gerufenen Polizisten fanden bei dem Mann noch eine kleine Menge Cannabis, weshalb er nicht nur eine Anzeige wegen Ladendiebstahls erhielt, sondern sich auch wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten muss.

+++ 10.05 Uhr: Tausende Menschen bei neuen Protesten in Ostrussland +++

Im äußersten Osten Russlands dauern die Proteste gegen die Inhaftierung des Ex-Gouverneurs von Chabarowsk an. Am Samstag gingen erneut Tausende Menschen auf die Straße - das mittlerweile achte Wochenende in Folge. Videos und Fotos zeigten, wie die Menschenmenge mit Plakaten und Fahnen durch die Straßen der Stadt nahe der Pazifikküste zog. Die Stadtverwaltung von Chabarowsk sprach von 1200 Teilnehmern mit rückläufiger Tendenz. Unabhängige Journalisten vor Ort gingen aber von mehreren tausend Menschen aus.

Der frühere Gouverneur Sergej Furgal war vor gut zwei Monaten festgenommen worden. Er sitzt in Moskau in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen ihm vor, als Geschäftsmann vor 15 Jahren zwei Morde in Auftrag gegeben zu haben. In einem weiteren Fall sei es bei versuchtem Mord geblieben. Der 50-Jährige bestritt die Vorwürfe.

+++ 9.24 Uhr: Umbruch bei der Linken: Nach Kipping tritt auch Riexinger ab+++

Nach der Linken-Chefin Katja Kipping hat auch ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger angekündigt, im Oktober nicht wieder für den Spitzenposten zu kandidieren. Das gab der 64-Jährige in einer schriftlichen Erklärung an den Bundesvorstand und weitere Parteigremien bekannt. Riexinger hob darin hervor, dass es unter seiner und Kippings Führung gelungen sei, die Linke "zu einer gesamtdeutschen Partei aufgebaut und weiterentwickelt" zu haben. Sie sei heute eine "stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem", schrieb er.

Die Doppelspitze war vor gut acht Jahren in Kampfabstimmungen gewählt worden. Mit dem Rückzug der beiden Vorsitzenden steht der Linken nun auf dem Parteitag in Erfurt vom 30. Oktober bis 1. November ein personeller Umbruch bevor. Der Rückzug der beiden kommt nicht ganz überraschend. Laut Satzung soll kein Parteiamt länger als acht Jahre durch dasselbe Mitglied ausgeübt werden.

+++ 9.09 Uhr: Mann stirbt nach Messerangriff - Schwiegervater festgenommen +++

Ein 84 Jahre alter Mann soll in Bayern seinen Schwiegersohn mit einem Messer tödliche Verletzungen zugefügt haben. Ersten Ermittlungen zufolge kam es gestern Abend in einem Mehrfamilienhaus in Fichtelberg zu einem Streit, wie Polizei und Staatsanwaltschaft heute mitteilten. Dabei soll der Senior den 65 Jahre alten Schwiegersohn mit dem Messer angegriffen haben. Den Angaben zufolge konnte ein Notarzt nicht mehr verhindern, dass der 65-Jährige noch vor Ort starb. Der 84-Jährige wurde festgenommen. Hintergründe zu dem Vorfall und zum mutmaßlichen Streit sind noch nicht bekannt.

+++ 8.55 Uhr: SPD-Chef Walter-Borjans für Arbeitszeitverkürzung +++

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich für eine Verkürzung der Arbeitszeit ausgesprochen und Sympathie für die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche gezeigt. Dieser Vorschlag stammt von der Linksparteichefin Katja Kipping. "Warum sollte man darüber nicht reden - natürlich unter Beachtung der Tarifautonomie", sagte Walter-Borjans der Funke-Mediengruppe. Auch der Vorschlag des IG-Metall-Chefs Jörg Hofmann, eine Vier-Tage-Woche mit einem "gewissen Lohnausgleich" einzuführen, gehe in die richtige Richtung. "Wir sollten über flexible Arbeitszeitmodelle sprechen, die in Tarifverhandlungen vereinbart werden - passgenau für die jeweilige Branche", sagte er.

Die IG Metall hatte die Vier-Tage-Woche ins Gespräch gebracht, um Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie zu retten. "Wir müssen darüber nachdenken, wie man weniger Arbeit gerecht verteilt", erklärte der SPD-Chef. Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen dürfe "kein vorgeschobenes Argument sein, um Arbeitszeitverkürzung zu verhindern".

+++ 8.33 Uhr: Brasilien verschärft ohnehin schon strenge Abtreibungsgesetze  +++

Brasilien hat seine strenge Abtreibungsgesetze weiter verschärft. Der amtierende Gesundheitsminister Eduardo Pazuello, ein vom rechtsextremem Präsidenten Jair Bolsonaro eingesetzter Armeegeneral, erließ neue Vorschriften für Frauen, die nach einer Vergewaltigung abtreiben wollen. Die Ärzte müssen sie nun unter anderem dazu auffordern, sich den Embryo oder Fötus auf Ultraschallbildern anzusehen. Außerdem müssen die Opfer die Vergewaltigung nun der Polizei melden und sie gegenüber den Ärzten "ausführlich schildern". Zudem müssen sie darauf hingewiesen werden, dass sie mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen, wenn sie die Vergewaltigung nicht beweisen können.  

In Brasilien sind Schwangerschaftsabbrüche nur nach einer Vergewaltigung erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine schwere Fehlbildung hat. In Brasilien kämpfen die mächtigen evangelikalen Kirchen, die zu den wichtigsten Unterstützern Bolsonaros gehören, schon seit Langem dafür, dass sie strengen Abtreibungsgesetze noch weiter verschärft worden.

+++ 7.03 Uhr: Mindestens 14 Tote durch Hurrikan "Laura" im Süden der USA +++

Durch Hurrikan "Laura" sind im Süden der USA mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Im Bundesstaat Louisiana starben mindestens zehn Menschen, wie Gouverneur John Bel Edwards mitteilte. Fünf von ihnen seien an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorben, weil sie tragbare Generatoren in Innenräumen verwendeten. Vier Menschen starben durch umstürzende Bäume. Ein Mann ertrank, nachdem sein Boot im Sturm gesunken war.     Mehr als 460.000 Menschen waren in Louisiana am Freitag noch ohne Strom, wie es auf der Website Poweroutage.us hieß.

"Laura" war in der Nacht zum Donnerstag als Hurrikan der Stärke 4 auf der fünfstufigen Skala mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 240 Stundenkilometern auf die US-Küste am Golf von Mexiko geprallt. Es war der stärkste Hurrikan in Louisiana seit mehr als 150 Jahren. Von Louisiana zog "Laura" - inzwischen zum Tropensturm herabgestuft - nach Norden in Richtung des Bundesstaats Arkansas weiter.

+++ 6.51 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende +++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultern müsse, müsse "klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können", sagte Scholz der "Rheinischen Post". "Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem", so der Finanzminister. "Pragmatische Politik bedeutet nicht, dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht."

+++ 5.31 Uhr: Facebook löscht Seiten von rechtem Magazin +++

Facebook und Instagram haben einem Bericht zufolge die Seiten des in der rechten Szene beliebten "Compact-Magazins" gesperrt. Auf den entsprechenden Accounts heißt es jetzt, Seite beziehungsweise Inhalt seien nicht verfügbar. Eine Facebooksprecherin bestätigte WDR und NDR den nicht angekündigten Schritt. "Wir verbieten Organisationen und Personen unsere Dienste zu nutzen, wenn sie Menschen aufgrund von Merkmalen wie Herkunft, Geschlecht und Nationalität systematisch angreifen. Daher haben wir das "Compact-Magazin" von Facebook und Instagram entfernt", sagte sie den Sendern. 

Das Magazin ist für rechte Verschwörungsmythen bekannt. Es hatte für die heute in Berlin geplante Demonstration gegen die Corona-Politik viel Werbung gemacht. Die Sperrung dürfte für das Magazin ein Schlag sein: Laut WDR und NDR hatten mehr als 90.000 Menschen die Seite mit einem Like bewertet.

+++ 5.16 Uhr: "Black Panther"-Star Chadwick Boseman an Krebs gestorben +++

Der amerikanische Schauspieler Chadwick Boseman, der als "Black Panther"-Star bekannt wurde, ist tot. Der 43-Jährige sei an Krebs gestorben, teilte seine Familie "mit unermesslicher Trauer" auf Twitter und Instagram mit. Demnach litt der schwarze Darsteller seit 2016 an Darmkrebs. Er sei in seinem Haus im Kreise seiner Familie gestorben. Das Sprecherteam von Boseman bestätigte dem Filmblatt "Variety" den Tod des Schauspieler.

+++ 1.27 Uhr: USA vollstrecken fünftes Todesurteil auf Bundesebene binnen zwei Monaten +++

In den USA ist zum fünften Mal binnen zwei Monaten ein sogenannter Bundeshäftling hingerichtet worden. Der 45-jährige Keith Nelson starb nach Angaben seines Anwalts im Gefängnis von Terre Haute im Bundesstaat Indiana durch Verabreichung einer Spritze. Nelson war im Jahr 2003 wegen der Ermordung eines zehnjährigen Mädchens zum Tode verurteilt worden. Er hatte das Kind  1991 vor dessen Elternhaus im US-Bundesstaat Kansas entführt, vergewaltigt und erwürgt.

Hinrichtungen auf Bundesebene waren nach einem Beschluss der Regierung von US-Präsident Donald Trump, einem Befürworter der Todesstrafe, nach 17-jähriger Unterbrechung Mitte Juli wieder aufgenommen worden. Trump, der sich bei der Präsidentschaftswahl am 3. November um eine zweite Amtszeit bewirbt, hat sich vor allem für die Vollstreckung der Todesstrafe ausgesprochen, wenn es sich um Mörder von Polizisten oder Kindern oder um Drogenhändler handelt. Seit 1988 hatte es lediglich drei Hinrichtungen auf Bundesebene gegeben. Unter anderem wurde 2001 Timothy McVeigh exekutiert, der 1995 beim Bombenanschlag in Oklahoma City 168 Menschen getötet hatte.

+++ 0.12 Uhr: Rettungsschiff "Louise Michel" bittet um Hilfe: 130 weitere Migranten +++

Die Besatzung des Rettungsschiffs "Louise Michel" hat die italienische Küstenwache und das maltesische Militär per Twitter um Hilfe gebeten. Man habe eben 130 weiteren Menschen in Seenot geholfen, darunter viele Frauen und Kinder, und es sei keine Hilfe in Sicht, hieß es am Freitagabend. Eine zehnköpfige Besatzung kümmere sich um 219 Menschen. "Wir brauchen sofort Hilfe." Es gehe nicht an, dass die Migranten in einem Seenotrettungsgebiet der Europäischen Union im Stich gelassen würden. An Bord befinde sich bereits ein Toter, andere seien verletzt. Sea-Watch International bat ebenfalls bei Twitter um Hilfe. Die "Louis Michel" gerate in einen Notstand.

Die Louise Michel fährt unter deutscher Flagge. Das Schiff befindet sich der offiziellen Website zufolge derzeit im Mittelmeer, wo es bereits am Donnerstag 89 Menschen in Not gerettet hatte. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass der geheimnisumwitterte Streetart-Künstler Banksy das Rettungsschiff unterstützt.

mad DPA AFP

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