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News von heute EU-Gipfel einigt sich mit Polen und Ungarn im Haushaltsstreit

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (l.) spricht während des EU-Gipfels in Brüssel mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (l.) spricht während des EU-Gipfels in Brüssel mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban
© Olivier Hoslet / AFP
Trump: Marokko erkennt Israel an +++ EU: Terrorpropaganda muss künftig binnen einer Stunde gelöscht werden +++ Trump-Lager setzt juristischen Kampf gegen Wahlergebnis fort +++ Tui-Konzern fährt Milliardenverlust ein +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

EU-Gipfel einigt sich mit Polen und Ungarn im Haushaltsstreit

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt. Damit könnten die Mitgliedstaaten nun beginnen, das Finanzpaket umzusetzen und in der Corona-Krise ihre Volkswirtschaften wieder aufzubauen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel im Online-Dienst Twitter. Ein Sprecher Michels ergänzte, auch der umstrittene Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei angenommen worden. Ungarn und Polen hatten Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund waren die Pläne zur finanziellen Ahndung von Rechtsstaatsverstößen. Ohne Lösung hätte der EU ab Januar ein Nothaushalt mit drastischen Kürzungen gedroht. Auch der 750 Milliarden Euro schwere Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hätte nicht wie geplant starten können. Details der Einigung blieben zunächst offen, aber offenbar wird die Anwendung des Mechanismus bis 2022 verzögert.

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Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker: 

+++ 21.10 Uhr: Polnischer Ministerpräsident nennt Kompromiss "doppelten Sieg" +++

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den auf dem EU-Gipfel in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zur neuen Rechtsstaatsklausel als "doppelten Sieg" bezeichnet. "Zum einen kann der EU-Haushalt starten und Polen bekommt daraus 770 Milliarden Zloty (174 Mld Euro). Zum anderen sind diese Gelder gesichert, denn der Mechanismus der Bedingungen wurde durch sehr genaue Kriterien begrenzt", sagte Morawiecki in Brüssel. Die Vereinbarung verhindere, dass die Regeln später noch gegen Polens Interessen geändert werden könnten.

Zuvor hatten die EU-Staaten nach wochenlangem Streit den Weg für den nächsten Haushaltsplan und die milliardenschweren Corona-Hilfen doch noch freigemacht. Die Staats- und Regierungschefs billigten einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss. Ungarn und Polen hatten das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit dem Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren. Nun können die Hilfen fließen, sofern das Europaparlament zustimmt.

+++ 21.02 Uhr: Wirtschaftsprüferaufsicht rechtfertigt spätes Eingreifen bei Wirecard +++

Im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal hat ein Mitarbeiter der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas das späte Eingreifen der Behörde in dem Fall gerechtfertigt. Nach einem Telefonat mit den Wirtschaftsprüfern von EY zu den Betrugsvorwürfen habe man den Eindruck gehabt, die Sache werde angegangen, sagte der 48-Jährige vor dem Bundestags-Ausschuss. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Prüfer ihre Berufspflicht verletzten, habe es zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben. Ausschussmitglieder dagegen haben den Eindruck, dass sich EY mit dem Anruf bei der Aufsichtsbehörde habe absichern wollen.

+++ 19:41 Uhr: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland +++

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstagabend in Brüssel, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte.

+++ 19.03 Uhr: EU-Gipfel einigt sich mit Polen und Ungarn im Haushaltsstreit +++

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt. Damit könnten die Mitgliedstaaten nun beginnen, das Finanzpaket umzusetzen und in der Corona-Krise ihre Volkswirtschaften wieder aufzubauen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel im Online-Dienst Twitter. Ein Sprecher Michels ergänzte, auch der umstrittene Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei angenommen worden. Ungarn und Polen hatten Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund waren die Pläne zur finanziellen Ahndung von Rechtsstaatsverstößen. Ohne Lösung hätte der EU ab Januar ein Nothaushalt mit drastischen Kürzungen gedroht. Auch der 750 Milliarden Euro schwere Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hätte nicht wie geplant starten können. Details der Einigung blieben zunächst offen, aber offenbar wird die Anwendung des Mechanismus bis 2022 verzögert.

+++ 17.22 Uhr: Marokko erkennt Israel an - USA erkennen Marokkos Souveränität über Westsahara an

Nach mehreren anderen arabischen Staaten erkennt nun auch Marokko Israel an. US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Marokko und Israel hätten sich auf die Aufnahme "vollständiger diplomatischer Beziehungen" geeinigt. Zugleich erkennen die USA die Souveränität Marokkos über die Konfliktregion Westsahara an.

+++ 16.55 Uhr: Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Rodung auf Tesla-Baustelle +++

Der US-Elektroautobauer Tesla muss die Rodung von Wald auf seiner Baustelle in Grünheide bei Berlin vorläufig wieder stoppen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte zuvor entschieden, dass Tesla weiter Bäume fällen darf, dagegen wandten sich die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga.

+++ 16.08 Uhr: Amnesty fordert Untersuchung von Kriegsverbrechen in Berg-Karabach +++

Im Konflikt um die Kaukasus-Region Berg-Karabach hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gefordert, mutmaßliche Kriegsverbrechen von Aserbaidschan und Armenien zu untersuchen. Es gebe 22 Videos, die "außergerichtliche Tötungen, Misshandlungen von Kriegsgefangenen sowie die Schändung von Leichen feindlicher Soldaten zeigen", teilte Amnesty mit. Beide Konfliktparteien hatten sich mit Bezug auf die sechswöchigen blutigen Kämpfe gegenseitig Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

+++ 15.15 Uhr: Weitere 142 Flüchtlinge aus Griechenland in Hannover gelandet +++

Weitere 142 Flüchtlinge aus griechischen Lagern sind am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. 35 Familien landeten in Hannover, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Seit April habe Deutschland damit insgesamt 1433 Menschen aus Griechenland aufgenommen. Die Gruppe der neu Aufgenommenen besteht den Angaben zufolge aus 73 Erwachsenen und 69 Minderjährigen sowie einem volljährigen Geschwisterpaar. Alle Neuankömmlinge werden nun auf verschiedene Bundesländer verteilt.

+++ 15.14 Uhr: EU: Terrorpropaganda muss künftig binnen einer Stunde gelöscht werden +++

Dienste wie Facebook oder Youtube müssen Terrorpropaganda in der EU künftig binnen einer Stunde löschen, nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats dazu aufgefordert worden sind. Darauf einigten sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten. Für systematische Verstöße drohen den Seiten-Betreibern hohe Strafen. Nach den jüngsten Anschlägen in Wien, Dresden, Nizza und bei Paris hatten etliche Spitzenpolitiker - unter ihnen Kanzlerin Angela Merkel - darauf gedrungen, dass die Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Staaten schnell abgeschlossen werden. Beide Seiten müssen die Einigung nun noch formell bestätigen.

+++ 13.19 Uhr: Millionenstrafen für Google und Amazon in Frankreich +++

Google und Amazon müssen in Frankreich Bußgelder in Millionenhöhe zahlen. Nach Angaben der Datenschutzbehörde Cnil muss Google eine Rekordstrafe von 100 Millionen Euro zahlen, Amazon weitere 35 Millionen Euro. Die Pariser Behörde begründete die Bußgelder mit unzulässigen Cookies auf den Computern oder Handys der Nutzer. Die Datenschutzbehörde warf den beiden US-Internetkonzernen einen schwerwiegenden "Verstoß gegen das Privatleben von Internet-Nutzern" vor. Die Cookies - also Textdateien zum Nachvollziehen des Nutzerverhaltens - würden ohne Zustimmung der Verbraucher auf ihren Endgeräten gespeichert. Dies ermögliche es Google und Amazon, "zahlreiche Informationen über die betroffenen Personen zu sammeln, um ihnen anschließend Werbung zu präsentieren".

+++ 13.14 Uhr: Reaktion auf Bauernproteste - Lidl erhöht Preise für Schweinefleisch +++

Der Discounter Lidl hat als Reaktion auf die jüngsten Protest- und Blockadeaktionen von Landwirten die Preise für Schweineprodukte erhöht. Lidl habe den Einkaufspreis für zehn Artikel aus dem Schweinefleischsortiment um 1 Euro pro Kilogramm angehoben, als Folge steige der Verkaufspreis im gleichen Umfang, teilte Lidl in Heilbronn mit. Zuerst hatte die "Oldenburgische Volkszeitung" (Vechta) über die Preiserhöhung berichtet.

+++ 12.47 Uhr: Ärzte ohne Grenzen warnen vor humanitärer Krise in Nordwest-Nigeria +++

Nach Amnesty International hat auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor einer drohenden humanitären Katastrophe im Nordteil des westafrikanischen Staats Nigeria gewarnt. "Bewaffnete Gruppen im Bundesstaat Zamfara attackieren nahezu täglich Zivilisten, immer wieder kommt es zu Plünderungen, Entführungen bis hin zu Massenmorden", heißt es in einer verbreiteten Erklärung der Ärzte ohne Grenzen. Betroffen sei vor allem der Nordwesten des Landes. Seit 2011 hätten bereits 200 000 Menschen dort ihr Zuhause verloren, die Versorgungslage der Vertriebenen sei ebenso wie der Zugang zu medizinischer Versorgung schwierig. 

11.43 Uhr: Von der Leyen schlägt Notmaßnahmen für No-Deal-Brexit vor +++

Die Europäische Union rüstet sich für ein Scheitern der Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt, um das befürchtete Chaos zur Jahreswende abzumildern. Es geht unter anderem darum, Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei aufrecht zu erhalten, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. "Die Verhandlungen laufen noch, aber das Ende der Übergangsfrist ist nahe", schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. Es gebe keine Garantie für einen Vertrag. "Wir müssen vorbereitet sein - auch darauf, dass am 1. Januar kein Vertrag in Kraft ist."

+++ 11.18 Uhr: Britische Spielzeugindustrie warnt vor Lieferproblemen zu Weihnachten +++

Zahlreichen Kindern in Großbritannien droht wegen der Corona-Pandemie ein Weihnachtsfest ohne Geschenke. Angesichts von überfüllten Häfen könne es Lieferprobleme geben, warnte der Spielzeugherstellerverband BTHA. "Schiffe wurden aufgrund einer Überlastung im Hafen von Felixstowe nach Rotterdam umgeleitet und werden nun die Weihnachtszeit verpassen", teilte der Verband der Deutschen Presse-Agentur mit. 

+++ 11.09 Uhr: Belarus schließt Landesgrenzen für Ausreise - Kritik von Opposition +++

Belarus schränkt die Ausreise aus dem Land vorübergehend massiv ein und nennt den Schritt eine Corona-Schutzmaßnahme. Vom 21. Dezember an dürfen Belarussen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr über Kontrollpunkte an Straßen und Bahnhöfen ausreisen, wie aus einem veröffentlichten Beschluss der Regierung hervorgeht. Auch Kontrollpunkte an Flusshäfen sollen von der Regelung betroffen sein. 

+++ 11.06 Uhr: Razzia gegen Organisierte Kriminalität - 36 Verdächtige im Visier +++

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sind bei einer groß angelegten Razzia in Berlin, Brandenburg und Hamburg Haftbefehle gegen drei Verdächtige vollstreckt worden. Zwei von ihnen gehören einer bekannten arabischstämmigen Berliner Großfamilie an, wie es bei der Staatsanwaltschaft in Berlin hieß. Demnach wird seit einem Jahr gegen 36 Verdächtige verschiedener Nationalitäten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Den Verdächtigen, zu denen auch Rocker der Hells Angels gehörten, sollen durch Gewaltinkasso, Betrugstaten und Drogendelikte erhebliche Vermögenswerte kassiert haben.

+++ 10.37 Uhr: Mosaik aus dem 5. Jahrhundert in römischer Villa in England entdeckt +++

Zum ersten Mal haben Forscher in Großbritannien ein Mosaik aus dem 5. Jahrhundert entdeckt. Das Setzbild im englischen Chedworth belege, dass auch nach dem Abzug der Römer der romanisierte Lebensstil gehalten habe, betonten die Archäologen am Donnerstag. Bisher waren Historiker davon ausgegangen, dass im "dunklen Zeitalter" (Dark Ages) alle römischen Städte und Villen verlassen und dem Verfall preisgegeben worden seien.

Das Mosaik in Chedworth sei der Beweis, dass der Rückgang von Kultur nach dem Ende des römischen Britannien langsamer vonstatten gegangen sei als gedacht, sagte der Archäologe Martin Papworth von der Denkmalpflegestiftung National Trust. "Die Schaffung eines neuen Raums und die Verlegung eines neuen Bodens deuten auf Wohlstand hin und dass sich die Mosaikindustrie 50 Jahre länger fortgesetzt hat als bisher bekannt." Eine Radiokohlenstoffdatierung habe ergeben, dass eine Mauer, die das Mosaik begrenzt, spätestens 424 gebaut worden sei, hieß es weiter. Das Bild selbst sei eindeutig erst danach gesetzt worden. Es handelt sich um ein kompliziertes Design mit einer Reihe von Kreisen, die alternierend mit Blumen gefüllt sind, Knoten bilden den Rand.

+++ 10.13 Uhr: China erlässt Sanktionen gegen US-Diplomaten und Kongressabgeordnete +++

China hat den USA die visafreie Einreise ihrer Diplomaten in Hongkong und Macao gestrichen. Auch werden nicht näher beschriebene Sanktionen gegen amerikanische Regierungsbeamte, Kongressabgeordnete, Vertreter von regierungsunabhängigen Organisationen und ihre direkten Familienmitglieder verhängt, die sich aus Sicht der chinesischen Regierung "schlecht" gegenüber Hongkong verhalten, wie die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Donnerstag vor der Presse in Peking berichtete.

+++ 9.53 Uhr: Weitere Brexit-Gesprächen nach Sonntag "unwahrscheinlich" +++

Die britische Regierung hält Verhandlungen mit der EU über einen Brexit-Handelspakt über die für Sonntag gesetzte Frist hinaus für "unwahrscheinlich". Außenminister Dominic Raab sagte am Donnerstagmorgen der BBC, er schließe weitere Gespräche zwar nicht kategorisch aus. Es sei aber wichtig, "Endgültigkeit" zu haben. "Es hängt von den Fortschritten ab, die bis dahin gemacht werden", sagte Raab. Die Sonntagsfrist solle "helfen, die Gedanken zu fokussieren".

Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten am Mittwochabend rund drei Stunden in Brüssel miteinander gesprochen. Danach hieß es, die Positionen blieben weit auseinander. Spätestens bis zum Sonntagabend solle aber eine Entscheidung fallen, twitterte von der Leyen. In Brüssel sollten der britische Unterhändler David Frost und sein EU-Kollege Michel Barnier die Verhandlungen weiterführen. Die zentralen Knackpunkte sind weiterhin Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage, wie die Vereinbarungen im Streitfall rechtlich durchgesetzt werden.

+++ 9.28 Uhr: TV-Journalistin und Fahrer in Afghanistan erschossen +++

Unbekannte haben im Osten Afghanistans eine Fernsehjournalistin und ihren Fahrer getötet. Malalai Maiwand und ihr Chauffeur seien am Donnerstagmorgen in Dschalalabad in der Provinz Nangarhar auf dem Weg zur Arbeit erschossen worden, teilte der Sprecher des Provinzgouverneurs mit. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. In der Provinz sind sowohl die militant-islamistischen Taliban als auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft Afghanistan als eines der gefährlichsten Länder für Journalisten ein. 2019 wurden dort mindestens zehn Journalisten und Medienmitarbeiter getötet.

+++ 8.58 Uhr: Ghanas Präsident wiedergewählt - Opposition zweifelt Wahlergebnis an +++

Im westafrikanischen Staat Ghana ist der amtierende Präsident Nana Akufo-Addo wiedergewählt worden. Der 76-Jährige setzte sich in dem 30-Millionen-Einwohner-Land gegen seinen langjährigen Widersacher durch, Ex-Präsident John Dramani Mahama. Der Vorsitzende der regierenden New Patriotic Party (NPP) erhielt knapp 51,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die nationale Wahlkommission am späten Mittwochabend in der Hauptstadt Accra mitteilte. Mahama - Parteichef des National Democratic Congress (NDC) - kam auf 47,36 Prozent. Der NDC zweifelte das Wahlergebnis an und will es nicht anerkennen.

+++ 8.00 Uhr: "Geiseldiplomatie": Kanadier seit zwei Jahren in China festgehalten +++

Vor dem Hintergrund der Affäre um den chinesischen Telekom-Riesen Huawei jährt sich in China zum zweiten Mal die Festnahme zweier Kanadier. Der frühere Diplomat Michael Kovrig und sein Landsmann Michael Spavor waren am 10. Dezember 2018 in China festgenommen worden. Beide waren nur Tage nach der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada festgesetzt worden. Diplomaten und Kritiker vermuten, dass dies eine Vergeltungsaktion ist und werfen China "Geiseldiplomatie" vor. Offiziell wurden beide wegen des Verdachts der Spionage angeklagt.

+++ 7.09 Uhr: Corona-Horrorjahr mit Milliardenverlust für Tui-Konzern +++

Die abgestürzten Buchungen in der Corona-Krise haben den weltgrößten Reisekonzern Tui im vergangenen Jahr tief in die roten Zahlen gedrückt. Am Ende stand ein Verlust von mehr als 3,1 Milliarden++ Euro, nachdem 2018/2019 noch etwa 416 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet werden konnten. Der Umsatz des mit staatlichen Hilfen gestützten Unternehmens brach von 18,9 Milliarden auf zuletzt noch 7,9 Milliarden Euro ein, wie Tui bei der Vorlage seiner Geschäftszahlen mitteilte.

+++ 5.03 Uhr: Syphilis-Diagnosen auf Höchststand - Berlin besonders betroffen +++

Die Zahl der Syphilis-Diagnosen in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Höchststand seit Einführung des Infektionsschutzgesetzes 2001 erreicht. Gemeldet wurden 7889 Fälle der Geschlechtskrankheit, rund sieben Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie aus einem Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Die meisten Nachweise im Verhältnis zur Einwohnerzahl unter den Bundesländern weist demnach das Land Berlin auf. Dort sticht insbesondere der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit fast 93 Fällen pro 100.000 Einwohner hervor (Berlin gesamt: 39,7). Ebenfalls über dem Bundesschnitt von 9,5 Fällen pro 100.000 Einwohner liegen der Stadtstaat Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

+++ 4.56 Uhr: Großbritannien belegt US-Güter ab Januar nicht mehr mit Strafzöllen +++

Im Zollstreit zwischen Europa und den USA wegen Subventionen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing schert Großbritannien aus und verzichtet auf die Strafzölle gegen die USA. Diese Entscheidung gelte ab dem 1. Januar, teilte die Regierung in London mit. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer begrüßte die Ankündigung, verwies aber zugleich darauf, dass Großbritannien dann ohnehin keine rechliche Handhabe für die Strafzölle gegen US-Güter mehr habe.

+++ 4.33 Uhr: Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr verlängert +++

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert und sogar noch verschärft. Bereits erteilte Genehmigungen, die bisher nur auf Eis lagen, werden widerrufen - mit Ausnahme von Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte. Das teilte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt die Bundesregierung im kommenden Jahr weiterhin nicht. Aber auch hier sind wie bisher Gemeinschaftsproduktionen mit europäischen Partnern ausgenommen. Allerdings müssen die deutschen Unternehmen bei solchen Projekten darauf bestehen, dass die endmontierten Güter zunächst nicht nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.

+++ 4.23 Uhr: Bericht: Staatsausgaben für Familien deutlich gestiegen +++

Die jährlichen Ausgaben des Staates für bestimmte familienpolitische Leistungen sind nach Angaben der Bundesregierung seit 2009 um mehr als 30 Milliarden Euro gestiegen. Wie aus dem "Familienreport 2020" des Bundesfamilienministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kletterten die Ausgaben für ausgewählte Familienleistungen von geschätzten rund 87 Milliarden Euro im Jahr auf inzwischen mehr als 120 Milliarden Euro jährlich.

2009 wurden etwa für das Elterngeld noch rund 4,5 Milliarden Euro ausgegeben. Im vergangenen Jahr waren es knapp 7 Milliarden Euro. Genannt werden daneben auch deutlich gestiegene Ausgaben etwa für die Kindertagesbetreuung, für das Kindergeld, für steuerliche Freibeträge oder für den Unterhaltsvorschuss.

+++ 3.34 Uhr: Trump-Lager setzt juristischen Kampf gegen Wahlergebnis fort +++

Trotz des jüngsten Rückschlags vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl fort. 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten erklärten in einer Eingabe an den Supreme Court in Washington am Mittwoch (Ortszeit), eine Klage aus Texas vor dem Obersten Gericht zu unterstützen. Mit dieser Klage will der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen. Dort hat jeweils Trump-Herausforderer Joe Biden gesiegt.

Die vier Bundesstaaten galten als sogenannte Swing States, in denen vorab keine klare Mehrheit für den Republikaner Trump oder den Demokraten Biden feststand. Alle vier Bundesstaaten haben die Ergebnisse bereits zertifiziert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court die Klage aus Texas überhaupt annimmt. Trumps Anwälte beantragten, dass das Oberste Gericht sich mit der Klage befassen solle. Der Supreme Court hatte erst am Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. In dem Beschluss wurden keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.

+++ 1.21 Uhr: SpaceX-Rakete bei Testlandung explodiert - Musk trotzdem zufrieden +++

Eine neue Rakete der Raumfahrt-Firma SpaceX ist nach einem Testflug bei der Landung explodiert. Aufgrund eines Problems mit dem Treibstoffsystem sei die Geschwindigkeit des unbemannten Flugkörpers beim Landeanflug zu hoch gewesen, teilte SpaceX-Gründer Elon Musk nach dem Test im US-Bundesstaat Texas per Kurznachrichtendienst Twitter mit - und zeigte sich trotzdem zufrieden: "Wir haben alle Daten bekommen, die wir brauchen." Der "Starship"-Prototyp war zuvor in eine Höhe von rund 12,5 Kilometern aufgestiegen.

+++ 0.53 Uhr: Nach gescheiterter Verleumdungsklage legt Johnny Depp erneut Berufung ein +++

Hollywood-Star Johnny Depp will sich nach seiner Niederlage im Verleumdungsprozess gegen die britische Boulevardzeitung "The Sun" weiter nicht geschlagen geben. Nachdem ein Londoner Gericht Ende November seinen Berufungsantrag abgelehnt hatte, schaltete der 57-jährige US-Schauspieler das Berufungsgericht in der britischen Hauptstadt ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Wann eine Entscheidung darüber fällt, wurde nicht mitgeteilt.

Die "Sun" hatte Depp 2018 in einem Artikel als "Ehefrauen-Schläger" bezeichnet. Der 57-Jährige verklagte die Zeitung daraufhin, verlor den Prozess Anfang November aber. Depp wurde angewiesen, für die Gerichtskosten der Boulevardzeitung in Höhe von 705.000 Euro aufzukommen.

kng AFP DPA

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