+++ Ukraine-Newsticker +++: USA fordern Gespräch zwischen Russland und Ukraine

Die USA fordern Russland zu Gesprächen mit Kiew über die Sicherheit ukrainischer Soldaten auf der Krim auf. "Berichte über anhaltende Übergriffe gegen ukrainisches Militärpersonal und Einrichtungen zeigen, wie gefährlich die von Russland geschaffene Situation ist", sagt die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Laura Lucas Magnuson, in Washington. "Sie strafen auch Präsident Putins Behauptung Lügen, Russlands militärische Intervention auf der Krim habe in diesem Teil der Ukraine mehr Sicherheit gebracht", sagt Magnuson dem Sender CNN.

Steinmeier fordert während eines Besuchs im ostukrainischen Donezk die Militärs beider Staaten auf, ihren künftigen Umgang miteinander zu klären. "Ich glaube, es ist keine gute Idee, dass jetzt abschnittsweise Mannschaften entwaffnet werden oder technische Einheiten übernommen werden oder außer Funktion gesetzt werden", sagt er. Steinmeier traf den ukrainischen Ministerpräsident Jazenjuk. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um deutsche Unterstützung bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte. Über das weitere Vorgehen dürfte der Westen am Rande des Nuklearen Sicherheitsgipfels beraten, der am Montag in Den Haag beginnt.

Die Lage im Militärstützpunkt Belbek beruhigt sich langsam nach dem Kontrollverlust der Ukrainer; unbewaffnete ukrainische Soldaten singen die Nationalhymne. Prorussische Milizen seien im Inneren der Luftwaffenbasis, der Komplex sei "umstellt", teilt das regionale Verteidigungsministerium der Krim mit. Nach Aussage eines Sprechers des Ministeriums soll ein Journalist verletzt worden sein. Reporter wurden gezwungen, ihre Videoaufnahmen von dem Komplex abzugeben. Ein Fahrzeug durchbrach zuvor das Tor des Militärstützpunkts, zwei weitere durchbrachen die Mauern des Geländes. Daraufhin stürmten Bewaffnete auf das Gelände, feuerten Schüsse in die Luft und hielten ukrainische Soldaten mit ihren Automatikwaffen in Schach.

Die Basis Belbek hatte am Morgen auf ihrer Internetseite berichtet, russische Truppen hätten den Soldaten ein "Ultimatum" gestellt, ihre Waffen niederzulegen, sonst werde ihr Komplex "gestürmt".

Steinmeier fordert die Militäreinheiten Russlands und der Ukraine auf der Krim zu Gesprächen darüber auf, wie sie künftig miteinander umgehen wollen. "Ich glaube, es ist keine gute Idee, dass jetzt abschnittsweise Mannschaften entwaffnet werden oder technische Einheiten übernommen werden oder außer Funktion gesetzt werden", sagt Steinmeier im ostukrainischen Donezk.

Der Befehlshaber der ukrainischen Militärbasis Belbek erklärt, er werde von den russischen Truppen abgeführt, um Gespräche zu führen. Zuvor sei mindestens ein Ukrainer verletzt worden.

Auf der ukrainischen Luftwaffenbasis Belbek auf der Krim sind Schüsse zu hören. Kurz davor drang die Besatzung eines russischen Panzerwagens in den Fliegerhorst Belbek auf der Krim ein. Belbek war eine der letzten Militäreinrichtungen auf der Krim, die sich noch unter ukrainischer Kontrolle befinden.

In Donezk protestieren tausende Menschen gegen die neue ukrainische Regierung. Die Demonstranten belagern unter anderem das Polizeigebäude, wo der prorussische Aktivist Oleg Galan festgehalten wird. Sie fordern seine Freilassung. Nach Angaben russischer Medien haben sich schon mehr als 1500 Menschen vor dem Polizeigebäude versammelt.

Kurz nach der Zustimmung Russlands wird die internationale Beobachtermission für die Ukraine auf den Weg gebracht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsendet ein erstes Vorausteam mit 40 Experten in das Land, wie eine Sprecherin mitteilt. Anfangs sollen der Mission rund 100 Beobachter angehören, insgesamt können bis zu 500 Experten entsandt werden. Sie sollen Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Moskau hatte am Freitagabend seinen Widerstand gegen die Mission aufgegeben. Auf die Krim dürfen die Beobachter jedoch vorerst nicht.

Unmittelbar vor Steinmeiers Besuch demonstrieren im ostukrainischen Donezk rund 4000 Menschen für eine prorussische Politik. Die Menge vom zentralen Leninplatz vor das stark bewachte Gebäude der Gebietsverwaltung und forderte unter anderem eine Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Wie örtliche Medien berichten, riefen die Menschen "Russland, Russland" und "Referendum". Auf diesem Plakat fordern die Demonstranten: "Amerika, Europa, Hände weg von der Ukraine und Russland. Wir sind ein Volk".

Russische Medien melden, dass die Mehrheit der ukrainischen Soldaten, die in Nowofedorowka stationiert waren, die Seite gewechselt haben und in Zukunft in der russischen Armee dienen wollen.

Nach dem international umstrittenen Anschluss der Krim übernimmt Russland dort offiziell die militärische Kontrolle. Auf der Halbinsel wehe nun über 147 ukrainischen Militäreinrichtungen die russische Fahne, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Außerdem habe die Schwarzmeerflotte bisher 54 von insgesamt 67 ukrainischen Schiffen übernommen. Nach Darstellung Moskaus wollen weniger als 2000 der mehr als 18.000 ukrainischen Soldaten die Halbinsel verlassen. Ukrainische Stützpunkte waren wochenlang von Bewaffneten in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen umstellt gewesen. Nach einhelliger Meinung handelte es sich dabei um russische Soldaten, was Moskau stets dementierte.

Prorussische Kräfte stürmen eine ukrainische Krim-Militärbasis. Im Vorfeld twittert der Aktivist Konstantin Reutskiy, das russische Militär habe der Führung des ukrainischen Stützpunktes in Nowofedorowka ein Ultimatum gestellt. Ist der Stützpunkt bis 13 Uhr nicht geräumt, werde er vom russischen Militär gestürmt.

Steinmeier sagt der ukrainischen Übergangsregierung in Kiew weitere Hilfe bei der Stabilisierung des Landes zu. "Wir wollen das unterstützen, so gut wir das können", sagt er nach einem Treffen mit Jazenjuk. "Wir treffen uns heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch dramatisch ist."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versichert in der Krim-Krise der Ukraine seine Solidarität. "Das ukrainische Volk durchlebt derzeit ein Trauma, das kein Land durchmachen sollte", sagt Ban bei einem Treffen mit Jazenjuk in Kiew. "Ich bin sicher, dass Sie mit der Hilfe der internationalen Gemeinschaft sowie unter Ihrer Führung und dank des Mutes des Volkes diese schwierigen Zeiten überwinden können", sagt Ban der Agentur Unian zufolge. "Ich bin hier, um meine Solidarität mit dem Volk und der Regierung der Ukraine zu zeigen."

Bei seinem Besuch in der Ukraine wirft Steinmeier der russischen Regierung vor, eine Spaltung Europas anzustreben. Das Referendum auf der Krim zur Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine und der Angliederung an Russland bezeichnet er in Kiew erneut als Bruch des Völkerrechts.

Die russische Marine bringt auf der Krim das einzige ukrainische U-Boot in ihren Besitz gebracht. Die "Saporoschoje" sei offiziell in die Schwarzmeerflotte aufgenommen worden, sagt der Kommandeur der russischen U-Boot-Kräfte, Anatoli Warotschkin, der Staatsagentur Ria Nowosti. Etwa die Hälfte der 78 Mann Besatzung wolle in der russischen Marine dienen. Die übrigen Soldaten hätten das U-Boot verlassen.

Nach Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Politiker droht Moskau mit einer "angemessenen Antwort". Russland halte sich solch ein Recht selbstverständlich vor, betont Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch. "Es ist bedauerlich, dass die EU eine Entscheidung getroffen hat, die völlig losgelöst ist von der Realität", sagt Lukaschewitsch einer Mitteilung zufolge. Er fordert, zu "pragmatischer Zusammenarbeit" zurückzukehren, die allen Ländern diene.

Die russische Marine übernimmt auf der Krim nach einem Fernsehbericht das einzige ukrainische U-Boot. Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte hätten in der Strelezki-Bucht bei Sewastopol die "Saporoschje" umzingelt und mit dem Abwurf von Blendgranaten zur Aufgabe gezwungen, berichtete der 5. Kanal. Wie das russische Portal flot.com berichtete, habe die "Saporoschje" mit 78 Mann Besetzung einer Übernahme durch die Schwarzmeerflotte zugestimmt. Bereits am Donnerstag hatten russische Marinekräfte drei ukrainische Korvetten auf der Krim besetzt.

Steinmeier ist nach Angaben des Auswärtigen Amts in Kiew gelandet. Auf seinem Programm in der ukrainischen Hauptstadt stehen zunächst Gespräche mit Turtschinow und Jazenjuk. Anschließend will Steinmeier in die ostukrainische Stadt Donezk weiterreisen und Gespräche führen.

Nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim ordnet Russland freies Geleit für ukrainische Soldaten von der Halbinsel an. Konkret geht es um einen 61 Mann starken Teil einer Luftlandebrigade. Die Soldaten wollen ihren Dienst in der ukrainischen Armee fortsetzen. Die moskautreue Krim-Führung hatte im Gegenzug für den Abzug verlangt, dass die Militärs ihre Ausrüstung zurücklassen. Nun befahl der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, die Soldaten könnten mit eigenen Fahrzeugen abrücken. Sie sollen bis zur Grenze von russischer Militärpolizei eskortiert werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist auf dem Weg zu einem Kurzbesuch in die Ukraine. In der Hauptstadt Kiew will er sich mit dem amtierenden Regierungschef Arseni Jazenjuk und Interimspräsident Alexander Turtschinow treffen. Anschließend fliegt er weiter nach Donezk im überwiegend russischsprachigen Osten des Landes. In der Industriestadt mit rund einer Million Einwohnern hatte es gewaltsame prorussische Demonstrationen gegeben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam.