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"Sexuelle und reproduktive Rechte": Keine Begriffe, die zu "Abtreibungen führen können": USA fordern UN zu Verzicht auf

Laut den Vereinten Nationen haben Frauen das Recht, ihre Gesundheit nicht durch Schwangerschaften zu riskieren. Die USA (und 18 weitere Staaten) sehen darin indirekt eine Aufforderung zur Abtreibung und fordern den Verzicht dieser Wortwahl.

Donald Trump und Alex Azar

US-Präsident Donald Trump und sein Gesundheitsminister Alex Azar im Weißen Haus

AFP

Hinter der dringlichen Bitte an die Vereinten Nationen hat sich eine besonders große und ungewöhnliche Koalition versammelt: Im Namen von Bahrain, Weißrussland, Brasilien, Ägypten, Guatemala Haiti, Ungarn, Libyen, Mali, Nigeria, Polen, Russland und Saudi-Arabien, dem Jemen, Sudan und Irak, der Demokratischen Republik Kongo, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Vereinigten Staaten, forderte US-Gesundheitsminister Alex Azar die UN auf, zukünftig auf Begriffe wie "sexuelle und reproduktive Rechte" zu verzichten. Grund: Solche Bezeichnungen, grob gesagt, würden Familien schwächen und könnten zu Abtreibungen führen.

Trump-Regierung will Abtreibungen erschweren

Alex Azar hatte diese Forderung auf einem Treffen zur Gesundheitsversorgung im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York erhoben. Wörtlich sagte er: "Wir unterstützen keine mehrdeutigen Begriffe und Ausdrücke wie sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in UN-Dokumenten, da sie die Rolle der Familie untergraben und unter Umständen Praktiken wie Abtreibung fördern können, über die es jedoch keinen internationalen Konsens gibt." Der konservative Christ Azar gilt, wie auch die Trump-Regierung in Gänze, als Abtreibungsgegner.

Eine Frau in pinker Klinik-Kleidung hält einen Draht-Kleiderbügel als Werkzeug für eine "Heim-Abtreibung" in der rechten Hand

Die so genannte "IPPF-Charta der sexuellen und reproduktiven Rechte" hatte 1995 erstmals Rechtsansprüche auch in Bezug auf Sexualität formuliert. Die Vereinten Nationen haben diese Prinzipien übernommen, die neben den allgemeinen Menschenrechten auch Ansprüche etwa auf Schutz vor genitaler Verstümmelung geltend machen als auch Frauen zubilligt, ihr Leben und ihre Gesundheit nicht durch Schwangerschaften riskieren zu müssen.

US-Abtreibungsgegner hoffen auf Oberstes Gericht

Die Aufforderung der 19 Staaten, überbracht vom US-Gesundheitsminister, ist offenbar der Versuch, auch auf internationaler Ebene die Uhren im Umgang mit selbstbestimmter Sexualität wieder zurückzudrehen. In vier der den Aufruf unterstützenden Ländern ist Abtreibung völlig verboten (Kongo, Irak, Haiti, Ägypten), in den meisten eingeschränkt möglich und in den USA, Russland, Weißrussland, Bahrain und Ungarn völlig legal.

In den USA hatten mehrere konservative Bundesstaaten im Süden und Mittleren Westen zuletzt strenge Abtreibungsgesetze verabschiedet. Für Aufsehen sorgte eine besonders restriktive Regelung in Alabama, die fast alle Abtreibungen unter Strafe stellt, selbst wenn eine Frau durch eine Vergewaltigung oder Inzest schwanger wurde. Diese Verschärfungen dürften gegen das US-Bundesrecht verstoßen, Ziel der Abtreibungsgegner ist, die Gesetze vom Obersten Gerichtshof prüfen zu lassen. Nachdem US-Präsident Donald Trump dafür gesorgt hat, dass das Gericht überwiegend mit konservativen Juristen besetzt ist, hoffen sie, dass die Erlaubnis von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Jahr 1973 gekippt wird.

Quellen: CNN, DPA

nik