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Ärger über Merkel-Überwachung: Obama will Freunde nicht mehr bespitzeln - vielleicht

Die Stimmung zwischen Deutschland und den USA ist mies, der Grund ist der Lauschangriff der Amerikaner auf das Handy von Kanzlerin Merkel. US-Präsident Obama signalisiert Bereitschaft zum Umdenken.

US-Präsident Barack Obama ist laut einem Bericht der "New York Times" bereit, das Ausspähen verbündeter Staats- und Regierungschefs zu stoppen. Obama überlege, ob er dem US-Geheimdienst NSA das Belauschen dieser Staatslenker untersagen solle, meldet das Blatt. Er reagiere damit auf die sich vertiefende diplomatische Krise wegen der Berichte über die jahrelange Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Zeitung berief sich auf Informationen von Regierungsbeamten und Kongressabgeordneten.

Das Weiße Haus habe zwar am Montagabend mitgeteilt, dass mit Blick auf die Bespitzelung von Verbündeten durch den US-Geheimdienst NSA noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Die Bereitschaft, dies zu verbieten, stelle aber einen grundlegenden Wandel der NSA-Aktivitäten dar. Denn bislang hat die Behörde den Segen Washingtons für das Ausspähen unzähliger Menschen rund um den Globus - vom normalen Bürger bis hin zu Regierungschefs. Obama würde mit einem Eingreifen daher auch den riesigen Apparat NSA in seiner Macht beschneiden.

Und wer bitte ist ein guter Freund?

Beobachter erwarten jetzt allerdings, dass in den USA ein Streit darüber entbrennt, was eigentlich ein Verbündeter ist. Bei Merkel sei der Fall relativ klar. Doch gelten die gleichen Kriterien beispielsweise auch für die neuen Machthaber Ägyptens, die vom dortigen Militär gestützt werden?

Weiterhin gesammelt werden dürften künftig auch alle Informationen, die im Zusammenhang mit Kriminalität, Terrorismus oder der Verbreitung unkonventioneller Waffen stehen, hieß es weiter.

Dass die Überwachung befreundeter Staatschefs mit Billigung des Weißen Hauses geschah, ist nach neuen Medienberichten zumindest wahrscheinlich. So meldet die "Los Angeles Times", die US-Regierung und das US-Außenministerium hätten die Überwachung von Spitzenpolitikern ihrer Verbündeten grundsätzlich abgesegnet. Die Zeitung berief sich dabei auf Informationen ranghoher amerikanischer Geheimdienstler. Wenn ein Staats- und Regierungschef abgehört werde, bekämen der für das Land zuständige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus und der US-Botschafter regelmäßige Berichte, sagten zwei ehemalige Geheimdienstbeamte dem Blatt.

Obama sei aber womöglich nicht konkret über NSA-Aktivitäten zur Überwachung des Mobiltelefons oder der E-Mails eines ausländischen Spitzenpolitikers unterrichtet worden, räumte eine der Quellen der Zeitung ein. "Aber gewiss wussten der Nationale Sicherheitsrat und ranghohe Leute in der Geheimdienst-Community ganz genau, was vor sich ging - und es ist lächerlich, etwas anderes zu behaupten", sagte der Beamte.

Unklar, wie detailliert Obama Bescheid wusste

Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, der US-Präsident sei nicht über die Überwachung des Handys von Kanzlerin Merkel informiert gewesen. Die Aktion des Geheimdiensts NSA sei im Sommer gestoppt worden.

An jeder Entscheidung, einen befreundeten Spitzenpolitiker auszuspionieren, werde das US-Außenministerium beteiligt, hieß es jetzt in der "Los Angeles Times". Dabei werde das politische Risiko abgewogen. Jede nützliche Information werde dann Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco und anderen Mitarbeitern des Weißen Hauses übermittelt.

Nach der wachsenden Empörung über die NSA-Schnüffelei kündigte der Geheimdienstausschuss im US-Senat inzwischen eine umfassende Untersuchung an. Eine "vollständige Überprüfung" sei eindeutig notwendig, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, am Montag. Die Aufsicht müsse gestärkt und erweitert werden.

"Ich bin strikt dagegen", sagte die demokratische Senatorin Feinstein mit Blick auf die Bespitzelung von Verbündeten. Zudem müsse der Präsident persönlich grünes Licht geben, bevor Staatschefs aus verbündeten Ländern überwacht würden. Dass Präsident Barack Obama von der Handy-Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts gewusst haben soll, bezeichnete Feinstein als "großes Problem".

Obama selbst sagte in einem TV-Interview, die Tätigkeit der Geheimdienste komme auf den Prüfstand. Diese dürften nicht automatisch das tun, wozu sie in der Lage seien.

Bundestag debattiert NSA-Affäre am 18. November

Die NSA-Affäre soll am 18. November Thema im Bundestag sein. Merkel soll bis vor wenigen Monaten von dem Geheimdienst abgehört worden sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürwortete in der "Passauer Neuen Presse" zudem einen Untersuchungsausschuss, wie ihn Grüne, Linke und nun auch die SPD fordern. So könne geklärt werden, "wie sich deutsche Stellen im Zusammenhang mit den Überwachungsaktionen verhalten haben". Wichtig sei vor allem die Frage "nach der anlasslosen und massenhaften Überwachung der Alltagskommunikation der Bürgerinnen und Bürger".

anb/DPA / DPA