HOME

Anti-Terror-Kampf: Maher Arar - verdächtigt und gefoltert

Von der CIA verschleppt, in Syrien gefoltert - der Kanadier Maher Arar will eine Entschädigung von der USA. Dort hat man sich gerade auf ein neues Gesetz zur Behandlung von Gefangenen geeinigt. Doch geheime CIA-Programme bleiben bestehen.

Von Katja Gloger, Washington

Wenn man so will, hat Maher Arar durchaus Glück gehabt. Er überlebte das Foltergefängnis, in das er verschleppt wurde. Er kam frei. Er kämpfte um die Wahrheit. Wenigstens einen Teil davon konnte er erfahren.

Der Kanadier Maher Arar, 37, wurde Opfer jener amerikanischen Praxis, die verharmlosend "renditions" genannt wird, Überstellung: die Entführung und Verschleppung Verdächtiger - und Unschuldiger - in Foltergefängnisse anderer Staaten. Das geschah stets heimlich, meist in kleinen Privatjets, CIA-Kommandos wickelten die Operationen ab.

Maher Arars Geschichte erzählt viel darüber, wie Amerika im Kampf gegen den Terrorismus das Recht bislang nach eigenem Gusto beugte - und zugleich zur Geisel der ständigen Rechtsverletzungen wurde. Seine Geschichte erzählt auch, wie sich andere Länder zu Komplizen der Amerikaner machten, wissentlich oder unwissentlich, vielleicht gar in guter Absicht.

Das erste Verhör

Flughafen John F. Kennedy, 26. September 2002, nachmittags gegen zwei. Der syrischstämmige Kanadier Maher Arar kam aus Europa, musste auf dem Weg nach Hause in New York umsteigen. Er zeigte seinen Pass, wurde in ein Büro gebeten. Arar wunderte sich. Der junge Telekommunikationsingenieur war regelmäßig geschäftlich in den USA, und nie hatte es ein Problem gegeben.

Jetzt aber nahmen sie Fingerabdrücke und durchsuchten seine Taschen. "Sie fragten mich nach Osama bin Laden, nach Palästina, dem Irak", sagt Maher Arar. Er ist ein zurückhaltender Mann, hat große braune Augen und kurzes Haar, sieht fast ein bisschen jungenhaft aus. Doch heute noch zittert seine Stimme vor Wut und vor Scham, wenn er an diesen Tag vor vier Jahren denkt. "Sie wollten alles wissen, über meine Bankkonten, meine Freunde, über die Moschee, in der ich bete." Das erste Verhör dauerte zehn Stunden. Sie erklärten ihm, er habe kein Recht auf einen Anwalt. Dann legten sie ihn in Ketten und führten ihn ab. "Sie sagten mir nicht, warum."

Am fünften Tag durfte er ein zweiminütiges Telefonat führen. Am dreizehnten Tag weckten sie ihn morgens gegen drei, brachten ihn in ein Flugzeug - er war der einzige Passagier - und deportierten ihn nach Syrien. Jenes Land, das US-Präsident Bush einen "Terrorstaat" nennt. Maher Arar kam in das berüchtigte "Far Falestin"-Gefängnis des syrischen Militärgeheimdienstes.

Ein erpresstes Geständnis

Zehn Monate und zehn Tage verbrachte Arar dort, "in meinem Grab", wie er sagt. Er hockte in einer Zelle, einen Meter mal zwei Meter groß, zwei Meter hoch, keine Lampe darin, in der Decke lediglich eine vergitterte Öffnung. Zwei Decken, zwei Teller. Zwei Flaschen, eine für Urin, eine für Wasser. Er wurde wochenlang verhört und mit fingerdicken Elektrokabeln geschlagen. Er wollte sich umbringen. Er hörte die Schreie der Gefolterten und war sicher, dass er das Loch nicht lebend verlassen würde. Irgendwann erklärte er seinen Folterknechten, ja, er sei in einem Trainingscamp für Terroristen in Afghanistan gewesen. Es war ein unter Schlägen erpresstes, falsches Geständnis. Maher Arar war nie in Afghanistan.

Ein erpresstes Geständnis

Später würde sich herausstellen, dass die kanadischen Behörden seinen Namen an das FBI weitergegeben hatten - als mutmaßliches "Mitglied von al Kaida". Später würde es auch heißen, seine Auslieferung habe auf "inakkuraten" Informationen beruht. Er war bei einem kurzen Treffen mit einem anderen angeblichen Verdächtigen beobachtet worden. Dabei, so stellte sich später heraus, sprachen sie über Preise in einem Copyshop.

Seine Frau rettete ihn

Maher Arar überlebte, er kam im Oktober 2003 frei, weil seine Frau Monia für ihn kämpfte und nie aufgab. Sie engagierte Rechtsanwälte und mobilisierte die Öffentlichkeit. Doch Arar sah seine Zukunft in Trümmern, er hatte keine Arbeit mehr, litt unter Angstzuständen. Er wollte die Wahrheit. Und eine Entschuldigung. Er strengte eine offizielle Untersuchung seines Falles an. Die dauerte vier Jahre. Jetzt sprach ihn die gerichtliche Kommission von allen Vorwürfen frei. Arar soll nun wenigstens Entschädigung bekommen.

Die kanadischen Behörden trifft zumindest eine Mitschuld. Doch die Bush-Administration hatte sich stets geweigert, über die Rolle der USA bei der Verschleppung Arars Auskunft zu geben. Seine Klage vor einem US-Bundesgericht blockiert sie unter Verweis auf die nationale Sicherheit. US-Justizminister Alberto Gonzales betont, seiner Kenntnis nach sei der Mann nie gefoltert worden.

Doch viele CIA-Agenten fürchten mittlerweile, dass sie für ihre Rolle bei Verschleppungen, Entführungen und vor allem beim hochgeheimen CIA-Verhörprogramm für Terrorverdächtige womöglich irgendwann zur Verantwortung gezogen werden. So wurde in Italien wegen der Entführung eines Mailänder Imams und dessen Verschleppung in ein ägyptisches Foltergefängnis Haftbefehl gegen 13 CIA-Agenten erlassen. In Deutschland ermittelt die Münchener Staatsanwaltschaft wegen der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri nach Afghanistan.

Schon vor Jahren prophezeite Cofer Black, der hemdsärmelige ehemalige Anti-Terror-Chef der CIA: "Eines Tages werden wir für das, was wir hier tun, alle angeklagt."

Ein fauler Kompromiss

Mit einem kühnen Streich will US-Präsident Bush jetzt das juristische Problem vom Tisch fegen - und gleich auch noch das desaströse Ansehen der USA in der Welt reparieren. Er ließ 13 Gefangene aus den geheimen CIA-Lagern nach Guantanamo überstellen, darunter die Planer des 11. September. Sie würden vor Gericht gestellt, kündigte er an. Zugleich drängt er den Kongress, noch vor den Wahlen im November ein Gesetz über den Umgang mit Gefangenen zu verabschieden.

Das Gesetz, das nun verabschiedet wurde, ist noch weniger als ein fauler Kompromiss: Die geheimen Programme der CIA sollen weiterlaufen, die Verhörmethoden Staatsgeheimnis bleiben. Sie sollen im Einklang mit der Genfer Konvention stehen, heißt es lediglich. Außerdem soll den immer noch 450 Gefangenen auf Guantanamo das Recht verwehrt werden, ein Gericht eigener Sache anzurufen. Damit könnten sie für immer festgehalten werden.

Und nach dem Gesetzesentwurf kann nun auch jeder zum "feindlichen Kämpfer" erklärt und verhaftet werden, der "gezielt und materiell Feindseligkeiten gegen die USA unterstützt". "Damit wird eine 'carte blanche' ausgestellt", kritisiert Kenneth Roth, Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Die USA foltern nicht", versichert der Präsident. Das sehen selbst republikanische US-Senatoren offenbar anders. Sie konnten wenigstens durchsetzen, dass Methoden wie das Fast-Ertränken durch das so genannte "Water-Boarding" verboten werden sollen.

Die Kritik an den USA wächst

Die USA stehen am Pranger für Verhörmethoden, geheime Lager, Folter und Verschleppungen. Doch auch in anderen Ländern wächst die Kritik, wird nach möglicher Mitwisserschaft gefragt. In Deutschland beschäftigt sich jetzt ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Frage, was die deutschen Behörden wirklich von der Verschleppung des Neu-Ulmers el Masri in das berüchtigte "Salzgrube"-Gefängnis in Afghanistan wussten.

Und die Abgeordneten wollen auch wissen, wer die Verantwortung dafür trug, dass der in Deutschland aufgewachsene Türke Murat Kurnaz jahrelang auf Guantanamo gefangen gehalten wurde - obwohl er selbst den Amerikanern als unschuldig galt und sie ihn bereits im Herbst 2002 gerne nach Hause geschickt hätten. Doch die damalige rot-grüne Bundesregierung lehnte ab. Kurnaz musste vier weitere Jahre in Guantanamo bleiben. Erst vor wenigen Wochen kam er frei.