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Politischer Stimmungstest Anti-Trump-Wahlkampf reicht nicht: Fünf Erkenntnisse aus dem Wahldienstag in den USA

Stimmabgabe in McLean im US-Bundesstaat Virginia
Stimmabgabe in McLean im US-Bundesstaat Virginia: Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit der Niederlage bei der Gouverneurswahl einen schweren Rückschlag erlitten.
© Andrew Caballero-Reynolds / AFP
In den USA haben die Wählerinnen und Wähler über die Neubesetzung wichtiger Gouverneurs- und Bürgermeisterposten entschieden – und sowohl die Demokraten als auch die Republikaner können daraus etwas lernen.

Es war ein spannender Wahldienstag in den USA, gelten seine Ergebnisse doch als möglicher Hinweisgeber für die Zwischenwahlen im nächsten Jahr, die darüber entscheiden, welche Partei den Kongress kontrolliert: In den US-Bundesstaaten Virginia und New Jersey haben die Wählerinnen und Wähler einen neuen Gouverneur und in New York einen Bürgermeister gewählt.

Die demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden musste dabei eine schwere Schlappe einstecken: In Virginia besiegte der republikanische Kandidat Glenn Youngkin den von Biden unterstützten Demokraten Terry McAuliffe knapp und eroberte damit den Gouverneursposten von den Demokraten zurück. Youngkin wurde im Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt – auch wenn er sich öffentlich eher von ihm distanzierte und sich auf gemäßigte Wählerinnen und Wähler konzentrierte.

In New Jersey lagen der demokratische Amtsinhaber Phil Murphy und sein republikanischer Herausforderer Jack Ciattarelli den Prognosen zufolge am Mittwochnachmittag (MEZ) noch immer so eng beieinander, dass der Sieger noch nicht feststeht. In New York setzte sich der Demokrat Eric Adams bei der Bürgermeisterwahl deutlich gegen den Republikaner Curtis Sliwa durch.

Aus den Abstimmungen lassen sich fünf wichtige Erkenntnisse gewinnen:  

Virginia bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der Demokraten

Die Demokraten befürchten, dass sie bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr auf eine Niederlage wie 2010 zusteuern und dass sie das Schreckgespenst des ehemaligen Präsidenten Donald Trump nicht nutzen können, um dies zu verhindern. Diese Befürchtungen haben sich noch verstärkt durch Youngkins Sieg in Virginia, wo Biden bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr noch mit 10 Prozentpunkten gewonnen hatte. "Wenn es den Demokraten nicht gelingt, mehr Enthusiasmus zu erzeugen als ihr Gouverneurskandidat Terry McAuliffe, werden sie wahrscheinlich aus dem Kongress gefegt werden", prognostiziert die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

In Virginia ist die Amtszeit der Gouverneure auf eine Periode begrenzt, und die Wahlen finden in ungeraden Jahren statt, "was sie zum wichtigsten Gradmesser für die Stimmung der Wähler vor den Zwischenwahlen macht", wie AP schreibt. "Normalerweise ist dies eine Warnung für die Partei, die in Washington an der Macht ist, und dieses Jahr war es nicht anders."

Die Demokraten haben nur fünf Stimmen Vorsprung im Repräsentantenhaus und eine Stimme Vorsprung im Senat. Auch in der Vergangenheit verlor die regierende Partei bei den Zwischenwahlen fast immer Sitze im Kongress. Aber, so AP, "wenn das Jahr 2022 auf nationaler Ebene ähnlich verläuft wie das Jahr 2021 in Virginia, werden die Demokraten viel mehr als gewöhnlich verlieren".

Youngkin weist den Republikanern den Weg

Youngkin suchte nur so viel Nähe zu Trump, dass er damit die Vorwahlen der Republikaner gewinnen und ihre Basis für sich einnehmen konnte. Ansonsten setzte er sich vom Ex-Präsidenten ab und griff lieber wirtschaftliche Fragen auf, die sich während Bidens Präsidentschaft herauskristallisiert hatten. Auch die Bildung war für Youngkin ein wichtiges Thema. Seine Botschaft, die sich auf Maßnahmen konzentrierte, die er in den Bereichen Kriminalität, Wirtschaft und Bildung unternehmen würde, könnte auch im ganzen Land funktionieren, sagte ein Parteistratege der Republikaner dem US-Sender CNN zufolge. Insbesondere wenn Biden weiterhin mit einer schwachen Wirtschaft konfrontiert sei.

Eine entscheidende Frage in dem Zusammenhang für die Republikaner dürfte sein, ob Kandidaten, die sich nach Youngkins Muster als eigene "Marke" unabhängig von Trump inszenieren, in den Vorwahlen gegen erbitterte Trump-Verbündete bestehen können.

Anti-Trump-Wahlkampf der Demokraten ist zu wenig

McAuliffe hat in Virginia alles versucht, um Youngkin mit Trump in Verbindung zu bringen – und ist damit gescheitert. Seine zentrale Botschaft gegen Ende des Wahlkampfes lautete, dass dieselben Wähler, die im Jahr 2020 Trump abgelehnt haben, dies nun auch bei Youngkin tun sollten. Die Ergebnisse hätten den Demokraten im ganzen Land deutlich gemacht, dass der republikanische Präsident jetzt, da er nicht mehr im Amt ist, nicht mehr das Schreckgespenst ist, das er einmal war, kommentiert der US-Sender CNN das Votum in Virginia.

Bei den Demokraten ist die Botschaft offenbar angekommen: "Es steht außer Frage, dass McAuliffe sich zu sehr auf Trump verlassen hat, weil es nichts anderes gab. Das war ein Fehler", sagte ein hochrangiger Parteivertreter CNN. "Trump zu benutzen ist in Ordnung. Aber sich nur auf Trump zu verlassen, wenn es sonst nichts gibt, ist keine gute Strategie".

McAuliffes Niederlage zwingt die Demokraten nun, zu entscheiden, wie sie ihre Basis auf anderem Wege für die kommenden Wahlen gewinnen und ausbauen können.

Liberale Wahlgesetze schaden den Republikanern nicht

Die Demokraten kontrollieren seit 2019 alle Teile der Regierung Virginias und haben seither nach und nach die Wahlgesetze des Bundesstaates liberalisiert. Sie ermöglichten die Briefwahl für alle und richteten ein 45-tägiges Zeitfenster für die vorzeitige Stimmabgabe ein, eines der längsten im ganzen Land, wie AP berichtet. In diesem Jahr wurde zudem ein Wahlrechtsgesetz verabschiedet, das es leichter macht, gegen Behinderungen bei der Ausübung des Wahlrechts zu klagen.

Trump hatte im Jahr 2020 die Bemühungen um eine Ausweitung des Wahlrechts während der Pandemie scharf angegriffen und verbreitet seit seiner Niederlage die Lüge vom Wahlbetrug. Die von seinen Republikanern kontrollierten Bundesstaaten sind seither dabei, ihre Wahlgesetze zu verschärfen, die Zeiten für die vorzeitige Stimmabgabe zu verkürzen, die Briefwahl einzuschränken und zu argumentieren, dass eine Liberalisierung der Wahlen zu Betrug einlade und den Demokraten helfe.

Letztere Behauptung steht nach Angaben von AP im Widerspruch zu mehreren Studien, die ergeben haben, dass die Briefwahl keine der beiden politischen Parteien begünstigt. Nun ist die Wahl in Virginia ein weiteres Beispiel dafür, dass liberale Wahlgesetze den Konservativen nicht schaden.

Die Demokraten sollten die Ergebnisse nicht überinterpretieren

Bis zu dem so wichtigen Wahltag am 8. November 2022 sind es noch zwölf Monate. Die Ergebnisse vom Dienstag geben zwar einige Hinweise darauf, was passieren könnte, aber es sind nur Hinweise, wie AP betont.

Die größten Belastungsfaktoren für die Demokraten sind demnach derzeit die andauernde Corona-Pandemie, die Probleme mit den Lieferketten, die die Preise in die Höhe getrieben haben, und Bidens Schwierigkeiten, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein billionenschweres Infrastrukturpaket und billionenschweres Sozial- und Klimapaket.

Die Coronalage und die Lieferprobleme könnten sich in den nächsten zwölf Monaten verbessern, was die amtierende Partei stärken könnte – beides könnte sich allerdings auch verschlechtern.

Bei den Investitionsvorhaben ist es nicht unwahrscheinlich, dass Bidens Pakete nach einigen Änderungen doch noch Wirklichkeit werden. Und die meisten Prognosen der Wall Street gehen von einem robusten Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr aus, was ebenfalls die regierende Partei stärken könnte.

Die Ergebnisse des Wahldienstags sollten den Demokraten deshalb zwar eine Warnung sein, aber im nächsten Jahr kann noch viel passieren. Und das wird es wahrscheinlich auch.

Quellen: Associated Press, CNN

mad

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