HOME

"Die Welt verstehen" - stern-Reporter erklären : Droht ein heißer Konflikt mit Russland?

Der Kreml will neue Atomwaffen anschaffen. Droht bald ein offener Konflikt? Das Säbelrassen aus Moskau ist nicht nur eine Warnung an den Westen, es kommt besonders im Inland gut an - und lenkt von den eigenen Problemen ab.

Von Bettina Sengling

Wie gefährlich ist die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, neue Atomwaffen anzuschaffen?

Niemand muss sich vor einem dritten Weltkrieg fürchten. Und doch weist Putins Ankündigung, das russische Atomwaffenarsenal um 40 Interkontinentalraketen aufzustocken, klar in Richtung Konfrontation. Einen heißen Krieg will keiner. Doch spätestens seit der Annexion der Krim ist der Kalte Krieg zwischen West und Ost wieder ausgebrochen. Das Verhältnis wird immer schlechter – vor allem weil Russland trotz der beiden Minsker Friedensabkommen immer noch den Krieg in der Ostukraine schürt, durch Waffenlieferungen und Einsatz von russischem Militär.

Putin beruft sich bei einer Aufrüstungsinitiative nun auf die lauten Gedankenspiele der Amerikaner. Die erwogen vor wenigen Tagen, wieder schweres Militärgerät nach Osteuropa zu verlegen. Damit reagieren sie auf die Ängste vor allem der baltischen Staaten, die schon seit der Krim-Annexion fürchten, Russland könne die russischsprachige Bevölkerung in den Ländern gegen Europa aufhetzen und eine getarnte Invasion planen, ähnlich wie in der Ostukraine.

Europäer uneins über Unterstützung im Bündnisfall

Doch dies wäre nicht nur eine Bedrohung für die baltischen Staaten. Im Gegensatz zur neutralen Ukraine wäre ein solcher Angriff ein Bündnisfall für die Nato: Litauen, Lettland und Estland gehören alle zum westlichen Verteidigungsbündnis. Doch würden sich die Nato-Länder wirklich auf einen Krieg einlassen? Um Esten in der Stadt Narva zu verteidigen? 58 Prozent der Deutschen sagten laut einer jüngsten Umfrage, sie würden im Falle eines "ernsthaften militärischen Konflikts" zwischen Russland und einem Nato-Land dem Verbündeten nicht zur Hilfe kommen. Auch in Frankreich und Italien denken die Menschen ähnlich. Käme es zum Konflikt, reagierte die Nato nicht - das Verteidigungsbündnis wäre am Ende. Und genau darauf, so fürchten viele, könnte Putin es absehen. Die Muskelspiele der Nato. die Drohungen der Amerikaner - sie sind auch eine Antwort darauf.

Wenn Putin dem Westen nun vorwirft, er wolle Russland in einen neuen Rüstungswettlauf drängen, dann schummelt er. Denn der Kreml lässt schon seit drei Jahren massiv aufrüsten, er verdoppelte die Militärausgaben in dieser Zeit sogar. Während 2015 russische Haushaltsausgaben für Medizin, Kultur und Bildung im Vergleich zu 2014 um 25 Prozent gekürzt wurden, stieg der Verteidigungshaushalt um 33 Prozent. Damit gibt Russland 4,2 Prozent seines Bruttosozialproduktes für die Armee aus - anteilig mehr als jede andere Atommacht. Deutschland bringt es gerade einmal auf 1,3 Prozent.
Und doch ist ein Rüstungswettlauf aus russischer Sicht völlig aussichtslos. Denn selbst wenn das von Wirtschaftskrise und Sanktionen gebeutelte Land den gesamten Haushalt für sein Militär ausgäbe, so käme es doch nur auf ein Drittel der amerikanischen Ausgaben. Um so viel auszugeben wie China, müsste Russland 80 Prozent seiner Budgetmittel für die Armee einplanen.

Russen glauben sich von Feinden umzingelt

So sind die scharfen Töne aus dem Kreml immer auch nach innen gerichtet, an die Russen. Dort kommen Drohgebärden und Säbelrasseln gut an. Das Land sei von Feinden umzingelt, glauben viele Russen wieder, Amerika der größte von ihnen. Putins scharfe Außenpolitik ist immer auch Ablenkung: von der Erfolglosigkeit seiner eigenen Innen- und Wirtschaftspolitik. Die Annexion der Krim und der Krieg in der Ukraine haben das Land konsolidiert, trotz Inflation und Wirtschaftskrise.

Die Nato-Russland-Grundakte ist somit längst Altpapier. In dem Dokument hatten 1997 beide Seiten unterzeichnet, den anderen nicht mehr als Bedrohung zu betrachten – eine Art Schlussakte des Kalten Krieges. Als Errungenschaft galt das Papier damals. Denn den Kalten Krieg hatte die Menschheit nur mit einigem Glück überlebt.