Atomstreit "Noch gibt es Zeit"

Der Iran lehnt die vom Weltsicherheitsrat geforderte Einstellung der Uran-Anreicherung ab. Die Reaktionen aus Washington und London klingen eher verhalten. Erst Mitte September soll neu beraten werden.

Drei Tage vor Ablauf des UN-Ultimatums hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die vom Weltsicherheitsrat geforderte Einstellung der umstrittenen Urananreicherung abgelehnt. "Wir werden uns Drohungen und Ultimaten nicht beugen", sagte Ahmadinedschad auf einer Pressekonferenz in Teheran. Die US-Regierung rief die iranische Führung auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. "Noch gibt es Zeit dafür", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Tom Casey.

Zu den von den Vereinten Nationen angedrohten Sanktionen, sollte Teheran seine Urananreicherung nicht bis zum 31. August einstellen, erklärte Ahmadinedschad: "Ein Land, das in der Lage ist, seinen eigenen atomarer Brennstoff herzustellen, kann auch Sanktionen bewältigen." Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton bekräftigte derweil die Forderung seiner Regierung nach Strafmaßnahmen. Der Weltsicherheitsrat habe keinen Zweifel daran gelassen, dass bei einer Weigerung "Sanktionen folgen würden", sagte Bolton in New York.

Zurückhaltung seitens Chinas und Russlands

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hält dagegen baldige Sanktionen gegen Teheran für unwahrscheinlich. "Ich glaube nicht, dass man die Zustimmung Russlands und Chinas zu schnellen Sanktionen bekommen wird", sagte er der "Financial Times Deutschland". "Die USA werden das Thema Sanktionen im UN-Sicherheitsrat vorantreiben. Aber wir wissen, dass es große Zurückhaltung bei Russland und China gibt." Erler plädierte für den weiteren Versuch, mit dem Iran einen "substanziellen Dialog" zu führen.

Ahmadinedschad warf den USA und Großbritannien vor, die Vereinten Nationen zu instrumentalisieren, um der Welt ihren Willen aufzuzwingen. "Wir werden es einigen wenigen Ländern nicht erlauben, sich als Repräsentanten der Welt aufzuspielen, und uns unseres legitimen Rechtes zu berauben", fuhr der Präsident fort. Falls es aber zu Sanktionen seitens der UN kommen sollte, "dann wird der Iran dementsprechend handeln", erklärte Ahmadinedschad.

Forderungen des UN-Gremiums

Das höchste UN-Gremium hat die Regierung in Teheran ultimativ aufgerufen, bis zum Monatsende die Urananreicherung auszusetzen. Im Gegenzug hatten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland dem Iran wirtschaftliche und technische Anreize der westlichen Staatengemeinschaft angeboten. Im Falle einer Ablehnung hatte der Sicherheitsrat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht.

Zu Beginn seiner Rede hatte Ahmadinedschad US-Präsident George W. Bush zu einem Fernsehduell aufgefordert. "Ich lade Mr. Bush zu einer Fernsehdebatte ein, um über die Entwicklungen in der Welt zu reden. Voraussetzung ist, dass es keine Zensur gibt", sagte Ahmadinedschad.

Das US-Außenministerium wies Ahmadinedschads Vorschlag als "Ablenkungsmanöver" zurück. "Es ist schon sonderbar, dass der Präsident eines Landes, das jede offene Debatte in seiner Gesellschaft unterdrückt, nun über einen offenen und freien Gedankenaustausch (mit Bush) spricht", sagte Ministeriumssprecher Casey.

Großbritannien will UN-Gespräche über Iran Mitte September Beratungen der Vereinten Nationen über das umstrittene Atomprogramm der Irans könnten dem britischen UN-Botschafter zufolge wohl Mitte September stattfinden. Das wäre zwei Wochen nach Ablauf des vom UN-Sicherheitsrat gestellten Ultimatums.

Botschafter Emyr Jones Parry sagte, der UN-Sicherheitsrat müsse erst einen Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde abwarten, der am Donnerstag vorgelegt werden solle. "Ich würde damit rechnen, dass die Aktivitäten hier gegen Mitte September wieder losgehen", sagte Jones Parry Reportern. Dann könnten die Regierungen klare Ideen haben, wie die Sache vorangebracht werden solle. "Wir sind zu Verhandlungen bereit", sagte Jones Parry. "Aber um Verhandlungen offen gegenüber stehen zu können und sie zu beginnen, brauchen wir von den Iranern eine klare Entscheidung, die Anreicherung, die Forschung und die Entwicklung aufzugeben. Und die hatten wir noch nicht", fügte er hinzu.

Mitte September sollen auch die Staatsoberhäupter und Außenminister der Staaten zur jährlichen UN-Generalversammlung zusammen kommen.

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

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