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Atomstreit mit Iran: Nur ein Blick auf die Peitsche

Die Europäer wollen den Sicherheitsrat mit der Causa Iran beschäftigen. Droht nun ein neuer Krieg? Noch ist es nicht so weit, weil alle Beteiligten sich alles offen halten. Irans Präsident versteht die Aufregung ohnehin nicht.

Eine Analyse von Florian Güßgen

Im Atomstreit mit dem Iran ist jetzt erst einmal Schluss mit lustig. Deutschland, Frankreich und Großbritannien - im Fachjargon die "EU-3" - haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, das Thema vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen. Die Verhandlungen Teherans mit den Europäern seien "an einem toten Punkt", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Im Kern geht es bei dem Konflikt darum, dass die westlichen Staaten plus Russland Iran davon abhalten wollen, mit hoch angereichertem Uran zu experimentieren, weil man fürchtet, dass Teheran an einer Bombe bastelt. Die Iraner geloben dagegen seit Jahren, nukleare Forschung nur für zivile Zwecke betreiben zu wollen.

EU erhöht Droh-Potenzial

Am Donnerstag haben die Europäer nun ihre Strategie aufgegeben, die Iraner lediglich mit wirtschaftlichen Anreizen von ihren Atom-Experimenten abzubringen. Sollte sich der Uno-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen, könnte er, wenn es hart auf hart käme, gemäß Kapitel VII der Uno-Charta, Sanktionen gegen Teheran und seinen provokativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verhängen. Die EU erweitert so die Palette der Instrumentarien, mit denen der Westen Teheran unter Druck setzen kann. Die Iraner sehen jetzt nicht nur das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche. Damit sind Berlin, Paris und London, die im Namen der gesamten EU auftreten, auf jene Linie eingeschwenkt, die Washington schon länger eingefordert hatte.

Ahmadinedschad versteht die Aufregung nicht

Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass der Sicherheitsrat nun auch tatsächlich eingerufen wird. Uno-Generalsekretär Kofi Annan wies am Freitag darauf hin, dass dies eine Eskalation des Konflikts bedeuten würde - und auch die Iraner signalisierten, dass sie sich gegebenenfalls stur stellen würden. Außenminister Manuchehr Mottaki drohte mit einem Einreiseverbot für Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), mit einem endgültigen Abbruch der Gespräche mit der EU und sogar mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag. Gleichzeitig ließ Chefunterhändler Ali Laridschani Annan jedoch wissen, dass man im Prinzip bereit sei, weiter mit den Europäern zu verhandeln. Den Verständnislosen markierte dagegen Präsident Ahmadinedschad. "Was haben wir denn eigentlich getan?" fragte er. "Auf welcher Grundlage will der Westen uns wissenschaftliche Forschungen verbieten? Da kommt wohl als Nächstes die Aufforderung zur Schließung aller Universitäten in Iran."

Iran verstieß 18 Jahre lang gegen Sperrvertrag

Entscheidend ist nun, was demnächst in Wien geschehen wird. Die EU-3 wollen eines Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) einberufen, die ihren Sitz in der österreichischen Hauptstadt hat. Die IAEO ist jene Organisation, die die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags überwacht. Dieser Vertrag soll verhindern, dass Staaten an Atombomben arbeiten und sie dabei unterstützen, Kernenergie für zivile Zwecke zu nutzen. Mit seinen 35 Mitgliedern ist der Gouverneursrat das wichtigste Steuerungs-Forum der IAEO. Er kann dem Uno-Sicherheitsrat empfehlen, Sanktionen gegen ein Mitglied zu verhängen.

Misstrauen in kniffliger Situation

Allerdings dürfte genau das im Fall Iran nicht einfach werden. Zwar provozierte Ahmadinedschad den Westen mit unsäglichen Äußerungen - etwa zum Existenzrecht Israels - und scherte sich auch herzlich wenig um die IAEO-Siegel an den Atomanlagen. Zwar verstießen die Iraner 18 Jahre lang durch ihre geheime, nukleare Tüftelei gegen den Atomwaffensperrvertrag. Aber es ist gleichzeitig nicht zu leugnen, dass Teheran seit zwei Jahren mit der IAEO kooperiert. Es hat seine Atomforschungsstätten für IAEO-Inspekteure geöffnet und im Dezember 2003 das Zusatzprotokoll zum Sperrvertrag unterzeichnet, das zahlenmäßig unbegrenzte Kontrollen durch IAEO- Inspekteure nach kurzer Vorwarnung ermöglicht. Diese Kontrollen haben laut IAEO bislang keinen Beweis erbracht, dass Teheran in den vergangenen Jahrzehnten wirklich aktiv an der Entwicklung von Atombomben gearbeitet hat. Auf dieser Basis verteidigt Ahmadinedschad seine nuklearen Bestrebungen. "Wir verfolgen nur unser (im Atomsperrvertrag) verbrieftes Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie", wiederholten seine Sprecher in den vergangenen Tagen immer wieder. Und genau deshalb dürfte eine eindeutige Verurteilung schon im IAEO-Gouverneursrat schwer fallen.

Die Peitsche gezeigt

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist derzeit noch nicht klar. Russland hat angeboten, auf seinem Staatsgebiet Uran für den Iran anzureichern, die EU-3 haben wirtschaftliche Abkommen in Aussicht gestellt. Am Freitag sagte Ahmadinedschads Chef-Unterhändler auch, Teheran habe weiter Interesse an der russischen Offerte. Ob der Iran diese ernsthaft erwägt oder nur auf Zeit spielt, ist dabei ungewiss. Spätestens seit der Entscheidung der EU-3 vom Donnerstag dürfte den Spitzen in Teheran jedoch klar sein, dass sie den Westen nicht zu lange hinhalten dürfen, wenn sie eine weitere Eskalation verhindern wollen. Die EU und die USA haben ihnen die Peitsche nun schon einmal gezeigt. Erweist sich Teheran weiter als widerspenstig, könnte das Thema tatsächlich bald auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats stehen. Dann hätten USA und EU die Peitsche bereits in der Hand.

Mit Material von DPA