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AU-Gipfel eröffnet: Afrikanische Union bietet in Libyen-Konflikt Gespräche an

Die Afrikanische Union hat den libyschen Konfliktparteien Friedensgespräche angeboten. Die Gemeinschaft sei bereit, in Verhandlungen über einen Waffenstillstand und den Übergang zu einer demokratischen Regierung als Gastgeber aufzutreten, teilten die Staats- und Regierungschefs der AU am Freitag mit.

Die Staatschefs der Afrikanischen Union (AU) haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Äquatorialguinea auf einen neuen Friedensplan für Libyen unter Ausschluss von Machthaber Muammar el Gaddafi verständigt. Dieser solle nicht an möglichen Friedensverhandlungen teilnehmen, sagte AU-Friedenskommissar Ramtane Lamamra am Freitag in der Hauptstadt Malabo. Den internationalen Haftbefehl gegen Gaddafi will die AU aber nicht vollstrecken.

Das beschlossene "Rahmenabkommen" sehe unter anderem eine Waffenruhe vor, sagte Lamamra. "Das ist ein großer Erfolg, der lange auf sich warten ließ, weil alle ihre Meinung sagen konnten", sagte er mit Blick auf eine Unterbrechung der Verhandlungen über eine gemeinsame Haltung zum Libyen-Konflikt in der Nacht.

Als Hindernis galt bereits zu diesem Zeitpunkt die Frage nach einer Beteiligung Gaddafis an Verhandlungen. Die Rebellen, die ebenso wie Vertreter von Libyens Führung in Malabo anwesend waren, hatten am Donnerstag gefordert, Gaddafi müsse vor jeglichen Verhandlungen zurücktreten. Nach Angaben aus AU-Kreisen sieht der neue Plan auch einen ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen zu Bedürftigen sowie freie Wahlen vor.

Auf ihrem Gipfeltreffen vereinbarten die afrikanischen Staatschefs zudem, nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammenarbeiten, um Gaddafis Festnahme und Überstellung nach Den Haag zu ermöglichen. Außerdem forderten sie den UN-Sicherheitsrat in einer Resolution auf, das Verfahren gegen Gaddafi auszusetzen. Zwar trete die AU gegen "Straflosigkeit" ein, sagte AU-Kommissionspräsidenten Jean Ping. Der Haftbefehl erschwere aber die Bemühungen, eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen.

Die Revolte gegen Gaddafi dauert seit Mitte Februar an. Am Montag hatte der IStGH einen Haftbefehl gegen Gaddafi ausgestellt. Laut Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wurden in dem Konflikt bisher tausende Menschen getötet. Die AU entschied sich gegen eine Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof, obwohl 31 afrikanische Staaten dessen Statuten ratifiziert haben.

Gaddafi rief seine Unterstützer am Freitag in der libyschen Hauptstadt Tripolis dazu auf, den Aufständischen die zuletzt von Frankreich gelieferten Waffen umgehend wieder wegzunehmen. Er wandte sich in einer über Lautsprecher verbreiteten Rede an seine Anhänger und warnte, "das libysche Volk" könne "die Schlacht bis nach Europa tragen".

AFP/Reuters / Reuters