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Aufruhr in Ägypten Kairo erwartet "Marsch der Millionen"


Ist das der Tag der Entscheidung in Ägypten? Für den Mittag hat die Opposition zum "Marsch der Millionen" aufgerufen. Das Regime tut alles, um die Proteste im Keim zu ersticken.

Ungeachtet der Ausgangssperre gehen die Proteste gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak auch am Dienstagmorgen weiter. Wie der arabische Nachrichtenender Al-Dschasira berichtete, hielten sich gegen 3 Uhr Ortszeit Hunderte von Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo auf. Eine Massendemonstration soll eine Woche nach Beginn der Proteste den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zum Rücktritt zwingen. Heute wollen etwa eine Million Menschen zum Präsidentenpalast marschieren.

Doch auch das Regime bleibt nicht untätig. Zur Behinderung der Anreise der Demonstranten sei der Eisenbahnverkehr unterbrochen worden, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Außerdem will die Regierung zur Unterbindung der Kommunikation das Mobiltelefonnetz kappen. Das berichteten Medien und Regierungsvertreter in der Nacht zum Dienstag. Ein weiterer ägyptischer Internetprovider, die Noor Group, sei am Montagabend von Netz genommen worden. Das teilte Renesys mit, ein amerikanisches IT-Unternehmen aus New Hampshire, das für Internet-Anbieter die Sicherheit und die Infrastruktur des Netzes überprüft. Es sei der letzte Internetprovider gewesen, der funktioniert habe, hieß es in einem Medienbericht.

Google hilft Opposition

Unterstützung kommt hingegen aus den USA. Wie der Internetgigant Google in seinem Firmenblog am Montag mitteilte, soll es möglich sein, per Telefonanruf zu twittern. Die Nachricht müsse als Voicemail bei drei internationalen Rufnummern hinterlassen werden. Die Nachrichten würden dann mit dem Schlagwort "egypt" augenblicklich bei Twitter veröffentlicht.

Mubarak beauftragte seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman, mit der Opposition zu sprechen. Das Büro Suleimans sagte dem US-Nachrichtensender CNN, dass erste Kontakte zur Opposition geknüpft worden seien. Es gab nach CNN-Angaben aber keine Hinweise, welche Vorschläge gemacht worden seien. Auch lagen keine Reaktionen von Oppositionellen vor. Zudem fehlten Angaben über die Gesprächspartner.

Militär will nicht auf friedliche Demonstranten feuern

Im Vorfeld der Massendemonstration signalisierte das Militär, dass es nicht auf friedliche Demonstranten feuern werde. "Wir erkennen die Legitimität der Forderungen der Bürger an", hieß es in der Erklärung der Militärführung, die am Montagabend veröffentlicht wurde. "Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen." Auch in Tunesien hatte die Armee im Gegensatz zur Polizei bei den Protesten gegen das Regime von Ben Ali Zurückhaltung geübt und damit die Achtung der Menschen gewonnen.

Am Dienstagmittag will die Jugendbewegung "6. April", die maßgeblich die bisherigen Proteste mit organisiert hatte, eine Million Demonstranten auf die Straße bringen - so viele wie noch nie. Auch am Montagabend versammelten sich trotz Ausgangssperre wieder Zehntausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz. Die Kundgebungsteilnehmer forderten weiter den Rücktritt Mubaraks.

Differenzen über ElBaradeis Führungsanspruch

Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei bekräftigte am Montag seinen Führungsanspruch innerhalb der Oppositionsbewegung. Angehörige der Opposition erklärten jedoch, in dieser Frage gebe es Differenzen. El Baradei will in eine Regierung der nationalen Einheit neben einem Vertreter der Muslimbruderschaft zwei Richter, einen Militär und diverse Oppositionspolitiker holen.

Mubarak gab seinem neuen Ministerpräsidenten Ahmad Schafik am Montag die Order, angekündigte demokratische Reformen umzusetzen. In dessen Kabinett finden sich allerdings nur etwa ein Drittel neue Minister, wie bei der Vereidigung deutlich wurde. Treue Gefolgsleute des Regimes blieben im Amt.

Obama ernennt Sondergesandten

US-Präsident Barack Obama rief zu einem friedlichen "Übergang" in Ägypten auf. Die US-Regierung hoffe, dass der am Dienstag in Kairo angesetzte "Marsch der Million" ruhig und ohne Gewalt verlaufen werde, teilte das Weiße Haus mit. Die bisher von den Sicherheitskräften gezeigte Zurückhaltung sei "erfreulich". Der frühere US-Botschafter in Ägypten, Frank Wisner, wurde als Sondergesandter nach Kairo geschickt. Wie das Außenministerium in Washington am Montag mitteilte, soll der pensionierte Diplomat Gespräche mit hochrangigen Vertretern der ägyptischen Regierung führen und der Forderung nach mehr Demokratie Nachdruck verleihen.

Grüne kritisieren Auswärtiges Amt

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat derweil vom Auswärtigen Amt eine eindeutige Reisewarnung für Ägypten gefordert. Das Ministerium scheine sehr nachlässig mit der Situation umzugehen, sagte der sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag der "Berliner Morgenpost". "Ich verstehe nicht, weshalb keine Reisewarnung ausgesprochen wird. Deutschen sollte nicht das Gefühl gegeben werden, dass es sicher ist, nach Ägypten zu fahren."

Nouripour bezeichnete Ägypten als Krisengebiet, von dem keiner wisse wie sich die Sicherheitslage entwickeln werde: "Auf dem Tahrir-Platz in Kairo sind Panzer aufgefahren, in Alexandria herrscht Ausnahmezustand. Und auch am Roten Meer rollen die Panzer: Ein solches Land ist nicht für Touristen geeignet!" Es sei "bedenklich, dass die Amerikaner ihre Staatsbürger ausfliegen - und wir lassen Deutsche noch in Ägypten Urlaub machen", sagte der Grünen-Politiker.

Das Auswärtige Amt hat bislang einen verschärften Reisehinweis für Ägypten in Kraft. Das Ministerium rät darin von Reisen in das nordafrikanische Land ab. Dies gelte insbesondere für Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern und im Nildelta. Die Lage in den Touristenzentren am Roten Meer bewertet das Auswärtige Amt derzeit noch als ruhig. Mehrere Länder, darunter die USA und China, haben angesichts der Unruhen in Ägypten begonnen, ihre Staatsbürger auszufliegen.

kng/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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