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Aufstand in Syrien Das Wort Bürgerkrieg hilft niemandem

Nun sprechen also auch die UN davon, dass in Syrien Bürgerkrieg herrscht. Doch ändert das etwas an dem Umgang mit Konflikt? Nein, er erschwert sogar ein mögliches Eingreifen.
Von Niels Kruse

Rund 15 Monate nach Beginn des Aufstands gegen den syrischen Machthaber Baschar al Assad und wenige Wochen nach den Massakern von Hula und Kobeir kommen auch offizielle Stellen nun zu der Einschätzung, dass in dem Land ein Bürgerkrieg herrscht: "Ich meine, dass das Ausmaß der Gewalt massiv zugenommen hat. So massiv, dass sich damit auch die Natur der Kämpfe verändert hat", sagte UN-Untergeneralsekretär Herve Ladsous jetzt in New York. Bereits das Internationale Rote Kreuz hatte vor einigen Tagen von einem "zeitweise örtlich begrenzten Bürgerkrieg" gesprochen. Nun ist das böse Wort also gefallen, doch was sind die Konsequenzen?

So makaber es klingt: Die Einstufung des Konflikts als Bürgerkrieg macht ein Eingreifen von Außen juristisch fast unmöglich. Laut der UN-Charta verletzte die "militärische Intervention zugunsten von Aufständischen das Gewaltverbot und ist deshalb immer völkerrechtswidrig." Auch die Unterstützung der Rebellen gilt als unzulässig. Grund dafür ist, dass ein Bürgerkrieg völkerrechtlich nicht als Krieg im ursprünglichen Sinn gilt, sondern als innere Angelegenheit eines Staates. Eine Einmischung ist deswegen unerwünscht.

Bürgerkrieg erschwert "jeminitische Lösung" für Assad

Rechtlich gesehen ändert sich vor allem der Status der Aufständischen, die im Fall eines Bürgerkriegs zu Kombattanten werden. Laut den Genfer Konventionen gilt für sie dann nicht länger der strengere Schutz wie für Zivilisten. Der syrische Diktator Assad wiederum könnte nach Ende eines Bürgerkriegs etwa wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Die von einigen Seiten bevorzugte "jeminitsche Lösung" - Assad wird ein Asyl im Ausland gewährt, im Gegenzug enden die Auseinandersetzungen - wird damit allerdings erschwert.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen allerdings sieht Syrien "im rechtlichen Sinn" nicht im Bürgerkrieg. Denn einige wesentlichen Voraussetzungen sind trotz der Eskalation der Gewalt noch nicht erfüllt: Bislang sind nur einzelne Regionen in Syrien betroffen, in der Hauptstadt Damaskus etwa ist es immer noch ruhig. Auch fehlen umfassende Konflikte unter den verschiedenen Religionsgruppen. Nur wenige Christen stehen beispielsweise aufseiten der Opposition und unter den Kurden gibt es Anhänger wie Gegner des Regimes.

"Völkerrechtlich gibt es keine Pflicht zum Eingreifen"

Ob Bürgerkrieg oder nicht - ein mögliches Eingreifen in Syrien ist schwierig, weil nicht klar geregelt: Der Völkerrechtler Knut Ipsen sagte jüngst <linkexterb adr="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1772703/">im Deutschlandradio</inkextern>, dass zwar eine humanitäre Intervention in Betracht käme, die allerdings durch den UN-Sicherheitsrat genehmigt werden müsse. Doch in dem Gremium sitzen mit Russland und China zwei Vetomächte, die jegliche Militäraktion bislang ablehnen. Im Kosovo-Krieg wurde die Hürde Sicherheitsrat mit dem Argument umgangen, dass die massive Verletzung der Menschenrechte die so genannte kollektive Verteidigung durch ausländische Staaten erlaube, für die das Gremium nicht gefragt werden muss. Ipsen glaubt, dass man auch im Fall von Syrien eine Einmischung so begründen könne, auch wenn es "völkerrechtlich keine Pflicht zum Eingreifen gibt, so bedauerlich das ist".

Bislang sieht es aber ohnehin nicht so aus, als würde die Stimmung in Richtung Militärinvasion kippen: Fogh Rasmussen glaubt, dies sei "nicht der richtige Weg für Syrien" und es gebe derzeit keine entsprechenden Pläne. Und auch die USA setzt weiter auf den Friedensplan von Kofi Annan. Noch. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte bereits an: "Wir haben eine Zeitleiste im Auge, um zu sehen, ob Kofis Plan Erfolg haben kann oder nicht. Das äußere Limit ist Mitte Juli, wenn der Sicherheitsrat darüber entscheiden muss, ob er die Beobachtermission verlängert oder nicht."

mit DPA

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