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US-Vorwahlen: Bernie Sanders - das Herz der kommenden US-Revolution

Bernie Sanders hat als Präsidentschaftskandidat keine Chance mehr gegen Hillary Clinton. Und doch ist er ein Gewinner: Mit seiner Kritik an der wachsenden Ungleichheit im Land entfacht er eine Rebellion gegen den US-Kapitalismus.

Von Norbert Höfler, New York

"A future to believe in"  - Der Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders spricht vor seinen Anhängern in der staatlichen Universität in Pennsylvania

"A future to believe in"  - Der Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders spricht vor seinen Anhängern in der staatlichen Universität in Pennsylvania

hat die Vorwahlen im Bundesstaat New York gewonnen. Sie steht kurz davor, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zu werden. Aber noch etwas ist passiert. Und das begann schon lange vor dem Kampf ums Weiße Haus. Es war das Frühjahr 2014. New York war ganz verrückt nach ihm. Wo er auch auftrat, die Säle waren überfüllt. Er wurde wie ein Rockstar bejubelt und verehrt. In Harlem, an der angesehenen Columbia-Universität, standen die Studenten stundenlang an, um ihn sehen und hören zu können. Ja, selbst abgeklärte Nobelpreisträger gerieten aus dem Häuschen. So schwärmte Paul Krugman: "Er wird unser Denken verändern." Joseph Stiglitz, der andere große Ökonom, übte gar Selbstkritik und fragte: "Warum bloß haben wir das nicht viel früher gesehen."


Im Feuilleton der "New York Times" machte sich eine revolutionäre Stimmung breit. Auf einmal diskutierte die Welthauptstadt der Ungleichheit über die gerechte Verteilung von Reichtum. Manch einem in seinem Luxusappartement hoch über dem Central Park wurde ganz mulmig. Vielleicht, so fürchteten sie, kommt es doch zum Aufstand der 99 Prozent gegen das obere eine Prozent.

Genau zwei Jahre ist das her. Thomas Piketty, war das heißeste Ticket in der Stadt. Der junge Wirtschaftsprofessor aus Paris konnte mit empirischen Steuerdaten aus den vergangenen 200 Jahren belegen, warum die Reichen immer reicher werden und Arbeitnehmer im Vergleich dazu arm bleiben. Seine Formel dazu lautet: r > g, die Rendite von Kapital ist stets größer als das Wirtschaftswachstum. Vereinfacht gesagt: Die Reichen nehmen sich stets ein größeres Stück vom Wohlstandskuchen als die Arbeitnehmer. Auf diese Weise wächst und wächst und wächst die Ungleichheit. Nicht weil einige fleißiger oder cleverer sind als andere, schauen sie aus ihren Millionärstürmen auf die Welt herab. Nein, sie werden immer reicher, weil sie dauernd und systematisch von den Wirkmechanismen des Kapitalismus profitieren. Das saß.

Piketty schien vergessen und vorbei

Thomas Piketty reiste zurück nach Europa, der Sommer war heiß und schön. Im schattigen Central Park lasen sie lieber den neusten Krimi von als das anstrengende 700-Seiten Werk "Kapital im 21 Jahrhundert" von Piketty. Die Aktienkurse an der Wall Street stiegen. Reich blieb reich und wurde immer reicher. Piketty schien vergessen und vorbei. Nicht ganz.

In diesen Tagen begeistert wieder ein Kritiker des Kapitals die Stadt und das Land. Er wettert gegen die Reichen, gegen Wall Street, gegen die wachsende Ungleichheit im Land. Vor allem junge Leute, folgen seinem Ruf. Vor wenigen Tagen jubelten ihm mehr als 20.000 im Brooklyner Washington Square Park zu. Sie riefen: "Bernie! Bernie! Bernie!" Manche ließen sich sogar sein markantes Konterfei auf die Haut tätowieren. Dieser Bernie Sanders, 74 Jahre alt, Senator aus , will für die Partei der Demokraten als US-Präsidentschaftskandidat antreten. Am Dienstag holte er bei den Vorwahlen im Bundesstaat New York 42 Prozent der Stimmen. Kein Sieg, aber ein unglaublicher Erfolg. (Hillary Clinton kam auf 58 Prozent). Sanders konnte bislang in 16 Bundesstaaten gegen Clinton gewinnen. Gut möglich, dass er in den kommenden acht Wochen noch in weiteren, wichtigen Vorwahlen die Mehrheit holt. Für seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht reichen.

Aber ein großer Erfolg ist Sanders nicht mehr zu nehmen: Der Kapitalismus amerikanischer Prägung steht wieder am Pranger. Wieder heißt es: 99 Prozent gegen die kleine Oberschicht der Superreichen. Erst Occupy, dann Piketty, jetzt Bernie Sanders: Viele Amerikaner wollen nicht mehr akzeptieren, dass die Reallöhne seit Jahren sinken, aber die Profite stetig steigen. Die Jungen haben keine Lust auf ein Wirtschaftssystem, in dem sie von vornherein die Verlierer sein werden.

Freies Studium für alle

So gesehen ist Bernie Sanders ein Revolutionär. Er sagt den Jungen: Wenn ihr euch jetzt nicht wehrt (mit euren Stimmen bei der Wahl), dann habt ihr eure Zukunft verloren, bevor sie beginnt. Damit hat er recht: Amerikaner müssen für ihre Ausbildung an den Universitäten teuer bezahlen. Viele haben nach einem Abschluss zwar keinen Job, aber im Durchschnitt 100.000 Dollar Schulden. Sanders verspricht: Freies Studium für alle. Trotz Obamas Gesundheitsreform sind immer noch Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung. Sanders fordert: Eine gesetzliche Krankenversicherung für alle. Die Reallöhne sinken seit Jahren. Sanders fordert: Löhne rauf und Steuern runter für Durchschnittsverdiener. Den Mindestlohn will er von 7,50 Dollar auf 15 Dollar erhöhen. Die guten Jobs im Land will er mit Schutzzöllen gegen Billigimporte verteidigen. (Übrigens wie bei den Republikanern.) Die großen Banken will er zerschlagen, sodass sie nie wieder eine Finanz- und Wirtschaftskrise auslösen können.

Bernie Sanders verlor in New York knapp gegen Hillary Clinton

Bernie Sanders’ Amerika wäre ein Neues Amerika: eine soziale Marktwirtschaft.

Bernie Sanders’ Amerika wäre ein Neues Amerika: eine soziale Marktwirtschaft. Natürlich wird Sanders gefragt, wie er den Umbau des Landes zu den Vereinigten Sozialen Staaten von Amerika bezahlen will. Er sagt dann: "Wall Street, Wall Street, Wall Street!" Die US-Bürger hätten die Banker nach der Krise 2008 mit Steuergeldern gerettet, nun seien die Reichen an der Reihe. Es sei Zahltag! Diese Passage taucht in fast jeder Sanders Rede auf. Viele Zuhörer sprechen sie laut mit. Sie glauben ihm. Aber hier liegt Sanders daneben. Sanders schwebt eine Börsen- oder Finanztransaktionssteuer vor. Mit dem Ertrag daraus will er zum Beispiel die kostenfreie Ausbildung an den Unis des Landes bezahlen. Außerdem will er die Reichen "kräftig besteuern". Es wird nicht funktionieren. Selbst Ökonomen, die ihm wohl gesonnen sind, sagen: Es geht nicht. Es fehlen zwei bis drei Billionen Dollar.

Bernie Sanders müsste Versprechen brechen

Vermutlich fürchtet sich Sanders selbst am meisten vor dem Tag, an dem er im Weißen Haus sitzen könnte. Dann müsste er seinen Millionen Anhängern die Wahrheit sagen: hätte längst den Handel mit Aktien und anderen Wertpapieren nach Singapur oder London ausgelagert, um die neue Börsensteuer zu umgehen. Und auch die Reichen hätten ihr Vermögen vor dem US-Fiskus in anderen Staaten in Sicherheit gebracht. Die Arbeitnehmer, die abhängig Beschäftigten, die nicht wegziehen können, müssten die zusätzlichen Staatsausgaben mit höheren Steuern bezahlen. Sanders müsste seine Versprechen brechen. Schade, dass sich Sanders und Thomas Piketty vor zwei Jahren in New York nicht getroffen haben. Denn Piketty hat eine überzeugende Idee, wie man den Kapitalismus zähmt und die Ungleichheit mildert: mit einer progressiven Vermögensteuer, die international erhoben wird. Bei einem Vermögen zwischen ein und fünf Millionen Dollar würde ein Prozent Steuer fällig. Bei Vermögen über 100 Millionen fünf bis zehn Prozent pro Jahr.In Deutschland gab es eine solche Steuer nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal. Sie wurde "Lastenausgleich" genannt. Drei Jahrzehnte lang mussten die Reichsten pro Jahr 1,6 Prozent Vermögensteuer auf ihren Besitz bezahlen.

Occupy, Pikkety, Sanders - selbst wenn "Bernie" am Ende gegen Hillary Clinton verliert, ein wichtiger Erfolg ist ihm nicht mehr zu nehmen: Sanders hat schon jetzt rund acht Millionen Stimmen hinter sich. Mit diesem Votum wird er Hillary Clinton ein Stück in seine Richtung zwingen. Beim jüngsten TV-Duell bog sie bereits beim Mindestlohn bei. Bisher warb Hillary für 12 Dollar pro Stunde, nun fordert auch sie 15. Wie Sanders. Es sind keine schlechten Aussichten: Gewinnen die Demokraten im November die Präsidentschaftswahlen, wird Amerika mehr soziale Marktwirtschaft wagen. Dank Bernie Sanders, dem alten Mann aus Vermont.

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