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Börsen: Die Angst vor der US-Pleite

Die Zeit tickt unerbittlich: Ohne Einigung zwischen Demokraten und Republikanern droht der weltgrößten Volkswirtschaft am 2. August die Pleite. Die Furcht vor einem solchen Szenario treibt den Goldpreis auf Rekord, die Aktienkurse sinken.

Im Streit über die US-Schuldengrenze haben sich die Fronten verhärtet. Verhandlungen zwischen den Demokraten von Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern blieben ohne Ergebnis. Jede Seite kündigte einen eigenen Plan zur Vermeidung einer Staatspleite an, eine Annäherung ist nicht in Sicht. Obama warnte in einer Rede an die Nation vor einer "schweren wirtschaftlichen Krise", falls es nicht rechtzeitig eine Einigung geben sollte. Er warf den Republikanern vor, einen "politischen Krieg" zu führen.

Der Machtkampf ist ein Spiel mit dem Feuer: Kommt bis zum 2. August kein Kompromiss zustande, werden die USA einen Teil ihrer Rechnungen nicht mehr begleichen können. Die größte Volkswirtschaft der Welt wäre zahlungsunfähig. Hier die wichtigsten Fragen rund um den Schuldenstreit.

Was sind die Ursachen der Krise?

Die gesetzliche Schuldengrenze von 14.300 Milliarden Dollar wurde schon Mitte Mai erreicht. Das Finanzministerium darf deshalb keine weiteren Kredite aufnehmen. Noch ist die Zahlungsfähigkeit dank einer Reihe von Sonderregeln gewährleistet. Beispielsweise wurden die Zuwendungen an einen Beamten-Pensionsfonds vorübergehend gestoppt. Bis zum 2. August bleibt der Staat auf diese Weise noch flüssig.

Wird bis dahin keine Lösung gefunden, kann Washington nicht mehr alle Rechnungen begleichen. Finanzminister Timothy Geithner warnt für diesen Fall vor katastrophalen Folgen. Eine Pleite der USA würde die Finanzmärkte erschüttern. Zudem müssten Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden. Behörden, Bundesmuseen und Nationalparks blieben geschlossen.

Mit 14.300 Mrd. Dollar entspricht die Staatsverschuldung in etwa der Wirtschaftsleistung der USA. Die staatlichen Ausgaben sind in den vergangenen Jahren durch Hilfen für die Banken, Konjunkturprogramme während der Wirtschaftskrise und die Kriege im Irak und in Afghanistan kräftig gestiegen.

Wie reagieren die Märkte?

Viele Anleger bringen ihr Geld in Sicherheit. Das zeigt sich an der steigenden Nachfrage nach Gold: Das gelbe Edelmetall notiert bei rund 1600 US-Dollar auf Rekordhöhen. Der Schweizer Franken, eine klassische Fluchtwährung, kletterte gegenüber dem Dollar um fast zwei Prozent. Anleger meiden zunehmend riskante Investments wie Aktien. Auch US-Staatsanleihen, ein in Krisenzeiten normalerweise stark gefragtes Investment, gaben leicht nach.

Der weltgrößte private Anleihefonds Pimco hatte am Wochenende zum wiederholten Mal vor Investitionen in die Papiere gewarnt. Selbst wenn die Schuldengrenze erhöht werden sollte, könnte die Kreditwürdigkeit der USA Schaden nehmen, schrieb Pimco-Chef Mohaned El-Erian in einem Marktkommentar. Tatsächlich hatte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) den Vereinigten Staaten bereits im April unabhängig vom Streit über die Schuldengrenze mit einer Herabstufung gedroht. S&P bezifferte damals die Wahrscheinlichkeit, dass die USA binnen zwei Jahren ihr Top-Rating "AAA" verlieren, auf 33 Prozent.

Sollte Washington zwischenzeitlich tatsächlich zahlungsunfähig werden und Anfang August fällige Schuldtitel nicht rechtzeitig zurückzahlen, will S&P den betroffenen Schatzwechseln sogar die gefürchtete Note "D" für "Default" - "Ausfall" - verpassen.

Warum blockieren sich die Parteien?

Die Republikaner im Kongress wollen einer Anhebung der bisherigen Grenze nur unter der Bedingung zustimmen, dass Obama trotz klammer Kassen auf Steuererhöhungen verzichtet und die Staatsausgaben zurückfährt. Der US-Präsident tritt zwar ebenfalls für Einsparungen ein, will aber gleichzeitig Steuererleichterungen für Besserverdiener abschaffen, um mehr Geld in die Staatskasse zu spülen.

Als möglicher Ausweg gilt ein Kompromissvorschlag einer Gruppe von Senatoren aus beiden Parteien, der "Gang of Six". Die drei Demokraten und drei Republikaner empfehlen, durch einen Mix aus Kürzungen und Steuererhöhungen insgesamt 3700 Mrd. Dollar einzusparen. Ein so weitreichendes Programm bis Dienstag nächster Woche in Gesetzestexte zu gießen, gilt aber als illusorisch.

Beide Parteien basteln deshalb an Übergangslösungen, die aber kaum miteinander zu vereinbaren sind: Die Republikaner wollen die Schuldengrenze zunächst nur um 1000 Milliarden Dollar erhöhen. Die Demokraten dringen dagegen auf eine Anhebung auf 16.700 Milliarden Dollar, damit das neue Limit bis zur Wahl 2012 hält. Zudem lehnen sie Kürzungen bei den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen für Rentner und Arme, Medicare und Medicaid, mehrheitlich ab.

Wie stehen die Chancen für eine Einigung?

Statistisch gesehen gut: In den vergangenen 50 Jahren gab es in den USA mehr als 70 vergleichbare Auseinandersetzungen, bei denen sich die politischen Parteien stets in letzter Minute einigten. Allerdings ist es in der Geschichte der Vereinigten Staaten auch schon zwei Mal soweit gekommen, dass die Bundesregierung in Washington öffentliche Einrichtungen schließen musste.

Ein solcher "government shutdown" wäre angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums fatal, warnen Analysten der Bank of America: "Wenn die Schuldengrenze nicht angehoben und die Regierung für mehrere Wochen außer Gefecht gesetzt werden sollte, besteht die Gefahr eines Rückfalls in die Rezession." Die USA-Experten der französischen Bank Société Générale halten eine Einigung in letzter Minute "weiterhin für das wahrscheinlichste Szenario." Ausschließen könne man einen Zahlungsausfall aber nicht - in diesem Fall befürchten auch diese Analysten eine neuerliche Rezession.

Steven Englander von der US-Bank Citigroup hält diese Gedankenspiele für unsinnig. "90 Prozent der Wall Street, und da schließe ich mich ein, erwarten eine Einigung", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings sei neben einer Anhebung der Schuldengrenze auch ein überzeugender Sparplan notwendig. "Wenn das Programm vage bleibt und die Ratingagenturen nicht zufriedenstellt, wird der Dollar weiter fallen."

FTD
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(