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Zwangspause fürs Parlament: No-Deal-Brexit rückt näher – diese Trümpfe hat die Queen (theoretisch) in der Hand

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament beurlauben, um einen baldigen Brexit noch wahrscheinlicher zu machen. Die Queen könnte einen ungeregelten Austritt wohl verhindern. Theoretisch. 

Jetzt ist es amtlich: Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine vorübergehende Schließung des Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober beantragt. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte – und die Befürchtung vieler (No-Deal-)Brexit-Gegner. 

Was sehen Johnsons Pläne vor? Das Parlament soll von Mitte September bis zum 14. Oktober pausieren, wenn Königin Elizabeth II. formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll. 

Warum ist das umstritten? Gegner eines No-Deal-Brexits hätten somit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober noch per Gesetz zu stoppen. Am Dienstag hatten sich die Oppositionsführer in Großbritannien auf ein gemeinsames Vorgehen gegen einen No-Deal-Brexit geeinigt (der stern berichtete). 

Wie geht es weiter? Das mag kaum einer vorhersagen. Der Schritt trifft auf heftigen Widerstand. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll. 

Allerdings gibt es auch eine Person, die Johnsons Pläne (theoretisch) noch durchkreuzen könnte: die Queen.

Königin Elizabeth II. von Großbritannien begrüßt Boris Johnson

Königin Elizabeth II. von Großbritannien begrüßt Boris Johnson, damalig neu gewählter Chef der Konservativen Partei und designierter Premierminister, bei dessen Ankunft am Buckingham-Palast, wo die Queen Johnson zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt hat

DPA

Der Brexit und die Rolle der Queen

Als Königin des Vereinigten Königreichs besitzt Elizabeth II. zwar vor allem einen symbolischen und repräsentativen Stellenwert, füllt als formelles Staatsoberhaupt aber auch eine politische Rolle aus und genießt einige Herrschafts- und Hoheitsrechte. In welchem Umfang, ist jedoch umstritten.

Die exekutive und legislative Gewalt liegt de facto beim Premierminister, beziehungsweise dem Parlament – diese empfehlen der Queen in der Regel das Vorgehen. Darüber hinaus sind die politischen Machtbefugnisse der Queen etwa durch ungeschriebene Gewohnheitsrechte stark eingeschränkt.

Daher blieben der Queen zumindest in der Theorie einige Trümpfe, um ein Brexit-Chaos zu verhindern:

  1. Die Queen selbst könnte die EU um eine Fristverlängerung bitten. Als Staatsoberhaupt hätte sie das Recht, als Vertreterin ihres Landes an einem EU-Gipfel teilzunehmen, wie "Cicero" berichtete. Die Theorie: Sollte Johnson das Land durch seine Brexit-Pläne ins Chaos stürzen, könnte die Elisabeth II. persönlich beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 17. und 18. Oktober um eine Verlängerung der Austrittsfrist bitten. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich, würde sich die Queen doch damit im Zweifel über das Parlament hinwegsetzen – und wohl eine veritable Verfassungskrise auslösen.
  2. Die Queen könnte den Premierminister absetzen. Sofern Boris Johnson tatsächlich bei einem Misstrauensvotum im Unterhaus durchfällt – so wie es die Opposition als Ultima Ratio plant (der stern berichtete) – wird spekuliert, dass sich Johnson in einem solchen Fall einem Rücktritt verweigern könnte oder zumindest so weit hinauszögern könnte, dass es dennoch zum (No-Deal-)Brexit am 31. Oktober kommt. Die Queen könnte ihn dann zum Rücktritt auffordern und einen Übergangspremier küren. Es ist ihr Hoheitsrecht, das Parlament einzuberufen, zu vertagen und aufzulösen – und den Premier des Landes auf Vorschlag des Parlaments zu ernennen. Sollte es einen Kandidaten geben, der von einer Mehrheit im Unterhaus unterstützt wird, könnte die Queen ihn an Johnsons Stelle einsetzen. Das könnte ein Ausweg aus dem drohenden No-Deal-Szenario sein. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament wäre es nicht unwahrscheinlich, dass ein neuer Premier um einen Aufschub beim EU-Austritt bitten und es anschließend zu Neuwahlen kommen würde.

Einen weiteren möglichen Trumpf, den die Queen gehabt hätte, spielte sie nicht: Sie hätte die von Johnson vorgeschlagene Zwangspause ablehnen können. Die Königin musste der sogenannten Prorogation zustimmen. Das galt allerdings als reine Formalie. Und so hat Elizabeth II. die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt, wie der Kronrat (Privy Council) am Mittwoch mitteilte (siehe auch Update unter dem Text). 

Manch einer hatte noch auf Äußerungen der Queen von Anfang dieses Jahres spekuliert: Bei einer Rede vor einer Brexit-Abstimmung im Januar 2019 mahnte Königin Elizabeth II. dazu, Streitigkeiten gütlich beizulegen. Das Wort "Brexit" nahm sie dabei nicht in den Mund. Beobachter werteten die ohnehin unübliche Aussage zur Tagespolitik allerdings als Wink mit dem Zaunpfahl. Das Gedankenspiel: Die Streitigkeiten scheinen alles andere als beigelegt, eher im Gegenteil – sieht sich die Queen nun zum Handeln veranlasst? 

Dass Königin Elisabeth II. einen der anderen Trümpfe ausspielt, ist unwahrscheinlich – in ihrer 67-jährigen Regentschaft hielt sich die Queen strikt an ihre zeremonielle Rolle. Aber vielleicht erfordern Ausnahmesituation auch außergewöhnliche Maßnahmen.

Update, 16.22 Uhr: Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt. Wir haben den Text entsprechend aktualisiert.

Quellen: BBC, Sky News"Cicero", "Times", "Süddeutsche Zeitung", Nachrichtenagenturen DPA und AFP

fs