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Kurz vor EU-Gipfel: Führt er die Briten zu Halloween aus der EU? Boris Johnson schafft den Deal

Schafft der britische Premier Boris Johnson, sein Land mit einem geordneten Brexit aus der EU zu führen? Mit dem Deal, auf den sich London und die EU geeinigt haben, steigen die Chancen. Doch am Ziel ist Johnson noch nicht.

Einigung erzielt: Wider alle Erwartungen: Das neue Brexit-Abkommen steht

In letzter Minute und kurz vor dem EU-Gipfel haben die EU und Großbritannien einen Durchbruch im Brexit-Streit geschafft. Jean-Claude Juncker war es, der die Einigung am Donnerstag kurz vor Mittag verkündete: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal", twitterte der EU-Kommissionspräsident.

Tatsächlich wachsen mit dem Deal die Chancen, dass beim EU-Gipfel ein Abkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen.

Juncker spricht von " fairer und ausgewogener Vereinbarung" für den Brexit

Juncker empfahl den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen bei dem am Nachmittag beginnenden Spitzentreffen mitzutragen. "Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden", twitterte er.

Einigung erzielt: Wider alle Erwartungen: Das neue Brexit-Abkommen steht

Premierminister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Bis zuletzt waren komplexe Details offen

Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hatten Experten der EU und Großbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber auch Stunden danach noch aus, weil einige komplexe Details offen waren.

Schon am Morgen hatte die nordirisch-protestantische Partei DUP signalisiert, dass sie Teile der von London und Brüssel ausgehandelten Vorschläge ablehnt – am Nachmittag teilte die Partei dann offiziell mit, dass sie das neue Brexit-Abkommen bei einer Abstimmung im britischen Parlament nicht unterstützen will. Johnson ist im Parlament auf die Unterstützung der nordirischen Protestanten angewiesen.

Seit Tagen verhandelten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete.

Streitpunkt war die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen. Nach langem Hin und Her hat man eine Alternative gefunden. Nun wird mit Spannung erwartet, ob das britische Unterhaus dem Deal zustimmt. Die Debatte darüber ist für Samstag angesetzt.

anb / DPA