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Analyse

Der Brexit und seine Folgen: Europas Stunde null

Brexit oder nicht: Heute entscheiden die Briten auch über die Zukunft Europas. Ein Austritt Großbritanniens verschiebt die Machtbalance in der EU - mit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Politik.

Brexit-Fähnchen

Sollten sich die Briten tatsächlich für den Brexit, den Austritt aus der EU entscheiden - die Folgen wären weitreichend

An Helmut Kohl lag's nicht. Er hat alles getan, um die Eiserne Lady für sich, für die Deutschen und Europa einzunehmen. Im April 1989 lud er Margaret Thatcher sogar zu Saumagen in die Pfalz, in den Deidesheimer Hof. Im Kaiserdom zu Speyer, nahe der Grenze zu Frankreich, meinte er, dass die Premierministerin ihn spüren müsse, den europäischen Geist. "Jetzt wird sie sicher verstehen, dass ich nicht nur Deutscher bin, sondern Europäer", raunte er ihrem außenpolitischen Berater hinter einer Säule zu. Sie verstand nicht. Kaum im Flugzeug Richtung London, warf sie sich in den Sitz, kickte die Schuhe weg und ätzte: "Mein Gott, dieser Mann ist so deutsch." Für Kohl war Europa Herzensangelegenheit, für die Briten bestenfalls Mittel zum Zweck.

Kohls Europa tot wäre tot

Aber ohne Großbritannien wäre Kohls Europa tot. Für den Kontinent wäre es die Stunde null.

Nach einer Mehrheit für den Austritt beim Referendum müssten die Briten den Resteuropäern offiziell mitteilen, dass sie nicht mehr dabei sein wollen. Die 27 Staats- und Regierungschefs würden dann konkret festlegen, wie der Austritt ausgehandelt wird. Ein Gremium, vermutlich die EU-Kommission, würde die Union vertreten. Liegt die Scheidungsvereinbarung vor, müssen die Regierungschefs und das EU-Parlament sie absegnen. Einigt man sich binnen zwei Jahren nicht, scheiden die Briten einfach aus, "ungeregelt". Pfff. Und weg.

Der Druck, schnell Klarheit zu schaffen, ist enorm. Es geht um viel Geld, vor allem für die Briten. 44 Prozent ihrer Exporte lieferten sie 2015 in die EU. Wie soll das nach einem Brexit gehen? So wie bei den Norwegern? Die gehören zwar nicht zur EU, aber zum Europäischen Wirtschaftsraum. Sie zahlen Abgaben und mussten 10.000 EU-Entscheidungen übernehmen, ohne Mitsprache. Jens Stoltenberg, früher Regierungschef in Oslo und heute Nato-Generalsekretär, klagte über eine "Demokratie per Fax" . Oder kommt es so wie bei den Schweizern? Mit denen ist alles in bilateralen Verträgen geregelt. Kleinteilig und mühsam.

Dominoeffekt befürchtet

"Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen" , hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker gewarnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht das nicht anders. Eine Entscheidung gegen die EU ist für ihn auch eine gegen den gemeinsamen Markt. Der Austritt muss für die Briten spürbare Nachteile nach sich ziehen, heißt das. Um einen Dominoeffekt zu verhindern. Frexit, Nexit, Danexit, Czexit – in Frankreich, in den Niederlanden, Dänemark oder Tschechien fordern Nationalisten bereits ebenfalls Referenden.

Wie es der resteuropäischen Wirtschaft nach dem Brexit genau ergehen wird, ist unklar. Die Unsicherheit an den Finanz und Kapitalmärkten und bei Unternehmen ist erheblich. Die OECD erwartet, ein Brexit werde sich "negativ auf die Wirtschaft Großbritanniens, der EU und der gesamten Welt auswirken". Der Kreditversicherer Euler Hermes behauptet, deutsche Exporteure müssten bis 2019 Einbußen von 6,8 Milliarden Euro hinnehmen. Für die deutschen Maschinenbauer ist die Insel schließlich das viertwichtigste Exportziel.

Auf jeden Fall würde sich ohne Großbritannien die politische Balance innerhalb der EU verschieben. Es fiele eine starke marktliberale Stimme weg, ein Motor des Binnenmarkts – traditionell sperren sich die Briten anders als etwa Frankreich gegen zu viel Staat und gegen Subventionen. "Die EU wird protektionistischer", sagt der Wirtschaftsforscher Clemens Fuest. Andererseits wären ohne bremsende Briten Projekte wie die Kapitalmarktunion leichter durchsetzbar.

Außenpolitisch wäre die EU dagegen klar geschwächt. Großbritannien ist wie Frankreich eines der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. London ist immer noch Ankerpunkt der Länder des Commonwealth, Großbritanniens Perspektive ist global. Nicht umsonst sagte der indische Premier Narendra Modi: "Wenn es einen Zugang Indiens nach Europa gibt, dann ist es Großbritannien."

In der Verteidigungspolitik mögen manche ohne die widerspenstigen Briten auf mehr Europa hoffen, vielleicht sogar auf eine gemeinsame Armee. Aber das dürfte Träumerei sein angesichts der britischen Stärke bei Soldaten, Ausrüstung und Logistik, mit der allenfalls die Franzosen mithalten können. Europa würde militärisch noch stärker von den USA abhängen – möglicherweise von einem Präsidenten Donald Trump. Ein Brexit, so schreiben fünf Ex-Nato-Generalsekretäre in einem Offenen Brief, würde den Kontinent schwächen und "den Feinden des Westens" helfen.

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Für Merkel wäre der Brexit fatal

Für die Deutschen und ihre Kanzlerin wäre ein Austritt der Briten ohnehin fatal. Und das nicht nur, weil Angela Merkel ein mächtiger Partner bei der Führung der EU abhandenkäme. Merkel hat in den Krisen um den Euro, um Griechenland, die Ukraine und die Flüchtlinge eine dominante Rolle gespielt – und dabei viel Kritik, mitunter Hass, auf sich gezogen. Weil das schwache Frankreich François Hollandes als Gegenpart ausfiel, sind die Briten immer wichtiger geworden. Ohne sie würde die Angst vor dem Hegemon Deutschland wachsen.

Vor allem aber würden die Briten durch eine Entscheidung gegen Europa die Botschaft senden: Vergesst die EU! Ihre Versprechen sind hohl, ihre Institutionen überholt.

Rechtspopulisten würden das ausschlachten. "Ich vergleiche Brüssel mit der Berliner Mauer", hat die Französin Marine Le Pen, die Chefin des Front National, gesagt. "Wenn Großbritannien einen Teil dieser Mauer einreißt, dann ist es aus, vorbei. Objektiv wäre das der Anfang vom Ende der Europäischen Union."

Man kann solche Sätze nicht mehr nur als üblichen Populismus abtun. Die Europaskepsis ist überall spürbar. Sie ist das Ergebnis eines Jahrzehnts der Krisen und der Renaissance des Nationalen. 2004 schien die Integration noch einen Höhepunkt erreicht zu haben. Acht Länder Osteuropas sowie Malta und Zypern traten der EU bei, die Regierungschefs einigten sich auf eine Verfassung, die Ode an die Freude, die Hymne, wurde zum offiziellen Symbol erhoben. Aber mit der Freude war es bald vorbei, von da an ging's bergab. 2005 kippten Niederländer und Franzosen die Verfassung in Volksabstimmungen. Es folgten "Denkpausen" und das Bürokratenwerk des Lissabonner Vertrags. Dann kamen die Krisen.

Die Zustimmung zu Europa stürzte in Frankreich 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozentpunkte ab, in Spanien um 16, in Deutschland um 8, so eine Studie des US-Meinungsforschungsinstituts Pew. Die Noten für die Wirtschaftspolitik: lausig. Für die Flüchtlingspolitik: katastrophal.


Gefundenes Fressen für Rechtspopulisten

Für Populisten wie Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Jaroslaw Kaczynski in Polen oder Viktor Orbán in Ungarn ist die waidwunde EU ein perfektes Ziel. Mit bisweilen berechtigten Vorwürfen diskreditieren sie auch jene Werte, für die Europa steht: liberaler Rechtsstaat, Demokratie, die Werte der Aufklärung. Für die Rechten ist es ein Fest, dass nun ausgerechnet die Briten, die Erfinder der liberalen Demokratie, dieses Europa zerlegen könnten. Joschka Fischer, der deutsche Ex-Außenminister, warnte vor einem möglichen "Suizid" Europas.

Im Falle eines Brexits wird es für Europas Demokraten schwer. Ein deutsch-französisches Bündnis würde einmal mehr versuchen, die Führung zu übernehmen. Irgendwie. Hollande und Merkel lassen bereits eine Initiative erarbeiten. Sollten die Briten in der EU bleiben wollen, müsste ebenfalls reformiert werden. Die Krise Europas könnte nicht einfach weggefeiert werden. Nur wären die Bedingungen günstiger. Der GAU, der größte anzunehmende Unfall, wäre verhindert. Aber vielleicht ist auch das eine sehr deutsche Hoffnung.