Nach 13-monatigem Blutvergießen in Syrien hat sich der UN-Sicherheitsrat darauf verständigt, noch am Wochenende eine 300 Mann starke Beobachtermission nach Syrien zu entsenden. Die UN-Beobachter sollen die kürzlich vereinbarte Waffenruhe überwachen und auf die Durchsetzung des Friedensplans von Sondervermittler Kofi Annan pochen. Die Verabschiedung des Mandats sollte nach UN-Angaben noch am Samstag gegen 17 Uhr MESZ erfolgen.
"Ich glaube, es wird eine Resolution geben", zeigte sich der französische UN-Botschafter Gérard Araud optimistisch. Auch Russlands Botschafter Witali Tschurkin war guter Hoffnung, dass es einen "einstimmigen Beschluss" gibt. Zur Vorsicht mahnte dagegen die Vertreterin der USA, Susan Rice. "Die Mitglieder des Sicherheitsrates schicken die Vorlage jetzt in ihre Hauptstädte und erwarten Anweisungen." Es sei aber nicht sicher, ob der Entwurf bei der Sitzung am Samstag angenommen werde. "Es kann sein, dass noch nicht jeder Instruktionen bekommen hat und es noch keinen endgültigen Text gibt", warnte die US-Botschafterin.
Zahl der Beobachter soll erhöht werden
Der in der Syrien-Krise über Monate gespaltene Sicherheitsrat hatte sich erst am vergangenen Samstag auf ein Vorauskommando von 30 Beobachtern geeinigt. Die Verabschiedung dieses Mandats erfolgte einstimmig, nachdem Russland und China andere UN-Vorstöße gegen das Blutvergießen in Syrien zuvor mit ihrem Veto verhindert hatten. Moskau gilt als enger Verbündeter des Regimes von Baschar al Assad.
Nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Aufstockung auf 300 Mann forderte, begannen in New York fieberhafte Verhandlungen. Am Freitag kursierten dann zunächst zwei voneinander abweichende Resolutionsentwürfe - einer war von den Europäern vorgelegt worden, der andere von Russland.
Sowohl der europäische als auch der russische Entwurf sahen eine Erhöhung der Zahl der internationalen Beobachter in Syrien auf 300 vor. Allerdings drohte nur der europäische Entwurf der Regierung von Präsident Baschar al Assad mit Sanktionen, falls sie ihre Truppen nicht aus den syrischen Städten abzieht. Außerdem wollten die Europäer erreichen, dass die UN-Beobachter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auch durch Syrien fliegen können, vor allem mit Hubschraubern. Da sich für keines der Papiere eine einstimmige Zustimmung abzeichnete, legte Russland schließlich einen weiteren Entwurf vor. Dieser habe versucht, die beiden zuvor vorliegenden Papiere "zu kombinieren", sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant.
Einsatz vorerst auf drei Monate begrenzt
Auf Grundlage des neuen russischen Vorschlags wurde nun offenbar die vorläufige Einigung erreicht. Ihr zufolge soll das Mandat der Beobachter vorerst auf drei Monate begrenzt werden. Zudem soll Ban die Entscheidungsmacht in der Frage bekommen, ob es sicher genug sei, die unbewaffneten Beobachter nach Syrien zu schicken. Diese sollen zudem von Justiz- und Verwaltungsexperten begleitet werden. Von der Führung in Damaskus fordert der Entwurf Garantien, dass die Beobachter ihre Mission auch wirklich erfüllen können, darunter "völlige Bewegungsfreiheit".
Der gemeinsame Resolutionsentwurf unterstützt die Bemühungen Annans um Frieden in Syrien. Der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga hatte einen Sechs-Punkte-Plan zur Beendigung des blutigen Konflikts vorgelegt, der auch vom Assad-Regime offiziell befürwortet wird. Der Konflikt in Syrien hat nach UN-Schätzung schon mehr als 9000 Menschenleben gefordert.
