Bush-Besuch Bitte nicht zu viele Gemeinsamkeiten


"Fiese Fragen" will der US-Präsident nicht hören, ein Treffen mit deutschen Bürgern wurde daher abgesagt. Man müht sich um Gemeinsamkeiten, doch George W. Bush kommt nicht als Bittsteller. Er will Europa in die Pflicht nehmen. Lächelnd.
Aus Brüssel berichtet Katja Gloger

Am Donnerstag werden die TV-Bilder vom geplanten Bush-Auftritt auf dem Marktplatz in Bratislawa endlich die ersehnten Jubel-Bilder liefern, die es sonst nicht geben wird. Die Bürokraten-Hauptstadt Brüssel gleicht ohnehin einer Festung; Mainz ist weiträumig abgesperrt. "Partnership in leadership" wurde einst in Mainz zwischen George Bush senior und Kanzler Helmut Kohl verkündet ... . Das waren noch Zeiten.

Für seinen insgesamt achtstündigen Deutschland-Aufenthalt hatte sich Bush zunächst ein "Townhall Meeting" gewünscht, ein Treffen mit deutschen Bürgern. Doch die Deutschen warnten: man könne die Gäste nicht vorsortieren so wie es das Weiße Haus sonst tut. Man solle sich nicht wundern, wenn dann auch einige "fiese Fragen" gestellt würden. So weit ging es dann doch nicht mit dem Vertrauen in gemeinsame Werte: die Bürgerversammlung wurde abgesagt. Dafür will sich Bush an einen "Runden Tisch" mit "Young Professionals" setzen. Der Versuch eines Gesprächs wird exakt eine Stunde dauern. Und der Besuch im Gutenberg-Museum ist auf 15 Minuten angesetzt.

Zuletzt den saudischen Kronprinzen vom Flugzeug abgeholt

Der Bundeskanzler wiederum will es mit netten Gesten versuchen, möchte Bush höchstpersönlich schon am Flugzeug abholen. Das hat er zuletzt nur dem saudischen Kronprinzen zugestanden. George Bush allerdings ist eher neugierig auf Schröders Erklärung, die Nato sei nicht mehr "adäquat". Sicher gibt es dafür mehr bedeutende Gründe als schnöde Wahlkämpfe, in denen Anti-Amerikanismus Stimmen verschafft. Bush kommt nicht als Bittsteller. Im Gegenteil: Er kommt als lächelnder Herausforderer.

Er ist überzeugt, seine Bush-Doktrin funktioniert. Denn tasten sich nicht schon eine Menge Länder vor zur ersehnten Demokratie? Afghanistan, die Ukraine, Palästina. Und waren die Wahlen im Irak nicht doch ein Erfolg? Machen sie nicht Hoffnung auf eine erste arabische Demokratie - ausgerechnet in Bagdad? War das europäische Zögern etwa doch falsch? Hatte Bush etwa doch Recht mit der Strategie des Regime-Wechsels?

"Maximalismus kann sich auszahlen", glaubt Außenministerin Condoleezza Rice. Er wird über mögliche Lösungen des Klimaproblems sprechen und über den Hunger in der Welt und die Chancen zur Zusammenarbeit. Das sind Bonbons für die skeptischen Europäer. Doch sein eigentliches Ziel ist klar: In vier Jahren will George W. Bush abtreten als der Mann, der dem Nahen und Mittleren Osten die Freiheit gebracht hat. Die Ursachen des Terrorismus sieht er im "Freiheitsdefizit" der Länder dort - und nicht im israelisch-palästinensischen Konflikt, wie die meisten Europäer angeblich irrtümlich annehmen.

Dieser Präsident befindet nach wie vor auf seinem Kreuzzug. Friedlicher soll es dabei zugehen - und so soll Europa in den moralischen Schwitzkasten genommen werden. "Wenn die Freiheit gut genug ist für uns, warum ist sie dann nicht gut genug für andere?", sagt er. Deswegen fordert er Unterstützung beim Annäherungsprozess zwischen Israel und Palästina. Vor allem aber fordert er einen "spürbaren politischen, wirtschaftlichen und Sicherheits-Beitrag für die jüngste Demokratie der Welt" - für den Irak.

Gibt es einen Weg zurück zu alter Harmonie?

Doch viel zu tief sitzt das Misstrauen. Es gibt keinen Weg zurück zu alter Harmonie unter amerikanischer Führung. In "zwei Visionen von der Welt" sieht der ehemalige französische Außenminister de Villepain die Ursache für den tiefen Riss zwischen Europa und den USA. Dieses Europa bastelt ziemlich selbstgefällig gerade an einem Alternativmodell: Verhandeln statt Präventiv-Krieg. Stabilität statt Regime-Wechsel. Rechtsstaatlichkeit statt Folter und Todesstrafe. Dialog statt imperialer Hybris. Realismus statt Utopie. Das macht Freunde in der Welt - auch gegen Amerika.

"Wir Europäer wollen keine Vasallen sein, wir wollen unsere Würde bewahren", sagt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt heute - der Mann, der einst seine politische Karriere riskierte, als er der Stationierung von US-Raketen in der Bundesrepublik zustimmte. Im Irak sehen die Europäer ohnehin alle Befürchtungen bestätigt: was für die USA ein glänzender Sieg, scheint ihnen ein nur knapp verhinderter Bürgerkrieg. Auch sonst traut man den Amerikanern immer noch alles zu: 70 Prozent der Deutschen sind überzeugt, Bush wolle Krieg gegen den Iran führen. Nach einer Umfrage des angesehenen Washingtoner Pew-Instituts sitzt der Anti-Amerikanismus "tiefer und ist weit verbreiteter als jemals zuvor." Bushs Wahlsieg, heißt es in der Umfrage, hat dieses negative Bild nur noch weiter verstärkt.

Zwar müssen Schröder, Chirac und Putin nun zurechtkommen mit dem Mann, der gerade für weitere vier Jahre gewählt worden ist. Zwar sind Europa und die USA immer noch die ökonomische Lokomotive der Welt. Und der Handel brummt mit einer Billion Dollar im Jahr.

So will man sich in Brüssel zwar verpflichten, mehr für die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zu tun. Man wird wohl auch die erhoffte Annäherung zwischen Israel und Palästina unterstützen - obwohl die Europäer Bush vorwerfen, jahrelang gar nichts getan zu haben. Man will sich brav bemühen, Gemeinsamkeiten zu finden - aber bitte nicht zu viel. Zum Beispiel China: Massiv kritisieren die USA die geplante Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegenüber China. Dies betrachtet man als Bedrohung der strategischen Interessen der USA - deren Hauptverbündete in der Region sind Japan und Taiwan. Zum Beispiel Iran: in dieser zentralen Frage ist Bush zu keinerlei Zugeständnissen bereit.

Diplomatische Klimmzüge der Europäer nicht stören

Einer wie er verhandelt weder mit einem Diktator in Nordkorea noch mit fundamentalistischen Mullahs im Iran. Krieg wird zunächst nicht geführt, die diplomatischen Klimmzüge der Europäer nicht gestört - das muss reichen. Sollen die Europäer doch versuchen, die Mullahs in Teheran davon zu überzeugen, wirklich dauerhaft und nachprüfbar auf ihr vermutetes Atomwaffenprogramm zu verzichten. Dabei weiß jeder: ohne Engagement der USA ist kein echter Erfolg zu erzielen. Doch Bush nimmt eher ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf, als mit den verhassten Mullahs zu verhandeln.

Doch die Reise geht erst richtig los. Der Präsident ist da, er lächelt, die Mikrofone sind aufgebaut im Pressezentrum an der Brüsseler Rue Gineste, die Computer angeschlossen, die Fernseh-Monitore installiert. Der Gipfel-Zirkus kann beginnen. Viel Stil bislang, wenig Substanz. Aber immerhin.

Lesen Sie im ersten Teil, wann die Bush-Regierung auf die Idee kam, auf die Europäer zuzugehen


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