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Chemiewaffen-Vorwurf Russland und Syrien bezichtigen Obama der Lüge


Forsche Reaktion aus Moskau und Damaskus: Die Giftgasvorwürfe der USA gegen Syrien seien eine Lüge, erklärten beide Regierungen. Obama gehe den gleichen Weg wie George W. Bush vor dem Irakkrieg.

Russland und Syrien haben die US-Berichte über einen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee scharf zurückgewiesen. "Offen gesagt ist das, was die Amerikaner uns vorgelegt haben, nicht überzeugend", erklärte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, in Moskau. Die Angaben könnten kaum als Fakten bezeichnet werden. "Für die Amerikaner war es wichtig, die Tatsache zu verbreiten, dass sie die Informationen weitergereicht haben", meinte Uschakow.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, twitterte, die Berichte über Chemiewaffeneinsätze seien "an derselben Stelle fabriziert" worden wie die "Lüge" über Massenvernichtungswaffen des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein. US-Präsident Barack Obama beschreite damit den gleichen Weg wie sein Vorgänger George W. Bush vor dem Irakkrieg.

Die Regierung in Damaskus wehrte sich ebenfalls mit harten Worten gegen die Vorwürfe aus den USA: Die Erklärung des Weißen Hauses sei "mit Lügen gespickt", hieß es nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana aus dem Außenministerium.

Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, die USA hätten keinen Zweifel mehr daran, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad im vergangenen Jahr mehrfach in kleinerem Umfang mit Kampfstoffen wie dem Nervengas Sarin gegen die Aufständischen vorgegangen sei. Obama habe daher entschieden, die Rebellen künftig stärker militärisch zu unterstützen, erklärte ein Sicherheitsberater des Präsidenten, ohne jedoch konkret zu werden. Die UN-Vetomacht Russland ist ein Partner Assads; die USA streben Assads Sturz an.

Rebellen hoffen auf schnelle Hilfe

Die syrische Opposition begrüßte Washingtons Ankündigung, den Rebellen zu helfen. Die von Deserteuren gegründete Freie Syrische Armee (FSA) äußerte gegenüber dem Nachrichtensender Al-Arabija die Hoffnung, dass es nicht bei Plänen bleibe, sondern dass sie so schnell wie möglich auch umgesetzt würden. Die Oppositionsplattform Nationale Koalition sprach von einem "positiven Schritt". Man hoffe aber, dass es nicht zu Verzögerungen komme, die es dem Assad-Regime ermöglichten, weiterzutöten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht das Vorhaben der US-Regierung dagegen kritisch. "In Syrien gibt es viel Mangel. Es gibt an einem keinen Mangel, und das sind Waffen", sagte Steinmeier im Inforadio des RBB. Er sei vorsichtig, was die US-Haltung angehe. Es brauche eine Syrien-Konferenz, die eine politische Lösung vorbereite. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien sind UN-Schätzungen zufolge mindestens 93.000 Menschen getötet worden.

mad/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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