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Chiracs Atomdrohung: "Zielen nicht auf dieses oder jenes Land"

Europäische Regierungen und die USA halten sich zurück mit Kommentaren zu Jacques Chiracs Atom-Drohung. Paris versichert indes : Die Erwähnung eines möglichen Nuklearraketen-Einsatzes sei nicht auf den Iran gemünzt gewesen - sondern eher allgemeiner Natur.

Die USA und ihre Verbündeten haben zurückhaltend auf die französische Drohung mit Atomwaffen gegen Terrorstaaten reagiert. Die Bundesregierung sieht in den Äußerungen von Staatspräsident Jacques Chirac keine Kursänderung Frankreichs in der Iran-Politik. "Es gibt keinen Zweifel, dass Frankreich in enger Abstimmung mit Großbritannien und Deutschland im Kreis der EU-3 eine Position vertritt, die ... deckungsgleich ist mit unserer Überzeugung", sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Die Bundesregierung nehme zur Kenntnis, dass es öffentliche Interpretationen gebe, die einen unmittelbaren Zusammenhang zu Iran herstellten, sagte Steg. Berlin wollte Chiracs Rede aber nicht im Hinblick auf einen Zusammenhang zum Atomstreit mit Teheran bewerten. Die Linkspartei und die Grünen bekräftigten in Deutschland ihre Kritik. Die CDU bemühte sich um Beruhigung, die SPD hielt sich zurück.

"Zielen nicht auf dieses oder jenes Land"

Paris versicherte, die Ausweitung seiner Atomwaffendoktrin habe nichts mit dem Atomstreit zu tun. Die Doktrin "zielt nicht auf dieses oder jenes Land und ist nicht mit diesem oder jenem konkreten Dossier verknüpft", sagte Außenamtssprecher Jean-Baptiste Mattéi in Paris. Der französische Generalstabschef Henri Bentégeat warf Iran indes vor, "äußerst kriegerische Absichten" zu bekunden und damit größere Besorgnis auszulösen.

Das US-Außenministerium hat die Verbündeten in aller Welt aufgerufen, mit einer einheitlichen Botschaft auf die Iran-Krise zu reagieren. "Die zivilisierte Welt muss mit einer einheitlichen Stimme sprechen", sagte Daniel Fried, Staatssekretär im Außenministerium mit Zuständigkeit für Europa, am Freitag in Washington. Die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, der den Einsatz von Atomwaffen gegen Terrorstaaten ins Spiel gebracht hat, wollte Fried nicht kommentieren. Das Augenmerk im Streit um das iranische Atomprogramm liege weiter auf einer friedlichen Lösung. "Eine einheitliche US-europäische Position kann etwas bewirken", sagte Fried.

Chirac hatte am Vorstag die französische Atomwaffenoption auf Einsätze gegen Terrorstaaten sowie zum Schutz der strategischen Versorgung und der Bündnispartner ausgeweitet und von Risiken durch Mächte gesprochen, die nach Kernwaffen streben.

Die NATO zeigte sich gelassen. Offiziell nahm das Nordatlantische Bündnis nicht Stellung zur Rede Chiracs. "Wirklich überrascht sind wir aber nicht", sagte ein hoher NATO-Beamter in Brüssel. "Solche Überlegungen liegen doch nahe", hieß es dazu in Brüssel.

IAEO lehnt militärische Option ab

Der US-Botschafter bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien lehnte eine "militärische Option" im Atomstreit mit Iran ab. "Niemand spricht von einer militärischen Option", betonte Botschafter Gregory Shulte am Donnerstagabend. Durch die geplante Einschaltung des Weltsicherheitsrates solle vielmehr eine diplomatische Lösung erzielt werden. UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach sich in New York gegen eine sofortige Einschaltung des Weltsicherheitsrats aus.

Teheran rief IAEO-Chef Mohammed el Baradei zur Neutralität auf. El Baradei dürfe nicht zulassen, dass der Streit den Rahmen der IAEO verlasse, forderte der iranische IAEO-Gesandte Asghar Soltanieh. El Baradei hatte dem Nachrichtenmagazin "Newsweek" gesagt, er sei frustriert über die iranische Atompolitik. Die Diplomatie müsse durch Druck oder im äußersten Fall auch durch Gewalt flankiert werden.

Nach Einschätzung des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London braucht der Iran noch fünf Jahre, um eine Atombombe zu bauen. Das erklärte Mark Fitzpatrick, der sich am IISS mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beschäftigt, in einem Interview mit DW-RADIO.

Vorwürfe von Israel

Israel warf Iran und Syrien unterdessen vor, hinter dem Selbstmordanschlag mit mindestens 30 Verletzten vom Donnerstag in Tel Aviv zu stecken. Es gebe Beweise dafür, dass das Attentat "direktes Ergebnis der Achse des Terrors zwischen Iran und Syrien sei", wurde Verteidigungsminister Schaul Mofas zitiert. "Iran gab das Geld, das Hauptquartier des Islamischen Dschihad in Damaskus führte die Attentäter in Nablus mit Befehlen und Anweisungen", sagte Mofas.

DPA / DPA