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CIA-Report: Cheney rechtfertigt Folterverhöre

Alles im Namen der Terrorbekämpfung: Dick Cheney, Vize unter Ex-US-Präsident George W. Bush, hat die brutalen CIA-Verhörmethoden verteidigt: "Sie haben Leben gerettet."

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat die brutalen Verhöre mutmaßlicher Terroristen und Islamisten des amerikanischen Geheimdienstes CIA gegen Kritik in Schutz genommen. Die "harten Verhörmethoden" hätten einen Großteil der Geheimdiensterkenntnisse über das Terrornetzwerk al Kaida geliefert, erklärte Cheney in einer Stellungnahme. "Diese Erkenntnisse haben Leben gerettet und Terroranschläge verhindert." Die neue US-Regierung betrachtet die sogenannten harten Verhörmethoden als Folter.

Cheney kritisierte die Veröffentlichung eines internen CIA-Untersuchungsberichts, der unter anderem ans Licht brachte, dass Terrorverdächtige von Agenten mit dem Tod bedroht wurden, es zu Misshandlungen, Scheinhinrichtungen und zu massiven Drohungen gegen Angehörige der Verdächtigen kam. Der ehemalige Vize des damaligen Präsidenten George W. Bush erklärte am Montag, die Veröffentlichung zeige, wieso so viele Amerikaner Zweifel hätten, ob die Regierung von Präsident Barack Obama der Verantwortung für die Sicherheit des Landes gewachsen sei.

Der am Montag veröffentlichte Untersuchungsbericht bestätigte, dass die Verhöre Erkenntnisse ergeben haben, durch die mehrere Anschläge vereitelt werden konnten. Allerdings betont der CIA-Generalinspektor in dem Bericht, dass es unklar sei, ob die "harten Verhörmethoden" einen Anteil am Erfolg der Verhöre hatten. Die Regierung musste den Bericht aus dem Jahr 2004 aufgrund einer gerichtlichen Anordnung veröffentlichen, die Bürgerrechtsgruppen erwirkt hatten.

Justizminister Holder setzt Sonderermittler ein

Als Konsequenz aus dem Bericht hat Obama die Bildung eines Spezialteams für die Verhöre Terrorverdächtiger unter der Führung des FBI beschlossen. Die Oberaufsicht soll der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses haben. Justizminister Eric Holder hat zudem einen Sonderstaatsanwalt bestimmt, um die Verhörmethoden der früheren US-Regierung vor Gericht aufarbeiten zu lassen. Die Aufgabe soll John Durham übernehmen, der bereits zur Vernichtung von Videoaufzeichnungen von CIA-Verhören ermittelt.

Obama hat klargemacht, dass es nicht darum gehen soll, CIA-Agenten zu verfolgen, die sich an das damals geltende Recht gehalten haben, das die brutale Verhörpraxis erlaubte. Einem Gefangenen mit dem Tod zu drohen, verstieß jedoch zu jedem Zeitpunkt gegen US-Recht. Der Geheimdienst hat insgesamt 94 mutmaßliche Terroristen festgehalten und vernommen. 28 von ihnen wurden den "harten Verhörmethoden" ausgesetzt, drei von ihnen mussten das sogenannte Waterboarding über sich ergehen lassen, bei dem ein Gefangener das Gefühl bekommt, zu ertrinken.

Dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheik Mohammed, sei zudem mit der Tötung seiner Kinder gedroht worden, heißt es in dem Untersuchungsbericht. Sollte es weitere Anschläge in den USA geben, "werden wir deine Kinder umbringen", sagte ein Vernehmungsbeamter einem Kollegen zufolge. Einem weiteren Verdächtigen wurde demnach mit sexuellen Übergriffen auf seine Mutter vor seinen eigenen Augen gedroht. Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass CIA-Mitarbeiter einen Verdächtigen mit vorgehaltener Waffe und einer Bohrmaschine bedroht haben.

AP / AP