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Machtkampf bei US-Republikanern Showdown um die "große Lüge": Warum Trump-Kritikerin Cheney abgesägt werden soll

Machtkampf bei US-Republikanern: Showdown um die "große Lüge": Warum Trump-Kritikerin Cheney abgesägt werden soll
Sehen Sie im Video: Ex-US-Präsident Donald Trump macht sein eigenes Twitter.




Seit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington ist Ex-US-Präsident Donald Trump von Twitter, Facebook und der Videoplattform Youtube ausgesperrt worden. Seitdem ist es für Trump deutlich schwerer geworden, seine Botschaften unter das Volk zu bringen. Um das zu ändern, hat er jetzt ein neues Kommunikationsmittel ins Leben gerufen: eine Blog-Funktion auf seiner Website. Diese erinnert ein wenig an Twitter. Allerdings sind ausschließlich die Beiträge von Trump zu lesen. Seine Anhänger können einzelne Beiträge wie bei Twitter mit einem Like versehen und sich auch über neue Posts benachrichtigen lassen. Wer will, kann theoretisch jeden Trumpbeitrag mit wenigen Klicks als Zitat und Link bei den Onlineplattformen teilen. Wenn es denn Twitter und Co. auch zulassen. Am Mittwoch will Facebooks unabhängiges Aufsichtsgremium Oversight Board verkünden, ob der Ex-Präsident weiter von der Plattform ausgeschlossen bleibt oder zurückkehren darf. Twitter betonte dagegen bereits, dass es für ihn keinen Weg zurückgebe. YouTube will nach eigenen Angaben sein Profil entsperren, wenn das Risiko von Gewalt gesunken sei.
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Die mächtige US-Republikanerin Liz Cheney wird voraussichtlich entmachtet. Ihr Vergehen: Sie hat sich gegen den früheren US-Präsidenten Trump gestellt – nun stellt sich die Partei gegen sie.

Fehlende konservative Gesinnung ist es gewiss nicht, die Liz Cheney ihren Spitzenposten bei den US-Republikanern kosten dürfte. Im Gegenteil, die 54-jährige Abgeordnete und Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney gilt als stramm konservativ und attackiert unablässig die Politik des demokratischen Präsidenten Joe Biden.

Cheneys Vergehen ist vielmehr, dass sie sich zur schärfsten parteiinternen Kritikerin von Ex-Präsident Donald Trump aufgeschwungen hat: Als "große Lüge" bezeichnet die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus Trumps Falschbehauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Sie warnt ihre Partei vor dem "Kreuzzug" des Rechtspopulisten gegen seine Wahlniederlage vom 3. November und verurteilt einen "gefährlichen und anti-demokratischen Personenkult um Trump".

Bei den Trump immer noch ergebenen Republikanern wird sie damit immer mehr zur Außenseiterin, gar zur Geächteten. Diese Woche soll die Politikerin aus dem "Cowboy State" Wyoming als Conference Chair – gewissermaßen als Fraktionsmanagerin – abgesägt werden. Eine entsprechende Abstimmung ist für diesen Mittwoch geplant, berichteten US-Medien wie "Axios" und CNN.

Trumps treue Truppen

Nachfolgerin soll die 36-jährige Abgeordnete Elise Stefanik werden, die sich vor allem durch große Loyalität gegenüber Trump hervorgetan hat. Die Personalie ist nicht ohne Ironie: Die Jung-Politikerin aus dem Bundesstaat New York galt lange als moderat, einige Konservative lehnen sie gar als zu liberal ab. Aber bei den Republikanern des Jahres 2021 scheint nur noch eines wirklich zu zählen: bedingungslose Treue zu Trump.

Dazu gehört in erster Linie, sich den Wahlbetrugsvorwürfen des Ex-Präsidenten anzuschließen. Der 74-Jährige verbreitet nach wie vor die Verschwörungstheorie, in Wirklichkeit habe er und nicht Biden die Präsidentschaftswahl vom 3. November gewonnen.

Was als Hirngespinst eines schlechten Verlierers abgetan werden könnte, hat gefährliche Konsequenzen: Einer neuen Umfrage zufolge glauben 70 Prozent der Anhänger der Republikaner nicht, dass Biden die Wahl rechtmäßig gewonnen hat. Das untergräbt nicht nur das Vertrauen in das Wahlsystem, sondern kann auch zu Gewalt führen: Die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar war eine direkte Folge von Trumps Wahlbetrugsvorwürfen.

Nach dem Sturm auf das Kongressgebäude stimmte Cheney als eine von nur zehn republikanischen Abgeordneten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Der damalige Präsident habe "den Mob gerufen, den Mob versammelt, und die Flamme dieses Angriffs entzündet", sagte sie damals.

Die Partei wollte Cheney schon im folgenden Monaten dafür abstrafen, bei einer Abstimmung um ihr Fraktionsamt behielt sie aber die Oberhand. Diese Woche dürfte sie ihren Posten aber bei einer erneuten Abstimmung verlieren.

Auf verlorenem Posten

Ihre designierte Nachfolgerin Stefanik hatte sich schon früh Trumps Versuchen angeschlossen, eine Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Im Repräsentantenhaus gehörte sie im Januar zu jenen, die gegen die Wahlergebnisse in Schlüsselstaaten vorgingen, in denen Biden gewonnen hatte. 

Die Harvard-Absolventin, die 2014 mit 30 Jahren als bis dahin jüngste Frau ins Repräsentantenhaus gewählt worden war, hat verstanden, wie gewaltig Trumps Rückhalt bei der Basis nach wie vor ist. Und dass man für einen Aufstieg bei den Republikanern Trump zum Freund und nicht zum Feind haben sollte.

Der Ex-Präsident hat von seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aus offen gegen Cheney Stimmung gemacht und für Stefanik geworben. "Liz Cheney ist eine kriegstreiberische Närrin, die in der Republikaner-Führung nichts verloren hat", erklärte der 74-Jährige kürzlich. "Elise Stefanik ist eine viel bessere Wahl, und sie hat meine vollständige und totale Unterstützung."

Nur wenige Republikaner wie der Abgeordnete Adam Kinzinger und der Senator Mitt Romney haben es gewagt, Cheney gegen die Attacken zu verteidigen. Sie stehen zunehmend auf verlorenem Posten. Mit Cheneys Degradierung dürfte Trump, der immer wieder mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 geliebäugelt hat, seine Macht über die Partei weiter festigen.

Fabian Erik Schlüter / fs AFP

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