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Sturm auf US-Kapitol Das Schweigen der Anderen – was haben Trumps Ex-Gefährten zu verbergen?

Nicht mehr zusammen im selben Haus, aber noch auf der selben Seite? US-Präsident Donald Trump und Stephen Bannon (r.)
US-Präsident Donald Trump und Stephen Bannon (r.)
© Evan Vucci/AP/DPA
Welche Rolle hat das Weiße Haus beim Sturm des US-Kapitols gespielt? Um die Frage zu klären, hat der 6.-Januar-Ausschuss ehemalige, enge Mitarbeiter von Donald Trump vorgeladen. Doch die gehen lieber ins Gefängnis als zu reden.   

"Was ist es, von dem Donald Trump nicht will, dass wir es wissen?" Diese Frage stellt der Sender NBC News in einem Beitrag über das juristische Gezerre um Dokumente aus dem Weißen Haus. Der US-Kongress hat Memos, Gesprächsnotizen und Protokolle vom 6. Januar 2021 angefordert. Genauer gesagt, der Untersuchungsausschuss, der den Sturm auf das Kapitol an diesem Tag aufarbeitet. Donald Trump aber versucht, die Herausgabe gerichtlich zu verhindern und bislang mit Erfolg: Das vorerst letzte damit befasste Gericht hat seine Blockadehaltung bestätigt. Vorerst jedenfalls, das eigentliche Urteil fällt Ende November. Und dann ist da noch das Schweigen der Anderen.

Als die USA kurz ins Wanken gerieten

Der 6. Januar ist ein Datum, an dem die amerikanische Demokratie für ein paar Stunden bedenklich ins Wanken geriet: Angestachelt durch Trumps falsche Vorwürfe von umfassenden Wahlbetrug, hatten seine Anhänger den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben, darunter ein Polizist, anwesende Abgeordnete und Senatoren fürchteten um ihr Leben. Viele der Eindringlinge skandierten "Hängt Mike Pence!". Der Präsident hatte seinen eigenen Vize angeschwärzt, weil der an diesem Tag die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten bestätigen wollte – entgegen dem Drängen Trumps.

Weil alle Versuche des Weißen Hauses die Wahl zugunsten des Amtsinhabers anzufechten gescheitert waren, war die Ergebnisbestätigung durch Pence am 6. Januar die letzte formale Chance, den Machtwechsel zu verhindern. Verbürgt ist, dass der Wahlverlierer mit dem Gedanken gespielt hat, das Kriegsrecht zu verhängen und den Bundesjustizapparat wegen Wahlbetrugs ermitteln zu lassen. Schon Wochen zuvor hatte seine Anhänger zur "wilden Demo" nach Washington gebeten – und die folgten dem Ruf ihres Präsidenten. Am Ende stand ein halbnackter Mann mit einer gehörnten Fellmütze in den Fluren des Kongresses.

Auch mehr als ein halbes Jahr später gibt es weiterhin viele offene Fragen. Etwa nach der Rolle des US-Präsidenten, der sich nur wenig Mühe gab, den Mob zurückzurufen. Dem Vernehmen nach soll er den Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie wohlwollend vor dem Fernseher verfolgt haben. Doch als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten war Trump nicht alleine im Weißen Haus. Von rund einem Dutzend Beratern und Mitarbeitern ist bekannt, dass sie an seiner Seite waren, etwa seine Sprecherin Kayleigh McEnany und Stephen Miller, Redenschreiber und Einflüsterer. Sie werden demnächst vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen.

Enge Trump-Vertraute schwänzen Vorladung

Auch Mark Meadows, als Stabschef so etwas wie die rechte Hand des Präsidenten, wurde vorgeladen. Doch der schwänzte einfach seinen Termin – und nimmt dafür lieber strafrechtliche Konsequenzen in Kauf. Genau wie Steve Bannon, einstiger Chefstratege des Ex-Präsidenten und so etwas wie der Macher der Figur Donald Trump. Noch am 5. Januar hatte er in seinem Podcast unter anderem gesagt: "Morgen bricht die Hölle los." Weil Bannon seine Aussage verweigert hat, wurde er wegen Missachtung des Kongresses angeklagt. Bis zu einem Jahr Haft droht dem Rechtspopulisten, laut des US-Senders CNN will er sich am Montag dem Justizministerium stellen – das in den USA auch die oberste Anklagebehörde ist.

Bannon beruft sich bei seiner Weigerung, mit dem Untersuchungsausschuss zu kooperieren, auf ein angebliches Exekutivprivileg Trumps. Dieses erlaube es dem Ex-Präsidenten, gewisse Informationen zurückzuhalten, weswegen auch er – Bannon – nicht aussagen könne. Ebenfalls mit Verweis auf dieses Privileg versucht Trump die Herausgabe der Regierungsdokumente zu verhindern. Erst am Dienstag hatte eine Bundesrichterin geurteilt, dass dieses Vorrecht nicht für frühere Präsidenten gelte. Damit war der Weg für die im Nationalarchiv lagernden Unterlagen eigentlich schon frei. Doch am Freitag stoppte ein Berufungsgericht die Übergabe.

Die Aufklärung über die Rolle des Weißen Hauses an diesem Tag der Schande muss noch etwas warten. Dass aber manche Beteiligte sehr anstrengt versuchen, die Ermittlungen zu behindern, dürfe die Abgeordnete im Ausschuss erst Recht neugierig machen. Die Amerikaner selbst sind mehrheitlich schon jetzt überzeugt, dass der Ex-Präsident maßgeblich mitschuldig ist an dem Kapitolsturm. Laut Umfragen sind es 60 Prozent. Aber es ist nicht nur das Schweigen vom Meadows und Bannon, das Beobachter wie "NBC News" stutzig werden lässt. Was bislang viel zu kurz gekommen sei, so der Sender, ist die Frage, welche Rolle eigentlich die Republikaner spielten. "Was wusste die Parteiführung über Planung und Vorbereitung dessen, was der letzte Aufbäumen war, im ihrem Versuch, Joe Biden vom Weißen Haus fernzuhalten."

Quellen: "The New Yorker", NBC News, DPA, AFP, NPR.org, "Guardian"


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