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Die Rückkehr der Rechten: Wahlsieg des Milliardärs Sebastián Piñera

Mit dem Sieg des konservativen Milliardärs Sebastian Pinera bei der Präsidentenwahl geht in Chile eine seit dem Sturz der Pinochet-Diktatur andauernde 20-jährige Ära von Linksregierungen zu Ende.

Es ist ein demokratischer Wechsel, der von der Zerstrittenheit des linken Spektrums begünstigt wurde, das sich in der ersten Runde mit zwei Kandidaten gegenseitig Konkurrenz machte.

Expräsident Eduardo Frei kam zwar in die Stichwahl am Sonntag, die Wechselstimmung im chilenischen Volk schlug aber nicht mehr um: Der linke Kandidat erkannte in der Wahlnacht seine Niederlage an. Pinera feierte mit seinen Anhängern in Santiago ausgiebig.

Mit 52 Prozent der Stimmen setzte er sich gegen Frei durch, der zusammen mit der populären Präsidentin Michelle Bachelet in der letzten Phase des Wahlkampfs ausgiebig darauf hingewiesen hatte, dass mit Pinera die Parteien an die Macht zurückkehren, die von 1973 bis 1990 Militärmachthaber Augusto Pinochet unterstützt hatten.

In seiner Siegesrede rief Pinera das Volk dazu auf, die Ärmel hochzukrempeln und die Probleme des Landes anzupacken - das klang nach John F. Kennedy und Barack Obama. Er werde die besten Politiker in sein Kabinett holen, die Chile "zum besten Land der Welt machen sollen".

Zur Außenpolitik äußerte sich der Geschäftsmann mit einem Doktortitel der Harvard-Universität nicht. Umgeben von Staaten mit Linksregierungen wird das für Pinera ein heikles Feld, zumal er im Wahlkampf unverhüllt nationalistische Töne angeschlagen hatte.

Bachelet, die laut Verfassung nicht für eine zweite direkt anschließende Amtszeit kandidieren durfte, hatte sich um die Lösung von Grenzstreitigkeiten mit Peru und Bolivien bemüht. Gegenüber dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, dem selbststilisierten starken Mann Lateinamerikas, hatte sie einen Kurs diplomatischer Zurückhaltung gesteuert. Bei Pinera klang das im Wahlkampf anders. Der hatte "lateinamerikanischen Populismus" für gescheitert erklärt. Kuba sei eine Diktatur und Venezuela "keine Demokratie". In seiner Präsidentschaft werde Chile auf keinen Fall Land oder Seegebiete aufgeben, auf die andere Staaten Anspruch erheben.

Marcelo Mella, Politikwissenschaftler an der Universität Santiago, sieht in dieser Haltung ein Hindernis für gute Beziehungen mit Bolivien und Venezuela: "Nationalistische und chauvinistische Erklärungen werden kein gutes Klima für die Lösung von Konflikten bereiten." Er erwarte aber, dass Pinera seine Wahlkampfrhetorik abschwächen wird: "Ich habe keinen Zweifel, dass es eine Art Pragmatismus geben wird, sobald er im Amt ist."

Aber auch der Reichtum Pineras könnte sich als problematisch erweisen. Der Milliardär besitzt mehrere Firmen und internationale Holdings. Seinen Anteil an der Fluggesellschaft LAN will er vor seiner Vereidigung verkaufen, die Kontrolle über den meistgesehenen Fernsehsender und den beliebtesten Fußballverein des Landes aber behalten.

Michael Warren/APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(