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Wer gehofft hatte, dass es um Donald Trump eines Tages stiller werden würde, musste besonders in den vergangenen Tagen schwer schlucken.
Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus produziert der frühere US-Präsident noch allerhand Schlagzeilen, ob mit seinen radikalen Rochaden, um an der Macht zu bleiben, oder seinen offenkundig windigen Geschäftspraktiken als Unternehmer. Seine Eskapaden sind nicht nur Teil der Berichterstattung, sondern auch Gegenstand von teilweise strafrechtlichen Ermittlungen.
Und der Strom an unheilvollen Meldungen für den Ex-Präsidenten reißt nicht ab. Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida hat die Bundespolizei streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Der frühere Präsident könnte unter anderem gegen das Spionagegesetz verstoßen haben, für Trump könnte es nun, wieder einmal, ernst werden. Aber eins nach dem anderen.
Was ist passiert?
Trump hat eine turbulente Woche hinter sich. Am Montag stand die Bundespolizei FBI auf der Matte seines Anwesens Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida), während der Hausherr in New York weilte, um nach geheimen Regierungsdokumenten zu suchen. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte, wurde seitdem von Trump und seinen Gefolgsleuten als "koordinierter Angriff" diffamiert. Angesichts des öffentlichen Drucks schaltete sich am Donnerstag US-Justizminister Merrick Garland höchstpersönlich ein: Er habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, "persönlich gebilligt". Und seit Freitag wissen wir auch, warum: Bei der Razzia wurden mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt, als Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen werden im Durchsuchungsbefehl drei mögliche Straftatbestände aufgeführt.
Was wurde beschlagnahmt?
Insgesamt elf Dokumentensätze, die zum Teil als "streng geheim" eingestuft sind. Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl auf Antrag des US-Justizministers veröffentlichte.
Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten in Trumps Anwesen:
- Einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe "Top Secret/SCI", die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen.
- Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als "Top Secret" ("streng geheim") eingestuft.
- Drei weitere als "geheim", die verbliebenen drei als "vertraulich".
Was in den Geheimdokumenten steht, geht aus der Liste – wenig überraschend – nicht hervor. Die "Washington Post" berichtete am Freitag, das FBI habe auch nach Geheimdokumenten über Atomwaffen gesucht. Trump dementierte das und bezeichnete den Bericht als "Schwindel".
Dabei haben offenbar nicht alle Beschlagnahmungen die gleiche Bedeutung wie die Geheimdokumente. Die Agenten beschlagnahmten der veröffentlichten Liste zufolge auch:
- Einen Gnadenerlass für Trumps Vertrauten Roger Stone.
- Nicht näher bezeichnete Informationen zum "Präsidenten Fankreichs", also Emmanuel Macron.
- Zwei Fotoalben.
- Und zahlreiche Kisten.
Welche Vorwürfe stehen im Raum?
Im Durchsuchungsbefehl (den Sie hier im Original nachlesen können) werden drei Straftatbestände aufgeführt, die das Justizministerium im Rahmen seiner Ermittlungen als mögliche Grundlage untersucht:
- Verstöße gegen das Spionagegesetz. Genauer: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Informationen, die im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit stehen – und somit den USA schaden und im Zweifel ausländischen Akteuren nutzen könnten. Das Vergehen kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
- Behinderung der Justiz, etwa durch das Zerstören oder Verbergen von Dokumenten, um eine laufende Untersuchung zu stören. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 20 Jahre Haft.
- Krimineller Umgang mit Regierungsunterlagen durch die Zerstörung von Bundesdokumenten. Das Vergehen wird mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren geahndet und kann Verurteilte auch von der Ausübung zukünftiger politischer Ämter ausschließen.
Die Einbeziehung der möglichen Straftatbestände weist darauf hin, dass das Justizministerium zumindest einen wahrscheinlichen Grund hat, diese zu untersuchen, wie der "Guardian" und CNN berichten. Es handelt sich daher eher um belastbare Annahmen. Eine Anklage gibt es noch nicht.
Wie schwer wiegen die Anschuldigungen?
Laut Trump ist alles halb so wild, er habe vor seinem Amtsausscheiden als US-Präsident alle nun beschlagnahmten Dokumente freigegeben, heißt es in einem Statement. Allerdings spielt das möglicherweise keine Rolle, wie die "New York Times" bemerkt: Zwei der im Durchsuchungsbefehl aufgeführten Straftatbestände wären ein Verbrechen – ganz gleich, ob sie irgendetwas mit der nationalen Sicherheit zu tun hätten, respektive Dokumente als geheim eingestuft wurden.
Noch ist unklar, wie belastbar das beschlagnahmte Material ist. So oder so ist die Razzia bemerkenswert. Schon Anfang des Jahres wurden Dokumente in Trumps Anwesen sichergestellt, die auch die nationale Sicherheit betroffen haben. Die aktuellen Beschlagnahmungen zeigen, dass Trump noch weitere Geheimdokumente besessen hat. Dass sie versehentlich aufbewahrt wurden, erscheint vor diesem Hintergrund mindestens fragwürdig.
Es spielt daher offenbar auch keine unerhebliche Rolle, welche Gesetzesparagraphen als Grundlage der Durchsuchungen herangezogen wurden. So werde normalerweise der Code 1924 bemüht, wenn Regierungsangestellte an Dokumenten festhalten, die sie nicht haben sollten, schreibt der "Guardian". Stattdessen wurden Code 1519 und 2071 angeführt, die sich zum einen der "Vernichtung, Änderung oder Fälschungen von Aufzeichnungen bei Ermittlungen des Bundes" (1519) und zum anderen mit der "Verschleierung, Entfernung oder Verstümmelung" von Dokumenten (2071) widmen. "Das deutet darauf hin, dass die Regierung Grund zu der Annahme hat, dass Präsident Trump mehr getan hat, als nur an diesen Dokumenten festzuhalten", zitierte die Zeitung Stephen Vladeck, Juraprofessor an der Universität von Texas.
Was sagt das Weiße Haus?
Kurz: praktisch nichts, wohl aus gewissem Kalkül. Offenbar soll nicht der Eindruck entstehen, das Weiße Haus habe mit den Ermittlungen irgendetwas zu tun oder übe gar Einfluss aus – ein Vorwurf, den Trump im Zuge der Durchsuchungen erhob.
Präsident Joe Biden sei weder im Voraus über die Durchsuchung informiert worden, sagte seine Pressesprecherin Karine Jean-Pierre, noch sei er vorgewarnt worden, dass das Justizministerium den Durchsuchungsbefehl veröffentlichen würde, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf einen Beamten.
Während seiner Präsidentschaftskampagne versprach Biden, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Behörden und der Justiz – nach den turbulenten Trump-Jahren – wiederherzustellen. Die offenkundige Sorge: Würde Biden sich nun zu den Ermittlungen äußern, könnte das Wasser auf den Mühlen der Trump'schen Erzählung sein, er werde politisch verfolgt.
Und so betonte auch seine Sprecherin: "Präsident Biden hat schon vor seiner Wahl zum Präsidenten und während seiner gesamten Amtszeit sehr deutlich gemacht, dass das Justizministerium seine Ermittlungen unabhängig durchführt", wurde Jean-Pierre von der "New York Times" zitiert. "Er glaubt an den Rechtsstaat."
Und was tut Donald Trump?
Noch immer gibt es mehr Fragen als Antworten zu den Durchsuchungen – und Trump versucht diese Gemengelage für sich zu nutzen. Unter anderem beschuldigte er das FBI, ihm Beweismittel untergeschoben zu haben, jedoch ohne Beweise dafür vorzulegen. Seit Tagen verbreiten Trump und seine Gefolgsleute die Erzählung, dass es sich um einen "koordinierten Angriff" der US-Demokraten handele, die seine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2024 torpedieren solle. Zuletzt versuchte er es mit einem Ablenkungsmanöver, das schnell ins Leere lief: Er behauptete, auch sein Amtsvorgänger Barack Obama habe Geheimdokumente entfernt – ein Vorwurf, der vom zuständigen Nationalarchiv umgehend zurückgewiesen wurde.
Was kommt als nächstes? Nur so viel scheint sicher: Der frühere US-Präsident dürfte in den nächsten Tagen noch allerhand Schlagzeilen produzieren.
