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US-Wahlkampf Was plant Trump für seine zweite Amtszeit? Selbst Republikaner haben keine Ahnung

Sehen Sie im Video: Trump attackiert Denkmalstürmer und Anti-Rassismus-Demonstranten am Nationalfeiertag.


US-Präsident Donald Trump hat sich am Vortag des Nationalfeiertags medienwirksam in inszeniert, indem er am Mount Rushmore vor Tausenden Anhängern sprach. Dabei nannte er Menschen die gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern demonstrieren einen „wütenden Mob". Sie würden versuchen die Geschichte der Nation auszulöschen, indem sie Statuen von historischen Persönlichkeiten aus der Sklavenzeit niederreißen. Trump nannte die Bewegung einen „neuen linken Faschismus", und sagte, Kindern werde in der Schule beigebracht, ihr eigenes Land zu hassen. Die Feierlichkeit stand im Widerspruch zu den Warnungen öffentlicher Gesundheitsbehörden, die im Kampf gegen die Corona-Pandemie davor warnten, an großen Versammlungen teilzunehmen. Zu Trumps Rede drängten sich Tausende Menschen, von denen nur wenige eine Gesichtsmaske trugen. Dabei steigen die Infektionszahlen in den USA weiterhin drastisch an, allein am Freitag verzeichneten sieben Bundesstaaten Rekordzahlen neuer Covid-19 Fälle. Zudem wurde bekannt, dass das Virus auch den inneren Kreis des Präsidenten erreicht hat. Kimberly Guilfoyle soll laut Aussage eines Trump-Mitarbeiters positiv getestet worden sein, bevor sie an der Veranstaltung am Freitag teilnahm. Guilfoyle hat eine wichtige Position in Trumps Wahlkampfkampagne und ist mit Donald Trump Jr liiert, der allerdings negativ getestet worden sein soll. Die Veranstaltung fand am geschichtsträchtigen Mount Rushmore statt, in dem die Portraits ehemaliger Präsidenten verewigt sind. Zum Abschluss wurde ein Feuerwerk gezündet, worauf seit Jahren aus Umweltgründen verzichtet worden war. Für die indigene Bevölkerung sind die Black Hills eine Heilige Stätt. Zahlreiche Native Americans wurden vor der Veranstaltung festgenommen, weil sie versucht hatten eine Zufahrtsstraße zu blockieren.
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US-Präsident Donald Trump kämpft ohne Rücksicht auf Corona und Protestbewegung um eine zweite Amtszeit. Was aber hat er vor, welche Ziele verfolgt er? Selbst führende Republikaner gestehen: Wir haben keine Ahnung.

Im Schatten der Coronakrise und der landesweiten Proteste gegen Rassismus und Gewalt kämpft Donald Trump um eine zweite Amtszeit. Doch was steht eigentlich auf seiner Agenda? Welche Politik und welche Ziele will der Mann im Weißen Haus in vier weiteren Jahren als Präsident verwirklichen? Fragen, die sich Trump offensichtlich – zumindest bisher – selber nicht gestellt hat. Denn in seiner Partei, den Republikanern, wird darüber ebenfalls gerätselt. Ein republikanischer Senator, der anonym bleiben wollte, beantwortete die Frage des US-Polit-Portals "The Hill", ob Trump die Senatoren aus der Partei informiert habe, was er vorhabe, mit einem klaren und knappen "Nein".

Die fehlende Agenda wird wenige Monate vor der Präsidentenwahl im November zunehmend zum Problem. "Das muss sich ändern", wird der Senator weiter zitiert, wenn die Republikaner die Kontrolle über das Weiße Haus und den Senat sichern wollten. Denn ohne klares Programm sei Wahlkampf vor Ort kaum möglich. Potenzielle Wähler wollten wissen, was sie erwartet, wenn sie jemandem ihre Stimme geben. "Es sollte jetzt eine klare Erläuterung der Agenda des Präsidenten geben", forderte der Senator.

Donald Trump verwirrt mit "Hannity"-Interview

Wenig Hoffnung machte Trumps politischem Lager allerdings ein Interview, das der 74-Jährige kürzlich Fox-News-Moderator Sean Hannity gab. Die Frage des als "Präsidentenflüsterer" bekannten Anchormans nach den Plänen für die zweite Amtszeit beantwortete Trump ausschweifend und wirr. "Nun, eines der Dinge, die wirklich großartig sein werden, Sie wissen, das Wort Erfahrung zählt etwas. Ich sage immer, Talent ist wichtiger als Erfahrung. Das habe ich immer gesagt. Aber das Wort Erfahrung ist ein sehr wichtiges Wort. Es hat eine - eine sehr wichtige Bedeutung." Daneben beschimpfte er noch seinen früheren Sicherheitsberater John Bolton als "Idioten".

Chuck Grassley, Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats, wusste immerhin zu ergänzen, dass sich Trump immer noch Gedanken über die Besetzung des Supreme Courts mache, den er ohnehin schon fleißig in seinem Sinne umbesetzt hat. Trump wolle eine Liste mit Kandidaten aufstellen, berichtete Gassley "The Hill" von einem Gespräch mit dem Präsidenten. Allerdings werde diese Liste etliche Namen enthalten, die ohnehin schon gehandelt worden waren.

McConnell wollte einen anderen Wahlkampf

Als Wahlkampfprogramm taugt das wenig. Das ist führenden Republikanern vollkommen klar. In der "Grand Old Party" rumort es. Trump beschäftige sich viel zu viel damit, auf Twitter gegen seine Kritiker zu schießen, heißt es. Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, fürchtet die Polarisierung, die der Präsident dadurch selber vorantreibe. Noch im vergangenen Jahr sagte McConnell, die Präsidentenwahl im kommenden November müsse zu einer Abstimmung über den Sozialismus in den USA werden. Inzwischen aber scheine es unausweichlich, dass es im Herbst ein Referendum über Trump selbst gebe. Das wollten die konservativen Senatoren eigentlich vermeiden. 

Lindsey Graham, Senator aus South Carolina und voll auf Trump-Linie, sprang nach dem Hannity-Interview vorsichtshalber mit einem eigenen Vorschlag ein. "Ihre Agenda ist, Ihre Arbeit aus der ersten Amtszeit zu Ende zu bringen", formulierte Graham. "Schließen Sie die Abkommen zur Behebung eines kaputten Einwanderungssystems, zum Bau der Mauer und zur Einführung eines leistungsorientierten Einwanderungssystems ab. Mehr Richter, halten Sie das Militär stark und sorgen Sie für Unabhängigkeit bei der Energie – nicht nur für diese Generation, sondern für alle Generationen." Die Staatsverschuldung zu managen und dafür zu sorgen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe haben wird, seien weitere Themen, so Graham. Aussagen zu Steuern und Regulierungen und welche Unterschiede es dabei zu den Demokraten gebe, wünschten sich andere Kongressabgeordnete als Themen. Vermutlich werde es auch Freihandelsabkommen mit Großbritannien und Kenia geben, glaubt Chuck Grassley. 

Trump soll Unterschiede zu Demokraten klar machen

Doch von Trump kommt zu all' dem nichts. Statt die Unterschiede zu den Demokraten zu betonen, ergeht er sich – wie während seiner Ansprache zum 4. Juli – darin, die Beschädigung von Konföderierten-Denkmälern als "Kampagne zur Auslöschung unserer Geschichte" zu brandmarken. Die täglichen Kontroversen über die Corona-Lage und die Anti-Rassismus-Proteste – von Trump selbst aktiv vorangetrieben – verschlechtern selbst nach Ansicht der treuesten Trump-Gefolgsleute die Wahlchancen. Durch die aktuellen Umfragen, die Herausforderer Joe Biden vorne sehen, fühlen sie sich bestätigt. 

Trump reibe sich an Dingen auf wie dem Vorschlag, eine Handvoll Militärbasen, die nach Südstaaten-Generälen benannt sind, angesichts der Rassismus-Proteste umzubenennen. Dabei könne er das amerikanische Volk mitnehmen, "wenn er darauf eingeht", glaubt der Senator von South Dakota, John Thune. Der Trump-Getreue wirbt ebenfalls dafür, dass sich der Amtsinhaber endlich einer politischen Agenda zuwendet: "Der Präsident hat, wenn er denn argumentieren wollte, eine wirklich gute Bilanz vorzuweisen. Darüber kann er sprechen."

Quellen: "The Hill", Fox News, Nachrichtenagentur DPA, CNN


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