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Verdacht der Justizbeeinflussung: US-Justiz ermittelt nun auch gegen Trump persönlich

Die Russland-Affäre in den USA spitzt sich dramatisch zu: Laut "Washington Post" steht nun auch Donald Trump selbst im Kreuzfeuer. Sonderermittler Mueller untersuche den Vorwurf, der US-Präsident habe versucht, die Justiz zu beeinflussen.

US-Präsident Donald Trump

Die Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump persönlich stellen eine dramatische Wende in der Russland-Affäre dar

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat offenbar nun auch US-Präsident Donald Trump persönlich ins Visier genommen. Der vom Justizministerium eingesetzte Mueller gehe dem Verdacht nach, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, berichtet die "Washington Post". Dies bestätigten der Zeitung eigenen Angaben zufolge mehrere mit der Sache vertraute Personen. Bislang hatten sich die Ermittlungen nur gegen Trumps Umfeld gerichtet.

Ein Vertreter von Trump-Anwalt Marc Kasowitz reagierte wütend auf den Zeitungsbericht: "Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal", heißt es in einer Stellungnahme von Mark Corallo, einem Sprecher der Kanzlei von Kasowitz. Die Informationen des Blatts dementierte er nicht.

Mueller wertet offenbar Comeys Gesprächsnotizen aus

In der vergangenen Woche hatte der frühere, von Trump entlassene FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats erklärt, der US-Präsident habe versucht, ihn bei einem Vier-Augen-Gespräch von einem Fallenlassen der Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu überzeugen. Comey sei darauf nicht eingegangen. Der EX-FBI-Chef hat nach eigenen Angaben ausführliche Notizen über jedes seiner Gespräche mit Trump angefertigt. Diese werden laut "Washington Post" nun von Sonderermittler Mueller ausgewertet.

Neben Comey waren vom Geheimdienstausschuss auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef des Abhördienstes NSA, Michael Rogers, vernommen worden. Teile der Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch Justizminister Jeff Sessions, ein treuer Trump-Unterstützer, hatte aussagen müssen. Coats und Rogers hätten sich auch bereiterklärt, beim FBI auszusagen.

Der Verdacht der Justizbehinderung ist für Trump gefährlich. Die Behinderung laufender Ermittlungen ist mindestens ein Verstoß gegen ethische Normen, im schlimmsten Fall ein Straftatbestand. Der Vorwurf der Justizbehinderung hatte 1974 im Zuge der Watergate-Abhöraffäre zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt.

Donald Trump könnte Robert Mueller feuern lassen

Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge eine Entlassung von Sonderermittler Mueller. Dieser sei nicht neutral. Das Weiße Haus hatte dem aber widersprochen. Mueller ist der Vorgänger von James Comey als Chef des FBI und genießt einen exzellenten Ruf als Ermittler. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat er aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten indirekt gefeuert werden könnte. Dazu müsste dieser das Justizministerium anweisen, Mueller zu entlassen. 

Die Untersuchungen hatten sich bisher auf russische Interventionen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 konzentriert und auf die Frage, ob das Trump-Lager davon gewusst und profitiert haben könnte. Comey hatte noch zu seiner Amtszeit Trump mehrmals - teils auf dessen Nachfrage - versichert, dass der Präsident selbst nicht Gegenstand von Ermittlungen des FBI ist. Dies habe sich kurz nach der Entlassung Comeys am 9. Mai geändert, berichtet die "Washington Post" nun.

Unklar ist noch, ob Trumps mutmaßliche Äußerung gegenüber Comey, er möge die Ermittlungen gegen Flynn fallenlassen, der einzige Anhaltspunkt sind. Der republikanische US-Senator hatte kürzlich dem Sender CBS über Trump gesagt: "Dies könnte der erste Präsident in der Geschichte sein, der untergeht, weil er nicht damit aufhören kann, unangemessen über genau die Ermittlungen zu sprechen, die ihn ja reinwaschen könnten - wenn er nur still wäre."

Donald Trump bei seiner ersten Kabinettssitzung
mad / DPA / AFP