Der frühere US-Präsident Donald Trump ist jetzt auch im Bundesstaat Georgia wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2024 wurde in 13 Punkten angeklagt, wie aus der in Atlanta veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Grundlage ist unter anderem ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Zweite Anklage wegen verlorener Wahl
Es ist bereits die vierte Anklage gegen den 77-jährigen Ex-Präsidenten - und die zweite Anklage, die sich um die Präsidentschaftswahl 2020 dreht. Anklagt wurden auch 18 weitere Verdächtige, unter ihnen Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani, der einst als Bürgermeister von New York internationale Bekanntheit erlangt hatte.
"Trump und die anderen Angeklagten weigerten sich, Trumps Wahlniederlage anzuerkennen, und sie bildeten wissentlich und vorsätzlich eine Verschwörung, um rechtswidrig den Ausgang der Wahl zugunsten von Trump zu verändern", heißt es in der Anklageschrift. "Die Verschwörung hatte einen gemeinsamen Plan und Zweck, zwei oder mehr Taten von organisierter krimineller Aktivität zu begehen."
Anklägerin will zügigen Prozessbeginn
Die zuständige Staatsanwältin strebt dabei einen schnellen Prozessbeginn an. Einen Verhandlungstermin solle es bereits innerhalb der kommenden sechs Monaten geben, sagte Fani Willis. Der Zeitplan liege jedoch im Ermessen des Richters. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess so zeitnah beginnen könnte. Die Angeklagten hätten bis zum 25. August Zeit, vor dem Gericht in Atlanta zu erscheinen und sich zu melden, so Willis weiter.
Nächste Anklage gegen Donald Trump – dies sind seine sechs Mitverschwörer
Giuliani war einst gefeierte Bürgermeister von New York City und strebte danach ins Weiße Haus. 2016 schlug er sich auf die Seite von Donald Trump und blieb dann an dessen Seite, erst als Berater dann als persönlicher Anwalt. Schlagzeilen macht Giuliani vor allem mit bizarren Verschwörungstheorien, wie etwa der Mär von der gestohlenen Präsidentschaftswahl 2020.
Erst Anfang August war Trump von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Wahlausgang nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und sich damit im Weißen Haus zu halten.
Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County, die große Teile von Atlanta umfasst, ermittelte parallel zur Bundesjustiz ihrerseits zum Vorgehen von Trump und seinen Verbündeten nach der Wahl und konzentrierte sich dabei auf Georgia. Die Anklage wurde nun nach zweieinhalbjährigen Ermittlungen von einer in den USA als Grand Jury bezeichneten Anklagejury beschlossen.
Donald Trump: "Finde" 11.780 Wählerstimmen
Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat am 2. Januar 2021 - rund zwei Monate nach der Wahl - Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden".
Außerdem sollte die Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden. Anhänger Trumps drangen zudem nach der Wahl in ein Wahlbüro ein und gelangten dabei an sensible Daten.
Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt – diese juristischen Probleme hat er noch am Hals
Die heute 79-jährige Carroll hatte Trump beschuldigt, sie im Frühjahr 1996 in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt zu haben. Öffentlich machte die langjährige Kolumnistin des Magazins "Elle" ihren Vorwurf erst 2019, als Trump Präsident war. Trump bezichtigte Carroll der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein "Typ".
Strafrechtlich waren die Vorwürfe verjährt, doch zivilrechtlich konnte Carroll gegen den Milliardär vorgehen, und so verklagte Carroll Trump in New York wegen Verleumdung und im vergangenen November in einer zweiten Klage wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung selbst sowie erneut wegen Verleumdung. Sie verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Weil es sich um einen Zivilprozess und nicht um ein Strafverfahren handelte, drohte Trump keine Gefängnisstrafe.
Für die Geschworenen war der Fall offenbar klar: Nach weniger als dreistündigen Beratungen sprachen sie Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen Euro) zu – zwei Millionen Dollar wegen sexuellen Missbrauchs und drei Millionen Dollar wegen Verleumdung. Ihr Urteil sei für alle Frauen, die ähnliches erlebt hätten, sagte die Autorin nach der Entscheidung. Es gehe ihr nicht um das Geld. Sie habe ihren Namen reinwaschen wollen. Und sie hätte Trump gerne im Zeugenstand vor Gericht gesehen.
Trumps Anwalt Joe Tacopina kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Er verwies unter anderem darauf, dass Carroll Trump stets Vergewaltigung zur Last gelegt habe, die Geschworenen aber lediglich sexuellen Missbrauch anerkannt hätten. Trump selbst reagierte erbost auf den Ausgang des Zivilprozesses. "Dieses Urteil ist eine Schande, eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten", wetterte der 76-jährige auf seiner Onlineplattform Truth Social. Mit Blick auf Carroll erklärte Trump: "Ich habe überhaupt keine Ahnung, wer diese Frau ist."
Vor dem Urteil hatte der Ex-Präsident fälschlicherweise behauptet, er habe sich in dem Verfahren nicht "verteidigen" dürfen. Trump war dem Prozess aus eigenen Stücken ferngeblieben, zu einem Erscheinen vor Gericht war er nicht verpflichtet. Trump war während des Prozesses sogar zu einem Golfplatz in Schottland gereist, der ihm gehört.
Georgia hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine wichtige Rolle gespielt. Der Bundesstaat im Südosten der USA ist ein sogenannter Swing State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen liefern. Bidens knapper Erfolg in Georgia war, zusammen mit Siegen in anderen Swing States wie Arizona und Pennsylvania, entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl.
Keine Beweise für Wahlfälschung
Trump erkannte seine Niederlage aber nicht an und erhob Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs – unbelegte Anschuldigungen, die von zahlreichen Richtern und Behörden zurückgewiesen und von unabhängigen Faktenprüfern widerlegt wurden. Das Vorgehen des Rechtspopulisten im Kampf gegen den Wahlausgang gipfelte in dem Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als Bidens Wahlsieg endgültig zertifiziert werden sollte.
Trump hat die in Georgia gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und die zuständige Oberstaatsanwältin Fani Willis wiederholt scharf attackiert. Sein Wahlkampfteam bezeichnete Willis, die Bidens Demokraten angehört, am Montag als "fanatische Parteigängerin", die Trump nur aus politischen Motiven verfolge.
Republikaner wettern gegen "radikale" Staatsanwältin
Auch führende Republikaner stellten sich hinter den Ex-Präsidenten. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy sagte, die "radikale" Staatsanwältin greife Trump an, um Geld für ihre "politische Karriere" zu sammeln. Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan erklärte, die Anklage in Georgia sei lediglich "die jüngste politische Attacke im Zuge der Hexenjagd der Demokraten gegen Präsident Trump".
Trump ist innerhalb eines halben Jahres jetzt gleich vier Mal angeklagt worden. Im Frühjahr wurde der Präsidentschaftsbewerber von der New Yorker Justiz in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt.
Wegen Versuch angeklagt, die Wahl zu kippen.
Im Juni erwirkte der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Jack Smith dann eine Anklage gegen Trump in der Affäre um Geheimdokumente, die Trump zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 in sein Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte. Vor zwei Wochen wurde dann Trump ebenfalls auf Betreiben von Jack Smith wegen der Versuche angeklagt, den Ausgang der Wahl zu kippen.
Trump ist der mit großem Abstand führende Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024. Der 77-Jährige könnte auch im Falle einer Verurteilung bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 antreten - selbst, wenn er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt würde.
