Dass Donald Trump Lügen verbreitet, wenn es ihm nützt, ist hinlänglich bekannt. Doch auch die Verteidiger des Präsidenten im jetzt im US-Senat angelaufenen Amtsenthebungsverfahren scheuen nicht davor, mit Falschaussagen zu operieren, um ein Impeachment zu verhindern. In der Auftaktdebatte argumentierten Trumps Anwälte laut US-Medien gleich mehrfach mit unwahren Behauptungen. Allen voran Pat Cipollone, Rechtsberater des Weißen Hauses, der das Verteidigerteam aus acht Juristen gemeinsam mit Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow leitet.
1. Falschaussage: Trumps Anwälte behaupteten, den Republikanern sei während der Untersuchungen im Repräsentantenhaus die Teilnahme an nicht öffentlichen Anhörungen verwehrt worden
"Nicht einmal Schiffs republikanische Kollegen durften in die SCIF", beklagte sich Cipollone.
Mit Schiff ist Adam Schiff gemeint, der die Untersuchungen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses für die Demokraten geleitet hat. Eine SCIF (Sensitive Compartmented Information Facility) ist ein abhörsicherer Raum, den die Mitglieder des Kongresses nutzten, um im Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren geheime Informationen zu überprüfen.
Die Behauptung des Trump-Verteidigers gibt einen Vorwurf wieder, den die Republikaner bereits im vergangenen Oktober erhoben hatten. Damals hatten mehr als zwei Dutzend republikanische Abgeordnete eine SCIF gestürmt und stundenlang besetzt, obwohl die Kongressregeln den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung verbieten. Die Politiker protestierten dagegen, dass die Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfand und warfen den Demokraten mangelnde Transparenz bei den Untersuchungen vor.
Die Behauptung war damals komplett falsch und ist es auch noch heute. Der Zugang zu den SCIF stand allen Mitgliedern der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst waren, offen - darunter mehr als 40 Republikaner. Und viele der Republikaner waren dort auch anwesend. "Es wurde ihnen nicht nur Zutritt gewährt, sondern es gibt auch umfangreiche Belege in den Protokollen, dass sie ausgiebig Fragen gestellt und Antworten unter Eid erhalten haben", stellt "Politifact" fest, eine Webseite, die auf das Überprüfen politischer Behauptungen spezialisiert ist.
2. Falschaussage: Cipollone behauptete, die Ermittlungen gegen Trump hätten begonnen, als die Demokraten "falsche Behauptungen über ein Telefongespräch aufgestellt hatten", und dass Schiff begonnen habe, sich auf das zweite Telefongespräch zu konzentrieren, als die Vorwürfe in Bezug auf das erste verpufften.
Die Wahrheit ist: Die Untersuchung begann, als ein Informant behauptete, Trump habe versucht, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während eines Telefongesprächs vom 25. Juli unter Druck zu setzen, um gegen Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln. Das von Cipollone angeführte erste Telefongespräch der Präsidenten, das im April stattfand, wurde nie als zentral für die Anschuldigungen angesehen.
3. Falschaussage: Cipollone behauptete, Schiff habe bei der Wiedergabe des Inhalts von Trumps Telefonat mit Selenskyj die Öffentlichkeit betrogen.
Schiff "fertigte eine betrügerische Version dieses Telefonats an", sagte Cipollone. "Er las sie dem amerikanischen Volk vor, und er sagte ihm nicht, dass es eine komplette Fälschung war." Cipollone wiederholte damit ein Argument, das Trump immer wieder benutzt hat, um die Anklageerhebung gegen ihn zu diskreditieren.
Die Behauptung ist eine grobe Falschdarstellung von Schiffs Vorgehen. Der Demokrat paraphrasierte den Telefonanruf um dessen dramatische Wirkung zu vergrößern und machte auch deutlich, dass er dies tat. "Auch wenn seine Entscheidung vielleicht unklug war [...] hat Schiff keineswegs versucht, die Leute zu täuschen, damit sie glauben, dass Trump Dinge gesagt hat, die er nicht gesagt hat", urteilt die US-Nachrichtenseite "Vox".
4. Falschaussage: Trump-Anwalt Sekulow behauptete: "Dem Präsidenten wurde das Recht auf ein Kreuzverhör von Zeugen verweigert. Dem Präsidenten wurde das Recht auf Zugang zu Beweismitteln verweigert. Und dem Präsidenten wurde das Recht verweigert, bei den Anhörungen einen Anwalt hinzuzuziehen."
Fakt ist: Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses lud Trump und seine Rechtsberater zu den Ermittlungen ein. Es war das Weiße Haus, das eine Teilnahme ablehnte.
5. Falschaussage: Sekulow behauptete, die Demokraten im Repräsentantenhaus hätten die Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat für einen längeren Zeitraum verzögert, als dies tatsächlich der Fall war.
Dass schon zu Beginn des Impeachmentprozesses im Senat die Wahrheit derart auf der Strecke blieb, kann durchaus als schlechtes Zeichen gewertet werden. Denn eigentlich ging es am Dienstag nur um die Festlegung der Verfahrensregeln. Ans Eingemachte geht es erst ab Mittwoch. Dann haben zunächst die Demokraten drei Tage lang Zeit, ihre Plädoyers vorzubringen, und anschließend die Republikaner. Die Liste der Falschaussagen - so steht zu befürchten - wird danach noch deutlich länger sein.
Quellen: "Politifact", "Vox", "Axios", Associated Press,
