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Besuch der Grenze zu Mexiko: Trump soll Grenzbeamte aufgefordert haben, alle Immigranten abzuweisen und Richter zu belügen

US-Präsident Donald Trump hat am vergangenen Freitag die Grenze zu Mexiko in Kalifornien besucht. Einem Medienbericht zufolge forderte er dabei hinter den Kulissen Grenzschützer auf, das Gesetz zu brechen.

US-Präsident Donald Trump vergangenen Freitag bei seinem Besuch der Grenze zu Mexiko in Calexico im Bundesstaat Kalifornien

Händeschütteln mit Grenzbeamten: US-Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag in Calexico im Bundesstaat Kalifornien

AFP

Es wäre ein glatter Rechtsbruch: US-Präsident Donald Trump soll bei seinem Besuch der Grenze zu Mexiko Grenzschutzbeamte hinter den Kulissen dazu aufgefordert haben, Asylbewerbern und Immigranten unter Missachtung von Bundesgesetzen und gerichtlichen Anordnungen die Einreise zu verweigern und Richter bei Bedarf anzulügen. Das berichtet der US-Sender CNN in seiner Sendung “Reliable Sources" unter Berufung auf zwei Zeugen des Vorgangs.

"Kehrt um. Wir haben keinen Platz"

Trump hatte sich am vergangenen Freitag in Calexiko im US-Bundesstaat Kalifornien mit Mitarbeitern der Grenzschutzbehörde getroffen und den Grenzzaun besichtigt. Bei einer Gesprächsrunde in der örtlichen Grenzschutzstation sagte der Präsident vor laufenden Kameras, seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die Vereinigten Staaten sei: "Wir können euch nicht mehr aufnehmen." Egal, ob Asyl oder illegale Immigration, das Land sei voll. "Kehrt um. Wir haben keinen Platz." Wenn es voll sei, dann sei es voll. So einfach sei das.

Als die Kameras und Mikrophone ausgeschaltet waren, habe Trump den Zeugen zufolge die Grenzschützer angewiesen, einfach damit aufzuhören, Einwanderer ins Land zu lassen, sagte "Reliable Sources"-Moderator Jake Tapper. "Erzählt ihnen, wir haben nicht die Kapazität", forderte der US-Präsident die Beamten demnach auf. "Und wenn euch Richter Ärger machen, sagt: 'Tut mir leid, Richter, ich kann das nicht machen. Wir haben nicht den Platz.'"

Nachdem der Präsident den Raum verlassen habe, hätten die Grenzschützer ihre Vorgesetzten um weiteren Rat gebeten. Diese hätten erklärt, sie würden ihnen eine derartige Weisung nicht erteilen. Vielmehr würden die Grenzschützer, wenn sie der Aufforderung des Präsidenten folgten, persönlich haftbar gemacht werden. "Ihr müsst Euch an das Gesetz halten", sei ihnen gesagt worden. Nach geltendem Einwanderungs- und Nationalitätsgesetz darf jeder Ausländer in den USA Asyl beantragen, egal ob er an einem offiziellen Grenzübergang eingereist ist oder nicht.

Der neokonservative politische Kolumnist Bill Kristol fordert Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen Trump: "Präsidenten ist es nicht gestattet, Leuten die Anweisung zu geben, das Gesetz zu brechen", kommentierte der Republikaner die Vorwürfe in der CNN-Sendung. "Wenn er Leuten befiehlt, das Gesetz zu brechen, muss es eine seriöse Untersuchung durch dafür zuständige Kongressausschüsse geben, um zu klären, ob er dies getan hat, ob er es ernst gemeint hat und wie die Exekutive geführt wird."

Donald Trump hat "geschimpft und getobt"

Trump ist unzufrieden mit der bisherigen Einwanderungspolitik und will diese weiter verschärfen, wie CNN und NBC unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichten. Dies sei auch der Grund für die am Sonntag vom Präsidenten verkündete Trennung von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. So strebe Trump eine strengere und erweiterte Trennung von Einwandererfamilien an. Nielsen habe versucht, ihm klarzumachen, dass dies wegen diverser gerichtlicher Anfechtungen nicht möglich sei und ihn daran erinnert, dass er selbst im Juni ein Dekret zur Beendigung dieser Praxis unterzeichnet habe.

Vor zwei Wochen soll Trump CNN zufolge Nielsen und Außenminister Mike Pompeo im Weißen Haus aufgefordert haben, den Grenzübergang in El Paso am nächsten Tag dicht zu machen und weitere Schließungen folgen zu lassen. Nielsen habe den Plan zurückgewiesen und argumentiert, dass dadurch nur der legale Handel und das Reisen gestoppt würden, während illegale Migranten zwischen den Grenzübergängen weiter ins Land kämen, berichtet CNN unter Berufung auf Personen, die bei dem Treffen anwesend waren. Trump habe darauf geantwortet: "Das ist mir egal."

Der kommissarische Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, habe dem Präsidenten den Plan schließlich ausreden können. Stattdessen habe der Präsident darauf bestanden Asylbewerben einfach den Zugang zu verweigern. Nielsen soll dem Bericht zufolge vergeblich versucht haben, ihm zu erklären, dass die Migranten aus Mittelamerika das gesetzlich verbriefte Recht haben, Asyl in den USA zu beantragen.

Trump habe in der Runde "geschimpft und getobt", zitierte Tapper einen Teilnehmer des Treffens, und erklärt, dass die Grenzsicherung sein Kernthema sei.

Tatsächlich ist die Eindämmung der illegalen Zuwanderung eines der Leitthemen von Trumps Präsidentschaft. Allerdings haben Gerichte den Republikaner dabei immer wieder ausgebremst. Zuletzt kassierte ein Bundesrichter aus Kalifornien am Montag die Anordnung des Weißen Hauses Asylbewerber aus zentralamerikanischen Ländern für die Dauer ihres Verfahrens zurück nach Mexiko zu schicken. Der Richter erklärte, die US-Regierung könne dort nicht den Schutz von "Leben und Freiheit" der Betroffenen garantieren. Im Dezember hatte ein Washingtoner Gericht die Entscheidung außer Kraft gesetzt, Opfer von häuslicher Gewalt und Bandenkriminalität vom Asylrecht auszuschließen. Im November stoppte ein Bundesrichter in Kalifornien Trumps Anordnung, wonach nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen.

Quellen: CNN, NBC