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Streit mit Justizminister: Ende einer Männerfreundschaft? Donald Trump verprellt den nächsten Unterstützer

Ohne Not hat Donald Trump erneut eine Breitseite gegen seinen Justizminister abgefeuert. Jeff Sessions, einst treuer Unterstützer, habe sein Ministerium nicht unter Kontrolle, so der US-Präsident. Doch der Angegriffene wehrt sich erstmals.

US-Präsident Donald Trump (l.) und Justizminister Jeff Sessions auf der Abschlussfeier der FBI National Academy im Dezember

US-Präsident Donald Trump (l.) und Justizminister Jeff Sessions auf der Abschlussfeier der FBI National Academy im Dezember

Jeff Sessions hat Donald Trump schon unterstützt, als viele Republikaner noch nicht einmal wussten, ob sie über den Kandidaten lachen oder weinen sollten. Am Ende hat es der Immobilienmogul allen gezeigt und Sessions, der Erzreaktionär aus Alabama, wurde für seine Unterstützung mit der Führung des Justizministeriums belohnt. Mutmaßlich erhoffte sich der Präsident Nibelungentreue von ihm. Doch die ist Session nicht bereit zu geben – weswegen das Verhältnis der beiden Männer nun offenbar am Ende ist.

Trump und Sessions geraten erneut aneinander

In einem Interview mit Fox-News griff der Präsident seinen Minister wütend an und warf ihm vor, sein Ministerium nicht unter Kontrolle zu haben. Er kritisierte Sessions dafür, dass er sich aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hatte. Er habe sich gefragt, was für ein Mann so etwas tue, erklärte der Präsident über seinen früheren Vertrauten.

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Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Sessions angeht, seitdem der sich wegen Befangenheit die Aufsicht über die Russland-Untersuchung zurückgezogen hat, doch dieses Mal wehrt sich der Justizminister –zum ersten Mal. Er habe die Kontrolle über das Ministerium am Tag übernommen, als er vereidigt worden sei, sagte er und habe und seither zum "beispiellosen Erfolg" beigetragen, Trumps Agenda durchzusetzen, hieß es in einer Mitteilung des 71-Jährigen.

Schweigegelder im Auftrag Trumps

Darin deutete er auch an, dass er sich politischem Druck aus dem Weißen Haus nicht beugen werde. "Solange ich Justizminister bin, wird das Handeln des Justizministeriums nicht unangebracht durch politische Erwägungen beeinflusst werden", erklärte Sessions. "Ich fordere die höchsten Standards, und wo sie nicht erfüllt werden, ergreife ich Maßnahmen. Allerdings hat keine Nation eine fähigere, engagiertere Gruppe von Ermittlern und Staatsanwälten als die Vereinigten Staaten". Der letzte Satz wird als Verteidigung von US-Sonderermittler Robert Mueller verstanden, dessen Ermittlungen Trump als "Schande für die USA" bezeichnet.

Das ist Trumps Anwalt, 21.00Damit deutet sich an, dass das Tischtuch zwischen den beiden endgültig zerschnitten sein könnte. Ausgerechnet in einer Phase, in der sich Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen sich vor einem Gericht schuldig bekannte und aussagte, er habe im Auftrag Trumps Schweigegelder an zwei Frauen gezahlt, die behaupten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident hatte die Zahlungen zunächst geleugnet, zuletzt behauptete er, davon erst im nach hinein erfahren zu haben – was allerdings im Widerspruch zu einem Tonbandmitschnitt steht, auf dem Trump zu hören ist, wie er über Modalitäten der Geldübergabe spricht.

Per Twitter um Ermittlungsstopp gebeten

Was den Präsidenten auch nicht gerade beruhigen dürfte: Angeblich soll dem Trump wohlgesonnenen Verleger David Pecker Immunität gewährt werden, wie das "Wall Street Journal" und die "Vanity Fair" berichten. Dessen Verlagsgruppe American Media Inc. hatte die Rechte an der Seitensprunggeschichte Karen McDougal – gekauft, um sie im Sinne Trumps nie zu veröffentlichen. Die Methode ist in den USA als "catch and kill" bekannt (etwa: "fange und vernichte") bekannt. Augenscheinlich arbeitet Pecker mit den Ermittler zusammen, denen nun  Erklärungen von mindestens zwei Personen vorliegen, nach denen Trump von den Zahlungen gewusst habe.

Mutmaßlich auch wegen solcher Nachrichten reagiert Trump so gereizt auf seinen Justizminister, der Kraft seines Amts Teile der Ermittlungen einstellen könnte. Auch ist er als oberster Chefankläger Aufseher über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig, der prüft, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Anfang des Monats drängte der Präsident den Justizminister in einer Nachricht auf Twitter dazu, die Untersuchung zu beenden. Ein sehr ungewöhnliches Vorgehen.

Feuert Trump Sessions im November?

Trump selbst kann Sonderermittler Mueller nicht entlassen, das obliegt dem Justizministerium. Der Präsident aber könnte Sessions feuern und durch einen Minister ersetzen, der dann Mueller entlässt. Bislang hat der US-Präsident auf diesen Schritt verzichtet, um sich nicht dem Ruf auszusetzen, offizielle Ermittlungen zu verhindern. Doch nach dem jüngsten Streit der beiden keimen nun Gerüchte auf, dass Sessions nach der Zwischenwahl im November entlassen werden könnte.

nik/DPA