EU-Beitritt Schröder für ein "klares Signal" an die Türkei


Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleibt bis zuletzt umstritten: "Das Ziel ist der Beitritt, und das Ziel wird nicht relativiert", sagte Kanzler Schröder. Die Union will bei einem Machtwechsel gegen den Beitritt arbeiten.

Wenige Tage vor dem entscheidenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag ein klares Signal. "Das Ziel ist der Beitritt, und das Ziel wird nicht relativiert", sagte Schröder nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Jan Peter Balkenende in Berlin. Die Unionsparteien wollen dagegen bei einer Regierungsübernahme innerhalb der EU gegen den Türkei-Beitritt arbeiten.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zur Vorbereitung des Gipfels am Freitag blieben entscheidende Formulierungen des Beschlusses noch offen. So ist das Datum des Verhandlungsbeginns im Falle einer positiven Entscheidung unklar. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, es müsse im nächsten Jahr liegen. Sein französischer Kollege Michel Barnier plädierte für "Ende 2005".

Keine Mehrheit für den Beitritt in Frankreich und Deutschland

Die französische Regierung will zunächst eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung passieren lassen und vermeiden, dass die Türkei- Frage damit vermengt wird. In einer Umfrage der französischen Zeitung "Le Figaro" lehnten 67 Prozent der Franzosen und 55 Prozent der Deutschen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab. Die Regierung in Ankara verlangt einen Verhandlungsbeginn im ersten Halbjahr.

Offen ist auch, ob in dem Beschluss mögliche Alternativen zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei erwähnt werden. Die konservative österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte, sie könne sich das vorstellen. Barnier bekräftigte, Ziel von Verhandlungen sei der Beitritt. Für den Fall eines Scheiterns aber sollte es die Möglichkeit einer anderen engen Bindung der Türkei an die EU geben. Schröder sagte, die Gespräche seien "natürlich ergebnisoffen" und könnten zehn bis 15 Jahre dauern.

Abstimmung im Europäischen Parlament

Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für Beitrittsverhandlungen mit Ankara ab. "Ich bin sehr beeindruckt. In den letzten Jahren ist in der Türkei mehr geschehen als in mehreren Jahrzehnten zuvor", sagte der konservative niederländische Berichterstatter Camiel Eurlings (EVP) in Straßburg. Zwar seien noch weitere Reformen nötig und andere müssten noch in die Praxis umgesetzt werden. Danach könnten die Verhandlungen mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft beginnen, sagte Eurlings. Das Parlament stimmt am Mittwoch über den Bericht ab. Das Votum ist für die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs am Freitag nicht bindend.

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten (EVP) im EU- Parlament, Hans-Gert Pöttering, warnte hingegen vor den weit reichenden Veränderungen, die der Türkei-Beitritt für die Union bedeuten würde. "Ich habe die Sorge, dass wir uns zu Tode erweitern", sagte er. In seiner Fraktion gebe es allerdings unterschiedliche Auffassungen.

CDU und CSU gegen Vollmitgliedschaft der Türkei

In Deutschland bekräftigten CDU und CSU ihre Absicht, sich im Falle einer Regierungsübernahme im Jahr 2006 gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei einzusetzen. Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sagte auch CDU-Chefin Angela Merkel am Montag, dass die Union in den europäischen Institutionen für dieses Ziel arbeiten werde. Das könne auch zum Wahlkampfthema werden. Die konservativen Partei- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel unmittelbar vor dem Gipfel, um ihre Position abzustimmen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte in einem Interview der "Passauer Neuen Presse" (Montag), dass Verhandlungen über einen Beitritt nur mit einer Aufnahme seines Landes in die Europäische Union enden könnten. Die Türkei habe die von ihr verlangten politischen Kriterien erfüllt.

Das Parlament in Ankara billigte am Montag als letzten Schritt der von Brüssel geforderten Justizreform ein neues Strafvollzugsgesetz. Zuvor waren bereits das Strafrecht und die Strafprozessordnung reformiert worden.

DPA


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