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Gipfel in Brüssel Bei Angriff auf die Ukraine: EU droht Russland mit "massiven Konsequenzen"

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel
© John Thys / DPA
Die EU-Gipfelpremiere von Kanzler Scholz hat sich bis in die Nacht gezogen. Die EU-Staaten warnten Russland eindringlich, fanden aber keine gemeinsame Linie bei den Energiepreisen. Scholz fühlte sich trotzdem wohl.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Vergeltung gedroht. Ein Einmarsch würde harte Sanktionen nach sich ziehen, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien. Jede weitere militärische Aggression werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" zur Folge haben. Als Beispiel wurden mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt.

Scholz betont Unantastbarkeit der Grenzen in Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Freitagmorgen nach seinem ersten Gipfel von der "Vorbereitung für einen Fall, der nicht eintreten soll". Für alle EU-Länder sei es "von allergrößter Bedeutung, dass die Grenzen in Europa nicht verschoben werden", betonte Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser erklärte, die EU-Länder hätten die bereits nach der Annexion der Krim 2014 verhängten Sanktionen für weitere sechs Monate verlängert.

Nach Angaben von Macron geht es beim EU-Ansatz allerdings nicht nur um Abschreckung, sondern auch um die Wiederbelebung eines Dialogs mit Russland. "Wir müssen den einzigen Weg finden, der sich (...) durchsetzen kann, nämlich den Weg der Diskussion und der politischen Lösung."

Auch in der Abschlusserklärung heißt es, man ermutige zu diplomatischen Bemühungen, um die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 zu erreichen – insbesondere im sogenannten Normandie-Format. Das ist eine Verhandlungsrunde in der Deutschland und Frankreich seit 2014 versuchen, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Zuletzt gab es allerdings kaum noch Fortschritte. Beide Seiten werfen sich vor, Absprachen nicht einzuhalten.

Die Nato veröffentlichte am späten Donnerstagabend ein ähnliches Statement wie die EU. In ihm heißt es, die Bündnismitglieder seien zutiefst besorgt über den substanziellen, grundlosen und ungerechtfertigten russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Derzeit würden die Auswirkungen der aktuellen Lage auf die Sicherheit des Bündnisses untersucht. Auf eine Verschlechterung des sicherheitspolitischen Umfelds werde die Nato immer entschlossen reagieren – falls erforderlich auch mit einer Stärkung des eigenen Verteidigungsdispositivs.

EU-Länder setzen Scholz wegen Nord Stream 2 unter Druck

Welche Sanktionen im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt werden könnten, ließen die Teilnehmer des EU-Gipfels offen. Diskutiert werden nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Zudem gelten ein Ausschluss Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift sowie ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 als Optionen.

Scholz sprach sich dagegen aus, die Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen. "Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben", sagte er zu dem Projekt, das der letzte sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder 2005 mit Putin vereinbart hatte.

Die Ukraine selbst, aber auch EU-Länder wie Polen, Litauen und Lettland fordern dagegen von Deutschland, die Ostsee-Pipeline als Druckmittel gegen Putin einzusetzen. Der lettische Regierungschef Krisjanis Karins warf Moskau vor, die Erdgasleitung zur "Erpressung" der EU zu nutzen. Das Europaparlament hatte zuvor in einer nicht bindenden Entschließung ebenfalls mit großer Mehrheit den Verzicht auf Nord Stream 2 gefordert.

Die EU rief darüber hinaus die autoritäre Regierung in Belarus auf, "alle politischen Gefangenen unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen". Dort war der Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Dienstag zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Scholz und Macron bei Atomenergie uneins

Massive Differenzen wurden erneut beim Thema Energie deutlich: Einige Ost-Länder stellten wegen der deutlich gestiegenen Preise den EU-Handel mit Verschmutzungsrechten in Frage und verhinderten damit die Annahme einer gemeinsamen Erklärung.

Keine Einigung gab es bei einem heiklen Thema auch zwischen Macron und Scholz: Die EU-Kommission will kommende Woche vorschlagen, Atomenergie als "nachhaltig" einzustufen – vor allem bei den Grünen in der Ampel-Koalition stößt dies auf massive Ablehnung. Macron verteidigte den Plan mit den Worten, die Kernkraft sei zwar "nicht mit erneuerbaren Energien gleichzustellen", stoße aber wenig Kohlendioxid aus. Zuvor hatte er Kernenergie unerlässlich für das Ziel der EU-Klimaneutralität bis 2050 bezeichnet.

Scholz nannte die Debatte über die sogenannte Taxonomie dagegen "völlig überbewertet". Auch mit dem Vorschlag ändere sich nichts daran, dass Deutschland im kommenden Jahr das letzte Kernkraftwerk abschalten werde. Berlin war es in den Verhandlungen nicht gelungen, genügend Stimmen für eine Blockade des Vorschlags zu organisieren.

Scholz fühlte sich durch die 14 Stunden dauernden Verhandlungen in Brüssel an die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP erinnert. "Die sind auch sehr lang gewesen", sagte er in der nächtlichen Pressekonferenz nach dem Gipfel. Er lobte aber, dass bei den meisten Fragen konstruktiv um Lösungen gerungen worden sei. Insofern sei der Gipfel eine gute Erfahrung gewesen. "Ich hab mich wohl gefühlt."

mad DPA AFP

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