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EU-Gipfel in Brüssel: Euro-Rettung mit schwerem Kollateralschaden

Der Euro wird nicht untergehen, aber die Krise ist nicht vorbei. Der Gipfel hat Europa gespalten - dank Großbritannien.

Von Peter Ehrlich, Brüssel

Noch am Donnerstagmittag hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy getönt, der EU-Gipfel am Abend müsse endgültige Klarheit bringen. Eine weitere Chance werde man nicht bekommen. Aber dann verlief die Sache doch so, wie wir es von vielen Rettungsgipfeln vorher kennen. Es gibt sinnvolle Beschlüsse, die Rettungsschirme werden aufgestockt - und anschließend gilt das Prinzip Hoffnung: Dieses Mal werden wir bei Märkten und Bürgern damit durchkommen. Schön wär's!

Leider ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Krise - vor allem bei schwachen Wirtschaftsdaten - weitergeht und in einigen Monaten wieder nachgebessert werden muss. Die Korrektur wird diesmal sogar schon terminiert: Im März wird analysiert, ob 500 Milliarden Euro Ausleihsumme für die Rettungsschirme EFSF und ESM reichen oder ob aufgestockt werden muss.

Rettungsfond von 1400 Milliarden Euro

Fassen wir das Jahr einmal kurz zusammen. Die EU-Kommission hat schon Anfang 2011 erklärt, dass die EFSF-Milliarden zur Abschreckung nicht reichen und im mehr Geld nötig ist, um die Märkte zu beruhigen. Seitdem wurde erst die reale Ausleihkapazität des Rettungsfonds von 250 auf 440 Milliarden Euro aufgestockt. Noch bevor der Bundestag die dafür nötige Erhöhung seiner Garantien beschlossen hatte, wurde die Hebelung der EFSF-Gelder angekündigt. Im Oktober wurde der Hebel beschlossen, die EFSF kommt damit auf maximal 1000 Milliarden Euro.

Weil das auch nicht reichen könnte, gibt es nun von den EU-Staaten 200 Milliarden Euro für den Internationalen Währungsfonds (IWF) - in der Hoffnung auf ähnlich hohe Beiträge aus anderen Teilen der Welt. So sind im Laufe des Jahres aus 250 immerhin sagen wir 1400 Milliarden Euro geworden. Das dürfte reichen, um Spanien und Italien für längere Zeit mit Kreditlinien oder Anleihekäufen zu stützen. Die "Bazooka" ist es nicht, das wären Eurobonds oder eine andere Form gegenseitiger Garantien für die Schulden in der Euro-Zone.

Bewusste Täuschung oder Selbstbetrug?

Die Bundesregierung und der Bundestag müssen sich fragen lassen, ob ihr Vorgehen nicht Täuschung der Bevölkerung oder Selbstbetrug ist. Im September wurde gesagt, bei 211 Milliarden Euro Garantien ist Schluss, aber jetzt wird der Rahmen indirekt über die Bundesbank und über eine Wiederbelebung des Bankenrettungsfonds Soffin doch deutlich erhöht. Vielleicht wäre eine große Lösung im Sommer doch billiger gewesen als immer neue mittelgroße Schritte.

Dazu kommt, dass das Ganze nur funktioniert, weil man sich auf die tätige Mithilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) verlässt, die schon wieder im Markt aktiv ist. Auch das hatte sich von deutscher Seite schon einmal anders angehört. Die EZB flutet die Banken mit billigem Geld. Es geht nicht anders, widerspricht jedoch den Berliner Bekundungen, damit solle irgendwann Schluss sein.

Merkel setzt sich weitgehend durch

Sinnvoll ist es, die Kontrolle der Haushalte und den Schuldenabbau zu verstärken, auch wenn der Wachstumsaspekt wieder einmal unterbelichtet ist. Das ganze heißt jetzt "Haushaltspakt" und wird in einem Staatsvertrag von zunächst 17, vielleicht auch 26 Staaten geregelt. Für die Aufsicht ist die EU-Kommission zuständig, auf neue Institutionen wird zum Glück verzichtet. Mittel- und langfristig kann daraus die gewünschte Stabilitätsunion werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich weitgehend durchgesetzt. Allerdings haben Deutschland und Frankreich dabei auch einige Fehler aus dem letzten Jahr wieder ausgeräumt, etwa das Gerede von der Staateninsolvenz. Die Beteiligung des Privatsektors an der Problemlösung für Staaten mit dauerhaften Zahlungsproblemen wird nun auf freiwilliger Basis nach IWF-Praxis geregelt und nicht mit dem deutschen Furor, der Staaten wie Privathaushalte behandeln wollte.

Die EU ist gespalten

Sarkozy hat zugestimmt, dass Sanktionen gegen Verstöße automatisch erfolgen. Der Strandspaziergang von Deauville vom Oktober letzten Jahres war ein totaler Flop, die Kommission und der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatten mit ihrer Kritik vollkommen Recht. Das Genie von Merkel und Sarkozy ist nicht so groß, wie es ihre Mitarbeiter gerne darstellen.

Der Gipfel hat außerdem der EU-27 schweren Schaden zugefügt. Das ist vor allem die Schuld der Briten. Premierminister David Cameron hat hoch gepokert. Die geforderten Sonderregelungen für den britischen Finanzsektor waren für die anderen nicht akzeptabel. Die Spaltung zeichnete sich seit Oktober ab, Sarkozy hat sich zuletzt auch keine große Mühe mehr gegeben, sie zu verhindern.

Der nächste Rettungsgipfel kommt bestimmt

Cameron hat den anderen Europäern in der vergangenen Nacht "alles Gute" zugerufen und erklärt, er werde wirklich nie nie nie den Euro einführen. Die Briten müssen sich angesichts all ihrer Sonderwege fragen, was sie eigentlich noch in der EU wollen. Aber eine Trennung wäre weder für die Insel noch für die EU langfristig gut. Ein konstruktives Großbritannien wäre ein Gewinn, dieses Großbritannien ist es nicht.

Bei allem verständlichen Ärger sollten sich beide Seiten die Möglichkeit nicht verbauen, eines Tages und mit einer anderen Regierung einen Neuanfang zu wagen. Zusammengefasst: Der Euro wird nicht untergehen. Aber die Krise ist nicht vorbei. Das AAA-Rating der Euro-Zone bleibt in Gefahr. Der nächste Rettungsgipfel kommt bestimmt.

FTD