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EU-Gipfel in Brüssel Merkel warnt vor Entwarnung


An den Finanzmärkten stehen die Zeichen auf Entspannung. Doch beim EU-Gipfel gehen die Meinungen auseinander, ob die Krise überwunden ist. Zwischen Merkel und Sarkozy tut sich eine Kluft auf.

Deutschland und Frankreich sind sich in der Bewertung der europäischen Finanzkrise nach dem EU-Gipfel uneins: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Eurozone unverändert in einer schwierigen Lage. "Wir sind nach wie vor in einer fragilen Situation", sagte sie am Freitag nach Abschluss des Frühjahrsgipfels in Brüssel. "Wir haben Fortschritte erzielt, aber zu sagen, es ist jetzt Entwarnung, das wäre jetzt viel zu früh."

Merkels engster Verbündeter beim Krisenmanagement, Frankreichs Staatspräsident #link;http://www.stern.de/politik/ausland/nicolas-sarkozy-90295537t.html?sort=datedown; Nicolas Sarkozy#, ist da anderer Ansicht: "Wir sind dabei, die Krise hinter uns zu lassen", erklärte der konservative Staatschef, der zu Hause für seine Wiederwahl kämpft. Europa könne ein neues Kapitel aufschlagen.

EU-Länder unterzeichnen Fiskalpakt

Massive Finanzspitzen der Europäischen Zentralbank (EZB) für europäische Geldhäuser hatten zuletzt für eine deutliche Beruhigung an den nervösen Finanzmärkten gesorgt. Zudem unterschrieben in Brüssel 25 Staatenlenker den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. "Das ist ein Signal für die Stabilität der Eurozone", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Merkel sprach von einem "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union".

Großbritannien und Tschechien bleiben bei dem Pakt, der unter anderem nationale Schuldenbremsen nach deutschem Muster vorschreibt, außen vor. Der Vertrag muss nun noch in den Unterzeichnerländern gebilligt werden - in Irland steht eine Volksabstimmung dazu an.

Krisenfonds könnten drastisch aufgestockt werden

Auf Druck internationaler Partner wie den USA stärken die Euroländer ihre "Schutzmauern" gegen die Schuldenkrise. Die Bareinzahlungen in den neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM werden vorgezogen, beschloss der Gipfel. In diesem Jahr werden bereits zwei von fünf Raten eingezahlt. Der ESM basiert auf einem internationalen Vertrag und soll für mehr Vertrauen an den Märkten gegenüber Eurozonen-Wackelkandidaten wie Italien oder Spanien sorgen.

Noch im März werden die Euro-Finanzminister über eine mögliche Aufstockung der Krisenfonds EFSF und ESM entscheiden, kündigte Ratspräsident Herman Van Rompuy an. Der ESM-Schirm hat bisher einen Umfang von 500 Milliarden Euro - in der Debatte ist eine Erhöhung auf 1 Billion Euro oder mehr. Diskutiert wird auch eine Zusammenlegung des EFSF und des ESM.

Suche nach Juncker-Nachfolger

Die Euroländer haben nun noch ein kniffelige Personalfrage zu klären. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker will auf den Vorsitz der Eurogruppe verzichten, in der sich die obersten Kassenhüter des gemeinsamen Währungsgebiets treffen. Das Mandat von "Mr. Euro" läuft Ende Juni aus.

mad/Christian Böhmer/DPA DPA

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