EU-Kommission Staatshilfen für betroffene Airlines

Die EU-Kommission will rasch staatliche Hilfen für die von dem Flugverbot über Europa geplagten Airlines ermöglichen. "Das haben wir schon nach dem 11. September getan", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Montag in Brüssel.

Wegen der enormen Verluste von Airlines und der gesamten Wirtschaft in Folge des Flugverbots über Europa bahnt sich eine Debatte über staatliche Hilfen an. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schließt bei einer deutlichen Verlängerung der Luftraum-Sperre wegen der Vulkan-Aschewolke aus Island Hilfen nicht aus. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt sie hingegen ab.

Die EU-Kommission will mögliche Staatshilfen erleichtern und ist bereit, ähnlich zu reagieren wie nach den Terroranschlägen in den USA im Jahr 2001. Brüderle und Vertreter der Wirtschaft wollten am Montagnachmittag in Berlin über mögliche Konsequenzen beraten. Der Wirtschaftsverband DIHK beziffert das verlorene Geschäftsvolumen für die gesamte deutsche Wirtschaft auf täglich etwa eine Milliarde Euro.

Bei erheblichen Auswirkungen eines länger andauernden Flugverbots würden alle Möglichkeiten geprüft, hieß es im Wirtschaftsministerium. Denkbar seien günstige Kredite der staatlichen KfW Bankengruppe oder andere Programme. Ob etwa der "Deutschlandfonds" genutzt werden kann, ist offen. Dieser wurde eigentlich im Zuge der Finanzkrise für notleidende Firmen aufgelegt. Er verfügt aber noch über erhebliche, nicht abgerufene Finanzmittel. Ramsauer wies dagegen Forderungen nach Schadenersatz für die Luftfahrtbranche zurück. "Ich wehre mich gegen jeden Ruf an den Staat", sagte Ramsauer im Deutschlandfunk.

Brüderle und Präsident des Industrieverbandes BDI, Hans-Peter Keitel, hatten die sofortige Einsetzung einer Arbeitsgruppe vereinbart. Die "task force" sollte am Montagnachmittag in Berlin zum ersten Mal zusammenkommen. Teilnehmen sollten auch Unternehmen wie Lufthansa und Air Berlin sowie Wirtschaftsverbände.

Keitel sagte, jeder Tag, an dem die Luftraumsperrung anhalte, habe tiefere Eingriffe zur Folge. Rund 40 Prozent der deutschen Exporte gingen per Flugzeug ins Ausland. Damit nicht die Gefahr bestehe, dass es zu Produktionsstopps komme, müssten nun Notlösungen her.

Mit Blick auf die Aschewolke sagte Keitel: "Wir haben den Eindruck, dass die Zeit, wo wir das als Naturereignis und Abenteuer angesehen haben, vorbei ist und dass es darum geht, die Auswirkungen auf die Wirtschaft nicht nur zu erkennen, sondern auch zu begrenzen."

Es sei "höchste Zeit", dass der Dialog zwischen Industrie und Politik über Auswirkungen der Aschewolke in die Gänge komme. Es sei "unerträglich", dass es keine abgesicherten Informationen über die Auswirkungen der Aschewolke auf den Flugverkehr gebe. Bislang hätten Wirtschaft und Politik mehr übereinander als miteinander geredet.

Brüderle erklärte: "Wir werden gemeinsam diskutieren, wie man schwerwiegende Auswirkungen vermeiden kann." Die Aschewolke, die der Vulkan in Island verursacht, beeinträchtige die Wirtschaftsabläufe in erheblichem Ausmaß. "Wenn in der globalisierten Wirtschaft Wertschöpfungsketten über einen längeren Zeitraum unterbrochen werden, kommen wir in eine ernste Lage."

APN/DPA DPA

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