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EU-Parlament: Sternstunde für Europas Rechte

Die Braunen machen Ernst: Rechtsextreme EU-Parlamentarier haben eine eigene Fraktion gegründet. Ihr Vorsitzender, Bruno Gollnisch, ist wegen Leugnung des Holocausts angeklagt. Ihr prominentestes Mitglied ist jedoch die Enkelin eines Diktators

Von Isabel Guzmán

Es war ein guter Tag für Bruno Gollnisch: Jahrelang hatten sich die rechtsextremen Abgeordneten im EU-Parlament um die Bildung einer eigenen Fraktion bemüht. Am Montagabend nun konnte der 56-jährige Ex-Juraprofessor aus Frankreich vor dem versammelten Plenum stolz das "Ende der Diskriminierung verkünden. Die neue Formation ist formell gegründet – und Gollnisch, rechte Hand des Front National-Chefs Jean-Marie Le Pen und bisher fraktionslos, ist ihr Vorsitzender.

Den Tugenden verpflichtet

Kurz zuvor war in Straßburg die letzte noch fehlende Unterschrift eingegangen, die des Engländers Ashley Mote. Damit waren die laut Geschäftsordnung erforderlichen 20 Mitglieder aus sechs Ländern beisammen. Das Grundsatzprogramm der neuen Fraktion "Identität - Tradition - Souveränität" ist eine halbe DIN A4-Seite lang. Den christlichen Werten, dem Erbe der europäischen Zivilisation und der Familie sei man verpflichtet, heißt es darin. Was man ablehne? "Einen europäischen Superstaat."

Am Mittwoch will Gollnisch, ein höflicher Mann mit sanfter Stimme, auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament weitere Auskünfte geben. Von größerer Bedeutung ist für ihn allerdings der Donnerstag. Dann wird ein Strafgericht in Lyon das Urteil in einem viel beachteten Prozess fällen. Angeklagt ist Gollnisch wegen Leugnung des Holocausts. 2004 hatte er öffentlich in Frage gestellt, dass in den NS-Konzentrationslagern Menschen vergast worden seien.

Fraktion kann ihre Arbeit beginnen

Theoretisch droht ihm nun ein Jahr Haft. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass die neue Fraktion ihren Vorsitzenden gleich wieder einbüßt. Die Staatsanwaltschaft will es bei einer Strafe von 10.000 Euro belassen, da Gollnisch seine Aussage revidiert hat. Auch die Fraktionskollegen sind nicht sonderlich beunruhigt. Der Prozess sei Gollnischs persönliche Angelegenheit, sagt der Österreicher Andreas Mölzer (FPÖ) diskret. Er werde wissen, welche Konsequenzen zu ziehen seien.

Somit kann die Fraktion ihre Arbeit wohl umgehend aufnehmen. Das rechtsnationale bulgarische Bündnis "Ataka" steuert einen, die Großrumänienpartei PRM gleich fünf Abgeordnete bei. Der EU-Beitritt der beiden Länder am 1. Januar hatte die Gründung erst möglich gemacht. Auch der radikale belgische "Vlaams Belang" sitzt mit drei Parlamentariern im Boot, ebenso die italienische Mussolini-Enkelin Alessandra und ihre Landsmann Luca Romagnoli. Der französische Front National stellt sieben Mitglieder; der Vorsitzende Le Pen gehört samt seiner Tochter Marine dazu.

"Ich bedaure, dass es zu einer Fraktion der europäischen Rechten kommt", erklärte der frisch gekürte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) im Gespräch mit stern.de. Der bulgarische Ultra-Nationalist Dimitar Stojanow hatte schon letzten September Pötterings Wut entfacht. Stojanow hatte eine E-Mail im EU-Parlament herumgeschickt, in der er eine ungarische Roma-Abgeordnete böse verunglimpft hatte. In Bulgarien gebe es viel schönere Zigeunerinnen, die man für 5000 Euro kaufen könne, erklärte er darin. Pöttering, damals noch EVP-Fraktionschef, forderte umgehend Stojanows Abzug - vergebens.

Als Fraktion bekommen die Parlamentarier mehr Geld aus dem Budget des Parlaments. Sie erhalten Stimmrecht in der "Konferenz der Präsidenten", die über die Tagesordnung entscheidet. Außerdem können sie leichter Änderungsvorschläge für Gesetzvorhaben einreichen: Solche Anträge müssen von mindestens 40 Parlamentariern oder aber einer Fraktion unterstützt werden. Die Gruppe wird auch mit Dolmetschern, Assistenten und anderem Personal ausgestattet.

Harmonie hielt nicht lange an

Wie der Österreicher Mölzer erläutert, will sie sich unter anderem gegen den EU-Beitritt der Türkei, gegen die EU-Verfassung und für eine "Minus-Zuwanderung" einsetzen. Außerdem beharrt sie auf der Stärkung der nationalen Identitäten. Damit ähnelt das Programm dem jener Rechts-Fraktion, die Anfang der 90er Jahre im EU-Parlament saß. Damals allerdings hatte die Harmonie nicht lange gehalten: Schon nach kurzer Zeit waren die deutschen Republikaner und der italienische MSI in Streit entbrannt, ob die Region Südtirol einen deutschen oder einen italienischen Charakter habe.