EU-Ratspräsident Sarkozy, der forsche Franzose


Der Georgienkrieg, das irische Nein zum Reformvertrag - und jetzt auch noch die Finanzkrise. Jedes dieser Ereignisse hätte das Zeug, einen EU-Ratspräsidenten restlos zu überfordern. Nicolas Sarkozy hingegen nutzt sie, um sich als Weltpolitiker zu profilieren.
Von Wolfgang Proissl, Brüssel

Die Sonne taucht Camp David, den Landsitz amerikanischer Präsidenten, in helles Licht. Nicolas Sarkozy steht am Rednerpult. Rechts und links daneben - wie zwei Assistenten - George W. Bush und Kommissionschef José Manuel Barroso. "Die Krise hat ihren Ausgang in New York genommen", sagt der EU-Ratspräsident und blickt seinem amerikanischen Gastgeber fest in die Augen. Verantwortungslose Hedge-Fonds, Steuerparadiese, unkontrollierte Banken? "Das ist alles nicht mehr akzeptabel", sagt Sarkozy und fordert von Bush einen Weltfinanzgipfel. "Wir müssen uns beeilen", ordnet der EU-Ratschef an und eilt zu seinem Flugzeug für die Heimreise nach Paris. Wenige Tage später lädt Bush zu dem Treffen.

An einem Wochenende in den USA, am nächsten in China, dazwischen Vorschläge unterbreiten, Anweisungen geben, neue Treffen einberufen - der Stil, mit dem der französische Präsident seit vier Monaten die Europäische Union führt, macht viele atem- und manche sprachlos. "Der Welt geht es schlecht", sagt Sarkozy auf dem Asien-Europa-Gipfel in Peking, bei dem sich an diesem Wochenende 43 Staats- und Regierungschefs auf ein gemeinsames Vorgehen zur Überwindung der Finanzkrise verständigt haben. Und jedem Zuhörer ist sofort klar, wer dem Franzosen als Retter in der Not vorschwebt: er selbst.

Sarkozy macht keinen Hehl daraus, dass er die Krise als Chance begreift, sich als großer Europäer zu profilieren und dauerhaft eine Führungsrolle in der Gemeinschaft zu übernehmen. Unter normalen Umständen müsste Sarkozy die europäische Dirigentenrolle turnusgemäß zum Jahreswechsel an seinen tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus und dessen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek übergeben. Doch die Umstände sind alles andere als normal. Es ist ja nicht nur die Finanzkrise; der Georgienkrieg und das irische Nein zum EU-Reformvertrag bringen die Weltläufte kräftig durcheinander. "Ich glaube nicht, dass man Europa nach der Krise regieren, führen und verkörpern kann wie zuvor", sagt Sarkozy. "Wir haben uns in Europa an Ehrgeiz, Einheit und Willenskraft gewöhnt. Ich will, dass das so bleibt."

In der EU erntet Sarkozy vorwiegend Applaus

Ehrgeiz und Willenskraft hat der Franzose tatsächlich gezeigt - und dabei für Europa einige Erfolge erzielt. Nach dem Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und Georgien betätigte sich der Ratsvorsitzende kurz entschlossen und ohne Rücksprache mit allen anderen EU-Regierungen als Pendeldiplomat und vermittelte zwischen Moskau und Tiflis eine Waffenruhe. Hat er damit sein Mandat überschritten? Barsch wischt er den Vorwurf vom Tisch. "Ich hatte kein Mandat" , sagt Sarkozy. "Aber die russischen Truppen hatten auch kein Mandat." Gezählt habe einzig, die "russischen Panzer zu stoppen, die 40 Kilometer vor Tiflis standen". Gestandene Außenpolitiker loben Sarkozy dafür. "Was wäre wohl aus der russisch-georgischen Krise geworden, wenn nicht ein so gewichtiges Land die EU-Präsidentschaft innegehabt hätte?", fragt Europaparlamentarier Elmar Brok. In der EU erntet Sarkozy für seine Aktion vorwiegend Applaus. "Nie zuvor wurde Europa mit so einer Intensität geleitet", jubelt Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Premier und dienstältester Regierungschef der EU. Und Kommissionschef Barroso flötet auf die Frage, ob Sarkozy nicht auf Dauer die Geschäfte in Europa führen sollte: "Ich würde jedenfalls dafür stimmen."

Die Finanzkrise hat diesen Eindruck noch verstärkt. Als nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die Banken wanken und die Aktienkurse stürzen, weiß Sarkozy die Situation für sich zu nutzen: Wendet er die Kernschmelze des Weltfinanzsystems ab, ist er auf absehbare Zeit die unbestrittene Nummer eins in der EU. Bei einem Pariser Gipfeltreffen der 15 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone - eine Premiere - legt Sarkozy den Grundstein für einen beispiellosen EU-Rahmenplan zur Bankenrettung. Wenige Tage später nicken alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs koordinierte nationale Kapitalspritzen und Darlehensgarantien ab im Volumen von unvorstellbaren 2000 Milliarden Euro.

Trichet spielt mit

Um seinen Erfolg zu sichern, beendet der Staatschef sogar die jahrelange Fehde mit Jean-Claude Trichet, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Sarkozy weiß, dass er das Renommee des Zentralbankchefs an den Märkten braucht, als Gütesiegel für sein Rettungspaket. Trichet spielt mit und zeigt sich "beeindruckt von dem Ausmaß der gefällten Entscheidungen und der Einigkeit, die unter der Führung von Präsident Sarkozy deutlich wurde". Die Börsen erholen sich erstmals nach Tagen der Talfahrt. Und US-Finanzminister Hank Paulson baut sogar einige Teile ins amerikanische Rettungspaket ein. Zumindest einer Art europäischer Wirtschaftsregierung würde Sarkozy nur allzu gern vorstehen. "Wir brauchen hier einen Staatschef, der führt, nicht einen Staatschef, der nur hinterherläuft", sagt ein Vertrauter des Staatsoberhaupts. Das Treffen der Euro-Staats- und Regierungschefs, dem nach Pariser Willen regelmäßige Zusammenkünfte folgen sollen, wäre das Fundament einer solchen Einrichtung, die Frankreich seit der Euro-Einführung vergeblich fordert.

Sarkozy ist zum Meinungsführer geworden

Sarkozy wäre an der Spitze der Euro-Staats- und Regierungschefs de facto der ständige EU-Präsident, den es nach dem irischen Nein zum Reformvertrag auf absehbare Zeit formal nicht geben kann. "Ich bleibe überzeugt, dass Europa eine stabile Präsidentschaft braucht", sagt Sarkozy. "Wir können nicht so weiterarbeiten und alle sechs Monate den Vorsitz wechseln." Selbst wenn nicht er den Posten kriegt, sondern Juncker oder ein anderer Euro-Regierungschef, wäre das aus Pariser Sicht immer noch ein Erfolg. Denn die Wirtschaftsregierung wäre einen riesigen Schritt vorangekommen. Für einige EU-Staaten eher eine beängstigende Vision: Die Bundesregierung misstraut Sarkozys Konzept zutiefst, weil sie die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr sieht. EU-Staaten, die nicht zur Währungsunion gehören, fürchten eine Spaltung Europas und verstehen den Vorstoß des Franzosen als Putschversuch gegen das europäische Machtgefüge. Tschechien etwa, das ab Januar 2009 für sechs Monate den Ratsvorsitz führt, fühlt sich um seinen Ratsvorsitz betrogen. "Niemand kann der Tschechischen Republik die Präsidentschaft wegnehmen", warnt Vizepremier Alexandr Vondra.

Doch trotz dieser Zwischenrufe ist längst klar, dass Sarkozy zum Meinungsführer unter den EU-Staaten geworden ist. Vergessen ist sind die ersten Monate im Élysée-Palast, in denen der Präsident wegen seiner protzigen Art und seinem zur Schau gestellten Privatleben in den Hauptstädten als politischer Zappelphilipp und neurotischer Großkotz belächelt wurde. Noch heute schütteln Pariser Hauptstadtkorrespondenten den Kopf, wenn sie sich an die Pressekonferenz erinnern, bei der Sarkozy über seine damals beginnende Beziehung mit seiner heutigen Frau Carla Bruni sprach. "Das mit Carla, das ist was Ernstes", gestand der Präsident damals dem Pressekorps im Tonfall eines pubertierenden Jugendlichen.

Die Ausgangslage für Sarkozy ist günstig

Heute lacht niemand mehr. Der Staatschef hat sich gefangen. Ehrgeizige Berater drängen Sarkozy dazu, vom Ratsvorsitz und der Krise zu profitieren. Der Präsident müsse die Führungsrolle in Europa zurückerobern, die sein Amtsvorgänger Jacques Chirac an Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel verloren habe. Sarkozys einflussreicher Sonderberater Henri Guaino will vor allem die wirtschaftspolitischen Koordinaten in der EU verschieben. Der gaullistische Vertraute des Staatschefs will die Verunsicherung in Europa nutzen, um die liberalen Ökonomiegrundsätze der EU - freier Wettbewerb, offene Märkte und Defizitabbau - zu ersetzen durch Staatsfonds zum Schutz europäischer Firmen, eine laxere Haushaltspolitik und Gegenseitigkeit in der Handelspolitik. "Wir brauchen wieder mehr Politik in Europa", fordert Guaino.

Die Ausgangslage für Sarkozy ist günstig. Diplomaten berichten, dass Staatsmänner wie Italiens Premier Silvio Berlusconi, Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero oder Kommissionschef Barroso Krach mit dem Franzosen scheuen. "Die Herren gehen lieber zur Bundeskanzlerin und bitten sie, Sarkozy die eine oder andere Idee auszureden", heißt bei EU-Gipfelteilnehmern. Merkel geht Streit nicht aus dem Weg. "Die Kanzlerin hört zu und sagt dann freundlich, aber bestimmt: Nicolas, ich verstehe deine Argumente, aber ich bin anderer Meinung", berichtet einer, der diesen Gesprächen beigewohnt hat.

Doch was sind solche Einwände gegen den Rückhalt, den Sarkozy in diesen Tagen rund um den Globus erhält? Beim Gipfel in Peking ist zeitweise unklar, wer eigentlich der Gastgeber ist. Vor dem monumentalen Gemälde einer Flusslandschaft schüttelt Sarkozy die Hände der Staats- und Regierungschefs. Chinesen, Inder, Südkoreaner - er weiß sie alle auf seiner Seite. Die gemeinsame Position der 43 Teilnehmer gilt als großer diplomatischer Erfolg. Der kleine Mann aus Paris ist wieder einen großen Schritt weiter.

FTD

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